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[Archiv] Live-Ticker zum Klassenkampf in Frankreich

[Archiv] Live-Ticker zum Klassenkampf in Frankreich
Quelle. Twitter Revolution Permanente

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Die Mobilisierung am 23. März war eine kraftvolle Antwort – die Strategie der Intersyndicale führt jedoch in die Niederlage

Ein für die Regierung wirklich alptraumhaftes Szenario ist im Begriff, sich zu verwirklichen: Die Radikalität und Spontaneität entwickelt sich nicht außerhalb der Massenmobilisierung, sondern in ihrem Herzen, bei Millionen von Arbeiter:innen und Jugendlichen, auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der Strategie der Intersyndicale-Gewerkschaftsführung und als Reaktion auf eine autoritäre Macht, deren Dekret zur Rentenreform wie die Provokation zu viel erschien. Der wilde Streik in Châtillon, die Stilllegung der Raffinerie in der Normandie oder die Zunahme der spontanen Demonstrationen am Tag nach dieser Offensive zeugten bereits von diesen tiefgreifenden subjektiven Veränderungen.

Vor diesem Hintergrund hält die Intersyndicale weiter an einer institutionellen Strategie fest, die völlig machtlos ist, wenn es darum geht, auf die Herausforderungen der Situation zu reagieren und zu gewinnen. Ihre Bereitschaft in ihrem letzten Kommuniqué, sich an den Verfassungsrat zu „wenden“ oder einen Ausweg durch ein „Referendum mit geteilter Initiative“ vorzuschlagen, ist eine völlige Sackgasse und erscheint immer mehr in tiefer Diskrepanz zur Stimmung auf der Straße und in den streikenden Sektoren. Dasselbe gilt für den Aufruf zu einem einfachen zusätzlichen branchenübergreifenden Tag am 28. März, ohne Erwähnung der Verallgemeinerung des Streiks, der Repression oder der Zwangsverpflichtung von Streikenden in der Petrochemie, die derzeit in Fos-sur-Mer und Gonfreville-l’Orcher streiken.

Mehr denn je ist es möglich, gegen eine geschwächte Exekutive zu gewinnen, aber dazu bedarf es einer radikal anderen Strategie, die in der Lage ist, auf die Aufgaben auf der Tagesordnung zu reagieren. Auch wenn wir weiterhin von der Intersyndicale eine Änderung der Gangart fordern müssen, können wir nicht abwarten, und wir müssen alle Herausforderungen der Situation in Angriff nehmen. Zunächst die Sektoren, die sich in einem verlängerbaren Streik befinden, zu unterstützen und den Streik auszuweiten. Eine der Stärken der Bewegung ist, dass sie sich im Rahmen mächtiger, verlängerbarer Streiks entwickelt, die bereits zu Engpässen an Tankstellen und Flughäfen führen und die Wirtschaftstätigkeit stören. Sie müssen fortgesetzt und ausgeweitet werden, indem alle Sektoren der Arbeitswelt in den verlängerbaren Streik einbezogen werden und die Mobilisierung der Jugend zu ihrer Unterstützung massiv vorangetrieben wird.

Gleichzeitig ist es angesichts der ultrarepressiven Politik der Regierung dringend notwendig, Solidarität zu organisieren. Gegen die Zwangsverpflichtungen müssen wir massiv an der Seite der Arbeiter:innen Raffinerien, der Müllabfuhr und der Energieversorger stehen, indem wir uns zum Beispiel den Streikposten in den Raffinerien in der Normandie oder in Fos-sur-Mer oder den Blockaden der Pariser Müllabfuhr anschließen. Angesichts der Polizeirepression muss die Solidarität in den Demonstrationszügen und vor den Polizeistationen gewährleistet werden, damit sich kein:e Demonstrant:in, ob Jugendliche:r oder Arbeiter:in, durch die entfesselte Gewalt der letzten Tage einschüchtern lässt.

In diesem Sinne ruft das Netzwerk für den Generalstreik – Raffineriearbeiter:innen, Energiearbeiter:innen, Eisenbahner:innen, Arbeiter:innen in der Automobilindustrie, Zulieferer:innen in der Petrochemie und der Metallindustrie, Müll- und Kanalisationsarbeiter:innen, Lehrer:innen, mobilisierte Schüler:innen und Studierende … – dazu auf, überall Aktionskomitees für den Generalstreik zu bilden. Dies ist die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Wut, die sich ausdrückt, nicht in einer Vielzahl von Einzelkämpfen unter den Schlägen der Repression verpufft, sondern die Bewegung zum Sieg führt.

Am Samstag Mobilisierung gegen Macrons reaktionäres Einwanderungsgesetz

Am Mittwoch hatte Macron in seiner Rede angekündigt, das Einwanderungsgesetz zu verschieben. Dieses Gesetz sollte der nächste große fremdenfeindliche und rassistische Angriff auf Migrant:innen werden.

Es sah insbesondere vor, die Regularisierungsbedingungen immer weiter zu verschärfen, die Abschiebungen von Personen, die verpflichtet sind, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen, zu intensivieren und die „Doppelbestrafung“ auszuweiten, indem die Abschiebungen von Ausländer:innen, die vor Gericht verurteilt wurden, systematisiert werden.

Unter dem Druck der massiven Mobilisierung gegen die Rentenreform und gegen den antidemokratischen Verfassungsartikel 49.3 in Verbindung mit der seit mehreren Monaten andauernden Mobilisierung der Kollektive der Sans-Papiers gegen das Gesetz sah sich Macron jedoch gezwungen, zumindest zeitweise zurückzuweichen und diesen von Innenminister Darmanin geförderten reaktionären Gesetzesentwurf zu verschieben.

Dieser erste Sieg der laufenden Bewegung gegen die Regierung ist ein Signal: Die Regierung ist geschwächt, wir müssen die Mobilisierung fortsetzen und Druck erhöhen, um Darmanin endgültig zum Einlenken zu bewegen und ihre rassistischen Gesetzesvorhaben in die Vergessenheit zu schicken.

Deshalb müssen wir die durch die aktuelle Bewegung eröffnete Situation nutzen, um unsere Kämpfe zu verbinden: Die Arbeiter:innenbewegung und die Gewerkschaftsorganisationen müssen sich diese Losungen zu eigen machen, um alle Konterreformen der Regierung endgültig in den Papierkorb zu befördern. Diese Losungen aufzunehmen bedeutet auch, einen wichtigen Stein im Kampf gegen die reaktionären und rassistischen Ideen der extremen Rechten zu legen. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Kampf gegen die Rentenreform radikalisiert und gleichzeitig seine Massivität beibehält, ist die Regierung schwächer denn je.

Wir müssen die aktuelle Situation nutzen, um antirassistische und antiimperialistische Losungen durchzusetzen, die Voraussetzung dafür sind, alle Ausgebeuteten und Unterdrückten zu vereinen. Unter dieser Bedingung können wir auch einen allgemeinen und politischen Streik aufbauen, der nicht nur defensive Parolen durchsetzt, sondern auch in die Offensive geht, um eine grundlegende antiimperialistische Forderung zu erzwingen: das Ende der Festung Europa und vollständige die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für Migrant:innen.

Live-Ticker für Samstag 25. März

25. März 20:31 Uhr

Angesichts der Anti-Streik-Offensive Macrons ist die Verteidigung der Sektoren, die an der Spitze der Bewegung stehen, eine wesentliche Herausforderung, wenn es gelingen soll, den Streik zu verallgemeinern.

25. März 18:44 Uhr

Viele Menschen waren bei der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Rouen gegen die Zwangsverpflichtungen bei der Total-Raffinerie Normandie anwesend.

