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Armenien: “Eine Massenbewegung, die das Land noch nie zuvor gesehen hat”

In Armenien zwang eine Massenbewegung den Premierminister und früheren Präsidenten Serj Sargsyan zum Rücktritt. Auch wenn liberale Kräfte die Bewegung kanalisieren und in Wahlerfolge ummünzen wollen, könnte die Bewegung ein positiver Ausgangspunkt für die unterdrückte Jugend und die Arbeiter*innenklasse in dem Land werden. Ein Interview von Philippe Alcoy mit Hovhannes Gevorkian.

Armenien: “Eine Massenbewegung, die das Land noch nie zuvor gesehen hat”

Wie begann die Bewe­gung? Ist es das erste Mal, dass Men­schen gegen die Regierung demon­stri­eren?

Die Bewe­gung begann am 13. April, als die ersten Aktio­nen des zivilen Unge­hor­sams began­nen. Zuvor hat­te Oppo­si­tions­führer Nikol Paschinyan einen Protest­marsch durch Arme­nien unter­nom­men. Zurück in der Haupt­stadt Jere­wan begann die Oppo­si­tion mit Protesten gegen die Wahl des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Serj Sargsyan zum Pre­mier­min­is­ter, die am 17. April im Par­la­ment stat­tfind­en sollte. Es waren die Jugendlichen, die mit friedlichen Mit­teln die Straßen block­ierten, weil sie nicht woll­ten, dass die Wahlen stat­tfind­en. Studierende ver­sucht­en, die Uni­ver­sität zu beset­zen, aber die Polizei hin­derte sie daran. Wegen des mas­siv­en Polizeiaufge­bots kon­nten die protestieren­den Massen die Abstim­mung im Par­la­ment nicht ver­hin­dern, doch die Proteste wur­den immer größer.

Arme­nien ist ein Land, das schon immer große wirtschaftliche Prob­leme und eine kor­rupte poli­tis­che Kaste hat­te – aber auch eine Geschichte des Protests. Im Jahr 2008 protestierten die Men­schen gegen die betrügerische Wahl von Serj Sargsyan zum Präsi­den­ten. Auf dem Höhep­unkt demon­stri­erten über 150.000 in Eri­wan. Damals waren die Kämpfe viel heftiger: Am 1. März jenes Jahres schossen die Repres­sivkräfte (ein­schließlich rus­sis­ch­er Spezialein­heit­en) mit schar­fer Muni­tion auf die Demonstrant*innen. Bei diesen Ereignis­sen — in Arme­nien heute ein­fach “1. März” genan­nt — star­ben zehn Men­schen.

Eine weit­ere inter­es­sante Bewe­gung war der weit­ge­hend jugendliche Protest gegen den Anstieg der Strompreise im Jahr 2015. Damals block­ierten und beset­zten die Men­schen auch Straßen und Plätze. Dieser Protest war friedlich, zeigte aber wieder ein­mal die Unzufrieden­heit mit der Regierung und der regieren­den Armenis­chen Repub­likanis­chen Partei (HHK nach dem Namen auf Armenisch).

Welche sozialen Kräfte treiben die Bewe­gung an?

Ganz klar die Jugend, aber auch die Frauen, die einen großen Anteil am Protest haben, wenn auch lei­der mit schwächer­er Repräsen­ta­tion. Die Studieren­den sind sehr aktiv und eine Bas­tion der Bewe­gung. Es ist meine Gen­er­a­tion, die nach dem Zusam­men­bruch der UdSSR geboren wurde und nur die bürg­er­liche Repub­lik ken­nt. Es ist die Gen­er­a­tion, die keine Per­spek­tiv­en im Land hat, die Gen­er­a­tion, die das Land ver­lässt, um in anderen Län­dern zu studieren oder zu arbeit­en.

Aber wir müssen auch berück­sichti­gen, dass auf­grund des Has­s­es gegen die Oli­garchen andere Teile der Bevölkerung daran teil­nehmen. Es ist eine Massen­be­we­gung, die das Land noch nie zuvor gese­hen hat.

Es gibt lib­erale poli­tis­che Kräfte in der Bewe­gung, was ist ihr wirk­lich­er Ein­fluss?

