Aufstand im Iran: „Demonstrierenden wird direkt in den Kopf und ins Herz geschossen“
Die Journalistin Amanda Trelles Aquino sprach mit Shafaq, einer 30-jährigen Aktivistin aus Kermanshah, Rojhilat (Ostkurdistan) im Iran, die derzeit in der Türkei studiert, über die aktuellen Proteste im ganzen Iran und die massive Gewalt, die die Islamische Republik erneut gegen ihre eigene Bevölkerung entfesselt.
Bitte erklär einem internationalen Publikum, was in den letzten Tagen im Iran passiert ist. Was hat die Proteste ausgelöst?
Zu Beginn des 15. November beschloss die Regierung, den Benzinpreis auf 200% des derzeitigen Preises zu erhöhen. Die Entscheidung wurde ohne vorherige Information und ohne Zustimmung des Parlaments getroffen. Ab der ersten Minute nach der Ankündigung änderten sich die Preise. Die Menschen waren schockiert, wütend und verängstigt, weil dieser Wandel einen großen Einfluss auf ihr tägliches Leben hat, insbesondere für die Arbeiter*innenklasse und die Mittelschicht. In den Sozialen Medien begannen die Menschen über die Möglichkeiten zu sprechen, wie sie hiergegen Widerstand leisten können, und die meisten von ihnen waren sich einig, dass sie ihre Autos nicht von der Straße bewegen würden und die Autobahnen als Reaktion auf diesen Preisanstieg blockieren wollten.
Die Proteste begannen dann am Tag danach in verschiedenen Städten gleichzeitig. Die Leute stellten ihre Autos mitten auf der Straße ab und kamen heraus. Die meisten dieser Blockaden begannen auf den Autobahnen und in den Vororten. Sie fanden nicht an den Orten statt, an denen sich die Menschen normalerweise zu Protesten versammeln. Die Bereitschaftspolizei versuchte, die Proteste mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstrant*innen zu stoppen, aber die Menschen verteidigten sich, indem sie Mülltonnen verbrannten und Schutt warfen.
Was geschah nach dem 15. November?
Die Gewalt stieg schnell auf ein unglaubliches und unerfahrenes Niveau. Videos von der Polizei, die Autos auf der Straße mit Schlagstöcken zerstörte, gingen viral. Überall waren Polizeiwagen. Ein schockierendes Video wurde geteilt; Es zeigt, wie einem Mann von der Polizei in den Kopf geschossen wird. Sein Name war Javad Nazari und dieser Mord geschah auf den Straßen von Sirjan, einer kleinen Stadt im Zentrum des Iran. Die stärkste Kraft der Proteste entfaltete sich am 16. November, einem Samstag, dem ersten Tag der Woche im Iran. In Teheran, Schiraz, Esfahan, Kermanshah, Tabriz und einer Reihe kleinerer Städte im ganzen Land fanden Proteste statt. Die Demonstrierenden nutzten Google Maps, um herauszufinden, welche Straßen bereits gesperrt waren. Dies war ein praktischer Weg für die Menschen zu verstehen, wie die Proteste im ganzen Land zunahmen. Viele Tankstellen, Banken und Finanzinstitute wurden verbrannt. Auch die Polizei, die Sepah [Revolutionsgarden, ein Zweig der iranischen Streitkräfte, die 1979 gegründet wurde, um das politische System der Islamischen Republik des Landes zu schützen, z.B. um ausländische Einmischungen zu verhindern] und Basij [eine 1979 gegründete freiwillige Miliz, die zuständnig ist für Sicherheit, Überwachung der Moral und Unterdrückung von Dissident*innen] wurden angegriffen.
Was sehr offensichtlich ist, ist, dass in kleineren Städten die Gewalt der Polizei brutaler war als in größeren. Demonstrierenden wurde direkt in den Kopf und ins Herz geschossen. Bislang wurden mindestens 200 Menschen getötet. Wir kennen die genauen Zahlen nicht. Das ist eine unglaublich hohe Zahl von Todesfällen in so kurzer Zeit. Seit dem späten Abend des 16. November ist das Internet im ganzen Land vollständig blockiert. Es gibt nur das nationale Internet, das ein Regierungsnetzwerk ist, das nicht sicher und nicht ausreichend ist. Seitdem sind in vielen Städten auch die Schulen geschlossen geblieben; Fußballspiele wurden abgesagt. Aber die Proteste dauern im ganzen Land an. Auch auf dem Campus der Universität finden Proteste statt. Auch hier ist die Repression stark: Allein an der Universität Teheran wurden am 17. November mindestens 20 Studierende verhaftet.
Welche Rolle spielen Soziale Medien bei den Protesten?