25. März 17:01 Uhr

„Die Verschiebung des Einwanderungsgesetzes ist ein Signal, dass Macron schwach ist. Es ist der Moment, alle unsere Kämpfe zu vereinen und alle unsere Forderungen zu stellen: die Rente mit 60 und die Regularisierung aller Sans-Papiers“.
@Laura_Varlet17 vom Netzwerk für den Generalstreik (@ReseauGrevGe)

25. März 16:25 Uhr

Arbeiter:innen und Studierende des Netzwerks für den Generalstreik (@ReseauGrevGe) stehen an der Seite der Sans-Papier-Aktivist:innen gegen das Einwanderungsgesetz und gegen die Rentenreform, für die Regularisierung der Sans-Papiers und die Rente mit 60 Jahren!

25. März 15:30 Uhr

In Paris verlor am 23. März ein Eisenbahner sein Auge, nachdem eine Entschärfungsgranate explodiert war. Am selben Tag wurde einem Werkstattarbeiter der RATP der Schädel eingeschlagen und einer Lehrkraft der Daumen abgerissen. Worauf wartet die Intersyndicale, um zu reagieren?

25. März 14:56 Uhr

Mobilisierungen gegen das Einwanderungsgesetz in ganz Frankreich. Während heute Morgen in Marseille oder Lille Versammlungen stattfanden, waren in Paris viele Menschen vom Place de la République aus unterwegs. Zahlreiche Kollektive von undokumentierten Arbeiter:innen sind anwesend!

25. März 10:08 Uhr

Macron wurde durch den enormen Druck der Massenbewegung gegen die Rentenreform zu einem vorübergehenden Rückzug seines reaktionären Einwanderungsgesetzes gezwungen. Ein erster Sieg, der zeigt, dass sich die Mobilisierung auszahlt: Jetzt muss sie verstärkt werden!

25. März 7:00 Uhr

Am Freitag fand vor der Normandie-Raffinerie die Solidaritätskundgebung statt, die von der CGT Total Normandie und dem Netzwerk für den Generalstreik (@ReseauGrevGe) angesichts der Zwangsverpflichtung der Streikenden durch die Polizei veranstaltet wurde. Zahlreiche Sektoren und Persönlichkeiten kamen zusammen. Ein Beispiel für Solidarität angesichts der Anti-Streik-Offensive!

Live-Ticker für Freitag 24. März

24. März 21:20 Uhr

Alexis Antonioli, CGT Total Normandie: „Danke an alle, die dem Aufruf [zur Verteidigung des Raffineriestreiks] gefolgt sind! Dank euch, den Jugendlichen, den Hafenarbeiter:innen, dem Netzwerk für den Generalstreik (@ReseauGrevGe), den Arbeiter:innen von Sidel, Safran, Synthomer… wir haben die CRS zurückgedrängt und unseren Streikposten zurückerobert! ‚Und wem gehört die Raffinerie? Sie gehört uns!'“

24. März 17:34 Uhr

⚠️ Skandalöse Repressionen gegen die TIRU-Müllverbrennungsanlage in Ivry! ⚠️

Die Polizei vertrieb die am 6. März begonnene Besetzung und zerstörte den Streikposten im Inneren der Müllverbrennungsanlage.

24. März 16:27 Uhr

🔴 „Die Bosse haben den Staat, die Polizei zu ihren Diensten, wir haben nur den Streik! Wir müssen uns alle zusammenschließen und sie in die Knie zwingen, denn wir waren noch nie so stark!“ @AdrienCornet1 CGT Total Grandpuits auf dem Streikposten an der Raffinerie in der Normandie

24. März 16:12 Uhr

Drei streikende Arbeiter:innen der Raffinerie Donges wurden heute Morgen zwangsverpflichtet. Die Geschäftsleitung will das Lager in Vern-sur-Seiche versorgen, dessen Vorräte erschöpft sind. 200 Raffineriearbeiter:innen, Hafenarbeiter:innen, Energiearbeiter:innen und Unterstützer:innen versammelten sich vor der Raffinerie gegen die Zwangsverpflichtung.

24. März 15:27 Uhr

Angesichts der Zwangsverpflichtungen reagiert die Arbeiter:innenklasse mit Solidarität. Heute Mittag drängten in der Normandie-Raffinerie Hunderte von Streikenden und Unterstützer:innen die Polizei zurück und nahmen den Streikposten wieder ein. Anschließend wurde über die Verlängerung des Streiks abgestimmt.

24. März 13:16 Uhr

DIE RAFFINERIEARBEITER:INNEN UND IHRE UNTERSTÜTZER:INNEN, ARBEITER:INNEN UND STUDIERENDE, RÜCKEN VOR UND HOLEN SICH DEN STREIKPOSTEN ZURÜCK.

Die Arbeiter:innen und Unterstützer:innen rückten auf die Polizei vor und eroberten den Streikposten zurück.

24. März 12:54 Uhr

DIE POLIZEI RÜSTET SICH ANGESICHTS DER DEMONSTRANT:INNEN, DIE DIE STRASSE ZUR RAFFINERIE BLOCKIEREN.

Die Streikposten der Arbeiter:innen und ihrer Unterstützer:innen sind vor die sich ausrüstenden CRS gerückt. Die Hafenarbeiter:innen stehen in der ersten Reihe. „Solidarität mit den zwangsverpflichteten Raffineriearbeiter:innen“ singen die Demonstrant:innen.

24. März 12:35 Uhr

ANKUNFT DES PARISER SOLIDARITÄTSKONVOIS AN DER RAFFINERIE IN DER NORMANDIE.

150 Studierende und Arbeiter:innen erreichen die Raffinerie in der Normandie aus Solidarität gegen die Zwangsverpflichtungen in Gonfreville-l’Orcher. Solidarität!

24. März 12:14 Uhr

RIESIGE POLIZEIPRÄSENZ VOR DER RAFFINERIE IN DER NORMANDIE

Eine große Anzahl von CRS-Verstärkungen ist vor der Raffinerie eingetroffen, um die großen Kontingente der Gendarmen abzulösen.

24. März 11:47 Uhr

VIELE MENSCHEN SCHLIESSEN SICH DEN RAFFINERIEBARBEITER:INNEN AN, AUFGERUFEN VOM NETZWERK FÜR DEN GENERALSTREIK

Heute Morgen hat das @ReseauGrevGe zwei Busse gechartert, um zu den Raffinerien in der Normandie zu fahren, die zur Unterstützung gegen die Zwangsverpflichtungen aufrufen. Solidarität

24. März 7:59 Uhr

Um 5 Uhr morgens kesselten etwa 50 Polizist:innen Raffineriearbeiter:innen und Unterstützer:innen, die sich gegen die Zwangsverpflichtungen der Streikenden wehrten, vor der Raffinerie in der Normandie. Sie rufen zur breitesten Solidarität und zu einer Kundgebung um 12:45 Uhr auf.

Währenddessen bleibt der Streikposten bisher weiter bestehen und kein Tropfen verlässt die Raffinerie.

24. März 4:24 Uhr

Polizei kesselt Streikende vor der Raffinerie der Normandie

24. März 3:47 Uhr

Etwa 50 Polizist:innen sind gerade vor der Raffinerie der Normandie eingetroffen und fordern die Aufhebung des Streikpostens

Rekordmobilisierung erhöht den Druck auf Macron

Die ersten Zählungen der Demonstrationen am Morgen dieses Donnerstags, dem 23. März, hatten bereits einen historischen Mobilisierungstag angedeutet, und der Eindruck bestätigte sich, je mehr Zahlen bekannt wurden. 250.000 Demonstrant:innen in Marseille laut den Gewerkschaften, 110.000 in Bordeaux, 55.000 in Lyon, 50.000 in Clermont-Ferrand, 40.000 in Nizza, 30.000 in Avignon, 24.000 in Tarbes, 24.000 in Bayonne, 15.000 in Le Puy en Velay usw. … und 800.000 in Paris!

In vielen Städten sind die Demonstrant:innen über die von der Präfektur festgelegten Demonstrationsrouten hinausgegangen. Dies ist ein Symptom dafür, dass sich die Radikalisierung der Bewegung auf breiter Ebene durchsetzt und dass eine alternative Strategie zu den geordneten und isolierten Demonstrationen der Gewerkschaften erforderlich ist.

