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Amnestie JETZT für alle politischen Gefangenen! Auf die Straßen: Generalstreik in Katalonien und Mobilisierungen im ganzen Staat!

Der Oberste Gerichtshof verhängte am Montag Freiheitsstrafen von bis zu 13 Jahren für die Anführer*innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Diese Haftstrafen sind Teil der Kriminalisierungswelle in Katalonien. Das Regime will die katalanische Demokratiebewegung liquidieren. Es ist notwendig, einen unabhängigen Kampfplan aufzustellen, um die Antwort gegen die Repression und für das Recht auf Selbstbestimmung zu erweitern und zu verstärken. Erklärung der Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (CRT).

Amnestie JETZT für alle politischen Gefangenen! Auf die Straßen: Generalstreik in Katalonien und Mobilisierungen im ganzen Staat!

Der Urteilsspruch des Ober­sten Gericht­shofs gegen die inhaftierten Anführer*innen der kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung ist ein Wen­depunkt in der Offen­sive der Jus­tiz und der Polizei. Er ist außer­dem eine abscheuliche Ver­let­zung demokratis­ch­er Grun­drechte. Das monar­chis­che Regime von 1978 ver­sucht, die demokratis­chen Bestre­bun­gen von Mil­lio­nen von Men­schen endgültig zu beseit­i­gen und sendet eine Botschaft an alle, die es wagen, auf den Straßen zu mobil­isieren, um ihre Unzufrieden­heit auszu­drück­en.

Der insti­tu­tionelle Putsch in Kat­alonien, der mit der Anwen­dung von Artikel 155 durch die Regierung der kon­ser­v­a­tiv­en Par­tido Pop­u­lar (PP) begann – unter­stützt von der sozialdemokratis­chen PSOE, der lib­eralen Partei Ciu­dadanos und der Monar­chie als Haupt­garan­tin der ter­ri­to­ri­alen Ein­heit – erhält damit eine neue Dimen­sion. Nach einem poli­tis­chen Prozess, der von Anfang an eine Farce war, soll mit den Urteilen gegen die ehe­ma­li­gen Regierungsmit­glieder, den ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten des kata­lanis­chen Par­la­ments und die Anführer*innen der Organ­i­sa­tio­nen ANC (Kata­lanis­che Nation­alver­samm­lung) und Òmni­um ein Exem­pel sta­tu­iert wer­den.

Das Urteil besagt, dass die Unab­hängigkeit­serk­lärung “sym­bol­isch und unwirk­sam” war, und die Richter*innen behaupten, dass das Ref­er­en­dum “ein tumul­tar­tiger Auf­s­tand war, der ange­heizt wurde, um die gerichtlichen Entschei­dun­gen des Ver­fas­sungs­gerichts und des Ober­sten Gericht­shofs von Kat­alonien Maku­latur wer­den zu lassen”. Das heißt, während sie anerken­nen, dass es keine Gewalt gab und es sich um eine Massen­mo­bil­isierung han­delte, verurteilen sie eine Hand­lung, die sie für “sym­bol­isch” ohne größere Fol­gen hal­ten, mit Strafen von bis zu 13 Jahren Gefäng­nis. Heute fra­gen sich viele Men­schen – nicht nur in Kat­alonien, son­dern im ganzen Spanis­chen Staat –, welche Kon­se­quen­zen von nun an auf die Arbeiter*innen warten kön­nten, die Fab­riken beset­zen, auf die Studieren­den, die Auto­bah­nen block­ieren, auf die Frauen, die gegen sex­is­tis­che Gewalt auf die Straße gehen, oder auf die Nachbar*innen, sich gegen Zwangsräu­mungen wehren, sobald sich diese Anwen­dung des “Feind­strafrechts” auf eine demokratis­che Bewe­gung wie die kata­lanis­che nor­mal­isiert hat.

Seit dem Ref­er­en­dum zur Selb­st­bes­tim­mung vom 1. Okto­ber 2017 und noch mehr nach der Rede von König Philipp VI. vom 3. Okto­ber 2017 hat sich die repres­sive Offen­sive des Regimes von 1978 auf alle Bere­iche der kata­lanis­chen Gesellschaft aus­gedehnt. Dabei wur­den die linken Sek­toren der Unab­hängigkeits­be­we­gung noch stärk­er ange­grif­f­en, wie während der “Oper­a­tion Judas” und der Ver­haf­tung der Aktivist*innen der “Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik” (CDR) offen­bar wurde. Dieser Staat krim­i­nal­isiert die kata­lanis­che und bask­ische Jugend durch das Knebelge­setz oder das Antiter­rorge­setz, wie wir auch im Fall Alt­sasu gese­hen haben.