Als die Proteste in fast 100 Städten des Landes ausbrachen, schwiegen die staatlichen Medien, wie Radio- und Fernsehsender, aufgrund ihrer direkten Abhängigkeit von der Regierung. Deshalb waren Soziale Medien so wichtig: Wahrheitsgetreue Informationen wurden verbreitet und alle wurden auf die Proteste in anderen Städten aufmerksam. Es hat wirklich dazu beigetragen, das Volk in einem gemeinsamen Kampf zu vereinen. Und genau deshalb hat der Staat das Internet abgeschaltet.
Gibt es führende Kräfte bei den Protesten?
Die Slogans, die gesungen werden, dienen nicht der Unterstützung einer bestimmten politischen Kraft oder Person. Die meisten Slogans stehen in absoluter Ablehnung der Regierung und ihrer Politik. In den Slogans geht es um das Leben normaler Menschen, um Palästina und um den Libanon. Auch wird der Tod von Ali Khamenei, dem Diktator und führenden religiösen und politischen Führer der Islamischen Republik, von den Demonstrierenden gefordert. In diesen Protesten gibt es also keine führende politische Kraft. Es gibt Videos vom Beginn der Proteste, die Frauen zeigen, die Reden halten und über ihre Probleme und Protestgründe sprechen. Die Beteiligung von Demonstrantinnen hat in den letzten Jahren zugenommen. Während der Proteste um den Streik der Zuckerfabrik Haft Tapeh im Jahr 2017 wurden Frauen sehr sichtbar und wurden somit auch immer wieder zum Ziel harter Repressionen.
Du hast erwähnt, dass kleinere Städte von der Repressionsmaschinerie des Staates härter getroffen werden. Überall in den Sozialen Medien wird deutlich, dass in den Provinzen Kurdistan und Chuzestan, mit einer kurdischen und arabischen Mehrheit, die Repression die brutalste scheint. Erzähl uns ein wenig hierüber.
Die meisten der bei diesen Protesten getöteten Menschen kommen aus den kurdischen Gebieten und aus Chuzestan. Ethnische und religiöse Minderheiten erfahren im Iran ein hohes Maß an Diskriminierung. Wir leiden mehr als die übrige Bevölkerung unter wirtschaftlichen Problemen, weil die Ungleichheit im Iran auch ethnisch bedingt ist. In diesen 40 Jahren nach der Revolution war jede soziale und politische Bewegung in den von Kurd*innen, Araber*innen, Belutsch*innen und anderen Minderheiten bewohnten Gebieten mit brutaler Gewalt konfrontiert. Diesmal ist es keine Ausnahme.
Siehst du Ähnlichkeiten und Verbindungen zu anderen aktuellen Protesten im Nahen Osten, wie im Irak und im Libanon?
Ja. Wir haben von Anfang an erkannt, dass die Proteste Ähnlichkeiten mit den jüngsten Protesten an anderen Orten der Welt, wie im Libanon, haben. Zum Beispiel legten die Leute Teppiche auf die Straße und spielten Karten. Oder Demonstrierende machten mitten auf den Autobahnen ein Nickerchen. Und natürlich gibt es die Parolen, die dazu aufrufen, den antikolonialen Widerstand in Palästina und die Proteste gegen das Regime im Libanon mit der Situation im Iran zu verbinden. Der Zusammenhang zwischen diesen Bewegungen ist also offensichtlich. Die Menschen im gesamten Nahen Osten werden von Tag zu Tag verzweifelter. Wir sind enttäuscht von der brutalen neoliberalen Politik und ihren Auswirkungen auf unseren Alltag; wir haben genug von dem hohen Grad der Privatisierung, der die Menschen noch ärmer gemacht hat als bisher. Wir sehen unter diesen Parametern keine Hoffnung auf eine gleichberechtigte Gesellschaft. Andererseits ist das Ziel der Islamischen Republik, durch ihre politische und militärische Präsenz im gesamten Nahen Osten eine lokale Macht zu werden, ein gemeinsames Thema, dem Demonstrierende im Iran, Irak und im Libanon widersprechen. In den Sozialen Medien können wir sehen, dass Parolen und Banner im Irak und Libanon zeigen, dass die Menschen im Libanon und im Irak die Proteste im Iran verteidigen. Das ist sehr wichtig.
Gib uns einen Einblick in die allgemeine wirtschaftliche und politische Situation im Iran, als die Proteste ausbrachen.
