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Argentinien: Plünderung durch IWF und Kapital verhindern!

Die Ankündigung von Finanzminister Hernán Lacunza ist ein Eingeständnis, dass die Macri-Regierung bankrott ist. Die Geierfonds kommen, um sich noch mehr zu holen. Es ist dringend geboten, mit dem IWF zu brechen, die Schulden nicht zu bezahlen und die Banken zu verstaatlichen.

Argentinien: Plünderung durch IWF und Kapital verhindern!

Mit der Ankündi­gung vom Mittwoch stellte Finanzmin­is­ter Hernán Lacun­za, der ger­ade erst als Not­fallmin­is­ter in die Regierung einge­treten war, die Ster­beurkunde der Macri-Regierung aus, die ihre poli­tis­che Macht de fac­to in den Vor­wahlen vom 11. August schon ver­loren hat.

Das “beste Team der let­zten fün­fzig Jahre”, das die öffentlichen Min­is­te­rien mit den CEOs der inter­na­tionalen Finanzwelt gefüllt hat, erk­lärte am Ende eine Umstruk­turierung und einen teil­weisen Zahlungsaus­fall der öffentlichen Schulden. Das ist das Gegen­teil der “his­torischen Auf­gabe”, die der Macrismus pos­tulierte: einen Platz auf der Welt­bühne zurücker­obern und den Rechtsstre­it mit den Geier­fonds zu been­den, indem sie vor dem inzwis­chen ver­stor­be­nen New York­er Richter Thomas Griesa niederknien und einen neuen Regen von Investi­tio­nen an Land holen.

Es han­delt sich um einen teil­weisen — oder auch „selek­tiv­en“ — Zahlungsaus­fall (engl. „selec­tive default“), da er im Moment nur die Ver­längerung der Zahlungs­fris­ten für kurzfristige Verbindlichkeit­en (Letes, Lecap, etc.) bei insti­tu­tionellen Inve­storen (Banken, Invest­ment­fonds) bein­hal­tet. Die Spekulant*innen, die ihre Forderun­gen stellen, erhal­ten in den kom­menden Wochen eine Teilzahlung von 15%, was einem Aus­fall der übri­gen 85% entspricht, die sie in Rat­en einziehen wer­den.

Die unter argen­tinis­ch­er Gerichts­barkeit (nach lokalem Recht) aus­gegebe­nen langfristi­gen Schulden wer­den im Kongress zur Diskus­sion gestellt, um eine frei­willige Ver­längerung der Fris­ten zu erre­ichen. Langfristige Anlei­hen, die hinge­gen unter aus­ländis­ch­er Gerichts­barkeit aus­gegeben wur­den, wer­den Gegen­stand von Ver­hand­lun­gen mit inter­na­tionalen Gläu­bigern sein, eben­so wie die Anlei­hen mit dem IWF. Die neuesten Dat­en des Finanzmin­is­teri­ums vom 31. März zeigen, dass 50% der Anlei­hen unter aus­ländis­ch­er Gerichts­barkeit aus­gegeben wur­den.

Argen­tinien war das­jenige der soge­nan­nten Schwellen­län­der (jedoch eigentlich von den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en abhängige Län­der), das in den let­zten Jahren am meis­ten Schulden auf­nahm, bis im April 2018 die inter­na­tionale Finanzierung gekürzt wurde und die Bank J.P. Mor­gan rund zwei Mil­liar­den Dol­lar außer Lan­des schaffte. Der IWF kam den Gläu­bigern zur Hil­fe, aber wie abse­hbar war, stürzte er den Rest des Lan­des in den Abgrund: Rezes­sion und Infla­tion führten dazu, dass die Armut auf rund 35% und die Arbeit­slosigkeit auf über 10% stieg. Mit den Ankündi­gun­gen vom Mittwoch ver­ri­et Finanzmin­is­ter Lacun­za, dass auch die kurzfristige Inlands­fi­nanzierung auf­grund von “man­gel­n­dem Inter­esse der Inve­storen” unter­brochen wurde. Die Macri-Regierung hin­ter­lässt so ein Schuldenwach­s­tum von 100 Mrd. U$S, obwohl es Zahlun­gen von mehr als 200 Mrd. U$S geleis­tet hat.

