Deutschland

Alle sollen wählen dürfen!

Am deutlichsten zeigt sich der strukturelle Rassismus des politischen Systems im Wahlrecht: Denn wählen darf nur, wer einen Pass hat. Das sollte sich ändern.

Alle sollen wählen dürfen!

Vote­bud­dy: mit diesem Pro­jekt hat das Künster*innenkollektiv Peng! in den let­zten Wochen für Aufmerk­samkeit gesorgt. Ange­blich kon­nten auf dieser Plat­tform Wähler*innen, die nicht wählen wollen, ihre Stimme an Men­schen, die nicht wählen dür­fen, abgeben. Dies sollte durch die Beantra­gung ein­er Briefwahl möglich gemacht wer­den.

Was rechte Face­book-Grup­pen und die faschis­toide Blog­ger-Szene zur Weißg­lut trieb, war tat­säch­lich eine kreative Kam­pagne, die auf das Wahlver­bot für Nicht-Deutsche aufmerk­sam machte. Dem ent­ge­gen forderten die Initiator*innen das Wahlrecht für alle Men­schen, die seit min­destens einem Jahr in Deutsch­land gemeldet sind.

Denn tat­säch­lich haben nur deutsche Staatsbürger*innen das aktive und pas­sive Wahlrecht. Die mehr als zehn Mil­lio­nen Men­schen ohne deutschen Pass, die im Land leben, haben keinen Ein­fluss auf die Zusam­menset­zung des Bun­destags und der kom­menden Regierung. EU-Bürger*innen dür­fen nur bei Kom­mu­nal­wahlen mit abstim­men.

Dabei han­delt es sich hier­bei um eine vol­lkom­men ras­sis­tis­che Ein­schränkung des Wahlrechts für ganze zwölf Prozent aller in Deutsch­land leben­den Men­schen. Das sind keineswegs Leute, die nur für eine kurze Zeit hier sind: Im Durch­schnitt leben Migrant*innen ohne deutschen Pass 15 Jahre im Land. Sie wohnen hier, zahlen Miete und Steuern, arbeit­en oder studieren – nur mit entschei­den, das wird ihnen per Gesetz ver­boten.

Das ist jedoch nur eine Form des staatlichen Ras­sis­mus. Neben der täglichen frem­den­feindlichen Gewalt und Diskri­m­inierung gegen Migrant*innen und Geflüchtete gibt es eine ganze Rei­he von Geset­zen, die Men­schen ohne deutschen Pass aus­gren­zen und eine Inte­gra­tion ver­hin­dern. Dazu kommt der struk­turell ras­sis­tis­che Charak­ter der Repres­sion­sor­gane wie der Polizei, die mit Meth­o­d­en des Racial Pro­fil­ing gegen Peo­ple of Col­or vorge­ht, oder der Bun­deswehr, in deren Rei­hen faschis­tis­che Ban­den wie Pilze aus dem Boden sprießen.

Wer hier lebt, sollte Wahlrecht haben, sowohl aktiv als auch pas­siv! Die ras­sis­tis­che Spal­tung der Lohn­ab­hängi­gen in Men­schen mit deutschen Pass und ohne schadet allen Lohn­ab­hängi­gen, da die Regierung so viel leichter behaupten kann, sie wür­den den „Wäh­ler­willen” erfüllen, wenn sie gegen Men­schen ohne deutschen Pass Poli­tik machen und sich als „Volksvertreter“ insze­nieren, obwohl ein großer Teil von der Möglichkeit zur demokratis­chen Mitbes­tim­mung aus­geschlossen wird.

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