Deutschland

Antifa-Kongress im Gewerkschaftshaus: Sieg für den Antifaschismus

Der Antifa-Kongress Bayern kann nun doch im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden. Das ist ein Sieg für Münchner Antifaschist*innen. Die starke Solidarität zeigt, dass wir uns gemeinsam rechten Angriffen widersetzen können. Aufruf zu einer Kampagne.

Antifa-Kongress im Gewerkschaftshaus: Sieg für den Antifaschismus

Der schein­bar unaufhalt­same Auf­stieg der AfD und der gesamt­ge­sellschaftliche Recht­sruck geben uns anti­ras­sis­tisch eingestell­ten Jugendlichen und Arbeiter*innen seit län­gerem nur wenig Zuver­sicht. In vie­len Bere­ichen wie medi­aler Präsenz, Ver­ankerung in den Insti­tu­tio­nen und dem öffentlichen Diskurs wer­den die Recht­en stärk­er. Häu­fig führen wir Abwehrkämpfe, so auch, als nach rechter Het­ze die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) den Deutschen Gew­erkschafts­bund (DGB) auf­forderte, den Antifa-Kongress aus ihren Räum­lichkeit­en zu ver­ban­nen.

Viel zu oft kämpfen wir zu solchen Anlässen aus ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion, wie zum Beispiel, als sich 2016 die AfD-Hochschul­gruppe an der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität (LMU) offiziell reg­istri­eren lassen wollte. Das kon­nte zwar ver­hin­dert wer­den, aber zum Preis, dass allen Hochschul­grup­pen ihr Sta­tus aberkan­nt wurde. Im Falle des Antifa-Kon­gress­es feiern wir hinge­gen, dass dieser ohne Abstriche stat­tfind­en kann. Die Vertei­di­gung unseres demokratis­chen Rechts, über unsere Gew­erkschaft selb­st zu bes­tim­men und dies nicht von recht­en Het­z­seit­en oder der Polizei ein­schränken zu lassen, ist ein voller Sieg für Münch­n­er Antifaschist*innen.

Dieser Erfolg war nur möglich durch die starke Sol­i­dar­ität aus gew­erkschaftlichen Ini­tia­tiv­en und anderen Grup­pen. Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen ver­fassten unter anderem Jusos Bay­ern, Münch­n­er Ver­di-Jugend, Grüne Jugend, Linksju­gend [’sol­id], IG-Met­all-Jugend Bay­ern, Bünd­nis 90/Die Grü­nen München sowie eine Vielzahl von Mit­gliedern aus verd.di und dem DGB.

Polizei-Verbände toben

Angesichts des nun stat­tfind­en­den Kon­gress­es schrieb die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der DPolG in ein­er Pressemit­teilung “#DGB-Haus mögliche Brut­stätte von Gewalt gegen den Rechtsstaat”:

Geteilt wurde die Mit­teilung unter anderem von Petr Bystron, Vor­sitzen­dem der AfD Bay­ern, oder NPD- und Pegi­da-Grup­pen. Belei­digt über die Entschei­dung, den Antifa-Kongress zu ermöglichen, reagierte auch die GdP: “Wir, die GdP, wer­den uns weit­er­hin gegen die Durch­führung des Antifa-Kon­gress­es im DGB Haus engagieren und unsere Inter­essen vertreten.”

Die Stel­lung­nah­men der bei­den Polizeiver­bände zeigen ein­mal mehr, dass ein antifaschis­tis­ches Engage­ment in Koop­er­a­tion mit der Polizei nicht zu machen ist. Sie ist das Repres­sion­sor­gan des Staates, das anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Proteste immer wieder gewalt­sam angreift, während unter Polizist*innen selb­st recht­es Gedankengut weit ver­bre­it­et ist. Wenn die Polizei linke Proteste oder Streiks auflöst, prügelt sie auch auf Gew­erkschaftsmit­glieder ein. Allein durch die Mit­glied­schaft der GdP im DGB vertreten die Polizist*innen nicht gew­erkschaftliche Inter­essen, vielmehr spal­ten sie die Gew­erkschaft. Daher bekräfti­gen wir die Aus­sage aus unserem Solis­tate­ment: “Gew­erkschaft­shaus München: Antifa rein, Polizei raus!”

Den Schwung mitnehmen für eine Kampagne gegen rechts

Die bre­ite Sol­i­dar­ität hat den Antifa-Kongress im Gew­erkschaft­shaus ermöglicht. Es ist ein Sieg, wie ihn die Münch­n­er Linke in let­zter Zeit sel­ten erlebt hat. Er zeigt, dass wir vere­int in der Zusam­me­nar­beit mit Parteien, Gew­erkschaften und Jugend­ver­bän­den, in der Lage sind, dem Recht­sruck etwas ent­ge­gen­zuset­zen.

Doch es wer­den neue Angriffe von Staat und Nazis kom­men. Während die Polizeiver­bände weit­er gegen den Antifa-Kongress Stim­mung machen, hat die AfD schon Proteste vor dem Gew­erkschaft­shaus angekündigt. Die Vertei­di­gung unser­er Struk­turen und Organ­i­sa­tio­nen wird also weit­er notwendig sein. Wir schla­gen dafür eine antifaschis­tis­che Kam­pagne vor, getra­gen von linken Grup­pen, Parteien und Gewerkschafter*innen. Lasst uns zusam­men gegen den Recht­sruck und Angriffe auf unsere demokratis­chen und sozialen Rechte mobil­isieren – begin­nend am Tag des Antifa-Kon­gress­es.

Disku­tieren wir gemein­sam auf dem Antifa-Kongress über eine solche Kam­pagne.

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