Mit der Ankündi­gung des teil­weisen Zahlungsaus­falls ver­sucht die Regierung, das von ihr selb­st verur­sachte finanzielle Chaos zu ord­nen. Es gibt jedoch keine Garantien dafür, dass inter­na­tionale oder lokale Geier sich bere­it erk­lären, die Fris­ten zu ver­längern. Darauf zu wet­ten, dass der Staat einen all­ge­meinen Zahlungsaus­fall erk­lären muss, um dann eine Aus­fal­lver­sicherung einzuziehen, ist ein Geschäft, das die üblichen Verdächti­gen gut ken­nen. Für viele von ihnen würde es auch die Möglichkeit eröff­nen, Rechtsstre­it­igkeit­en vor impe­ri­al­is­tis­chen Gericht­en einzuleit­en, wie es bei Paul Singer und anderen Fonds der Fall war, die vor dem Gericht von Thomas Griesa kämpften. Das Ziel: den Reich­tum des Lan­des in größerem Umfang auszu­plün­dern.

Die angekündigte Umstruk­turierung der Schulden bein­hal­tet keine Schulden­stre­ichun­gen und kann die Stim­mung der Spekulant*innen mildern. Aber die Krise kön­nte weit­er eskalieren. Tia­go Severo, Ana­lyst bei Gold­man Sachs, wies darauf hin, dass “die Risiken der Umset­zung hoch sind, ins­beson­dere in dem gegen­wär­ti­gen Umfeld, das durch eine begren­zte Zusam­me­nar­beit zwis­chen den wichtig­sten poli­tis­chen Blöck­en in Argen­tinien und ein­er Regierung gekennze­ich­net ist, die ger­ade eine Wahlnieder­lage erlit­ten hat und das Ende ihrer Amt­szeit erre­icht haben kön­nte.” Alle Szenar­ien sind offen: Der teil­weise Zahlungsaus­fall kön­nte sich ver­all­ge­mein­ern. Abwarten und Tee trinken.

Alles Feste löst sich in Luft auf

Alle Akteur*innen des kap­i­tal­is­tis­chen Regimes ver­suchen, die sich entwick­el­nde Krise vor den Augen der Mehrheit der arbei­t­en­den Massen zu ver­ber­gen. In der Zwis­chen­zeit plün­dern die, die alles besitzen, das Land aus. Anfang Juni sagte der ehe­ma­lige Finanzmin­is­ter Nicolás Dujovne noch: “Argen­tinien muss seine Schulden nicht umstruk­turi­eren.” Vor zehn Tagen, am 19. August, sagte Emmanuel Álvarez Agis, ehe­ma­liger stel­lvertre­tender Wirtschaftsmin­is­ter von Cristi­na Fer­nán­dez, der sich in den Finanzgu­ru des neuen Spitzenkan­di­dat­en des Per­o­nis­mus Alber­to Fer­nán­dez ver­wan­delt hat, gegenüber CNN: “Argen­tinien braucht die Schulden nicht umzus­truk­turi­eren oder Zahlun­gen auszuset­zen, es wäre unge­heuer­lich, dass ein Kan­di­dat so etwas erwartet.”

