AfD provoziert Regierungskrise
Merz und Spahn knicken bei der Wahl der Verfassungsrichter:innen unter dem Druck der AfD ein. In ihrer Uneinigkeit sabotiert die Union den eigenen Koalitionspartner und sich selbst.
Mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem Kauf von bis zu 3.500 Panzern strebt die Regierung an, die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Landstreitmacht Europas einzuleiten. Diese Großmachtambitionen stehen aber auf dünnem Fundament. Von außen droht weiter Trump mit seinen Strafzöllen. Innen zeigt die Regierung von Beginn an ihre Schwäche und Uneinigkeit, nun mit ihrer ersten größeren Krise.
Die illegalen Grenzkontrollen wurden von der SPD noch mit etwas kratzendem Hals geschluckt. Nun hat die Union die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, vorerst blockiert. Das bedeutet eine erste ernste Regierungskrise: Offen sabotiert die Union den eigenen Koalitionspartner. Verantwortlich ist der Druck der Konservativen und Rechten aus den eigenen Reihen und besonders aus der AfD, denen Brosius-Gersdorf zu liberal ist, besonders in der Frage der Abtreibung.
Der Vorgang ist an Symbolkraft kaum zu überschätzen: Kanzler Merz und Union-Fraktionsführer Spahn hatten zuletzt noch angekündigt, die Wahl von Brosius-Gersdorf mitzutragen. Doch dann mussten sie zurückrudern, nachdem 50 bis 60 Unions-Abgeordnete ankündigten, ihr die Stimme zu verweigern. Für die AfD ist es ein Triumph, die Union so zu spalten. Für die Autorität und die Durchsetzungsfähigkeit von Merz und Spahn in der eigenen Fraktion ist es wiederum kein gutes Zeichen, besonders da Spahn durch die Maskenaffäre unter Druck steht. Daraufhin traten sie die Flucht nach vorne an und blockierten die Wahl. Die fehlende Einheit der Union untergräbt so die Stabilität der Regierung. Die Linke versuchte hingegen erneut, als loyale Opposition den Vorschlag der SPD zu stützen. Dafür war sie sogar bereit, einen Deal zu machen und bei der Wahl den konservativen Unions-Kandidaten Günter Spinner mit zu unterstützen. Letztlich musste die Regierung die Wahl aller drei Verfassungsrichter:innen absagen.
All das geschieht nur wenige Tage, nachdem Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2025 und die Haushaltsplanung bis 2029 vorgestellt hat. Mehr als 80 Milliarden Euro zusätzliche Schulden will er dieses Jahr aufnehmen, doppelt so viel wie zuletzt die Ampel. Ein Großteil davon ist bereits über die Aufrüstungs- und Infrastrukturkredite abgedeckt. Trotzdem zeigt sich etwa bei der Stromsteuer, die entgegen der Ankündigung des Koalitionsvertrags doch nicht allgemein gesenkt wird, dass viele Finanzierungsfragen ungeklärt sind. Der Spiegel schreibt bereits: „Kaum zwei Monate nach Amtsantritt stößt die neue Koalition bereits an ihre politischen Grenzen. Die werden von der Wirklichkeit klammer Kassen diktiert“.
Die Schwächen der Ampel setzen sich mit der schwarz-roten Koalition fort, allein schon zu ihrem Auftakt, als Merz die Kanzlerwahl im ersten Wahlgang verpasste. Es steht im Raum, dass die Union ihren Koalitionspartner noch weiter attackiert bis zur offenen Sabotage, um die SPD entweder vollkommen gefügig zu machen oder abzustoßen, mit Manövern, wie sie die FDP gegen die Ampel richtete. Für den Großteil der Union liegt ein Bruch der Regierung nicht in ihrem Interesse. Die bloße Drohung einer Zusammenarbeit mit der AfD ist jedoch bereits ein Druckmittel gegen die SPD. Ein Regierungsbruch würde eine tiefe Regimekrise provozieren, die sich nur mit einem Sprung in der Integration der AfD ins Regime lösen ließe – bis hin zur Zusammenarbeit im Bund. Die SPD hat auf ihrem Parteitag versucht, eine Gegenoffensive zu starten: Ihr Vorhaben, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, ist eine direkte Ansage an Merz, dem sie zurecht nicht über den Weg traut.
Ausgehandelt wird hier aber nicht mehr, ob die AfD aufgewertet wird, sondern zu welchen Bedingungen. Die Verbotsdiskussion soll die radikalsten Elemente entfernen, um den „Moderaten“ die Türen zu öffnen. Aber auch die „moderaten“ Teile stehen für eine Politik der offenen rassistischen Segregation, bei der selbst migrantische Personen mit deutschem Pass zu Bürger:innen zweiter Klasse degradiert würden.
Vor diesem Hintergrund werden überall Rufe nach Verantwortungsbewusstsein und einer stabilen Regierung laut. Nicht zuletzt wirbt dafür auch Die Linke und bietet sich als loyaler Diskussionspartner an. CSU-Hardliner Alexander Dobrindt belohnte die unterwürfige Haltung mit der Ankündigung, gegenüber der Linkspartei gesprächsbereit zu sein. Heidi Reichinnek postete übrigens nach der Nicht-Wahl der Verfassungsrichter:innen ein Selfie mit Rasha Nasr (SPD) und Ricarda Lang (Grüne) mit den Worten „Aus Gründen“. Die rot-rot-grüne Idee ist nicht totzukriegen – und von Seiten der Partei Die Linke steht dem auch keine harte Ablehnung der Nato mehr im Weg.
Die Kosten einer solchen Annäherung wurden sichtbar, als Die Linke im Bundesrat den Aufrüstungsplänen der Regierung zustimmte. Eine solche loyale Opposition wird keine Hilfe sein gegen die Angriffe der Merz-Regierung und der AfD, die sie vor sich hertreibt.
