Deutschland

Afrin-Demo in München: “Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!”

Bis zu 1.500 Menschen demonstrierten am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee auf Afrin. Die Forderungen der verschiedenen Organisationen des Aktionsbündnisses „Hände weg von Afrin“ ermöglichten eine solidarische und ausdrucksstarke Demonstration. Die Basis für ein kämpferisches Politjahr in Bayern ist geschaffen.

Afrin-Demo in München:

Der Stachus, zen­traler Platz vor dem west­lichen Stadt­tor der Münch­n­er Alt­stadt, ist voll mit Fah­nen und Men­schen. Er ist ein geschicht­strächtiger Platz. Hier gab es eines der heftig­sten Gefechte zwis­chen weißen Milizen und der bairischen Roten Armee, als die Freiko­rps 1919 das Auf­flam­men der Rev­o­lu­tion in Blut erstick­ten. Der Grund für die Kundge­bung am Sam­stag ist ein eben­so reak­tionär­er Krieg: der Angriff des AKP-Regimes unter Erdo­gan auf den Kan­ton Efrin in Nordsyrien/Rojava. Ein Angriff auf die Prinzip­i­en der Frauen­be­freiung, der Ökolo­gie und der Rät­edemokratie, wie es im Aufruf zur Demon­stra­tion ste­ht. “Deutsche Panz­er raus aus Kur­dis­tan” ist ein Ruf, der oft auf der Demo erklingt.

In einem Käfig aus soge­nan­nten “Ham­burg­er Git­tern” eingepfer­cht, mit zwei Rei­hen der Polizeis­pezialein­heit USK gesichert, ste­hen die Men­schen auf eben jen­em Stachus und warten auf den Auf­takt der Ver­anstal­tung. Die Polizei will den Protest damit offenkundig als gewalt­bere­it brand­marken. Es kommt zwar zeitweise zu Pro­voka­tio­nen durch eine Gruppe über­wiegend junger, türkisch­er Nationalist*innen. Trotz­dem bleiben alle Demonstrationsteilnehmer*innen beson­nen. Die im kalten Win­ter­wind wehen­den Fah­nen ergeben ein ermuti­gen­des Bild. Es sind Fah­nen in den Far­ben der kur­dis­chen Bewe­gung, aber auch viel­er ver­schieden­er poli­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen. Die meis­ten standen schon vor rund vier Jahren Seite an Seite, als die Stadt und der Kan­ton Kobane unter Beschuss geri­eten. Ein Kampf, in dem sich viele, vor allem junge Men­schen, poli­tisierten. Die Fah­nen mit dem Porträt Abdul­lah Öcalans und die der Volksvertei­di­gung­sein­heit­en YPG/YPJ, die damals das Bild der Demon­stra­tio­nen prägten, sind nur noch vere­inzelt zu sehen. Ihr Zeigen wird heute krim­i­nal­isiert.

Die Reden der ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen unter­stre­ichen das Bild, das bei der Ver­anstal­tung zu sehen ist. Sie sind durch­weg kämpferisch und dabei sehr sol­i­darisch. Sie beziehen sich beson­ders darauf, die Verbindung der ver­schiede­nen Kämpfe zu sehen und diese zusam­men zu führen.

So ver­weist Azad Avasin von der kur­dis­chen Jugend zunächst darauf, dass die Regierungsparteien der SPD und CDU/CSU für den Krieg in Afrin mitver­ant­wortlich und im gle­ichen Kon­text zu sehen seien wie beispiel­sweise die rus­sis­che oder die US-amerikanis­che Poli­tik in der Region: der Sicherung der eige­nen Inter­essen auf dem Rück­en der Unter­drück­ten. Daher müsse man auch in Deutsch­land gemein­sam gegen diese Poli­tik vorge­hen. Die Frei­heits­ber­aubung Öcalans sei let­z­tendlich die Frei­heits­ber­aubung aller fortschrit­tlichen Men­schen. Während sein­er Rede zeigt er für alle ersichtlich die Fahne der YPG: “Ich bekenne mich zur YPG!” Eine Anzeige fol­gt prompt.

Sinan Cokdegerli, der für die Föder­a­tion demokratis­ch­er Arbeit­er­vere­ine DIDF auftritt, betont wieder und wieder, dass der Kampf gegen Erdo­gan und den Impe­ri­al­is­mus gemein­sam gefocht­en wer­den muss: “Lasst uns zeigen, was inter­na­tionale Sol­i­dar­ität bedeutet!”

Auch Ates Gür­pinar, Kan­di­dat der Partei Die Linke für den bay­erischen Land­tag, span­nt in sein­er kämpferischen Rede einen Bogen zwis­chen den ver­schiede­nen aktuellen Kämpfen. Man müsse sowohl den mil­itärischen wie auch poli­tis­chen Kampf der Kurd*innen unter­stützen. Roja­va sei mit seinen fortschrit­tlichen Entwick­lun­gen eine Per­spek­tive für den gesamten Nahen Osten. Gür­pinar weit­er­hin: “Wir sind auch verpflichtet, uns mit den Geflüchteten zu sol­i­darisieren!” Ihre Geschichte sei mit der Poli­tik der deutschen Bun­desregierung eng ver­bun­den. Ohne Waf­fen­liefer­un­gen sei der Krieg in Syrien so nicht möglich gewe­sen. Den Eltern von unbe­gleit­eten, min­der­jähri­gen Geflüchteten dann Gefährdung von Kindswohl vorzuw­er­fen, sei an Zynis­mus nicht mehr zu über­bi­eten. Gle­ichzeit­ig fordert er, genau­so den Kampf der Pfleger*innen um bessere Arbeits­be­din­gun­gen zu unter­stützen. Bei­de Auseinan­der­set­zun­gen seien let­zten Endes der Wider­stand gegen den gle­ichen Geg­n­er.

Die Rede der marx­is­tis­chen Jugend München, gehal­ten von Baran Ser­had, griff all dies nochmals auf und erweit­erte den Aspekt der gemein­samen Kämpfe um die Warn­streiks in der Met­all- und Elek­tro­branche:

Gemein­sam mit den Gew­erkschaften soll­ten wir ein­er­seits die Streiks unter­stützen, ander­er­seits die Arbeiter*innen daran erin­nern, dass sie die Waf­fen­liefer­un­gen und die reak­tionäre Part­ner­schaft mit dem Erdoğan-Regime erschw­eren kön­nen.

Die Demon­stra­tion stellt einen vielver­sprechen­den Auf­takt in das neue poli­tis­che Jahr dar. Ab jet­zt gilt es, diese gute Grund­lage für weit­ere Kam­pag­nen zu nutzen, sei es gegen Rüs­tungspoli­tik, den Recht­sruck oder die weit­ere Spal­tung unser­er Klasse.

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