Sie haben einen großen Ein­fluss, denn der charis­ma­tis­che Anführer der Bewe­gung ist Nikol Paschinyan, der selb­st ein Lib­eraler ist. Man mag hierzu­lande seinen Namen in den let­zten Tagen zum ersten Mal gehört haben, aber er ist keine unbekan­nte poli­tis­che Fig­ur in Arme­nien. Grund­sät­zlich ist er ein Schüler des ehe­ma­li­gen und ersten Präsi­den­ten Lev­on Ter-Pet­rosyan, der das Land von 1991 bis 1998 regierte. Ter-Pet­rosyan war für alle Pri­vatisierun­gen der Indus­trie und den raschen Auf­stieg der Oli­garchen ver­ant­wortlich. Er selb­st musste 1998 wegen Massen­protesten zurück­treten, da er bere­it war, mit Aser­baid­schan über einen möglichen armenis­chen Rück­zug aus Berg-Karabach zu ver­han­deln.

Im Jahr 2008 war es erneut Ter-Pet­rosyan, der Ser­sch Sargsyan bei den Präsi­dentschaftswahlen her­aus­forderte. Nach dem 1. März und der Ver­hän­gung des Aus­nah­mezu­s­tands (mit Streikver­bot, Ver­bot von Demon­stra­tio­nen, Medien­zen­sur und vielem mehr) wurde Ter-Pet­rosyan unter Hausar­rest gestellt. Dabei war Nikol Paschinyan sein Unter­stützer. Im Jahr 2008 hat­te er eine viel mil­i­tan­tere Agen­da, als er etwa sagte: “Wir wer­den bis zum Ende kämpfen!” Nikol und die anderen Oppo­si­tions­führer mussten sich ver­steck­en, bis sie sich im Juni 2009 an die Polizei wandten. Nikol wurde dann des Mordes und der Masse­nun­ruhen beschuldigt. Er sollte die näch­sten zwei Jahre im Gefäng­nis ver­brin­gen.

Seit­dem hat er viel gel­ernt. Vor­bei sind die Tage des ser­iösen Poli­tik­ers Nikol Paschinyan, der wie andere Poli­tik­er gek­lei­det war. Heute sieht man ihn als Aktivis­ten, der den ganzen Tag mit einem Megaphon durch die Straßen marschiert. Seine poli­tis­che Agen­da blieb fast unverän­dert, da er ein Lib­eraler und Abge­ord­neter der lib­eralen Koali­tion “Yelk” ist. Es ist eine For­ma­tion klein­bürg­er­lich­er Geschäft­sleute, aber Nikol ist in der Lage, sich selb­st als Aktivist zu repräsen­tieren, der genau wie die Studieren­den ist.

Weil es eine demokratis­che Bewe­gung ist, sind seine Forderun­gen nach freien und fairen Wahlen und seine Ablehnung von Serj und sein­er Partei, sehr beliebt. Er wen­det sich immer an die Men­schen und ver­sucht, sich als trans­par­ent und antiko­r­rupt zu präsen­tieren. In dieser Hin­sicht ist er sehr offen und ruft immer zu offe­nen Gesprächen auf. Das ist auch der Grund, warum es öffentliche Gespräche zwis­chen ihm und Serj oder dem Präsi­den­ten Armen Sargsyan gab.

Wie ist die Sit­u­a­tion der Arbeiter*innenklasse und der Jugend in Arme­nien heute?

Bei­de leben unter schreck­lichen Bedin­gun­gen. Die offizielle Arbeit­slosen­quote liegt bei 20 Prozent, Arbeit­splätze sind sel­ten. Für die Jugend gibt es keine Per­spek­tive, weil die Wirtschaft in Arme­nien sehr schlecht ist. Es gibt viele arme Men­schen in Arme­nien, die lei­den, da die Indus­trie in den 90er Jahren fast voll­ständig zer­stört oder pri­vatisiert wurde. Arme­nien als ehe­ma­lige Sow­je­tre­pub­lik hat­te eine Arbeiter*innenklasse, die gut organ­isiert war und Gew­erkschaften hat­te. Die Gew­erkschaften existieren noch, aber sie sind sehr schwach und die Arbeiter*innenklasse ist frag­men­tiert.

Den­noch haben wir auch während der poli­tis­chen Proteste bei dem IT-Unternehmen Syn­op­sys und dem großen Einkauf­szen­trum Dal­ma Streiks gese­hen. In bei­den Fällen streik­ten die Arbeiter*innen und schlossen sich den Straßen­block­aden an. Die Studieren­den sind gut organ­isiert und haben auch gestreikt. Inter­es­san­ter­weise rief Nikol am 25. April zu einem lan­desweit­en Arbeits- und Studieren­den­streik auf, der dann nicht stat­tfand, weil die Über­gangsregierung angekündigt hat­te, dass am 1. Mai Neuwahlen zum Pre­mier­min­is­ter stat­tfind­en wer­den.

