Auch in München trotzen Hunderte dem Verbot der Palästina-Solidarität
Am vergangenen Freitag fand in München trotz Verbot und einem enormen Polizeiaufgebot eine Kundgebung in Solidarität mit Palästina statt – angesichts der Hetze in Politik und Medien ein wichtiger Schritt.
Überall in Deutschland werden derzeit demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. In vielen Städten werden alle Demonstrationen in Solidarität mit Palästina unter fadenscheinigen Gründen untersagt. Auch in München proklamierte der sozialdemokratische Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Das Feiern der Terroranschläge werden wir nicht mehr dulden“ – und diffamierte damit jede Opposition gegen den drohenden Genozid in Gaza als Unterstützung der Hamas.
Diesem willkürlichen Verbot widersetzten sich am vergangenen Freitag rund 300 Menschen, die auf dem Münchner Odeonsplatz unter dem Motto „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ demonstrieren wollten. Aufgerufen hatte die Organisation „Palästina Spricht“. Laut den Veranstalter:innen wurde das Verbot erst wenige Stunden vorher ausgesprochen, sodass keine Zeit blieb, rechtliche Mittel einzulegen. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzwägen vor Ort. Laut eigener Angaben wurden rund 350 Polizist:innen eingesetzt. Diese versuchten zu Beginn vergeblich, jede Menschenansammlung vor Ort mit Kontrollen und Platzverweisen zu zerstreuen. Nachdem die Demonstrant:innen zuerst noch in kleineren Gruppen zusammenstehend abgewartet hatten, scharten sie sich schließlich vor der Theatinerkirche zusammen. Unter kraftvollen „Free Palestine“-Rufen wurden Palästina-Flaggen geschwenkt.
Durch mehrfache Drohungen gelang es der Polizei erst nach Stunden, die Demonstrant:innen vollständig zu zerstreuen. Nachdem sie den Protest abgefilmt hatten, setzte die Polizei teils gewaltsam Protestierende fest, um ihre Identitäten festzustellen. Darunter befanden sich auch mehrere Minderjährige. Nach Angabe der Polizei wird ihnen die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung vorgeworfen.
Am folgenden Samstag unternahm eine Gruppe palästinasolidarischer Aktivist:innen einen weiteren Anlauf, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Eine erste Kundgebung ohne direkten Bezug auf den Angriff auf Gaza im Titel wurde dennoch von der Polizei im Auftrag des Kreisverwaltungsreferats verboten, da es sich hierbei um eine „Ersatzversammlung“ handele. Auch eine Eilversammlung gegen die skandalöse Beschränkung demokratischer Rechte wurde nach langem Hin und Her von der Polizei mit derselben Begründung untersagt – auch wenn die Kundgebungsteilnehmer:innen weder in Symbolen noch Reden auf die Situation in Palästina eingegangen wären.
Die Demonstrationsverbote sind nicht die einzigen Repressionen, die palästinensische und palästina-solidarische Menschen derzeit in Deutschland treffen: Palästinensische Aktivist:innen werden mit der Abschiebung bedroht. In den sozialen Medien werden Posts zensiert. In Berliner Schulen dürfen keine Kufiyas mehr getragen werden. Besonders im Berliner Bezirk Neukölln kam es zu rassistischen Kontrollen und Festnahmen.
Diesen Einschränkungen der Grundrechte darf die Linke in Deutschland nicht tatenlos zusehen. Treffen die Verbote derzeit zwar pro-palästinensische Versammlungen, werden hier Präzendenzen geschaffen, die auch Proteste der sozialen oder Arbeiter:innenbewegung treffen können. Besonders inmitten der reaktionären Stimmung, die Politik und Medien schüren, braucht es eine breite demokratische Bewegung von unten für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte und in Solidarität mit Palästina.
