Jugend

AKP-Schergin Beril Dedeoğlu an der HU Berlin

Am Donnerstag wird eine ehemalige AKP-Ministerin auf einer Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität Berlin sprechen. Dazu gab es vorgestern von der Fachschaft Sozialwissenschaften eine Infoveranstaltung.

AKP-Schergin Beril Dedeoğlu an der HU Berlin

Am Don­ner­stag wird Beril Dedeoğlu, ehe­ma­lige Min­is­terin für europäis­che Angele­gen­heit­en der AKP-Regierung unter Davu­toğlu und Mit­glied des türkischen Hochschul­rats YÖK, an die Hum­boldt-Uni­ver­sität kom­men. Der Anlass ist die Abschlusskon­ferenz des Pro­gramms “Blick­wech­sel. Stu­di­en zur zeit­genös­sis­chen Türkei”, das von der Stiftung Mer­ca­tor, ein­er Stiftung der deutschen Bour­geoisie, mit 3.800.00 Euro gefördert wurde. Im Rah­men ein­er Pan­el Diskus­sion am Don­ner­stag, den 1. Dezem­ber die fast zynisch den Titel “Die Zukun­ft der Turk­ish Stud­ies – zwis­chen inter­na­tionaler Koop­er­a­tion und Aus­nah­mezu­s­tand” trägt, sollen “Möglichkeit­en und Her­aus­forderun­gen” des Fach­es Turk­ish Stud­ies vor dem Hin­ter­grund der “Zunahme der poli­tis­chen Span­nun­gen” disku­tiert wer­den. In der Stel­lung­nahme der SoWi-Fach­schaft ist zu lesen, dass es Beril Dedeoğlu war, die kurze Zeit nach dem Anschlag in Ankara mit 103 Toten die PKK beschuldigte und unter deren Vor­sitz im Hochschul­rat Lis­ten mit Namen von kri­tis­chen Akademiker*innen ange­fer­tigt wur­den, die der Repres­sion des türkischen Regimes nun noch geziel­ter aus­ge­set­zt sind.

Verfolgung von Wissenschaftler*innen als Terrorist*innen

Zwei Wis­senschaft­lerin­nen und ein Stu­dent, die die Türkei auf­grund der Sit­u­a­tion ver­lassen mussten, haben in der Ver­anstal­tung der Fach­schaft dem Pub­likum ihre Erfahrun­gen der let­zten Jahre geschildert. Die Wis­senschaft­lerin­nen hat­ten sich wie tausend andere an der Peti­tion gegen den Krieg des türkischen Regimes gegen das kur­dis­che Volk beteiligt. Nach ihren eige­nen Worten “das Paz­i­fistis­chste”, was sie je im Rah­men poli­tis­ch­er Aktiv­ität getan hät­ten. Das hat Erdoğan jedoch nicht davon abge­hal­ten, sie zu Unter­stützerin­nen ein­er “Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion” zu machen. Die oppo­si­tionellen Wissenschaftler*innen sehen sich an ihren Uni­ver­sitäten Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men aus­ge­set­zt. Von staatlich­er Seite sind sie durch das Gesetz zur Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus der Strafver­fol­gung aus­ge­set­zt. Um sie loszuw­er­den, nutzen die Autoritäten an den Hochschulen befris­tete Verträge, die ein­fach nicht mehr ver­längert wer­den. Mit­glieder von Gew­erkschaften sind eben­falls Ziele. Sehr beliebt ist auch der Vor­wurf der Belei­di­gung der türkischen Nation nach Artikel 301 im türkischen Strafge­set­zbuch. In eini­gen Städten reicht die Exis­tenz eines solchen Vor­wurfs, um von den Nationalist*innen gelyncht zu wer­den. Der Hochschul­rat YÖK ist dabei ein beson­deres Instru­ment zur Kon­trolle der Uni­ver­sitäten und der Wis­senschaft, das 1981 während der Mil­itärdik­tatur einge­führt und nach dem Vor­bild Pinochets in Chile gestal­tet wurde.

Verschleppung von Strafprozessen

Die Mech­a­nis­men der Repres­sion musste auch der Stu­dent auf bit­tere Weise am eige­nen Leib erfahren: Von 2011 bis 2013 war er im Gefäng­nis. Nach sein­er Freilas­sung wollte er die Haftbe­din­gun­gen ander­er unter­suchen und befragte zehn kur­dis­che Student*innen. Als gängiges Muster stellte sich her­aus, dass die Gefan­genen monate­lang ein­fach auf ihre Anklage warten mussten und sie während­dessen ihr Studi­um nicht fort­set­zen kon­nten, als wären sie bere­its verurteilt. Physis­che und psy­chis­che Folter und sex­uelle Mis­shand­lung sind Nor­mal­ität. Der Beginn von Prozess­esen wird immer wieder verzögert und begonnene Prozesse ver­schleppt. Der Stu­dent ver­gle­icht die türkische Jus­tiz mit den Schilderun­gen in Kafkas “Der Prozess”, in dem alles, was der Angeklagte sagt und tut, aufgeze­ich­net und gegen ihn ver­wen­det wird, während er nicht ein­mal genau weiß, was gegen ihn vor­liegt. Auch Studierende der HU, die sich ger­ade in der Türkei befind­en, sind von Repres­sion betrof­fen. Sie kön­nen ihr Studi­um in Deutsch­land nicht fort­set­zten, weil das Regime ihnen die Pässe abgenom­men hat und ihre Rück­reise ver­hin­dert.

Vor diesem Hin­ter­grund müssen wir die Forderung auf­stellen, dass die Studieren­den, aber auch der Lehrkör­p­er der Hum­boldt-Uni­ver­sität sich mit den von Repres­sion betrof­fe­nen in der Türkei sol­i­darisch zeigt. Wir verurteilen die Möglichkeit, dass Beril Dedeoğlu an unser­er Uni­ver­sität ein Podi­um bekommt.

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