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Aufstand im Iran: „Demonstrierenden wird direkt in den Kopf und ins Herz geschossen“

Die Journalistin Amanda Trelles Aquino sprach mit Shafaq, einer 30-jährigen Aktivistin aus Kermanshah, Rojhilat (Ostkurdistan) im Iran, die derzeit in der Türkei studiert, über die aktuellen Proteste im ganzen Iran und die massive Gewalt, die die Islamische Republik erneut gegen ihre eigene Bevölkerung entfesselt.

Aufstand im Iran: „Demonstrierenden wird direkt in den Kopf und ins Herz geschossen“

Bitte erk­lär einem inter­na­tionalen Pub­likum, was in den let­zten Tagen im Iran passiert ist. Was hat die Proteste aus­gelöst?

Zu Beginn des 15. Novem­ber beschloss die Regierung, den Ben­z­in­preis auf 200% des derzeit­i­gen Preis­es zu erhöhen. Die Entschei­dung wurde ohne vorherige Infor­ma­tion und ohne Zus­tim­mung des Par­la­ments getrof­fen. Ab der ersten Minute nach der Ankündi­gung änderten sich die Preise. Die Men­schen waren schock­iert, wütend und verängstigt, weil dieser Wan­del einen großen Ein­fluss auf ihr täglich­es Leben hat, ins­beson­dere für die Arbeiter*innenklasse und die Mit­telschicht. In den Sozialen Medi­en began­nen die Men­schen über die Möglichkeit­en zu sprechen, wie sie hierge­gen Wider­stand leis­ten kön­nen, und die meis­ten von ihnen waren sich einig, dass sie ihre Autos nicht von der Straße bewe­gen wür­den und die Auto­bah­nen als Reak­tion auf diesen Preisanstieg block­ieren woll­ten.

Die Proteste began­nen dann am Tag danach in ver­schiede­nen Städten gle­ichzeit­ig. Die Leute stell­ten ihre Autos mit­ten auf der Straße ab und kamen her­aus. Die meis­ten dieser Block­aden began­nen auf den Auto­bah­nen und in den Vororten. Sie fan­den nicht an den Orten statt, an denen sich die Men­schen nor­maler­weise zu Protesten ver­sam­meln. Die Bere­itschaft­spolizei ver­suchte, die Proteste mit Schlagstöck­en und Trä­nen­gas gegen die Demonstrant*innen zu stop­pen, aber die Men­schen vertei­digten sich, indem sie Müll­ton­nen ver­bran­nten und Schutt war­fen.

Was geschah nach dem 15. Novem­ber?

Die Gewalt stieg schnell auf ein unglaublich­es und uner­fahrenes Niveau. Videos von der Polizei, die Autos auf der Straße mit Schlagstöck­en zer­störte, gin­gen viral. Über­all waren Polizei­wa­gen. Ein schock­ieren­des Video wurde geteilt; Es zeigt, wie einem Mann von der Polizei in den Kopf geschossen wird. Sein Name war Javad Nazari und dieser Mord geschah auf den Straßen von Sir­jan, ein­er kleinen Stadt im Zen­trum des Iran. Die stärk­ste Kraft der Proteste ent­fal­tete sich am 16. Novem­ber, einem Sam­stag, dem ersten Tag der Woche im Iran. In Teheran, Schi­raz, Esfa­han, Ker­man­shah, Tabriz und ein­er Rei­he kleiner­er Städte im ganzen Land fan­den Proteste statt. Die Demon­stri­eren­den nutzten Google Maps, um her­auszufind­en, welche Straßen bere­its ges­per­rt waren. Dies war ein prak­tis­ch­er Weg für die Men­schen zu ver­ste­hen, wie die Proteste im ganzen Land zunah­men. Viele Tankstellen, Banken und Finanzin­sti­tute wur­den ver­bran­nt. Auch die Polizei, die Sep­ah [Rev­o­lu­tion­s­gar­den, ein Zweig der iranis­chen Stre­itkräfte, die 1979 gegrün­det wurde, um das poli­tis­che Sys­tem der Islamis­chen Repub­lik des Lan­des zu schützen, z.B. um aus­ländis­che Ein­mis­chun­gen zu ver­hin­dern] und Basij [eine 1979 gegrün­dete frei­willige Miliz, die zuständ­nig ist für Sicher­heit, Überwachung der Moral und Unter­drück­ung von Dissident*innen] wur­den ange­grif­f­en.