Während Macron hoffte, die Bewegung zu spalten, indem er versuchte, die radikalsten und entschlossensten Teile der Mobilisierung zu diskreditieren, war die Mobilisierung dieses Donnerstags eine gewaltige Antwort. Für diejenigen, die daran gezweifelt hatten, nach den spontanen Mobilisierungen der letzten Tage, bestätigt das Ausmaß der Mobilisierung an diesem Donnerstag die Lage: Die antidemokratische Durchsetzung der Rentenreform per Dekret der Regierung haben die Mobilisierung nicht zum Stillstand gebracht, sondern sie verstärkt.

Es könnte sogar ein Albtraum-Szenario für Emmanuel Macron Wirklichkeit werden: die Verbindung der Radikalität der letzten Tage mit der Massivität der am 19. Januar begonnenen Bewegung. So zeigen auch Umfragen, dass 62 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass „die soziale Bewegung gegen die Rentenreform härter werden muss (z. B. durch Blockaden, Überraschungsstreiks, spontane Aktionen usw.), um die Exekutive zum Rückzug zu bewegen“. Unter Frauen, die besonders stark an der laufenden Bewegung beteiligt sind und von der Reform besonders hart betroffen sind, teilen sogar 66 Prozent diese Einschätzung. Unter Arbeiter:innen steigt diese Zahl sogar auf bis zu 79 Prozent.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die Offensive zu gehen und den verlängerbaren Streik und seine Ausweitung aufzubauen, um die Rentenreform zu Fall zu bringen und Macron, Borne und all die anderen endlich aus dem Weg zu räumen. Und noch mehr. Wie Anasse Kazib, Eisenbahner und Sprecher von Révolution Permanente, sagt: „Wir werden Macron mit den Methoden der Arbeiter:innenbewegung vertreiben müssen, d. h. mit einem Generalstreik, der die Wirtschaft blockiert. Die Bewegung ist radikaler und massiver als je zuvor, WIR KÖNNEN SIEGEN!“

In diesem Sinne ruft das Netzwerk für den Generalstreik – Raffineriearbeiter:innen, Energiearbeiter:innen, Eisenbahner:innen, Arbeiter:innen in der Automobilindustrie, Zulieferer:innen in der Petrochemie und der Metallindustrie, Müll- und Kanalisationsarbeiter:innen, Lehrer:innen, mobilisierte Schüler:innen und Studierende … – dazu auf, überall Aktionskomitees für den Generalstreik zu bilden. Dies ist die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Wut, die sich ausdrückt, nicht in einer Vielzahl von Einzelkämpfen unter den Schlägen der Repression verpufft, sondern die Bewegung zum Sieg führt.

Live-Ticker vom landesweiten Streik- und Aktionstag am Donnerstag

23. März 21:18 Uhr

Macron will den Streik der Raffineriearbeiter:innen brechen! Deshalb organisiert das Netzwerk für den Generalstreik Busse, um sich am Freitag zahlreich am Standort Normandie der Zwangsverpflichtung von Streikenden entgegenzustellen.

Nach der Total-Raffinerie Normandie droht nun auch der CIM (Öllager, 300.000 m3 Kerosin in seinen Behältern) die Zwangsverpflichtung durch die Präfektur. Die Hafenarbeiter:innen von Le Havre haben den Zugang zum Gelände bereits mit Containern blockiert.

23. März 20:43 Uhr

Bilder, die uns soeben übermittelt wurden, zeigen, dass der Eingangsbereich des Rathauses von Bordeaux in Flammen steht. Weitere Informationen liegen uns derzeit nicht vor.

23. März 20:17 Uhr

Repression in Toulouse, die Polizei beschießt die Demonstrant:innen mit Tränengas und greift sie an, obwohl der Demonstrationszug die Demonstrationsroute noch nicht beendet hat. Tausende bleiben trotz des Gases vor Ort.

23. März 20:00 Uhr

Mehrere spontane Demonstrationen brechen in den Straßen von Paris nach der Auflösung der Demonstration am Place d’Opéra aus

23. März 19:08 Uhr

Montpellier. Die überwältigende Mehrheit der Vollversammlung der Universität Paul Valéry, an der über 1000 Personen teilgenommen haben, stimmt für die Verlängerung der Blockade der Universität bis zur nächsten Vollversammlung!

23. März 18:48 Uhr

Paris. Die Polizei greift an und setzt jede Menge Gas ein, um zu verhindern, dass die Demonstrationen zum Opernplatz gelangen.

23. März 17:35 Uhr

In Metz gingen Arbeiter:innen aus dem Energie- und Gasbereich oder der Metallindustrie (PSA) auf eine wilde Demo, um die Autobahn zu blockieren, und drängten die Polizei zurück.

23. März 16:15 Uhr

Rekordmobilisierung mit laut Gewerkschaften 800.000 Demonstrant:innen in Paris; 280.000 Demonstrant:innen in Marseille; 110.000 in Bordeaux; 55.000 in Lyon; 50.000 in Clermont-Ferrand, 24.000 in Tarbes, 15.000 in Le Puy-en-Velay, etc.

23. März 16:12 Uhr

Marseille. 280.000 Demonstrant:innen gegen Macron, den Verfassungsartiekl 49.3 und seine Reformen

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten IFOP-Umfrage sind 62 Prozent der Franzos:innen der Ansicht, dass die soziale Bewegung gegen die Rentenreform härter werden muss, um die Exekutive zum Rückzug zu bewegen. Diese Zahl steigt bei den Arbeiter:innen auf 79 Prozent.

23. März 15:56 Uhr

In Rouen ging die Polizei hart vor und einer Demonstrantin soll der Daumen abgerissen worden sein, berichtet BFM. Es soll sich um eine Begleitperson von Schüler:innen mit Behinderungen handeln, die nach der Explosion einer Einschussgranate verstümmelt wurde.

23. März 15:05 Uhr

Bereits um 15 Uhr gab es in ganz Frankreich Rekordzahlen an Demonstrant:innen! In Paris ist die Demo voll von Menschen, nachdem es den ganzen Morgen über Arbeiter:innenaktionen und Blockaden gegeben hat. Das Alptraum-Szenario für Macron wird wahr!

„Macron führt Krieg gegen uns, aber wir sind immer noch entschlossen, das Land zu blockieren“: Über tausend Studierende im fakultätsübergreifenden Block, der von der besetzten Victoire-Universität in Bordeaux ausging

Nach den ersten Zählungen der Demonstrationen an diesem Donnerstag zeichnet sich eine historische Mobilisierung ab. In mehreren Städten, vor allem in kleinen und mittelgroßen, ist die Beteiligung bereits jetzt rekordverdächtig.

In Toulon zählte die Polizei 12.000 Demonstrant:innen in den Demonstrationszügen der Präfektur des Departements Var. Das war die höchste Zahl seit Beginn der Mobilisierung gegen die Rentenreform am 19. Januar. Die Gewerkschaften zählten sogar 30.000 Teilnehmer:innen.

Auch in Bayonne war die Beteiligung mit fast 24.000 Teilnehmer:innen nach Angaben der Gewerkschaften rekordverdächtig. Das gleiche Bild bot sich in Avignon, wo sich der Demonstrationszug um 10 Uhr mit 30.000 Demonstrant:innen in Bewegung setzte. Auch hier gab es eine historische Mobilisierung. In Agen wurden 6000 Demonstrant:innen gezählt, womit der bisherige Höchststand vom 19. Januar erreicht wurde. In Nizza zählten die Gewerkschaften 40000 Demonstrant:innen auf den Straßen der Hauptstadt der Côte d’Azur. Das ist ein neuer Rekord.

Eine Dynamik, die sich auf zahlreiche Kleinstädte ausbreitet. Im Westen Frankreichs, in der Vendée, in der Stadt Fontenay-le-Comte, gingen 1.500 Demonstrant:inneen auf die Straße. In Bourgoin-Jallieu in der Auvergne wurde ebenfalls ein neuer Mobilisierungshöhepunkt erreicht, mit fast 8.000 Teilnehmer:innen nach Angaben der Gewerkschaften.