Schließlich hat sich die Wech­selkurskrise durch die Eskala­tion des Dol­larkurs­es zu ein­er neuen Schuldenkrise ver­wan­delt. Aber der Virus der Krise dro­ht, den gesamten Wirtschaft­sraum zu befall­en. Es gibt eine Aus­blu­tung von Dol­lar-Ein­la­gen von den Banken, wenn sie auch bis­lang noch ger­ing aus­fällt. Darüber hin­aus wurde in der Zen­tral­bank eine Zeit­bombe namens Leliq (Liq­uid­itäts­briefe) instal­liert. Die Wech­selkurs- und die Schuldenkrise kön­nten zu ein­er Bankenkrise mutieren, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Sit­u­a­tion zu sta­bil­isieren, wofür ihr jedoch die poli­tis­chen Ressourcen fehlen.

Die Reser­ven der Zen­tral­bank wur­den von 66 Mrd. U$S am Fre­itag vor den Vor­wahlen auf jet­zt 54 Mrd. U$S reduziert. Der Ver­lust von rund 12 Mrd. U$S inner­halb weniger Wochen ist auf die Finanzierung der Kap­i­talflucht mit dem Ausverkauf der Währung­sein­heit und des Finanzmin­is­teri­ums, sowie auf den Abzug von Dol­lar-Ein­la­gen aus dem Banken­sys­tem zurück­zuführen. Wenn man die zukün­fti­gen Dol­larum­sätze, den “Kred­it­tausch” mit Chi­na, die Spitze der Ein­la­gen in Dol­lar und andere Konzepte abzieht, liegen die Net­tore­ser­ven — die wahren Rück­la­gen — der Zen­tral­bank unter 15 Mil­liar­den US-Dol­lar. Es gibt eine schnelle und heftige Entleerung.

Im Juli macht­en zehn Banken 82% der Dol­lar-Kauf- und Verkauf­s­geschäfte aus: San­tander Río, Citibank, BNP Paribas, Gali­cien, HSBC, BBVA Francés, ICBC, Ban­co Provin­cia, Ban­co Nación und JP Mor­gan Chase. Sie bilden eine ille­gale Vere­ini­gung zur Aus­plün­derung des Lan­des.

In der Per­spek­tive konzen­tri­ert sich die Bedro­hung auf die Kleinsparer*innen, wie es in anderen ver­gle­ich­baren Krisenepiso­den der Fall war: So geschah es mit der Beschlagnah­mung der Fes­tkred­ite durch Car­los Men­em mit dem Bonex-Plan 1989 oder Fer­nan­do de la Rúa mit dem “Cor­ral­i­to” 2001. Die Ver­staatlichung des Bankwe­sens unter Ver­wal­tung der Arbeiter*innen ist eine drin­gende Maß­nahme, nicht nur, um die Entleerung des Lan­des durch Kap­i­talflucht im Keim zu erstick­en, son­dern auch, um das Erbe der Kleinsparer*innen zu vertei­di­gen und sozial ori­en­tierte Kred­ite wie Woh­nungs­bau­dar­lehen wieder­herzustellen.

Die Speku­la­tion mit dem Dol­lar hat auch andere zen­trale Akteur*innen: die Agro-Exporteur*innen, die die Währun­gen, die sie aus Verkäufen im Aus­land erhal­ten, nicht liq­ui­dieren. Die Zen­tral­bank kündigte an, dass sie ihre Kred­ite ein­schränken würde, um sie unter Druck zu set­zen, die Dol­lar zu liq­ui­dieren. Dies ist eine deko­ra­tive Maß­nahme. Das staatliche Außen­han­delsmonopol ist die einzige real­is­tis­che Maß­nahme, damit die Währun­gen nicht zur Speku­la­tion, son­dern zur Erfül­lung der drin­gend­sten sozialen Bedürfnisse einge­set­zt wer­den.

Erinnerungen an die Plünderung

“Das ist es, worum sie sich nicht küm­mern wollen. Präsi­dent, suchen Sie nicht nach Schuldigen außer­halb Ihrer eige­nen Regierung”, sagte Alber­to Fer­nán­dez, der Kan­di­dat der “Frente de Todos”, am Dien­stag auf Twit­ter. Und er fügte ein Dia­gramm bei, das die Entwick­lung der Ver­schul­dung mit der Summe der Kap­i­talflucht und der Zin­szahlun­gen in der Macri-Ära ver­gle­icht.

