Unsere Klasse

Aufruf zur internationalistischen Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran

Aktivist*innen des Solidaritätsbündnisses der Arbeiterinnenbewegung haben gestern mit einer Aktion im Gewerkschaftshaus in Frankfurt gewerkschaftliche Solidarität mit den Arbeiter*innen im Iran gefordert. Wir spiegeln hier ihre Erklärung.

Aufruf zur internationalistischen Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran

Vorbe­merkung:
Inzwis­chen ist den Aktivist*innen von Ver­ant­wortlichen des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des (DGB) ver­sprochen wor­den, in zwei Wochen eine aus­führliche Auseinan­der­set­zung mit der Sit­u­a­tion der inhaftierten Arbeiter*innen und Student*innen im Iran zu organ­isieren. 

Trotz staatlich­er Repres­sio­nen find­et ein Wider­stand gegen die Herrschaft des kap­i­tal­is­tis­chen Regimes im Iran statt. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wur­den unter die Armutsgren­ze gedrückt und ihre wirtschaftliche Lage hat sich der­maßen ver­schlechtert, dass sie lei­den. Das iranis­che Regime will die Forderun­gen nach Arbeit, Brot und Frei­heit nicht erfüllen. Allein im Jan­u­ar 2018 fan­den in über 100 Städten im Iran Streiks und Demon­stra­tio­nen statt. Gle­ichzeit­ig müssen unter diesen Umstän­den hun­dert­tausende Men­schen ihr täglich­es Brot im informellen Arbeitssek­tor (Kol­bar) an den iranis­chen Gren­zen ver­di­enen, während das Regime dem „Schwarz­markt“ den Krieg erk­lärt. Außer­dem wer­den die Rentner*innen, die Lehrkräfte, die Straßenkinder und die Straßenverkäufer*innen ver­stärkt vom Regime unter Druck geset­zt. Ein­er der bekan­ntesten Lehrer, Moham­mad Habibi, wurde wegen sein­er Aktiv­ität für eine unkom­merzielle Bil­dung ver­haftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Mit der Radikalisierung der Frauen­be­we­gung wurde die staatliche Repres­sion gegen die Frauen ver­schärft. An wider­ständi­gen Frauen wer­den Exem­pel sta­tu­iert, wie etwa mit den Angrif­f­en gegen die Frauenor­gan­i­sa­tion „Nedaye Zanan“ (Die Stimme der Frauen) am 28.07.2019 im Iran. Ley­la Hos­sein­zadeh, die im Jan­u­ar 2018 erst­mals inhaftiert wurde, ist am oben genan­nten Datum zum zweit­en Mal inhaftiert wor­den. Das Regime ist frauen- und arbeiter*innenfeindlich. Das iranis­che Regime unter­drückt auch die demokratis­chen Forderun­gen der unter­drück­ten Natio­nen.

Daher ist es nicht ver­wun­der­lich, dass aus­gerech­net die Zuck­er­fab­rik Haft-Tapeh und die Stahlfab­rik in Ahwaz die derzeit­ige Vorhut der ganzen Kämpfe sind. Die Arbeiter*innen fordern die Kon­trolle über die Pro­duk­tion und wehren sich gegen neolib­erale Pri­vatisierungspoli­tik. Die Hunger­löhne wer­den monate­lang nicht aus­gezahlt. Es sind mehrere Arbeiter*innen und Aktivist*innen in Haft, weil sie gestreikt und für ihre Forderun­gen viele friedliche Aktio­nen durchge­führt haben. Das iranis­che Regime hat min­destens 40 Aktivist*innen ver­haftet, die am ersten Mai protestiert haben, wie Ate­feh Ran­griss, Neda Naji, Marziehe Amiri, Anishah Assadolahi, welche bis jet­zt hin­ter Git­tern auf ihre Ver­fahren warten. Die Sprech­er der Arbeiter*innen wie Esmail Bakhshi, Ali Nejati und Sepi­deh Qoliyan, die nach ihrer Ent­las­sung aus dem Gefäng­nis ihre Folter durch den iranis­chen Geheim­di­enst bekan­nt macht­en. In Iran sind alle Gew­erkschaften ille­gal­isiert, die unab­hängig von den staatlichen Insti­tu­tio­nen arbeit­en. Die Aktivist*innen der Zeitschrift „Gaam“ (Schritt) wie Sanaz Alah­yari, Amirho­sein Moham­mad­i­fard, Amir Amirgholi, welche nur die Aktiv­itäten und die Streiks von Haft-Tapeh und Foolad Ahwaz bekan­nt gemacht haben, sitzen seit neun Monat­en im Gefäng­nis.

Das Regime legit­imiert seine Repres­sion gegen jegliche Arbeiter*innen und gesellschaftlichen Kämpfe durch den Kriegsnebel. Die Lage der Arbeiter*innen in Iran zwingt uns, die gew­erkschaftliche Sol­i­dar­ität weltweit und unter anderem in Deutsch­land neu zu definieren und zu ver­tiefen.

Daher fordern wir die Gew­erkschaften in Deutsch­land dazu auf, sich ern­sthaft und tief­gründig mit den Arbeiter*innen im Iran zu sol­i­darisieren.

Wir fordern, dass eine inter­na­tion­al­is­tisch-gew­erkschaftliche Del­e­ga­tion in den Iran  reist und dort vor Ort die poli­tis­chen und juris­tis­chen Bedin­gun­gen der inhaftierten Sprech­er der Arbeiter*innenbewegung unter­sucht.

Wir fordern die Organ­isierung von Info- und Sol­i­dar­itätsver­anstal­tun­gen in den Räum­lichkeit­en der Gew­erkschaften in Deutsch­land.

Wir fordern eine gew­erkschaftliche Kundge­bung vor der iranis­chen Botschaft in Berlin.

Frank­furt, 29.07.2019

Sol­i­dar­itäts­bünd­nis der Arbei­t­erin­nen­be­we­gung

 

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