Brot und Rosen

Argentinisches Parlament stimmt über die Legalisierung der Abtreibung ab

Heute beginnt im argentinischen Kongress die Debatte über einen neuen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung. Dies ist ein Erfolg jahrelanger Mobilisierungen von Hunderttausenden für das Recht auf Abtreibung. Doch im Unterschied zu den Forderungen der "grünen Welle" beinhaltet der Gesetzentwurf der Regierung die Möglichkeit der Verweigerung "aus Gewissensgründen".

Argentinisches Parlament stimmt über die Legalisierung der Abtreibung ab
Bild: Révolution Permanente.

Nach jahrelangem Kampf der Kampagne für das Recht auf Abtreibung wird der argentinische Kongress heute über einen neuen Gesetzentwurf debattieren und schließlich abstimmen, der den Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche legalisiert. Der erste Schritt ist die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, die – nach einer erwarteten Marathondebatte – wahrscheinlich im Laufe des morgigen Tages stattfinden wird. Sie ist der Erfolg des unermüdlichen Kampfes der „grünen Welle“ für das Recht auf Abtreibung, die seit Jahren Hunderttausende auf den Straßen mobilisiert.

Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch von der zuständigen Kommission mit 77 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet wurde, enthält jedoch die Möglichkeit der Verweigerung „aus Gewissensgründen“. Religiöse und ultrakonservative Sektoren forderten diese Klausel, um dem Gesetzentwurf der Regierung ihre Zustimmung zu erteilen.

Das steht in enormem Widerspruch zu der Forderung der Kampagne für das Recht auf Abtreibung, die in ihrem eigenen Gesetzentwurf keine solche Verweigerungsmöglichkeit vorsah. Selbst im offiziellen Gesetzentwurf von 2018, der damals in der Abgeordnetenkammer abgestimmt wurde, war die Verweigerung durch Institutionen oder aus Gründen der Weltanschauung verboten. Im aktuellen Gesetzentwurf, der vor wenigen Wochen von der Regierung präsentiert wurde und nun im Kongress behandelt wird, wurde dieses Verbot gestrichen. Das löste große Sorgen in der Bewegung der „grünen Welle“ aus, da es die Tür für einen größeren Einfluss der Kirche in dem Gesetz öffnet.

Der aktuelle Präsident Alberto Fernandez hatte aus der Legalisierung der Abtreibung ein Wahlkampfversprechen gemacht. Denn die massive Kampagne der „grünen Welle“ wurde von Hunderttausenden unterstützt. Mit historischen Mobilisierungen hatte sie schon 2018 die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer erzwungen und damals eine Zustimmung erlangt. Doch der Gesetzentwurf wurde von der reaktionären Kaste der Senator:innen gebremst, die das Gesetz ablehnten. Der anhaltende Druck der „grünen Welle“ zwang Fernandez jedoch, den Gesetzentwurf schließlich einzubringen, wobei er aber das seit 14 Jahren von der Kampagne für das Recht auf Abtreibung immer wieder präsentierte und verbesserte Gesetzesprojekt völlig ignorierte.

Der Entwurf der Regierung legalisiert zwar auch den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche. Wie die sozialistische Feministin Andrea D’Atri betont, gibt es jedoch „einen Kampf innerhalb und außerhalb des Kongresses. Der offizielle Gesetzentwurf unterscheidet sich in einigen Punkten vom Entwurf der Kampagne. Diese haben mit dem enormen Druck zu tun, den die antidemokratischen Sektoren wie die katholische und die evangelische Kirche auf die Regierung ausüben.“

Der von diesen Sektoren ausgeübte Druck und die Notwendigkeit der Regierung von Alberto Fernandez, den Erfolg seines Gesetzentwurfs in beiden Kammern zu garantieren (während gleichzeitig einige vom IWF diktierte Anpassungsmaßnahmen gebilligt werden sollen), führte schließlich dazu, die Verweigerung aus Gewissensgründen für das gesamte Gesundheitspersonal ein und derselben Einrichtung zu erlauben.

Was das bedeutet, ist klar: Bei Einrichtungen des Gesundheitswesens, die der katholischen Kirche und anderen religiösen Glaubensrichtungen angehören, kann das gesamte Fachpersonal aus „Gewissensgründen“ den Schwangerschaftsabbruch verweigern, was im Grunde genommen dasselbe ist, wie dass sich die gesamte Einrichtung gegen die Einhaltung des Gesetzes über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch wendet. An vielen Orten wird dies zu einem Hindernis für die tatsächliche Ausübung des Rechts werden, da diejenigen, die eine Abtreibung wünschen, an andere, viel weiter entfernte Orte, Städte oder Provinzen verwiesen werden können. Und noch schlimmer: In Provinzen wie Tucumán, in denen die Infrastruktur schlecht ist und in denen fundamentalistische Sektoren ein großes Gewicht haben, könnte die Verweigerung sogar dazu führen, dass Abtreibungen überhaupt nicht möglich sind. Erinnern wir uns, dass es immer wieder Fälle gab, in denen Gerichte beispielsweise ein 12-jähriges Mädchen, welches vergewaltigt worden war, dazu zwang zu gebären.

Zum Vergleich: Hier in Deutschland ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ebenfalls beschränkt: Ärzt:innen können frei entscheiden, ob sie Abbrüche anbieten oder nicht, was besonders in ländlichen Gebieten zu einer enormen Unterversorgung führt, weshalb Frauen häufig gezwungen sind, über 100 Kilometer weit zu fahren, um einen Abbruch vornehmen zu können.

Zur Stunde debattiert die Abgeordnetenkammer darüber, ob sie dem Gesetzentwurf zustimmt und ihn dem Senat zur Entscheidung vorlegt. Seit 10 Uhr Ortszeit mobilisieren verschiedene Organisationen zu einer Kundgebung in der Nähe des Kongresses, auf die eine „Mahnwache“ folgen soll, die mit Aktionen in verschiedenen Städten des Landes wiederholt werden soll. Im Laufe des Tages wird Nicolás del Caño, Abgeordneter der PTS in der Front der Linken – Einheit, vor den Abgeordneten sprechen. Bei Klasse Gegen Klasse werden wir die Rede in voller Länge zur Verfügung stellen.

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