9.7. in Düsseldorf: Kurdische Großdemo gegen deutsche Repression

Für Samstag, den 9. Juli ruft die kurdische Gemeinschaft zu einer europaweiten Demonstration in Düsseldorf gegen die Kriminalisierung und Repression durch den deutschen Staat auf.

Schon zur Verteidigung von Kobane im Herbst 2014 und zu den Massakern des türkischen Staates im Winter 2015 mobilisierten kurdische Gruppen zehntausende Menschen nach Düsseldorf. Diesen Samstag steht die Repression des deutschen Staates im Mittelpunkt. Aus ganz Europa werden Busse erwartet.

Während der türkische Staat in Kurdistan mordet, kriminalisiert der deutsche Staat die kurdische Bewegung hierzulande. Um die Geflüchteten noch vor den europäischen Grenzen aufzuhalten, scheut Merkel nicht die Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Erdogan-Regime. Im Gegenzug nutzt der deutsche Staat sein Repressionsarsenal, um die kurdische Bewegung auch in Deutschland zu schwächen. Wesentlicher Bestandteil davon ist das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), durch das Aktivist*innen immer wieder zu Haftstrafen verurteilt werden. Grundlage hierfür ist der Paragraph 129b: „Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“.

Im Aufruf zur Demo heißt es:

Hausdurchsuchungen, Razzien, Festnahmen, Untersuchungshaft und langjährige Haftstrafen, Bespitzelung, Drohungen und Erpressungen, Schikanen, Verbote, Kontrollen, Knüppel, Schläge, Tritte, Reizgas und Pfefferspray. Die Repression des Staates begegnet uns tagtäglich in unterschiedlichen Formen, doch immer hat sie das gleiche Ziel: uns zu brechen.

Die Repression trifft auch türkische Linke, zum Beispiel zehn Aktivist*innen der TKP/ML, gegen die in München kürzlich der Prozess eröffnet wurde. Daher zielen die Forderungen der Großdemo auf die Solidarität aller linken und internationalistischen Kräfte:

• Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
• Freiheit für alle revolutionären Gefangenen!
• Freiheit für Abdullah Öcalan!
• Weg mit dem Verbot der PKK!

Die Demonstration beginnt um 11 Uhr in der Friedrich-Ebert Straße.

Parallel findet eine Demonstration sudanesischer Geflüchteter in Berlin statt.