Unsere Klasse

Arbeiter*innen melden sich im Wahlkampf zu Wort

Um den Wahlkampf so ruhig wie möglich über die Bühne zu bringen, haben sich alle bürgerlichen Parteien auf einen Nicht-Angriffspakt geeignet. Die wichtigen Themen – die sozialen Probleme der arbeitenden Bevölkerung – sollen nicht besprochen werden. Doch immer wieder nutzen Arbeiter*innen die Bühne, die sie in Fernsehformaten bekommen, um die Spitzenpolitiker*innen mit ihren Forderungen zu konfrontieren.

Arbeiter*innen melden sich im Wahlkampf zu Wort

In Deutsch­land herrscht ger­ade Wahlkampf, doch nie­man­den scheint es wirk­lich zu inter­essieren. Die großen Parteien haben sich stillschweigend daruf geeinigt, die großen sozialen und demokratis­chen Prob­leme des Deutsch­lands der Mini-Jobs und des Recht­ster­ror­is­mus unter den Tisch fall­en zu lassen. Auch die Umfragew­erte ver­heißen nicht zu Span­nung am Wahlabend: Uns erwarten vier weit­ere Jahre Angela Merkel.

Nur von rechts mis­cht die AfD den Wahlkampf mit ein­er ras­sis­tis­chen und sex­is­tis­chen Kam­pagne auf, die zwar für Empörung sorgt, aber ohne eine klare antifaschis­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Alter­na­tive bleibt diese Wut gegen rechts pas­siv.

Doch es gibt auch Pos­i­tives: Immer wieder melden sich Arbeiter*innen zu Wort, die ihre Arbeits­be­din­gun­gen the­ma­tisieren. Vor allem Arbeiter*innen aus der Pflege kon­fron­tieren die bürg­er­lichen Politiker*innen mit ihrer Poli­tik, die Schuld an ihrer mis­er­ablen Sit­u­a­tion sind. Dabei nutzen sie den Wahlkampf immer wieder als Bühne, um auf ihre schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen aufmerk­sam zu machen und die Ver­ant­wortlichen klar zu benen­nen.

So zum Beispiel der junge Krankenpfleger Alexan­der Jorde. In der Sendung „Wahlare­na“ kon­fron­tierte er die Kan­z­lerin mit dem Per­sonal­man­gel in der Pflege. Er ließ sich dabei nicht von den leeren Worten von Angela Merkel abspeisen und fragte immer wieder konkret nach, was getan wer­den kann, um den Pflegenot­stand zu ver­hin­dern.

In der Sendung “Klar­text Frau Merkel!” sprach die Putzkraft und Betrieb­srätin Petra Vogel die Kan­z­lerin auf das The­ma Rente an. Die Betrieb­srätin geht selb­st in fünf Jahren in Rente. Hier erwartet sie 650 Euro im Monat. “Wass­er und Brot und fed­dich” fasst sie ihre zukün­ftige Sit­u­a­tion zusam­men. Auf die Frage, warum es kein Renten­mod­ell nach öster­re­ichis­chem Vor­bild gebe, bei dem Rentner*innen wesentlich mehr erhal­ten wür­den, antwortete Merkel mit der Ein­führung der Riester-Rente und der pri­vat­en Vor­sorge. Vogel und eine weit­ere Zuschauerin macht­en sofort deut­lich, wie lächer­lich diese Antwort angesichts des gerin­gen Gehalts der Putzkraft ist. Die mutige Arbei­t­erin machte damit deut­lich, was die Kan­z­lerin für die Belange der Lohn­ab­hängi­gen übrig hat: Spott, Desin­ter­esse und ein Weit­er-So bei der Alter­sar­mut.

Bekan­nt wurde auch der Auftritt von Dana Lützk­endorf, die als Krankenpflegerin in der Char­itè arbeit­et und bei ein­er Talk­show zur Wahl als Zuschauerin Fra­gen stellte. Da sie seit län­ger­er Zeit ein aktives Mit­glied der Linkspartei ist, schlug ihr nach dem Fernse­hauftritt ein rechter Shit­storm ent­ge­gen. Plöt­zlich ging es nicht mehr um ihre schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen, an der auch die Linkspartei eine Mitschuld trägt, son­dern nur noch um ihre Parteim­it­glied­schaft. Dabei waren ihre Arbeits­be­din­gun­gen als Krankenpflegerin der eigentlich Grund für ihre Wort­mel­dung. Ihre per­sön­liche Wahlentschei­dung machte hinge­gen nur einen sehr gerin­gen Teil ihrer Wort­mel­dung aus. Sie sagte:

Es kommt nicht sel­ten vor dass Kolleg*innen Dop­pelschicht­en machen, obwohl es gegen das Arbeit­szeit­ge­setz ver­stößt, weil eben kein Ersatz da ist.

In anderen Län­dern geht der Auftritt von Arbeiter*innen im Wahlkampf sehr viel organ­isiert­er von stat­ten. In Argen­tinien zum Beispiel gibt es die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), in der Arbeiter*innen mit einem klar antikap­i­tal­is­tis­chen und kämpferischen Pro­gramm direkt zur Wahl antreten und eine Mil­lion Stim­men erhal­ten. Im Wahlkampf stellen sie die Unter­stützung aktueller Kämpfe in den Mit­telpunkt und benutzen ihn als Tribüne, um diese Kämpfe zu stärken und zum Sieg zu führen.

In Frankre­ich trat zur let­zten Präsi­dentschaftswahl Phillipe Poutou, einen kämpferischen Fab­rikar­beit­er von Ford, als Kan­di­dat der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) an. Mit sein­er Kan­di­datur mis­chte er das poli­tis­che Estab­lish­ment auf. In Erin­nerung wird sicher­lich vie­len die Diskus­sion­srunde bleiben, in der er Marine le Pen vom recht­spop­ulis­tis­chen Front Nation­al bloßstellte, weil sie sich unter dem Deck­man­tel der Immu­nität, die sie als Abge­ord­nete im Europäis­chen Par­la­ment genießt, der Strafver­fol­gung entzieht. In den Tagen darauf war seine Aus­sage: “Wir Arbeit­er wer­den für eine Pfand­flasche ent­lassen. Wir haben keine Immu­nität.” in aller Munde.

Auch in Deutsch­land brauchen wir Kandidat*innen aus den Rei­he der kämpfend­en Arbeiter*innenklasse. Kanditat*innen, die für ihre und unsere Inter­essen antreten und deut­lich machen, dass die Vertreter*innen der Demokratie der Reichen niemals für die Inter­essen der Lohn­ab­hängi­gen ein­treten wer­den.

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