Academic Boycott Conference in Berlin: Studierende und Beschäftige vereint gegen Israels Siedlerkolonialismus
Am vergangenen Wochenende forderten 34 palästinasolidarische Gruppen den akademischen und kulturellen Boykott Israels und diskutierten die Rolle von Hochschulen und Gewerkschaften in einer imperialistischen Weltordnung.
Während manche auf den sogenannten „Friedensplan“ Trumps reinfallen und an einen dauerhaften Waffenstillstand glauben, bleibt es die Aufgabe linker Gruppen, den fortbestehenden Siedlerkolonialismus zu benennen und aktiv gegen ihn vorzugehen. Aus diesem Grund haben sich am vergangenen Wochenende palästinasolidarische Gruppen aus mehreren europäischen Ländern versammelt. Besonders hoch war der Anteil studentischer Kollektive aus verschiedensten Städten Deutschlands.
Die Academic Boycott Conference wurde hauptsächlich vom Internationalistischen Bündnis Berlin organisiert. Gemeinsam mit der „Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott“ (PACBI) wird der akademische sowie kulturelle Boykott Israels gefordert. Dazu zählt, dass Bildungs-, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen ihre Kooperationen mit israelischen Institutionen offenlegen und beenden sollen. Gleichzeitig fordern sie Studierende, Wissenschaftler:innen und Verwaltungsangestellte auf, individuell die Teilnahme an solchen Kooperationen aus Gewissensgründen verweigern. Zudem wird zu Desinvestitionen und zu direkten Widerstand gegen gemeinsame Projekte, Förderungen und Kooperationen mit als an der Aufrechterhaltung der Apartheid beteiligten Institutionen aufgerufen.
Die Konferenz zielte insgesamt darauf ab, Wissen über die Rolle deutscher Universitäten bei Besatzung, Apartheid und Völkermord zu vermitteln und zu diskutieren. Zugleich sollten Studierende, Wissenschaftler:innen und Verwaltungsangestellte befähigt werden, die deutschen Hochschulen zur Rechenschaft zu ziehen und eine gemeinsame Strategie für eine bundesweite Boykott-Kampagne entwickelt werden.
Es fanden zahlreiche Workshops statt, in denen sich Studierende und Arbeiter:innen über bisherige Erfahrungen und Strategien ausgetauscht haben. Dabei ging es um Rechtsberatung, Medienarbeit, politische Organisation, die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und vieles mehr. In den Panels wurde kritisch hinterfragt, welche Rolle das Völkerrecht in einer imperialistischen Weltordnung einnimmt.
Das erste Panel trug den Titel „Die Notwendigkeit von Boykott-Divestment-Sanktionen heute“. Der Boykott israelischer Institutionen kann sich laut der Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour auf das Völkerrecht stützen. Die Südafrika-Aktivistin Barbara Schreiner plädierte dafür, die Boykott-Kampagnen gegen Israel als eine Fortsetzung der internationalen Solidarität zu verstehen, wie sie gegen das Apartheidregime in Südafrika erfolgreich war. Sie hat dazu aufgerufen, intersektionale Kämpfe zu verbinden und Institutionen unter Druck zu setzen, „weil sonst nichts passiert“. Dabei kam die Rolle von Klassenverhältnissen und globalen imperialistischen Interessen zu kurz, was sich im nächsten Panel jedoch änderte.
Das zweite Panel widmete sich der Frage, was Siedlerkolonialismus ist und wie wir in Deutschland dagegen vorgehen können. Eingeladen wurden Sai Englert (Autor des Buches „Settler Colonialism“) und Toudic Haddad (Autor des Buches „Between the lines: Readings in Israel, the Palestinians, and the U.S. ‘War on terror’“). Die beiden Autor:innen haben die Apartheidpolitik Israels in globale Machtverhältnisse eingeordnet. Das zionistische Projekt Israel könne nicht außerhalb imperialistischer Interessen der USA verstanden werden. Es sichere den USA Zugang zu Ressourcen und territoriale Kontrolle über Land, auf dem vorher Palästinenser:innen lebten. Nach dem Zerfall der UdSSR habe die USA das entstandene hegemoniale Vakuum ausgenutzt, um durch das Oslo-Abkommen zum Hauptverbündeten Israels zu werden.
Diese politische und militärische Komplizenschaft hat sich nach dem 7. Oktober 2023 in brutalster Weise zugespitzt und zeigt sich auch in Trumps „Friedensplan“, der die Einsetzung einer Kolonialregierung und somit weiterhin die Vertreibung tausender Palästinenser:innen zur Folge hat. Die Nutzung des Vetorechts durch die USA, um Israel vor Sanktionen zu schützen, illustriert, wie völkerrechtliche Normen im Sicherheitsrat von imperialistischen Interessen blockiert werden können. Das bestätigt, dass es ein idealistischer Irrglaube ist, sich positiv auf das Völkerrecht zu beziehen, ohne die ökonomische Struktur ändern zu wollen. Ohne Veränderungen der ökonomischen Basis bleibt das Völkerrecht rein appellativ und wird imperialistische Staaten nie daran hindern, Genozide mit dem Vorwand der Selbstverteidigung zu begehen.