Die amtierende Regierung von Pedro Sánchez hat sich an die Spitze dieses repres­siv­en Kreuz­zugs gegen die Unab­hängigkeits­be­we­gung gestellt. Er “warnte”, dass “sein Puls nicht zit­tern würde”, wenn er in den kom­menden Wochen den Artikel 155 in Kat­alonien erneut anwen­den müsste. Wenige Stun­den nach Bekan­ntwer­den des Urteils erschien Sánchez vor der Presse und ver­sicherte, dass es sich “um ein Gerichtsver­fahren han­delte, das mit vollen Garantien und absoluter Trans­parenz stat­tfand”. Lügen. Das Ver­fahren wurde von zahlre­ichen Jurist*innen in Frage gestellt, die der Mei­n­ung sind, dass das Recht auf Vertei­di­gung ver­let­zt wurde; dass ein Fall maßgeschnei­dert wurde, um ein Urteil zu fällen, das von vorne­here­in fest­stand; und dass die Beweg­gründe poli­tisch sind.

Die Regierung Sánchez will dieses niederträchtige Urteil nutzen, um sich als Staatspartei und Stützpfeil­er des Regimes, was sie schon immer war, zu stärken und damit auch Unter­stützung für ihre Regierungs­bil­dung vom recht­en poli­tis­chen Spek­trum zu erhal­ten.

Der Anführer von Podemos, Pablo Igle­sias, hat am Mon­tagvor­mit­tag eine Botschaft veröf­fentlicht, in der er zur “Annahme” und “Ein­hal­tung” des Geset­zes und dieser infa­men Strafe aufrief, welche nicht nur die poli­tis­chen Gefan­genen verurteilt, nicht nur das kata­lanis­che Volk und sein Recht zu entschei­den, son­dern das auch einen Angriff auf die demokratis­chen Grun­drechte aller Arbeiter*innen und Völk­er des spanis­chen Staates darstellt. Deshalb ist es für eine Organ­i­sa­tion wie Podemos uner­hört, einen solchen Angriff zu recht­fer­ti­gen, zu unter­stützen und die “Annahme” zu fordern. Doch dies kann nie­man­den über­raschen, denn es ist das Schick­sal ein­er Partei, die sich als “linkes Feigen­blatt” voll­ständig in das monar­chis­che Regime inte­gri­ert hat. Während der Ver­hand­lun­gen mit der PSOE über eine Koali­tion­sregierung ver­sicherte Podemos vor eini­gen Monat­en, dass sie die Beantra­gung ein­er erneuten Anwen­dung des Artikels 155 in Kat­alonien akzep­tieren wür­den, genau­so wie die “Führungspo­si­tion der PSOE” in Staats­fra­gen.

Lasst uns uns Versammlungen gegen die Repression in allen Studien- und Arbeitsorten vorantreiben! Lasst uns eine große Solidaritätsbewegung im ganzen Staat aufbauen!

Angesichts des Urteils des Ober­sten Gericht­shofs und der derzeit­i­gen Offen­sive der Krim­i­nal­isierung und Repres­sion in Kat­alonien ist es uner­lässlich, die soziale Mobil­isierung der Unab­hängigkeits­be­we­gung zu ver­stärken – unab­hängig von den bürg­er­lichen Pro-Unab­hängigkeits-Parteien und ihrem Fahrplan für eine Rück­kehr zur Autonomie.

Die Plat­tform Tsunam­ic Demo­c­ra­t­ic sowie ANC und Òmni­um Cul­tur­al haben zusam­men mit zahlre­ichen sozialen und poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen aufgerufen, die am Mon­tag­mor­gen in Kat­alonien begonnen haben. Die Studieren­den haben den Unter­richt bestreikt und mas­siv mobil­isiert. Die linken Gew­erkschaften IAC und Inter­sindi­cal CSC ihrer­seits haben für Fre­itag, den 18. Okto­ber, einen Tag des Gen­er­al­streiks gefordert, und auch die Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik fordern eine Mobil­isierung. Zehn­tausende von Men­schen mobil­isieren sich bere­its. Um die Bewe­gung zu erweit­ern, wird es notwendig sein, ihr eine demokratis­che Organ­i­sa­tion von der Basis aus zu ver­lei­hen, sodass die Arbeiter*innen, Studieren­den und das gesamte kata­lanis­che Volk über die zu tre­f­fend­en Maß­nah­men und den poli­tis­chen Kurs entschei­den kön­nen.