Diese Anklage fol­gt der gle­ichen Lin­ie, die in dem Kom­mu­niqué im Anschluss an Fer­nán­dez’ Tre­f­fen mit dem IWF zum Aus­druck gebracht wurde, in dem angeprangert wurde, dass 80% der Auszahlun­gen des Fonds den Abzug von Kap­i­tal aus dem Land finanzierten.

Das ist aber nichts Neues, son­dern passiert min­destens seit der Mil­itärdik­tatur. In einem Inter­view mit La Izquier­da Diario erk­lärte Ale­jan­dro Gaona Olmos, dass die Welt­bank selb­st bes­timmt habe, dass 40% der während der genozi­dalen Dik­tatur aufgenomme­nen Schulden den Kap­i­ta­l­abfluss finanzierten, während weit­ere 30% für Zin­sen auf die früheren Schulden draufgin­gen, und die restlichen 30% in den Kauf von Waf­fen und nicht angemelde­ten Importen flossen.

Die Kap­i­talflucht war ein zen­trales Ele­ment des “Putsches der Märk­te” am Ende der Regierung von Raúl Alfon­sín. Im heißen 2001 plün­derten die aus­ländis­chen Banken, die die Haup­tun­ter­stützung für Domin­go Cav­al­lo bilde­ten, gle­ichzeit­ig das Land. Laut Llorens und Cafiero waren die Pri­vat­banken für 80% der Kap­i­talflucht ver­ant­wortlich: Die wichtig­sten beteiligten Insti­tu­tio­nen waren Citibank, Bank Boston, Ban­co Gali­cia, Ban­co Gen­er­al de Nego­cios und BBVA [1]. Die Auszahlung des IWF nach dem “Nullde­fiz­it” von Cav­al­lo ver­dun­stete prak­tisch voll­ständig in der Kap­i­talflucht.

Kap­i­talflucht gibt es nicht nur in der Macri-Ära. Während des “gewonnenen Jahrzehnts” des Kirch­ner­is­mus flossen 102 Mil­liar­den US-Dol­lar (durch­schnit­tlich 8 Mil­liar­den US-Dol­lar pro Jahr) aus dem Land, die haupt­säch­lich durch den Außen­han­del­süber­schuss finanziert wur­den. Mit dem Macrismus erhielt die Kap­i­talflucht eine neue Dimen­sion und wurde mit Ver­schul­dung finanziert. Es sind Dol­lar, die in Steueroasen lan­den, in denen die Fam­i­lie Roc­ca, Eigen­tümerin von Techint, Coto und die Ver­wandten des Präsi­den­ten ihren Reich­tum ver­steck­en, neben vie­len weit­eren Geschäft­sleuten und reichen Men­schen im Land.

Die Verurteilung der Kap­i­talflucht durch Alber­to Fer­nán­dez hat zwei wider­sprüch­liche Aspek­te: Sie ist ein­er­seits völ­lig kor­rekt und gle­ichzeit­ig abso­lut inkon­se­quent, da er schwört, dass er die Schulden­zahlun­gen und die Vere­in­barung mit dem IWF ein­hal­ten wird. Will er die Schulden bezahlen, die die Kap­i­talflucht finanziert haben? Und wird er akzep­tieren, den IWF zu bezahlen, obwohl dieser den Verkauf von Zen­tral­bankre­ser­ven erlaubt hat, im Gegen­satz zu dem, was selb­st das IWF-Statut besagt?