23. März 14:00 Uhr

Dünkirchen. Die 500 Hafenarbeiter:innen von Dünkirchen streiken und schließen sich der Demonstration an. Eine Mobilisierung, die es seit 1992 nicht mehr gegeben hat, so der Journalist @JulienBrygo

Rouen. Die Demonstration ist sehr groß! Auf der anderen Seite blockiert die Polizei die Demonstrant:innen und greift sie an.

23. März 13:47 Uhr

In Rennes. Die größte Demonstration seit Beginn der Bewegung. Große Entschlossenheit der Jugend, aber auch der Eisenbahner:innen, der Beschäftigten Universitätsklinikums, der Müllabfuhr, der Postbeamt:innen usw.. Die Polizei greift die Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas an.

Bordeaux. Zehntausende Demonstrant:innen sind anwesend, darunter die Bildungssektoren, die Luftfahrtindustrie, die Eisenbahner:innen und die Energiearbeiter:innen. Vor der Demonstration versucht die Polizei den Block der Studierenden daran zu hindern, sich den anderen Blöcken anzuschließen.

Lyon. Die Jugend und die Arbeiter:innen in Massen auf der Straße, öffentlicher Dienst (Gebietskörperschaften, Grand Lyon, öffentliche Finanzen, Feuerwehr, nationale Bildung, SNCF, TCL, Energie, Kultur, Gesundheit … ) oder in der Privatwirtschaft (Solvay, Arkema, Sanofi, Baugewerbe, Renault Trucks …).

23. März 12:48 Uhr

Le Havre. Wilde Demonstration im Gange, mehrere Tausend Demonstrant:innen sind aus dem Gewerkschaftszug herausgegangen.

23. März 12:07 Uhr

Heute Morgen wurden allein in Paris rund 15 Schulen von den Schüler:innen blockiert. Es handelt sich um die stärkste Mobilisierung seit Beginn der Bewegung gegen die Rentenreform. Es handelt sich um eine offensive Dynamik, die es auszubauen gilt.

23. März 12:04 Uhr

Paris. Am Gare du Nord wird der Streik bis morgen per Mehrheitsbeschluss verlängert.

SNCF-Technikzentrum in Châtillon: „Die Raffinerie in der Normandie stellt sich den Zwangsverpflichtungen entgegenr: Überall leisten wir Widerstand, rufen wir die anderen Sektoren auf, zu kommen und bei den Blockaden zu helfen, wie in Fos-Sur-Mer, wo sie die Bullen zurückgedrängt haben“,
@AlonsoClment1, streikender Eisenbahner aus Châtillon, Sud Rail

23. März 11:02 Uhr

Toulouse. Direkt vor dem Polizeipräsidium: „Einer unserer Mitschüler wurde gestern abgeführt. Heute Morgen standen Polizeiwagen vor unserem Gymnasium. In St-Sernin haben sie einen Gymnasiasten verfolgt. Wir müssen angesichts der Repression eine Antwort geben, die der Situation angemessen ist. „Noah, Schülerin, @LPL_lycee“

23. März 10:46 Uhr

Paris. Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen der RATP (Nahverkehr) versammelten sich vor dem Pariser Rathaus, um gegen die Rentenreform und die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2024 zu protestieren.

23. März 10:05 Uhr

Blockade des Terminals 1 am Flughafen Roissy Charles-de-Gaulle in Paris

Bravo an die Kolleg:innen aus Roissy und des Netwerks für den Generalstreik (@ReseauGrevGe) für diese wichtige Aktion, die mit den routinemäßigen Protesttagen bricht!

Blockade der Schnellstraße in Chambéry. Dutzende Straßen sind im ganzen Land blockiert.

Die Treibstoffknappheit hat seit Anfang der Woche weiter an Intensität zugenommen. An mehr als 2100 Stationen ist der Treibstoff derzeit ganz oder teilweise ausgegangen.

Demonstrant:innen widersetzen sich der Polizei, die versucht, die Blockade der Pariser Müllsammelfahrzeuge zu durchbrechen. Heute werden viele Aktionen und Demonstrationen gegen die Rentenreform erwartet. Frankreich kocht!

23. März 8:30 Uhr

„Wir sind da, auch wenn Macron es nicht will, wir sind da“. Am Lycée Maurice Ravel in Paris verhindert die Polizei die Blockade, aber die Schüler:innen halten an ihren Aktionen fest.

Gestern brachte eine fakultätsübergreifende Vollversammlung in Toulouse über 1000 Studierende verschiedener Fakultäten zusammen.

23. März 7:46 Uhr

Die Bewegung verhärtet sich gegenüber Macron, der die Streikenden beleidigt. Nachdem die Polizei in der Nacht den Streikenden in Le Havre mit Zwangsverpflichtung gedroht hat (siehe unseren Live-Ticker von Mittwoch weiter unten), greift die Polizei am frühen Morgen Müllarbeiter:innen in Ivry an: „Hier wird nicht blockiert.“

Am Streikposten Lagny in Paris verhindert ein starkes Polizeiaufgebot die Blockade des Busdepots durch Streikende und Unterstützer:innen.

„Angesichts der Repression werden wir nicht aufhören zu kämpfen“: Rund 100 Unterstützer:innen haben sich vor der Müllcontainergarage in Aubervilliers versammelt. Die Polizei hat bereits angegriffen und mindestens eine Person festgenommen, aber die Blockade hält!

Ein entscheidender Tag

Während seit dem 7. März eine verlängerbare Streikbewegung bei der SNCF (Eisenbahn), aber auch bei den Raffineriearbeiter:innen, den Energiearbeiter:innen oder den Müllwerker:innen begonnen hat, kündigt sich der heutige Streiktag am 23. März, zu dem die Intersyndicale (Koordinierung der Gewerkschaftsführungen) aufgerufen hat, als entscheidend an. Da Macron beabsichtigt, sich mit dem antidemokratischen Verfassungsdekret 49.3 und der immer härteren Repression durchzusetzen, ist die Aufgabe der Arbeiter:innenbewegung und der Jugend nun, Macron die eigene Kraft entgegenzusetzen: den Generalstreik.

Bei der SNCF wie auch anderswo hat die letzte Woche die Wut, die sich seit zwei Monaten in historischen Streiktagen ausdrückt, nur radikalisiert. Zwischen dem zutiefst undemokratischen Einsatz des 49.3, dem Scheitern des Misstrauensantrags gegen die Regierung im Parlament und dem Ausbruch von Polizeigewalt gegen Streikende und Jugendliche gibt es viele Gründe, die Bewegung zu verschärfen, um der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen.

So sind die angekündigten Streikquoten bei der SNCF an diesem Donnerstag trotz der zwei Monate, die die Bewegung schon läfut, immer noch sehr hoch: Laut Sud-Rail werden 35 Prozent Streikende in allen Abteilungen und 56 Prozent bei den Lokführern erwartet.

Dennoch bleibt der von der Intersyndicale diktierte Plan weit hinter der Situation zurück, damit diese Wut, die unter den Kolleg:innen sehr breit geteilt wird, in ihrer ganzen Tiefe zum Ausdruck kommen kann. Da die Strategie, Druck auf die Abgeordneten auszuüben, angesichts der zutiefst antidemokratischen Institutionen der Fünften Republik und mehr denn je angesichts Macrons repressiver Flucht nach vorn klar ihre Grenzen aufgezeigt hat, ist klar, dass ein weiterer isolierter Streiktag nicht ausreichen kann, um den Sieg zu erringen. In diesem Sinne ist es von grundlegender Bedeutung, den Streiktag am 23. März zu nutzen, um dem Streik der Eisenbahner:innen und aller Sektoren im Streik eine Radikalität einzuhauchen, die derjenigen der Regierung ebenbürtig ist.