Was sehr offen­sichtlich ist, ist, dass in kleineren Städten die Gewalt der Polizei bru­taler war als in größeren. Demon­stri­eren­den wurde direkt in den Kopf und ins Herz geschossen. Bis­lang wur­den min­destens 200 Men­schen getötet. Wir ken­nen die genauen Zahlen nicht. Das ist eine unglaublich hohe Zahl von Todes­fällen in so kurz­er Zeit. Seit dem späten Abend des 16. Novem­ber ist das Inter­net im ganzen Land voll­ständig block­iert. Es gibt nur das nationale Inter­net, das ein Regierungsnet­zw­erk ist, das nicht sich­er und nicht aus­re­ichend ist. Seit­dem sind in vie­len Städten auch die Schulen geschlossen geblieben; Fußball­spiele wur­den abge­sagt. Aber die Proteste dauern im ganzen Land an. Auch auf dem Cam­pus der Uni­ver­sität find­en Proteste statt. Auch hier ist die Repres­sion stark: Allein an der Uni­ver­sität Teheran wur­den am 17. Novem­ber min­destens 20 Studierende ver­haftet.

Welche Rolle spie­len Soziale Medi­en bei den Protesten?

Als die Proteste in fast 100 Städten des Lan­des aus­brachen, schwiegen die staatlichen Medi­en, wie Radio- und Fernsehsender, auf­grund ihrer direk­ten Abhängigkeit von der Regierung. Deshalb waren Soziale Medi­en so wichtig: Wahrheits­ge­treue Infor­ma­tio­nen wur­den ver­bre­it­et und alle wur­den auf die Proteste in anderen Städten aufmerk­sam. Es hat wirk­lich dazu beige­tra­gen, das Volk in einem gemein­samen Kampf zu vere­inen. Und genau deshalb hat der Staat das Inter­net abgeschal­tet.

Gibt es führende Kräfte bei den Protesten?

Die Slo­gans, die gesun­gen wer­den, dienen nicht der Unter­stützung ein­er bes­timmten poli­tis­chen Kraft oder Per­son. Die meis­ten Slo­gans ste­hen in absoluter Ablehnung der Regierung und ihrer Poli­tik. In den Slo­gans geht es um das Leben nor­maler Men­schen, um Palästi­na und um den Libanon. Auch wird der Tod von Ali Khamenei, dem Dik­ta­tor und führen­den religiösen und poli­tis­chen Führer der Islamis­chen Repub­lik, von den Demon­stri­eren­den gefordert. In diesen Protesten gibt es also keine führende poli­tis­che Kraft. Es gibt Videos vom Beginn der Proteste, die Frauen zeigen, die Reden hal­ten und über ihre Prob­leme und Protest­gründe sprechen. Die Beteili­gung von Demon­stran­tinnen hat in den let­zten Jahren zugenom­men. Während der Proteste um den Streik der Zuck­er­fab­rik Haft Tapeh im Jahr 2017 wur­den Frauen sehr sicht­bar und wur­den somit auch immer wieder zum Ziel har­ter Repres­sio­nen.

Du hast erwäh­nt, dass kleinere Städte von der Repres­sion­s­maschiner­ie des Staates härter getrof­fen wer­den. Über­all in den Sozialen Medi­en wird deut­lich, dass in den Prov­inzen Kur­dis­tan und Chuzes­tan, mit ein­er kur­dis­chen und ara­bis­chen Mehrheit, die Repres­sion die bru­tal­ste scheint. Erzähl uns ein wenig hierüber.

Die meis­ten der bei diesen Protesten getöteten Men­schen kom­men aus den kur­dis­chen Gebi­eten und aus Chuzes­tan. Eth­nis­che und religiöse Min­der­heit­en erfahren im Iran ein hohes Maß an Diskri­m­inierung. Wir lei­den mehr als die übrige Bevölkerung unter wirtschaftlichen Prob­le­men, weil die Ungle­ich­heit im Iran auch eth­nisch bed­ingt ist. In diesen 40 Jahren nach der Rev­o­lu­tion war jede soziale und poli­tis­che Bewe­gung in den von Kurd*innen, Araber*innen, Belutsch*innen und anderen Min­der­heit­en bewohn­ten Gebi­eten mit bru­taler Gewalt kon­fron­tiert. Dies­mal ist es keine Aus­nahme.