Also trat der Pre­mier­min­is­ter zurück, aber die Bewe­gung geht weit­er. Wie sind die Aus­sicht­en dafür?

Die Leute wis­sen, dass das Prob­lem nicht nur Ser­sch war. Er selb­st hat­te ein skan­dal­trächtiges Luxu­sleben und es war klar, dass die Men­schen ihn has­sen. Aber sie wis­sen auch, dass er und seine Partei die Oli­garchen vertreten. Die Bewe­gung geht weit­er und die Slo­gans gehen weit­er von #Reject­Serj zu #Rejec­tHHK. In sehr armen Hal­bkolonien wie Arme­nien hat die demokratis­che Bewe­gung immer soziale Forderun­gen, denn die Men­schen wollen nicht nur freie Wahlen, son­dern auch Arbeit, höhere Renten und Brot. Anfang des Jahres sahen wir etwas Ähn­lich­es in unserem Nach­bar­land Iran.

Jet­zt bere­it­en sich alle auf die Par­la­mentswahlen vor. Es ist möglich, dass andere bürg­er­liche Parteien wie Tsarukyan (gegrün­det und geführt von Oli­garch Gagik Tsarukyan) Paschinyan unter­stützen. Er selb­st hat angekündigt, dass er und Yelk an den Wahlen teil­nehmen wer­den. Das ist auch der Grund, warum jet­zt die Mobil­isierun­gen und Hand­lun­gen des zivilen Unge­hor­sams aufge­hört haben. Sie wer­den nun in die anderen Städte gehen und ihren Wahlkampf führen. Paschin­jan hat eine Chance zu gewin­nen, aber es ist nicht sich­er. Er ist im Moment sehr beliebt.

Es wird sehr inter­es­sant sein zu sehen, wie die Wahlen ver­laufen wer­den, ob es Kor­rup­tion und Betrug geben wird oder nicht. Es scheint wahrschein­lich, weil der gesamte Staat­sap­pa­rat unter der Kon­trolle der HHK ste­ht. Diese Partei funk­tion­iert auch wie eine Mafia, die eben­falls entschlossen ist, krim­inelle Meth­o­d­en anzuwen­den, um ihre Herrschaft zu sich­ern.

Möcht­est du etwas hinzufü­gen?

Ich denke, die Massen­proteste in Arme­nien mit dem Sieg über Ser­sch Sargsyan eröff­nen ein neues Kapi­tel im Nahen und Mit­tleren Osten. In den let­zten Jahren gab es Massen­proteste in Kur­dis­tan, im Iran und jet­zt in Arme­nien. In ein­er Region, die sehr explo­siv und zer­brech­lich ist, hat die armenis­che “Samtene Rev­o­lu­tion” (wie sie von Paschin­jan und seinen Anhänger*innen genan­nt wird) gezeigt, dass ein Sieg möglich ist. Das haben wir seit dem Ara­bis­chen Früh­ling mit dem Sturz von Ben Ali und Hus­ni Mubarak in Tune­sien und Ägypten nicht mehr gese­hen. Seit­dem haben wir aber auch gese­hen, dass der Sturz eines Herrsch­ers nicht aus­re­icht, und die Massen in Arme­nien wer­den die gle­iche Erfahrung machen.

Ich halte die jüng­sten Ereignisse in Arme­nien nicht für eine Rev­o­lu­tion, weil die alte Kapitalist*innenklasse das Land und die Arbeiter*innenklasse immer noch aus­beutet. Es gibt auch keine rev­o­lu­tionäre Partei in Arme­nien – aber solche Erfahrun­gen helfen uns, rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tio­nen aufzubauen. Siege wie diese fördern das Klassen­be­wusst­sein der Protestieren­den. Die Jugend, die diesen Sieg möglich gemacht hat, wird sich an ihre Stärke erin­nern. Andere unter­drück­te und aus­ge­beutete Massen wie das kur­dis­che Volk, die iranis­che Arbeiter*innenklasse, aber auch die Schwest­ern und Brüder der aser­baid­sch­a­nis­chen und geor­gis­chen Arbeiter*innenklasse wer­den von den Massen­protesten ler­nen. Sie wer­den gemein­sam mit den armenis­chen Massen sehen, dass ein voll­ständi­ger Sieg nur auf inter­na­tionaler Ebene möglich ist.

Das Inter­view führte Philippe Alcoy. Es erschien schon auf Franzö­sisch bei Révo­lu­tion Per­ma­nente und auf Englisch bei Left­East.

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