Zusammenarbeit von Studierenden und Beschäftigten
Doch wie können wir eine Bewegung aufbauen, welche die Frage Palästinas nicht isoliert betrachtet, sondern in einen internationalen Kampf gegen die imperialistische Weltordnung transformiert? Wie können die dringenden Forderungen nach einer Beendigung der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen erfüllt werden?
Dafür braucht es eine Zusammenarbeit der Studierenden- und Arbeiter:innenbewegung.
In einem Workshop zur Organisierung von palästinasolidarischen Universitätsmitarbeiter:innen in Gewerkschaften wurde die wichtige Frage gestellt, wie man mit der pro-zionistischen Haltung der DGB-Gewerkschaften umgehen soll. Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel die alternative Gewerkschaft FAU zu unterstützen, oder auch die Gewerkschaftsführungen mit der Basis unter Druck zu setzen.
Als revolutionäre Marxist:innen sehen wir die DGB-Gewerkschaften als zentralen Strategie-Ort, um in den Klassenkampf zu intervenieren. Es muss die Aufgabe von uns palästinasolidarischen Aktivist:innen sein, die aktuellen Tarifkämpfe um TV-L mit den Kämpfen gegen das Siedlerkoloniale Projekt Israel zu verbinden. Deshalb fordern wir: Stoppt Israels Genozid, Stoppt alle Waffenlieferungen von Deutschland und beendet die Partnerschaft mit dem zionistischen Gewerkschaftsbund Histadrut!
Unserer Meinung nach reicht es nicht aus, die Gewerkschaftsbürokratie nur unter Druck zu setzen, geschweige denn Positionen in ihr einzunehmen. Die Gewerkschaftsbürokratie muss abgeschafft werden, da sie geschaffen wurde, um im Interesse des Kapitals den Klassenkampf einzudämmen und Streiks zu entpolitisieren. Die Abschaltung der Webseite der ver.di Betriebsgruppe der FU ist ein aktuelles Beispiel dafür. Diese hatte ein antimilitaristisches Statement zu Beginn der TVL Runde veröffentlicht. Unter anderem daraufhin hat die Landesfachbereichsleitung von ver.di die Webseite abgeschaltet.
Wir müssen mit der Illusion des Reformismus brechen und zeigen, dass es nicht reicht, die bestehenden Strukturen nur unter Druck zu setzen, sondern dass es darum geht, sie zu verändern. Dies vertrat auch der Hamburger Hafenarbeiter Mo, der auf der Konferenz über seinen Kampf in der Gewerkschaft ver.di sprach. Er plädierte dafür, in den Gewerkschaften Position gegen den Genozid zu beziehen, als auch Diskussionsräume an Arbeitsplätzen zu veranstalten.
Wir sehen die Vernetzung der Studierenden- und Arbeiter:innenbewegung als notwendigen Schritt, um gemeinsamen gegen die Herrschaft des Kapitals zu kämpfen, die sich in der pro-zionistischen Gewerkschaftsbürokratie widerspiegelt. Die Streiks in Italien haben gezeigt, dass die Arbeiter:innenklasse eine zentrale Rolle spielt in der Frage, wie man den Genozid stoppen kann.
Das gleiche gilt auch für die Beschäftigten an den Universitäten. Während Hafenarbeiter:innen durch Streiks die Produktion und Lieferung von Waffen für Israel verhindern können, können die Beschäftigten an den Hochschulen Streiks als besonders effizientes Druckmittel verwenden.
Wenn sich Studierende und Beschäftigte zusammenschließen, sind sie in der Lage, ganze Universitäten zum Stillstand zu bringen. So können sie die Universitätsleitung unter Druck setzen und die Beendigung der Komplizenschaft mit israelischen Universitäten durchsetzen.
Dabei sollte es nicht unser Ziel sein, diese Machtposition einzunehmen, um Veränderungen zu bewirken. Als marxistische Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ begreifen wir Hochschulen nicht als neutrale Orte der Wissensproduktion, sondern als umkämpfte Institutionen, die strukturell in staatliche und kapitalistische Interessen eingebunden sind. Eine zentrale Voraussetzung, um diese Verhältnisse aufzubrechen, ist die Demokratisierung der Hochschulpolitik – etwa durch die Abschaffung der professoralen Mehrheit, welche Macht in den Händen weniger konzentriert und demokratische Mitbestimmung systematisch beschneidet.
Die Forschung an Universitäten sollte im Interesse der Studierenden und Beschäftigten stattfinden, nicht im Interesse des Staates und des Kapitals!