Den Zorn an der Basis organisieren und den Streik auf die Lohnfrage ausweiten

In diesem Stadium der Mobilisierung geht es nicht mehr um geordnete und routinemäßige Streiktage: Nach dem Vorbild der Eisenbahner:innen des Technikzentrums von Châtillon, die nach der Ankündigung des 49.3 in einen wilden Streik getreten sind und dazu aufrufen, die Bewegung bei der SNCF zu verschärfen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Streikenden sich in allen Sektoren in Vollversammlungen treffen, um einen eigenen Schlachtplan zu verabschieden, um die Bewegung nach ihren eigenen Modalitäten an der Seite der anderen Sektoren, die sich in einem verlängerbaren Streik befinden, zu verschärfen.

Um andere Sektoren mitzureißen, insbesondere diejenigen, die prekärer beschäftigt sind und noch zögern, in den Kampf einzutreten, vor allem in der Privatwirtschaft, gilt es auch, die Rentenfrage mit der Lohnfrage zu verbinden, die in einem Moment, in dem die Inflation die Preise in die Höhe treibt, eine entscheidende Bedeutung erlangt.

Während die nationale Intersyndicale es weiterhin ablehnt, ihre Forderungen über die Rücknahme der Reform hinaus auszuweiten, haben die Eisenbahner:innen, von denen viele für ihre Löhne gestreikt haben, insbesondere bei den Kontrolleur:innen im Dezember, die Möglichkeit, diese Verbindung herzustellen, mit der Perspektive, andere Sektoren zu vereinen, um die Bewegung zu vergrößern.

Seitdem die Regierung beschlossen hat, mit Gewalt durchzugreifen, bietet die offene Situation im Land großes Potenzial. Nach dem Vorbild der Raffineriearbeiter:innen in der Normandie, die den Stillstand der Anlagen initiiert haben, könnte die Wut in vielen Sektoren wie der Eisenbahn eine radikale Wendung nehmen, sofern sie ein Terrain findet, auf dem sie sich in zahlreichen und demokratischen Vollversammlungen ausdrücken kann.

„Marschierende“ Streiks und Aktionskomitees: Den verlängerbaren Streik koordinieren und ausweiten

Den Streik zu verschärfen, ist daher eine Notwendigkeit, nicht nur um das Land zu blockieren, sondern auch um sich mit anderen streikenden Sektoren zu verbinden und diejenigen mitzureißen, die trotz einhelliger Wut noch nicht in den Kampf eingetreten sind. Die Eisenbahner:innen der SNCF haben aufgrund ihrer Kampftradition und ihrer jüngsten Streikerfahrungen – von den Löhnen bis zur Rentenreform – die Fähigkeit, in einen „marschierenden“ Streik zu treten, um diese Sektoren abzuholen und branchenübergreifende“ Koordinierungsinstanzen aufzubauen, wie es 2019 mit der RATP-SNCF-Koordination im Großraum Paris der Fall war. Der Aufbau solcher Rahmen ist umso dringender, als eine koordinierte Reaktion auf die Repressionen gegen Streikende, Jugendliche und Demonstrierende erforderlich ist.

Auch in kleineren Städten haben die Eisenbahner:innen eine wichtige Rolle zu spielen. In Mulhouse zum Beispiel haben Eisenbahner:innen die Initiative zur Strukturierung eines branchenübergreifenden Kampfkomitees ergriffen, das verschiedene Sektoren zusammenbringt, darunter Beschäftigte aus dem Bildungswesen, der Automobilindustrie, Künstler:innen und Studierende.

Die Wut und der Wille sind da. Um den Sieg zu erringen, ist es nun zwingend notwendig, sich an der Basis zu strukturieren, mit massiven Vollversammlungen der Streikenden, um den Streik zu verlängern, aber auch um über die Strategie zu entscheiden, die Bewegung auszuweiten, die Solidarität zu organisieren, die Streikposten zu unterstützen und der Repression gegen die Aktivist:innen der Bewegung entgegenzutreten.

In diesem Sinne hat das Netzwerk für den Generalstreik am Dienstag abend über 350 Teilnehmer:innen versammelt – Raffineriearbeiter:innen, Energiearbeiter:innen, Eisenbahner:innen, Arbeiter:innen in der Automobilindustrie, Zulieferer:innen in der Petrochemie und der Metallindustrie, Müll- und Kanalisationsarbeiter:innen, Lehrer:innen, mobilisierte Schüler:innen und Studierende … – und ruft dazu auf, überall Aktionskomitees für den Generalstreik zu bilden. Dies ist die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Wut, die sich ausdrückt, nicht in einer Vielzahl von Einzelkämpfen unter den Schlägen der Repression verpufft, sondern die Bewegung zum Sieg führt.

Live-Ticker für Mittwoch 22. März

22. März 23:00 Uhr

Die Regierung hat die Zwangsverpflichtung von Streikenden zur Arbeit in der Raffinerie in der Normandie beschlossen. Dagegen haben sich am Abend mehr als 200 Streikende (SNCF, CIM, Hafenarbeiter:innen, Yara, Chevron und andere) vor der Raffinerie versammelt, um sich der Zwangsverpflichtung zu widersetzen.

In Solidarität mit den Raffineriearbeiter:innen stimmen die Beschäftigten der gegenüberliegenden petrochemischen Fabrik für DEN ANLAGENSTOPP an zwei der Einheiten und fordern die Stilllegung der anderen Anlagen!

22. März 20:30 Uhr

Sicherlich habt ihr in den vergangenen Tagen Bilder von Demonstrationen, Blockaden, Streiks und Polizeirepression gesehen. Worum es geht und wie sich die Situation entwickelt, erklärt unser Genosse Stefan im Video über den Kampf gegen die Rentenreform:

22. März 18:30 Uhr

Der Streik der Raffinerien könnte das Land zum Stillstand bringen. Vier von sieben Raffinieren sind stillgelegt, dies entspricht 60 Prozent der Gesamtkapazität. Des weiteren werden Öl-Depots und Terminals bestreikt. Bei der Firma, die die Tanker in Le Havre entlädt wird der Streik immer noch mit 100 Prozentiger Beteiligung von den Arbeiter:innen verlängert. Dieser Streik stoppt jeglichen Export oder Import von Rohöl oder raffinierten Produkten in Le Havre. Dies führt zu einer äußerst angespannten Situation, in Marseille haben bis zu 56 Prozent der Tankstellen Engpässe, im gesamten Land liegt der Durchschnitt bei 13,6 Prozent. Insbesondere an den Flughäfen wirkt sich der Streik fatal aus. Es braucht wohl nur noch ein par Tage und dann ist am Pariser Flughafen kein Tropfen Kerosin mehr verfügbar, an anderen Flughäfen wie in Montepellier war dies bereits der Fall. Aktuell sind 60 Prozent der relevanten Flughäfen von Treibstoffknappheit betroffen. Der verlängerbare Streik in diesem Sektor hat das Potential, das ganze Land lahmzulegen.

22. März 16:50 Uhr

Demonstration in den Pariser Markthallen „Les Halles“ gegen die Rentenreform, organisiert vom Netzwerk für den Generalstreik. Diese und andere Aktionen am 18. März zeigen den wachsenden Widerstand gegen Macrons neoliberale Rentenreform.

22. März 13:09 Uhr

Rennes. Demonstration der Seefischer:innen, der sich die Landwirt:innen anschlossen, wird von der Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Flashgranaten angegriffen. Am Rande der Demonstration legt die Polizei einem blutverschmierten Mann am Boden Handschellen an.

22. März 12:17 Uhr

Toulouse. „Und der Bahnhof gehört wem? Er gehört uns!“ Streikende und ihre Unterstützer:innen stürmen den Bahnhof Matabiau.

22. März 9:42 Uhr

In Montpellier Blockade der Gleise. Die Polizei konfrontiert die Blockade der Mülldeponie in Romainville. In Hélène Boucher, Blockade seit dem Ende der Abiturprüfungen. Die Universität Paris Cité ist blockiert!

22. März 8:58 Uhr

Das Öldepot Lorient ist seit dem frühen Morgen blockiert.