Das gesamte poli­tis­che Sys­tem der Bosse bere­it­et sich darauf vor, im Kongress die Umstruk­turierung der Schulden mit lokaler Gerichts­barkeit zu disku­tieren und Ver­hand­lun­gen mit dem Fonds und den inter­na­tionalen Anlei­hegläu­bigern aufzunehmen, um neue Zahlungs­be­din­gun­gen festzule­gen. Es wird nicht ein­mal mehr von ein­er beschei­de­nen Schulden­stre­ichung wie in der Ukraine gesprochen – das war noch die Idee, mit der die Wirtschaftsreferent*innen der “Frente de Todos” geflirtet haben. Doch der Befehl des IWF lautete, eine Neu­ver­hand­lung ohne Schulden­stre­ichung einzuleit­en.

Richter Jorge Balles­tero ent­deck­te 477 Unregelmäßigkeit­en in einem von Ale­jan­dro Olmos ein­geleit­eten Fall über den Zus­tand der Schulden der völk­er­mörderischen Dik­tatur, darunter die Ver­staatlichung pri­vater Schulden, wie die der Fam­i­lie Macri, oder die kün­stliche Ver­schul­dung der staatlichen Ölge­sellschaft YPF. Der Fall wurde an den Kongress geschickt, der nie eine Maß­nahme zu ein­er solchen Unter­suchung ergrif­f­en hat. Jedoch stimmte der­selbe Kongress dafür, die Geiergelder zu bezahlen, die ein New York­er Richter fest­gelegt hat­te. Diese Zahlung wurde unter anderem von Ser­gio Mas­sa unter­stützt, dem wieder aus der Versenkung geholten Ref­er­enten der Frente de Todos. Unter diesen Bedin­gun­gen wird der Kongress als Notar der Geier­fonds fungieren.

Im Jahr 2014 wurde mit dem Gesetz über staatliche Zahlun­gen die Ständi­ge Zweikam­mer-Kom­mis­sion für die Unter­suchung der Herkun­ft und Überwachung der Ver­wal­tung und Zahlung der Aus­landss­chulden des Lan­des gegrün­det. Laut Clau­dio Lozano traf sich die Kom­mis­sion nie, um “einen Bericht zu genehmi­gen”, was zur Veröf­fentlichung seines Buch­es „La deu­da ilegí­ti­ma“ (Die ille­git­i­men Schulden) führte.

Inner­halb des poli­tis­chen Regimes der Bosse gibt es keine Kraft, die bere­it ist, um Min­dest­maß­nah­men wie die Aus­set­zung von Zahlun­gen und eine Audi­tierung vorzuschla­gen – ganz zu schweigen von der Stre­ichung der Schulden, wie sie die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) vorschlägt. Neben der Finanzierung der Kap­i­talflucht gibt es zahlre­iche unaufgedeck­te Betrügereien: Wer­den wir weit­er­hin eine Schuld hon­ori­eren, die schon zu Beginn des Macrismus zu eskalieren begann, indem wir Geier­fonds unter dem Kom­man­do der CEOs bezahlten, die auf bei­den Seit­en des Tre­sens standen, viele von ihnen Ex-Mitarbeiter*innen inter­na­tionaler Banken wie J.P. Mor­gan und Deutsche Bank? Wer­den wir die von Luis Caputo aus­gegebene 100-jährige Anlei­he zugun­sten eines Invest­ment­fonds, an dem er maßge­blich beteiligt war, ehren?

Die Linke schlägt vor, mit dem IWF zu brechen, den Schulden­be­trug zu been­den und drin­gende Maß­nah­men zugun­sten der Mehrheit­en zu ergreifen. Wie im Dezem­ber 2017, als die Massen die Renten­re­form ablehn­ten, ist es notwendig, auf die Mobil­isierung der Arbeiter*innen und Massen zu set­zen – die einzige Sprache, die von den Mächti­gen ver­standen wird, die das Land aus­plün­dern.

1] Zitiert von Noemí Brenta, His­to­ria de la deu­da exter­na argen­tinien. De Martínez de Hoz a Macri, Buenos Aires, Cap­i­tal Int­elec­tu­al, 2019, S. 145.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario.

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