Siehst du Ähn­lichkeit­en und Verbindun­gen zu anderen aktuellen Protesten im Nahen Osten, wie im Irak und im Libanon?

Ja. Wir haben von Anfang an erkan­nt, dass die Proteste Ähn­lichkeit­en mit den jüng­sten Protesten an anderen Orten der Welt, wie im Libanon, haben. Zum Beispiel legten die Leute Tep­piche auf die Straße und spiel­ten Karten. Oder Demon­stri­erende macht­en mit­ten auf den Auto­bah­nen ein Nick­erchen. Und natür­lich gibt es die Parolen, die dazu aufrufen, den antikolo­nialen Wider­stand in Palästi­na und die Proteste gegen das Regime im Libanon mit der Sit­u­a­tion im Iran zu verbinden. Der Zusam­men­hang zwis­chen diesen Bewe­gun­gen ist also offen­sichtlich. Die Men­schen im gesamten Nahen Osten wer­den von Tag zu Tag verzweifel­ter. Wir sind ent­täuscht von der bru­tal­en neolib­eralen Poli­tik und ihren Auswirkun­gen auf unseren All­t­ag; wir haben genug von dem hohen Grad der Pri­vatisierung, der die Men­schen noch ärmer gemacht hat als bish­er. Wir sehen unter diesen Para­me­tern keine Hoff­nung auf eine gle­ich­berechtigte Gesellschaft. Ander­er­seits ist das Ziel der Islamis­chen Repub­lik, durch ihre poli­tis­che und mil­itärische Präsenz im gesamten Nahen Osten eine lokale Macht zu wer­den, ein gemein­sames The­ma, dem Demon­stri­erende im Iran, Irak und im Libanon wider­sprechen. In den Sozialen Medi­en kön­nen wir sehen, dass Parolen und Ban­ner im Irak und Libanon zeigen, dass die Men­schen im Libanon und im Irak die Proteste im Iran vertei­di­gen. Das ist sehr wichtig.

Gib uns einen Ein­blick in die all­ge­meine wirtschaftliche und poli­tis­che Sit­u­a­tion im Iran, als die Proteste aus­brachen.

Die wirtschaftlichen Prob­leme spie­len dies­mal die wichtig­ste Rolle, obwohl die Wirtschaft und die Poli­tik natür­lich miteinan­der ver­bun­den sind. Die Mehrheit der Men­schen im Iran lebt unter der Armutsgren­ze, und sie geben dem Regime zu Recht die Schuld dafür. Fast jeden Monat wird ein Kor­rup­tion­sskan­dal aufgedeckt. Es sind die mächti­gen Män­ner der Regierung und der Sep­ah, die immer beteiligt sind. Und es gibt über­haupt keine Strafe für sie. All dies macht die Men­schen wütend und so war die Erhöhung des Ben­z­in­preis­es wie ein Funke für ein ganzes Feuer der Wut, das aus­brach.

Wo kön­nen wir sach­liche Infor­ma­tio­nen darüber erhal­ten, über das was im Iran geschieht, ins­beson­dere hier im West­en?

Es gibt einige Journalist*innen, die ver­suchen, Infor­ma­tio­nen über ihre Verbindung im Land zu erhal­ten. Es gibt auch einen Telegrammkanal namens Vahid, der seit den Protesten 2009 eine zuver­läs­sige Quelle ist. Es über­prüft die Videos und Fotos und nor­maler­weise gibt es dort keine gefälscht­en Nachricht­en. Es gibt auch einige NGOs außer­halb des Iran, die ver­suchen, wahrheits­ge­treue Infor­ma­tio­nen von innen nach außen zu bekom­men. Es gibt auch einige Twit­ter-Accounts, denen man fol­gen kann — wie zum Beispiel: Sha­hed Alavi, Reza Haghigh­at­ne­jad und Mei­dan. Aber natür­lich ist kein­er von ihnen großar­tig — aber selb­st als Marxist*innen haben wir keine andere Wahl, als ihnen zu fol­gen, um so aktu­al­isiert wie möglich zu bleiben.