Nach einem Polizeikessel in Nantes reichten vier Demonstrantinnen Klage wegen „sexualisierter Gewalt durch Amtsträger der öffentlichen Gewalt“ ein. Demütigungen und sexualisierte Übergriffe werden von der Polizei eingesetzt, um die Jugend in die Schranken zu weisen.

In der Nacht fanden in vielen Städten des Landes Demonstrationen statt. In Nantes demonstrieren mehrere Tausend Menschen kämpferisch am späten Abend. Im Bereich der Bastille in Paris fanden spontane Demonstrationen statt. Die BRAV-M (motorisierte Spezialeinheit) versucht die Demonstrant:innen zu verfolgen.

In der besetzten Universität von Bordeaux, die gestern von Hunderten von Studierenden in ein Hauptquartier des Kampfes umgewandelt wurde, herrschte eine riesige Stimmung. „Rente mit 60“ singen die Besetzer:innen während eines festlichen Moments!

Was machen die Gewerkschaftsführungen angesichts der brutalen Repression?

Seit der Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 zur Durchsetzung der Rentenreform am Parlament vorbei hat sich die Polizeirepression verschärft. Doch während die Polizeigewalt auf die Demonstrant:innen niederprasselt und die Zwangsverpflichtung von Streikenden zur Arbeit zunimmt, hat der landesweite Zusammenschluss der Gewerkschaftsführungen, die Intersyndicale, nicht einmal eine Pressemitteilung herausgegeben. Angesichts der staatlichen Repression muss die Intersyncikale ihr Schweigen brechen, die polizeiliche Repression anprangern und eine breite Unterstützungskampagne beginnen.

Schlagstöcke, Tränengas, Polizeigewahrsam und Zwangsverpflichtung von Streikenden: Das ist der Alltag der Demonstrant:innen seit der Verabschiedung der Rentenreform durch den 49.3. Die Repression bricht los, um zu verhindern, dass sich die Wut verallgemeinert, und um die aufkeimende Radikalisierung im Keim zu ersticken. All diejenigen sollen terrorisiert werden, die weiterhin jeden Tag demonstrieren, obwohl es keine gewerkschaftsübergreifenden Aufrufe gibt.

Die Zahlen der bei Demonstrationen festgenommenen Personen sind aufschlussreich: Donnerstagabend 310 Festnahmen, davon 258 in Paris; Freitag mindestens 61 Festnahmen allein in Paris; Samstag 169 Festnahmen und am Montag, dem 20. März, dem Tag der Abstimmung über den Misstrauensantrag, immer noch 287 Festnahmen. In Paris berichtet Elsa Marcel, Anwältin bei der Pariser Anwaltskammer, dass „alle Zellen voll sind und wir uns in der gleichen Situation befinden wie während der Gelbwestenbewegung“.

Angesichts dieser Repressionen haben verschiedene lokale Gewerkschaftsverbände Stellung bezogen, wie z. B. der Gewerkschaftsverband des Departements Isère, der „diese Repressionen aufs Schärfste verurteilt und fordert, dass es keine strafrechtlichen Verfolgungen gibt“. Bisher ist jedoch noch kein Kommuniqué der nationalen Intersyndicale erschienen, in dem die Repression angeprangert wird. Ein Skandal, der umso schwerer wiegt, wenn man sich daran erinnert, dass die Intersyndicale im Dezember 2018 nicht zögerte, in einem Kommuniqué der Schande die Gewalt der Gelbwesten zu verurteilen. Es wurde bisher keine systematische Kampagne gestartet: kein Aufruf zu Versammlungen vor den Polizeistationen, keine Demonstration gegen die Repression. Auf dem Twitter-Feed der CGT wird kein einziges Bild der Polizeirepression gezeigt, wodurch der Regierungsterror de facto unsichtbar gemacht wird.

Angesichts dieses repressiven Sprungs hat die Intersyndicale die Verantwortung, eine breite Kampagne gegen die Repression zu führen, die die bedingungslose Verteidigung der Unterdrückten mit effektiver juristischer und finanzieller Unterstützung sowie die klare Anprangerung der Polizeigewalt und ihrer Verantwortlichen, Macron und der Regierung, miteinander verbinden muss. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Bewegung. Nicht nur, um all diejenigen zu verteidigen, die wegen Streiks und Demonstrationen strafrechtlich verfolgt werden, sondern auch, um das Selbstvertrauen aller mobilisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen zu stärken. Ohne eine solche Politik besteht die Gefahr, dass die Millionen von Arbeiter:innen, die in den letzten Wochen demonstriert haben, durch die Repression entmutigt und eingeschüchtert werden.

Vor allem aber ist der Kampf gegen die Repression gerade jetzt, wo die Macron-Borne-Regierung schwächer ist als je zuvor, nicht nur eine defensive Angelegenheit. Eine systematische Solidaritätskampagne zu starten wäre in der Tat ein Instrument, um die Sektoren miteinander zu verbinden, insbesondere die Jugend, die bei wilden Demonstrationen gewaltsam unterdrückt wird, und die Arbeiter:innenbewegung, die von Zwangsverpflichtungen und Polizeieinsätzen an den Streikposten getroffen wird. Dies setzt jedoch voraus, dass mit dem Tabu gebrochen wird, das von den Gewerkschaftsführungen seit Beginn der Bewegung gepflegt wird: die Weigerung, einen Protest zu politisieren, der bereits Fragen aufwirft, die weit über die Rücknahme der Reform hinausgehen.

Ein Bruch, der an der Basis durchgesetzt werden muss, indem die Sektoren koordiniert werden, um schon jetzt zu versuchen, Initiativen gegen die Repression zu führen, aber auch weiter gefasst, um Forderungen zu stellen, die über den derzeitigen engen Rahmen hinausgehen. Eine solche Politik ist die Voraussetzung für den Aufbau einer kraftvollen Bewegung, um in die Offensive zu gehen und Macron, Borne und ihre Reformen zu stürzen.

Live-Ticker: So gingen die Proteste am Dienstag weiter

21. März 20:55 Uhr

Paris: Brutale Repression auf dem Place de la République. Die Polizei versucht die Demonstrant:innenen mit Tränengas zu zerstreuen. Die Entschlossenheit bleibt dennoch stark.

21. März 19:48 Uhr

Die Eisenbahner:innen des Technikzentrums in Châtillon, die nach der Ankündigung des 49-3-Abkommens in einen wilden Streik getreten waren, versammelten sich am Montagabend zu einer Vollversammlung. Sie beschlossen, den Streik am Dienstagmorgen fortzusetzen und riefen alle SNCF-Technikzentren in der Region Ile-de-France dazu auf, sich dem Streik anzuschließen.

21. März 19:30 Uhr

Auf dem Place de la République in Paris versammeln sich mehrere Tausend Menschen, die dem Aufruf der Intersyndikale folgen. Die Menschen strömen nach mehreren Tagen massiver Demonstrationen trotz der Repression weiter zusammen. Auch in anderen Städten finden Demonstrationen statt!

21 . März 18:06 Uhr

Mehr als 400 Streikende aus verschiedenen Sektoren erobern die Gleise des Bahnhofs von Le Havre! Eisenbahner:innen, Hafenarbeiter:innen, Beschäftigte der Metallindustrie und von Sidel führten diese Aktion gemeinsam durch, um die Mobilisierung weiter voranzutreiben.

21. März 17:53 Uhr

In Paris ist die Student:innendemonstration gerade zu Ende gegangen. Von der Müllverbrennungsanlage bis zum Bahnhof, wo die Eisenbahner:innen streikten, brachten die Studierenden ihre Unterstützung für die Streikenden zum Ausdruck.

Zum Abschluss der Demonstration machten sie vor dem Bahnhof ordentlich Stimmung: „Solidarität mit den Eisenbahner:innenn von Austerlitz“.