Im übri­gen Spanis­chen Staat wiederum wer­den ab diesem Mon­tag in ver­schiede­nen Städten Kundge­bun­gen durchge­führt. Als Cor­ri­ente Rev­olu­cionar­ia de Tra­ba­jadores y Tra­ba­jado­ras (CRT) – zusam­men mit den Jugend­grup­pierun­gen, die wir auf­bauen – schließen wir uns all diesen Ini­tia­tiv­en entschlossen an. Aber wir glauben, dass es angesichts der gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion drin­gend notwendig ist, einen Kampf­plan aufzustellen, der über diese Woche hin­aus­ge­ht und zu ein­er dauer­haften Mobil­isierung als Reak­tion auf die Offen­sive des Regimes gegen das kata­lanis­che Volk führt, indem eine große demokratis­che Bewe­gung im ganzen Staat geschaf­fen wird, um sofor­tige Amnestie für poli­tis­che Gefan­gene zu fordern.

Dies ist etwas ganz anderes als die Ziele der bürg­er­lichen Pro-Unab­hängigkeits-Führun­gen, die – aus Angst, dass die Mobil­isierung auf den Straßen außer Kon­trolle ger­at­en kön­nte, wie es am 3. Okto­ber 2017 geschah – auf die Inter­ven­tion des ANC, von Òmni­um und Tsuna­mi Democràtic ver­trauen, um die mas­siv­en Proteste zu kanal­isieren. Es ist auch ent­ge­genge­set­zt zu den Parteien des Regimes, die ver­suchen, alles schnell auf die Wahlen am 10. Novem­ber auszuricht­en.

In Anbe­tra­cht dessen ist es notwendig, dass die für die Unab­hängigkeit ein­tre­tende Linke und die Gew­erkschaft­slinke die Führung übernehmen und fordern, dass die Mehrheits­gew­erkschaften zu einem Gen­er­al­streik aufrufen. Sie müssen Ver­samm­lun­gen und Streiks an allen Arbeit­splätzen und in den Klassen­z­im­mern der Bil­dungszen­tren vorantreiben, um die Straßen Kat­aloniens am Tag des 18. Okto­ber und der fol­gen­den Tage zu füllen. Das ist etwas, dem die bei­den großen Gew­erkschaftsver­bände UGT und CCOO von Anfang an wider­sprochen haben.

Um organ­isiert gegen die Urteile und die Repres­sion vorge­hen zu kön­nen, ist es uner­lässlich, die soziale Basis der Unab­hängigkeits­be­we­gung zu ver­bre­it­ern und die Arbeiter*innenklasse in den Mit­telpunkt des Kampfes zu stellen, wie viele Sek­toren der Arbeiter*innen am 3. Okto­ber 2017 nach der Unter­drück­ung des Ref­er­en­dums am 1. Okto­ber 2017 ver­standen haben. Dazu ist es notwendig, den demokratis­chen Kampf für das Recht auf Entschei­dung mit dem Kampf für ein Pro­gramm zur Lösung ander­er sozialer Prob­leme wie Arbeit­slosigkeit, Prekar­ität, Renten oder öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen zu verbinden.

Eben­so ist es notwendig, dass diese repres­sive Welle gegen das kata­lanis­che Volk Auswirkun­gen auf den Rest des Staates hat. Die Verurteilung und Krim­i­nal­isierung der Unab­hängigkeits­be­we­gung ist nichts anderes als der Auf­takt zu einem autoritären Sprung des Regimes von 1978 gegen die demokratis­chen Rechte und Frei­heit­en im gesamten Staat.

Amnestie für alle poli­tis­chen Gefan­genen! Schluss mit Repres­sion und Krim­i­nal­isierung! Für einen Gen­er­al­streik in Kat­alonien! Für eine große Bewe­gung im ganzen Staat gegen das Regime von 1978 und für das Recht zu entschei­den!

Diese Erk­lärung auf Spanisch bei IzquierdaDiario.es

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