Deutschland

Andrea Nahles: “Wir können nicht alle bei uns aufnehmen”

SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles sorgt mit einem Interview für Wirbel: In der Passauer Neuen Presse warb sie mit den Worten "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen" für mehr Abschiebungen. Mina Khani kommentiert die rassistische Politik hinter dieser Äußerung – und ihre Konsequenzen.

Andrea Nahles:

Später, wenn die deutsche Geschichte unser­er Zeit ein­mal “aufgear­beit­et” wer­den sollte, wer­den sich Leute von diesen Parteien und Politiker*innen dis­tanzieren, die so viel die Sprache und Agen­da der Pegidist*innen und AfDler*innen über­nom­men haben. Sie wer­den sagen: “Wir wussten nicht, wie man dage­gen kämpft.” Andrea Nahles macht nichts anders, als das, was alle anderen Parteien ger­ade zu tun ver­suchen: Sie wollen den starken Druck der AfD reduzieren, in dem sie eine bessere, human­itäre AfD anbi­eten.

Das ist Recht­sruck. Denn Recht­sruck bedeutet nicht, dass es nur die AfD gibt, die jet­zt gegen Migrant*innen und “Kopf­tuch­mäd­chen” und Geflüchtete het­zt. Recht­sruck bedeutet die Desen­si­bil­isierung der Gesellschaft, was die Lage der Geflüchteten und Migrant*innen bet­rifft, um eine Poli­tik zu betreiben, die die Lage der pro­gres­siv­en Kräfte, ärmere Teile der Gesellschaft, Student*innen, Frauen in ihrer All­ge­mein­heit ver­schlechtert.

Die Sit­u­a­tion der Migrant*innen in Europa hat sich der­art ver­schlechtert, dass sie noch nicht ein­mal eine große Stimme haben, wenn ein geflüchtetes Kind durch einen direk­ten Schuss der Polizei in Bel­gien ums Leben kommt. Wer schre­it jet­zt “Men­schen­rechte, Men­schen­rechte”? Von wo hören wir die Schreie um die Kinder­rechte? Wo ist die Empörung der pro­gres­siv­en Deutschen um die Kinder­rechte – nicht nur, wenn es um das ermordete geflüchtete Kind in Bel­gien geht, son­dern wenn es darum geht, dass die Jugendämter über­fordert sind, dass die Kinder und Jugendliche aller Eth­nien nicht gut, nicht richtig ver­sorgt und begleit­et wer­den, weil eben nicht genug dort investiert wird. Weil mit der Päd­a­gogie genau­so Geschäfte gemacht wer­den wie mit der Pflege.

Wo leben wir? In welchen Zeit­en leben wir, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die betreut wer­den woll­ten, deut­lich die Kapaz­ität der Jugendämter und Jugend­häuser über­fordert?

Und das alles liegt an den Geflüchteten? Denkt der*die durch­schnit­tliche deutsche Bürger*in, dass es darum geht, dass “sie alle” hier­her kom­men wollen? Denkt der*die durch­schnit­tliche deutsche Bürger*in, dass, wenn man die Gren­zen zumacht und Geflüchtete ver­hungern lässt, seine Sit­u­a­tion verbessert wird? Woher kom­men diese Vorstel­lun­gen?

Die etablierten Parteien in den Zeit­en des Recht­sruck denken nur daran, wie sie das Kol­la­bieren der Gesellschaft mit ihrer recht­en Sprache und Pro­pa­gan­da in den Griff bekom­men. Und sie sehen dabei echt hässlich aus. Die Gesellschaft wird sich durch solche Maß­nah­men nur weit­er polar­isieren. Die Vorstel­lung ver­bre­it­et sich immer mehr, dass die Migrant*innen an allem Schuld sind. Wenn klar ist, wer der Feind ist, hat der Tag eine Struk­tur! Diese Struk­tur ist aber labil­er, als man denkt.

Die Recht­en wer­den in der Abwe­sen­heit jen­er pro­gres­siv­er Kräfte, die aus ihrer Gemütlichkeit rauskom­men, noch stärk­er – und sie wer­den nicht nur die Migrant*innen angreifen: Sie greifen die Rechte der Frauen und Nicht-Het­ero­sex­uellen an, sie treiben eine Poli­tik der Mar­gin­al­isierung, eine Poli­tik der Abschreck­ung voran. Sie wer­den die Bil­dung angreifen und sie noch mehr prekarisieren, weil sie ein­fache Lösun­gen befür­worten und sich nicht der Her­aus­forderung kom­plex­er Fra­gen stellen.

Deutsch­land! Ob du glaub­st oder nicht, es gibt keine Lösung für deinen Recht­sruck, die an unseren Recht­en vor­bei marschiert und die nicht aufgear­beit­ete deutsche Geschichte außen vor lässt. Lies deine Geschichte noch ein­mal genauer und schau ein­fach richtig hin, wie alles vor der Machtüber­nahme der Nation­al­sozial­is­ten ange­fan­gen hat.

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