21. März 15:16 Uhr

Unglaubliche Streikunterstützung der Jugend. Eine große Masse an Studierenden und Schüler:innen verlässt den Standort der Müllabfuhr in Ivry, welcher am Freitag von der Polizei angegriffen wurde, um für die Streikenden zu demonstrieren. Von dieser Streiksolidarität können wir in Deutschland viel lernen!

21. März 14:41 Uhr

Die Eisenbahner:innen in Chantillon (südwestlich von Paris) haben in einer Versammlung beschlossen, den gestern Abend begonnenen Streik fortzusetzen. Die Streikbeteiligung liegt bei 100 Prozent!

21. März 13:24 Uhr

Die Dynamik an den Universitäten hält weiter an. In Toulouse kommen über 500 Personen zur Vollversammlung, um sich mit den von Repressionen betroffenen zu solidarisieren. Sie rufen: „Lasst unsere Genoss:innen frei!“

21. März 13:16 Uhr

Atomkraftwerk in Blayais wird bestreikt. An die Hundert Personen sind beim Streikposten vor der Anlage. Auch eine große Delegation von Studierenden aus Bordeaux ist anwesend.

21. März 13:02 Uhr

Gestern gab es mindestens 287 Festnahmen bei den Protesten und eine neue Stufe der Polizeigewalt. Versammlungen vor Polizeistationen und Gerichten werden in mehreren Städten stattfinden.

21. März 12:34 Uhr

Ein massiver Angriff auf das Streikrecht! Nach Zusammenstößen mit der Polizei konnte diese schließlich das ÖL-Depots mithilfe von eingetroffener Verstärkung übernehmen. Die Arbeiter:innen organisieren jetzt eine Kundgebung gegen die Besetzung ihres Arbeitsplatzes.

21. März 12:18 Uhr

Arbeiter:innen drängen die Polizei am Öldepot von Fos zurück.

Im Depot von Fos-sur-Mer versammelten sich die Arbeiter:innen gegen die von der Regierung angeordneten Zwangsverpflichtungen.

21. März 11:58 Uhr

Am Dienstag kündigte die Regierung die Zwangsverpflichtung von Beschäftigten des Öldepots in Fos-sur-Mer an, um die Treibstofflieferungen wieder in Gang zu bringen. Eine gewalttätige Offensive gegen das Streikrecht, gegen die ab 9.30 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen wurde.

In der Nacht legten die Eisenbahner:innen im Technikzentrum Atlantique die Arbeit nieder: Die Beschäftigten der unteren Werkstatt legten die Arbeit nieder, gingen zur oberen Werkstatt, um dort die Kolleg:innen erfolgreich aufzufordern die Arbeit gemeinsam niederzulegen und eine Vollversammlung abzuhalten.

Der seit einer Woche besetzte Ölhafen von Donges wurde heute Nacht um 2.00 Uhr von der Gendarmerie geräumt, wobei Tränengasgranaten gegen Hafenarbeiter:innen eingesetzt wurden.

21. März 8:46 Uhr

Während der Kampf um die Renten in eine entscheidende Phase eintritt, greift Marine Le Pen den verlängerbaren Streik der Müllarbeiter:innen und Raffineriearbeiter:innen an. Die rechtsextreme Politikerin fordert das Eingreifen von Innenminister Gérald Darmanin, um die „Blockaden“ zu beenden.

Im Technikzentrum von Chatillon wilder Streik in der Nacht. In der Nähe von Toulouse Blockade eines Industriegebiets. Operation kostenlose Maut in St-Avold (Moselle).

Lyon ist am frühen Morgen an mindestens 6 Orten/Stellen blockiert. Das ganze Land wird bald still stehen.

In der Nacht wurde ein Uni-Gebäude in Strasbourg von der Polizei geräumt.

Die Proteste gingen gestern Abend bis spät in die Nacht hinein weiter, was eine neue Intensität darstellt. Außerdem gab es erneut massive Repressionen, auf Twitter finden sich Dutzende Videos wie die Polizei wahllos Menschen angreift.

Misstrauensanträge gegen die Regierung scheitert, Blockaden und Proteste gehen weiter

Die französische Regierung musste sich am Montag zwei Misstrauensanträgen in der Nationalversammlung stellen. Am Nachmittag wurde über sie abgestimmt, aber keiner von ihnen erreichte die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Dennoch bleiben Präsident Macron und seine Regierung äußerst schwach. Die per Dekret verabschiedete Rentenreform ist extrem unpopulär und die Proteste, Streiks und Blockaden nehmen zu.

Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, gab kurz vor 19 Uhr bekannt, dass der von mehreren Parteien unterzeichnete Misstrauensantrag nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderlichen 287 Stimmen erreicht hatte. Der Antrag verfehlte die Mehrheit jedoch nur um neun Stimmen, was bedeutet, dass viele der Abgeordneten, die bisher mit Macron verbündet waren, für die Entlassung seiner Regierung gestimmt haben.

Nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Parlamentsabstimmung kam es in Paris und in den wichtigsten Städten zu spontanen Demonstrationen, bei denen „Macron, tritt zurück“ skandiert wurde. Die Regierung schickte ihrerseits die Polizei, um die Demonstrationen zu unterdrücken.

Die Straße in Flammen trotz der Gewerkschafts­vorstände

Die Intersyndicale, in der die wichtigsten Gewerkschaftsverbände zusammengeschlossen sind, weigerte sich, seit der Ankündigung der Anwendung des Verfassungsartikels 49:3 (ähnlich einem Dekret) zu neuen Aktionen aufzurufen, obwohl die Bevölkerung dies massiv ablehnte und die Umfragen zeigten, dass mehr als 70 Prozent der Franzos:innen den Sturz Macrons und der Regierung wünschen. Die Gewerkschaftsführungen haben erst für Donnerstag, den 23. März, zu einem neuen Mobilisierungstag aufgerufen, was von den kämpfenden Sektoren als zu spät angesehen wird. Deshalb haben viele lokale Gewerkschaften der Raffineriearbeiter:innen, des Transportwesens, der Müllabfuhr, des Bildungswesens usw. ab diesem Montag zu Blockaden, Streikposten und Streiks aufgerufen.

Seit dem Beginn der Bewegung sind die Forderungen der Basis vielfältig. Während die Rentenfrage im Mittelpunkt steht, tauchen viele weitere Forderungen auf, von den Löhnen aufgrund der steigenden Inflation, über die Arbeitsbedingungen, gegen die Prekarität, für die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen bis hin zu den spezifischen Forderungen der Universitäts- und Hochschulstudierenden.

Die bürokratischen Führungen sind weit hinter der Situation zurückgeblieben. Selbst Laurent Berger, der Vorsitzende des versöhnlerischen Gewerkschaftsdachverbandes CFDT, stellte die Demonstrant:innen in Frage, die eine Puppe von Macron verbrannten. Dabei fand diese Aktion inmitten der Welle der Wut gegen das Regierungsdekret und die brutale Repression und Massenverhaftungen gegen die kämpfenden Arbeiter:innen und Studierenden, die in den letzten Tagen bereits mehr als 400 Personen betrafen.

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Die Intersyndicale will verhindern, dass die Proteste eskalieren und politisch werden. Deshalb hat sie es vermieden, für diesen Montag zu Mobilisierungen aufzurufen, als über die Misstrauensanträge abgestimmt wurde. Die aufgestaute Wut hat jedoch die Führungen an verschiedenen Orten eingeholt und zu Blockaden, Streikposten, Streiks und Versammlungen u.a. in Raffinerien, Häfen, im Verkehrswesen, bei der Müllabfuhr und in Schulen und Universitäten geführt. Das zeigt das Potenzial, die Bewegung zu vertiefen und auszuweiten, um die Rentenreform und die Regierung Macron zu stürzen und alle Forderungen durchzusetzen.

So lief der Protest am Montag in Frankreich

20. März 20:55 Uhr

Massive Angriffe der Polizei auf Demonstrant:innen und auf die Presse in Paris.
Hoch die internationale Solidarität!