Die wirtschaftlichen Probleme spielen diesmal die wichtigste Rolle, obwohl die Wirtschaft und die Politik natürlich miteinander verbunden sind. Die Mehrheit der Menschen im Iran lebt unter der Armutsgrenze, und sie geben dem Regime zu Recht die Schuld dafür. Fast jeden Monat wird ein Korruptionsskandal aufgedeckt. Es sind die mächtigen Männer der Regierung und der Sepah, die immer beteiligt sind. Und es gibt überhaupt keine Strafe für sie. All dies macht die Menschen wütend und so war die Erhöhung des Benzinpreises wie ein Funke für ein ganzes Feuer der Wut, das ausbrach.
Wo können wir sachliche Informationen darüber erhalten, über das was im Iran geschieht, insbesondere hier im Westen?
Es gibt einige Journalist*innen, die versuchen, Informationen über ihre Verbindung im Land zu erhalten. Es gibt auch einen Telegrammkanal namens Vahid, der seit den Protesten 2009 eine zuverlässige Quelle ist. Es überprüft die Videos und Fotos und normalerweise gibt es dort keine gefälschten Nachrichten. Es gibt auch einige NGOs außerhalb des Iran, die versuchen, wahrheitsgetreue Informationen von innen nach außen zu bekommen. Es gibt auch einige Twitter-Accounts, denen man folgen kann – wie zum Beispiel: Shahed Alavi, Reza Haghighatnejad und Meidan. Aber natürlich ist keiner von ihnen großartig – aber selbst als Marxist*innen haben wir keine andere Wahl, als ihnen zu folgen, um so aktualisiert wie möglich zu bleiben.
Was ist das wahrscheinlichste Ergebnis der aktuellen Situation?
Ich weiß es wirklich nicht. Ich möchte hoffnungsvoll sein, aber wir haben es mit einer sehr mächtigen Diktatur zu tun, die weiß, wie man ihre Bevölkerung sehr gut unterdrückt. Sie haben keine Angst zu zeigen, dass sie unbewaffnete Menschen auf der Straße töten und scharfe Munition gegen sie benutzen. Die Menschen vor Ort sind unorganisiert und wissen nicht, wie sie sich wirklich widersetzen können. Diese Wut der Menschen auf den Straßen, die der tödlichen Gewalt mit bloßen Händen ausgesetzt sind, ist real. Diese Proteste resultieren aus einer schwierigen wirtschaftlichen Situation für die Unterschicht im Iran. Es kann nicht so leicht vergessen werden.
Internationalist*innen übersetzen bereits Artikel aus dem Farsi in andere Sprachen und teilen Informationen vor allem über die Sozialen Medien. Was können wir weiter tun, um die Massenproteste im Iran zu unterstützen?
Der erste Schritt besteht darin, dass die Menschen über die Geschehnisse im Iran informiert werden. Das Regime hat das Internet abgeschaltet, um zu vermeiden, dass die Welt sieht, was im Iran passiert. Die Menschen sind Geiseln. Es gibt viele verhaftete Menschen, und aufgrund früherer Erfahrungen im Iran foltert oder ermordet die Regierung sie leicht. Vollstreckungsstrafen werden schnell ausgesprochen, wenn kein internationaler Druck ausgeübt wird. Auch brauchen wir Solidarität. Unser Land steht unter schweren Sanktionen von internationalen Regierungen, aber diese Sanktionen üben den größten Teil des Drucks auf die einfachen Menschen aus, die mit Armut, dem Mangel an Medikamenten und den hohen Preisen für gewöhnliche Waren zu kämpfen haben. Am Ende zielen die Sanktionen nicht auf das Regime ab. Wir müssen uns organisieren und widersetzen, und dazu müssen wir mit Menschen auf der ganzen Welt verbunden sein, um die gegenwärtige Bewegung zu unterstützen. Die Menschen auf den Straßen im Iran brauchen die Solidarität der internationalen Graswurzelbewegungen. Wir müssen die Menschen im Westen, ihre Wirtschaft und ihre Regierungen mit allen möglichen Mitteln unter Druck setzen. Es kann für die Bereitstellung von Internet gekämpft werden oder darum, dass in den eigenen Medien darüber gesprochen wird, was passiert. Streiks und Proteste an Arbeitsplätzen oder Universitäten sind ebefalls wichtig. Auch wegen des immensen Drucks des Regimes und seines Spionagesystems ist die Organisationsebene der Menschen sehr schwach. Wir müssen lernen, wie man sich wehrt und wie man mit der Polizei und der Armee auf der Straße umgeht. Die Erfahrung anderer Menschen, die in anderen Ländern protestieren, ist sehr nützlich.
Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Amanda Trelles Aquino
Amanda Trelles Aquino ist eine in Berlin lebende marxistische Journalistin und Aktivistin. Sie hat in Südamerika, Europa und dem Nahen Osten gelebt.