Was ist das wahrschein­lich­ste Ergeb­nis der aktuellen Sit­u­a­tion?

Ich weiß es wirk­lich nicht. Ich möchte hoff­nungsvoll sein, aber wir haben es mit ein­er sehr mächti­gen Dik­tatur zu tun, die weiß, wie man ihre Bevölkerung sehr gut unter­drückt. Sie haben keine Angst zu zeigen, dass sie unbe­waffnete Men­schen auf der Straße töten und scharfe Muni­tion gegen sie benutzen. Die Men­schen vor Ort sind unor­gan­isiert und wis­sen nicht, wie sie sich wirk­lich wider­set­zen kön­nen. Diese Wut der Men­schen auf den Straßen, die der tödlichen Gewalt mit bloßen Hän­den aus­ge­set­zt sind, ist real. Diese Proteste resul­tieren aus ein­er schwieri­gen wirtschaftlichen Sit­u­a­tion für die Unter­schicht im Iran. Es kann nicht so leicht vergessen wer­den.

Internationalist*innen über­set­zen bere­its Artikel aus dem Far­si in andere Sprachen und teilen Infor­ma­tio­nen vor allem über die Sozialen Medi­en. Was kön­nen wir weit­er tun, um die Massen­proteste im Iran zu unter­stützen?

Der erste Schritt beste­ht darin, dass die Men­schen über die Geschehnisse im Iran informiert wer­den. Das Regime hat das Inter­net abgeschal­tet, um zu ver­mei­den, dass die Welt sieht, was im Iran passiert. Die Men­schen sind Geiseln. Es gibt viele ver­haftete Men­schen, und auf­grund früher­er Erfahrun­gen im Iran foltert oder ermordet die Regierung sie leicht. Voll­streck­ungsstrafen wer­den schnell aus­ge­sprochen, wenn kein inter­na­tionaler Druck aus­geübt wird. Auch brauchen wir Sol­i­dar­ität. Unser Land ste­ht unter schw­eren Sank­tio­nen von inter­na­tionalen Regierun­gen, aber diese Sank­tio­nen üben den größten Teil des Drucks auf die ein­fachen Men­schen aus, die mit Armut, dem Man­gel an Medika­menten und den hohen Preisen für gewöhn­liche Waren zu kämpfen haben. Am Ende zie­len die Sank­tio­nen nicht auf das Regime ab. Wir müssen uns organ­isieren und wider­set­zen, und dazu müssen wir mit Men­schen auf der ganzen Welt ver­bun­den sein, um die gegen­wär­tige Bewe­gung zu unter­stützen. Die Men­schen auf den Straßen im Iran brauchen die Sol­i­dar­ität der inter­na­tionalen Graswurzel­be­we­gun­gen. Wir müssen die Men­schen im West­en, ihre Wirtschaft und ihre Regierun­gen mit allen möglichen Mit­teln unter Druck set­zen. Es kann für die Bere­it­stel­lung von Inter­net gekämpft wer­den oder darum, dass in den eige­nen Medi­en darüber gesprochen wird, was passiert. Streiks und Proteste an Arbeit­splätzen oder Uni­ver­sitäten sind ebe­falls wichtig. Auch wegen des immensen Drucks des Regimes und seines Spi­onagesys­tems ist die Organ­i­sa­tion­sebene der Men­schen sehr schwach. Wir müssen ler­nen, wie man sich wehrt und wie man mit der Polizei und der Armee auf der Straße umge­ht. Die Erfahrung ander­er Men­schen, die in anderen Län­dern protestieren, ist sehr nüt­zlich.

Inter­view und Über­set­zung aus dem Englis­chen: Aman­da Trelles Aquino

Aman­da Trelles Aquino ist eine in Berlin lebende marx­is­tis­che Jour­nal­istin und Aktivistin. Sie hat in Südameri­ka, Europa und dem Nahen Osten gelebt.

Dieses Inter­view ist zunächst auf JungeWelt erschienen.

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