20. März 20:18 Uhr

Der Trend geht zur Ausweitung der Streiks. In den Häfen und ihrer Logistik in Le Havre, wird von Dienstag bis Donnerstag zum Streik aufgerufen. Unter den Streikenden hat sich das Gefühl, dass der Sieg möglich ist, in den letzten Tagen mit hoher Geschwindigkeit verbreitet, dank der spontanen Demonstrationen in ganz Frankreich, aber auch dank der Ankündigungen über den Stillstand der Raffinerien.

20. März 19:47 Uhr

In den kommenden Tagen wird in der Region Lille kein Bus, keine U-Bahn und keine Straßenbahn fahren. Hintergrund ist der Streik der Beschäftigten des Verkehrsunternehmens, welcher heute begann. Gestreikt wird vor allem für eine Erhöhung der Gehälter. Die Forderung nach höheren Löhnen ist zentral, um die Dynamik des Kampfes gegen die Rentenreform auszuweiten. Der Kampf für die Anpassung der Löhne an die Inflation, muss mit der Bewegung gegen die Rentenreform zusammengeführt werden!

20. März 19:03 Uhr

An der Universität 1 (Tolbiac) in Paris ist die Stimmung angespannt. Viel Polizei ist vor Ort und versucht den Protest der Jugend gewaltsam niederzuschlagen.

20. März 18:23 Uhr

Trotz Polizeirepressionen und Angriffen der Medien geht der Streik der Müllarbeiter:innen, der seit dem 6. März läuft weiter. Am Freitag griff die Polizei den Müllhof in Ivry an, 100 Prozent der Fahrer:innen streikten dort und sollten mit Tränengas und Polizeiknüppel wieder zum arbeiten gezwungen werden. Am Samstag erhielten dann einige Fahrer:innen Verordnungen, die sie wieder zum arbeiten zwingen sollten. Trotz alledem geht der Streik an vielen Orten weiter, ob durch Blockaden, Bummelstreiks oder durch eine Weiterführung der Arbeitsniederlegung. Insbesondere die Anwendung des 49-3 hat dazu geführt, dass viele Arbeiter:innen wieder motiviert wurden und sogar eine Verschärfung des Streiks wollen.

20. März 16:36 Uhr

Die Flughafenbeschäftigten treten in den Streik. Die Bewegung für den verlängerbaren Streik, statt dem 24 Stunden-Streik der Gewerkschaftsbürokratie wird immer stärker, wie auch dieser Streikaufruf zeigt. In Paris und Marseille werden zwischen 20 und 30 Prozent der Flüge gestrichen. Die Arbeiter:innen würden auch mehr Flüge bestreiken, doch ein Gesetzt der Regierung verbietet das. Bei einem vergangenen Streik, wo mehr als 50 Prozent der Flüge ausgefallen sind, wurde das Streikrecht angegriffen.

20. März 15:04 Uhr

Montpellier: Eisenbahner:innen der CGT blockieren im Rahmen einer Versammlung das Industrie und Gewerbegebiet Tournezy. Aktionen wie diese finden zurzeit im ganzen Land statt.

20. März 15:00 Uhr

In Versailles blockieren Eisenbahner:innen und Handelsbeschäftigte, nachdem sie den Bahnhof bereits blockierten die zentrale Pariser Umgehungsstraße.

20. März 14:02 Uhr

Großes Polizeiaufgebot in Tolbiac, nach der Abstimmung über die Blockade der Universität durch über 1000 Studierende in der Vollversammlung.
Dutzende Polizeikräfte positionieren sich, um das Gebäude zu umzingeln.

20. März 13:48 Uhr

Nach der Raffinerie in der Normandie wird am Montag ab 13 Uhr auch die Raffinerie von PetroIneos Lavéra (Bouches du Rhône) stillstehen. Es war die Durchsetzung der Rentenreform per Dekret, die die Beschäftigten dazu veranlasste, ihren Streik zu radikalisieren.

20. März 13:13 Uhr

Rouen: Während an den Gymnasien die Abschlussprüfungen stattfinden, ruft die Gewerkschaft für Lehrer:innen und pädagogisches Personal zum Streik auf.

20. März 12:48 Uhr

Die Zahl der Tankstellen mit Engpässen steigt seit heute Morgen rapide an. Fast 1200 Tankstellen sind derzeit ganz oder teilweise ausgefallen.

20. März 12:27 Uhr

Eine explosive Mischung entsteht. Die Jugend schließt sich dem Kampf an. Tausend Studierende und Uni-Beschäftigte kommen bei der Vollversammlung an der Universität Paris 1 zusammen.

20. März 11:40 Uhr

„Auch wenn Macron es nicht will sind wir da!“.
Die Menschen dringen in den Bahnhof von Versailles ein. In diese Stadt hat sich Emmanuel Macron am Freitagabend zurückgezogen. Es quillt überall über.

20. März 11:27 Uhr

„Selbst wenn Macron es nicht will, sind wir da“ – bereits 500 Personen nehmen an der Tolbiac-Universität in Paris bei einer Vollversammlung teil. Eine entschlossene Stimmung gegen die Durchsetzung der Rentenreform per Dekret.

20. März 10:36 Uhr

Update aus der Gasspeicheranlage in Saint-Illiers-la-Ville. „Alle LNG-Terminals stehen still, die größte Gasspeicheranlage Europas in Chémery steht still. Es wird heute überall Aktionen geben.“

20. März 10:14 Uhr

Eine weitere Raffinerie in Donges ist lahmgelegt. Zusätzlich sind Öl-Tanks blockiert worden. Einige Tankstellen sind schon ohne Sprit. Gleichzeitig sind die Werften in St-Nazaire blockiert.

20. März 9:35 Uhr

Die Universität Paris 8 ist heute Morgen blockiert, Vollversammlungen sind geplant

20. März 8:56 Uhr

Metz. Überraschende Blockade eines Busdepots. „Seit 5 Uhr fährt kein Bus mehr raus. Nach dem Verfassungsdekret 49.3 müssen wir eine Stufe höher gehen, überall den verlängerbaren Streik organisieren. Der Zeitplan der Gewerkschaftsführungen? Sie tun, als ob wir in einer Karnevalsparade wären“, Ludovic, Eisenbahner,Sud Rail

20. März 8:43 Uhr

Auftakt des Streiktags am 20. März #greve20mars im ganzen Land!

In Sequedin (Lille) Blockade der Bus-/Metrodepots für höhere Löhne. In Metz blockieren die Eisenbahner:innen ein Busdepot. In Bordeaux stehen Energiearbeiter:innen und Unterstützer:innen an der Streikpostenkette von Regaz. Die Müllverbrennungsanlage in Saint-Ouen steht immer noch still!

Trotz des Bremsens der Bürokratie mobilisieren am Montag Gewerkschaften in ganz Frankreich

Die erzwungene Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich hat zwar zu sozialer Empörung geführt, aber die Gewerkschaftsführungen rufen erst für Donnerstag, den 23. März, zu einem neuen Streiktag auf. Angesichts der lauwarmen Haltung der Gewerkschaftsdachverbände übernehmen mehrere lokale Gewerkschaften die Führung und rufen ab Montag, dem 20. März, zu einem härteren Streik auf.

Die Aufrufe, den Streik ab Montag zu verlängern, sind ein echter Dreh- und Angelpunkt, um eine andere Strategie gegen Präsident Macron, Premierministerin Borne und ihre Regierung durchzusetzen, den verlängerbaren Streik zu verallgemeinern und zu verhärten, dessen Slogans über die Rücknahme der Reform hinausgehen, sondern auch die Frage der Löhne und der Arbeitsbedingungen aufwerfen. Ein Streik, der auch politische Forderungen erhebt, um den Verfassungsartikel 49.3 und den antidemokratischen Institutionen der Fünften Republik ein Ende zu setzen.

Zum Weiterlesen

„Wir brauchen überall Aktionskomitees“: Das Netzwerk für den Generalstreik ruft in Frankreich zur Organisierung an der Basis auf

https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-vom-berger-moment-zum-vorrevolutionaeren-moment/

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