Brot und Rosen

Baerbock, Harris und die Girlboss-Außenpolitik auf der Sicherheitskonferenz

Am Wochenende findet in München die alljährliche Sicherheitskonferenz statt. Dort wollen Regierungsvertreter:innen westlicher Wirtschafts- und Militärmächte über ihr Agieren in der Ukraine-Krise beraten. Die Ampelregierung propagiert dabei eine „feministische” Außenpolitik. Wir sagen Nein zu Baerbocks Imperialismus mit lilafarbenem Anstrich.

Baerbock, Harris und die Girlboss-Außenpolitik auf der Sicherheitskonferenz
Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020. Bild: MSC/Kuhlmann

Influencerin Diana zur Löwen stellte am Montag in ihrer Instagram Story eine für sie sehr aufregende Einladung vor: Sie darf am kommenden Wochenende von der Sicherheitskonferenz in München berichten. Als sie ihren Follower:innen erklärte, dass sie sich darauf freue, weil dort so spannende und einflussreiche Personen anwesend sein werden, zierten Bilder von Kamala Harris und Annalena Baerbock den Handybildschirm. Schließlich ist Diana ja Feministin, natürlich freut sie sich auf die Gelegenheit, Girlbossikonen, die imperialistische Länder mitverwalten und anführen, zu sehen.

Wenn Frauen einander helfen, in Aktien zu investieren, ist das keine Form von Feminismus, der das Patriarchat bekämpft: Selbst wenn man das, im Gegensatz zu Diana, erkannt hat, reiht sich ihre Äußerung in ein durchaus verbreitetes liberales Verständnis von Feminismus ein. Frauen in hohen politischen Positionen seien automatisch eine feministische Errungenschaft und allein, dass sie ein Amt innehaben, würde Verbesserungen für alle Frauen bedeuten – ganz egal, wessen Politik sie vertreten und wem diese Politik eigentlich nützt.

Dass Frauen in Führungspositionen nicht automatisch Verbesserungen der Lebensrealitäten von Frauen schaffen, sollte uns in Deutschland nach 16 Jahren Merkel, in denen weder die Anti-Abtreibungsparagraphen 219a und 218 aufgehoben wurden, noch der Gender-Pay-Gap geschlossen wurde oder sonst spürbare feministische Schritte stattfanden, eigentlich etwas klarer geworden sein. Umso deutlicher lässt sich das aber auch an einem genaueren Blick auf die zwei Politikerinnen, die Diana in ihrer Story verwendet, aufzeigen: Kamala Harris und Annalena Baerbock.

Harris‘ Wahl zur US-Vizepräsidentin im Jahr 2020 wurde teilweise auf Social Media als große feministische und antirassistische Errungenschaft gefeiert – alleine deswegen, weil sie PoC und weiblich ist. Während der kraftvollen „Black Lives Matter”-Proteste im Jahr 2020 sprach Harris neben anderen Demokrat:innen der Bewegung ihre Solidarität aus – was ihre Partei jedoch nicht daran hinderte, in demokratisch regierten Staaten wie New York mit brutalster Polizeigewalt gegen Demonstrierende vorzugehen. Bei den 2013 vollzogenen illegalen und teils gewaltvollen Zwangsvollstreckungen der One West Bank verzichtete Harris als Justizministerin von Kalifornien auf Untersuchungen – schließlich unterstützte der Gründer der Bank, der republikanische Politiker Steven Mnuchin, der unter Trump Finanzminister wurde, sie mit Wahlkampfspenden.

Außerdem brachte sie von 2011 bis 2017 als die Leiterin der Strafverfolgungsbehörde, also vor allem der Polizei und Staatsanwaltschaft, rund 1500 Menschen wegen Delikten in Zusammenhang mit Marihuana ins Gefängnis. Die Gefängnisindustrie der USA trägt einen erheblichen Teil zum Bruttoinlandsprodukt bei, da sehr viele Branchen in Gefängnissen produzieren lassen. Die Arbeit, die die Gefangenen dort verrichten müssen, ist Zwangsarbeit. Unter Anbetracht dieser und weiterer Beispiele wird schnell klar, dass Harris und ihre Partei keine Politik machen, die darauf abzielt, Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden, sondern Profite zu maximieren.

Auch bei der aktuellen deutschen Girlboss-Ikone Annalena Baerbock sind die eigentlichen politischen Absichten hinter der „feministischen Außenpolitik” der Grünen leicht zu erkennen. Baerbock, die vor Kurzem in militärischer Schutzausrüstung neben Soldat:innen an der ukrainischen Front spazierte, gehört zu einer Partei, die 1999 den ersten Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg anordnete, 2001 den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mitverantwortete und deren ehemalige Fraktionsvorsitzende Göring-Eckart im November 2020 Auslandseinsätze ohne UN-Mandat befürwortete.

Baerbock und ihre Partei, die in ihrem Wahlprogramm lustigerweise direkt nach den Punkten zu Feminismus ein Loblied auf die deutsche Polizei singen, wollen mit mehr militaristischen Interventionen die imperialistische Praxis Deutschlands weiter ausbauen. Kurz: mehr Krieg für Profite. Weil sich das für einen Großteil der Wähler:innen aber nicht so schön liest, nennt man es eben feministische Außenpolitik und schiebt zur Rechtfertigung die Verteidigung von Menschenrechten vor. Das Ganze bleibt aber Aufrüstung und Krieg, und dieser ist keine Frage von Repräsentation, sondern von globalen Macht- und Ausbeutungsverhältnissen.

Dass den Grünen Menschenrechte relativ egal sind, wenn sie mit dem Profistreben kollidieren, verdeutlicht Robert Habecks Ablehnung der Freigabe der Impfstoffpatente. Rüstungshilfen für die Ukraine, die die deutsche Waffenindustrie vorantreiben, sind also feministisch, die Freigabe von Impfstoffpatenten in einer globalen Pandemie ist hingegen irrelevant?

Baerbock und ihre Partei vertreten die Interessen der herrschenden Klasse und der Profite – Profite, die auch durch Sexismus vergrößert werden. Sexistische Ideologien rechtfertigen Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen oder die unbezahlte Care-Arbeit, die größtenteils Frauen verrichten. Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und wird aufrechterhalten durch Unterdrückungsmechanismen wie Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Deshalb kann uns auch kein Feminismus, der auf reiner Repräsentation beruht und nicht das kapitalistische System und die materiellen Ursachen von Sexismus angreift, wirkliche Gleichberechtigung bringen. Es braucht einen antikapitalistischen Feminismus, der sich konsequent gegen Imperialismus stellt und diesen anklagt – gerade dann, wenn versucht wird, Profitinteressen und Imperialismus hinter dem Deckmantel von Menschenrechten zu verstecken. Wir wollen keine Frauen und PoCs in imperialistischen Führungspositionen, wir wollen imperialistische Führungspositionen abschaffen! Wir rufen deshalb alle feministischen Aktivist:innen auf, mit uns am kommenden Samstag zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München zu kommen.

Auf die Straße gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

Komm mit uns zur Anti-Siko-Demo: Nieder mit der „grünen“ Kriegstreiberei!

19. Februar, 13 Uhr
Treffpunkt: Stachus (vor Hugendubel)

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