Frauen und LGBTI*

#8M: Die Frau­en­be­we­gung kehrt in einer unru­hi­gen Welt auf die Straße zurück

Wie werden die Mobilisierungen auf den Internationalen Frauenkampftag vorbereitet? Es wird Proteste, Demonstrationen und Streiks geben – in einer Welt, die von vielen Widersprüchen durchzogen ist.

#8M: Die Frauenbewegung kehrt in einer unruhigen Welt auf die Straße zurück

Viele Dinge haben sich in der Welt verändert, in der am letzten Internationalen Frauenkampftag buchstäblich Millionen von Menschen demonstriert haben. Streiks – mehr oder weniger symbolisch –, Proteste und Versammlungen haben in den wichtigsten Städten diejenigen versammelt, die mehrheitlich unter prekären Bedingungen arbeiten, niedrige Löhne verdienen, unterhalb der Armutsgrenze leben und vielerorts Bürgerinnen zweiter Klasse sind, denen grundlegende Rechte wie die Entscheidung über ihre Körper vorenthalten werden. Dies ist der Fall in Argentinien, wo 2018 wie nie zuvor für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung mobilisiert wurde (das nicht zum Gesetz wurde, weil die Institutionen dieser Forderung der Massen den Rücken kehrten).

Der Fortschritt der Rechten – in ungleichmäßigem Tempo, aber mit vielfältigen Ausdrucksformen in Amerika und Europa – steht notwendigerweise auf der Agenda vieler Mobilisierungen, denn konservative Sektoren stellen LGBT-Personen und Frauen in den Mittelpunkt ihrer Attacken. Von Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien (Erbe des institutionellen Putsches) über die rechtsextreme Partei VOX in Andalusien bis hin zum offen frauenfeindlichen Diskurs von US-Präsident Donald Trump machten sie sich reaktionäre Parolen zueigen, wie den Kampf gegen die „Gender-Ideologie“ oder gegen Rechte, die mit jahrzehntelanger Mobilisierung errungen wurden.

Gleichzeitig kürzen oder streichen mehrere Regierungen Programme zur reproduktiven Gesundheit, gegen männliche Gewalt und andere Probleme. Diese Kürzungen haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Mehrheit der Frauen, für die sich die Sorge-Arbeit vervielfacht. In diesem Zusammenhang werden die Mobilisierungen vom 8. März 2019 stattfinden.

Die Mäch­ti­gen kon­fron­tie­ren, unsere Rechte ver­tei­di­gen

In mehreren Ländern werden im Rahmen der Vorbereitung auf den 8. März verschiedene Strategien für den Feminismus und die Frauenbewegung diskutiert: politische Unabhängigkeit; die Weigerung, sich zum Spielball der Regierungen zu machen; der Druck, die Lautstärke unserer Forderungen in Wahlzeiten „zu senken“. Zugleich kämpfen Frauen an vorderster Front gegen die reaktionäre Rechte, die neoliberalen Pläne und die Einmischung imperialistischer Regierungen – wie sie in der US-Offensive in Venezuela offensichtlich wird – , wie es in Brasilien, Argentinien oder Mexiko geschieht.

Frankreich und seine Gelbwesten sind eines der Symbole des Widerstands gegen Regierungen wie der von Emmanuel Macron, die Sparpläne gegen die Mehrheit der Bevölkerung anwenden, damit sie die Kosten für die kapitalistische Maschinerie übernehmen, die nur die Gewinne der Bosse garantiert. Die Mobilisierungen jeden Samstag, mit Protesten und gewalttätigen Reaktionen der Polizei, sind eine Inspiration (die sich wie in Belgien manchmal auf der Straße zeigt) für diejenigen, die nicht resignieren wollen. Frauen sind trotz des in den Medien reproduzierten Bildes Protagonistinnen, und ihre Präsenz bei der Mobilisierung am 8M ist Teil der Debatten und Vorbereitungen in Paris.

In Brasilien bestimmen Bolsonaros offener Angriff auf Frauen und LGBT-Personen, die staatliche Gewalt, der (noch unbestrafte) Mord an Marielle Franco sowie die Ablehnung der Arbeits- und Sozialreformen die Banner des 8M. Die Situation ist schon für die gesamte Bevölkerung katastrophal, aber noch mehr für Frauen, die in den prekärsten Sektoren mit den niedrigsten Gehältern überrepräsentiert sind, insbesondere schwarze Frauen und Jugendliche. Pao e Rosas nimmt in São Paulo, Rio de Janeiro und den wichtigsten Städten des Landes an Versammlungen und Koordinationen für diesen 8. März teil.

In Chile wird die Frauenbewegung erneut auf die Straße gehen, um gegen die neoliberalen Pläne der Regierung zu protestieren, die ein Musterbeispiel für die Rechte der Region ist. Die diesjährige Mobilisierung wird gegen die neoliberalen Pläne von Präsident Piñera und seine repressiven Maßnahmen vorbereitet, die insbesondere gegen die Jugend gerichtet sind, welche in den sozialen Bewegungen, die die Chile in den letzten Jahren erschüttert haben, die wichtigste Rolle gespielt hat.

Im Spanischen Staat beschlossen mehrere landesweite Treffen über den Inhalt und die Maßnahmen des 8M. Die Ablehnung fremdenfeindlicher Politik nimmt neben dem Aufruf zum Streik einen herausragenden Platz ein. Im Jahr 2018 schlossen sich mehrere Gewerkschaften dem Aufruf an; in diesem Jahr bekräftigen linke Gewerkschaften ihren Aufruf zu einem 24-Stunden-Streik, während die beiden großen Gewerkschaftszentralen nur zu einem 2-Stunden-Streik auffordern: Pan y Rosas verteidigten die Notwendigkeit, den gemeinsamen Kampf der Frauenbewegung sowie von Rentner*innen, Migrant*innen und der Arbeiter*innenklasse zu verstärken.

In Mexiko markierte die Rebellion gegen die Ausbeutung den Beginn des Jahres 2019: Die Maquila-Arbeiter*innen in Matamoros (Tamaulipas) streikten für angemessene Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Unter dem Eindruck dieser Arbeiter*innen besteht Pan y Rosas darauf, den 8M zu einem wirklich effektiven Streik zu machen, der in der Koordination der Gewerkschaftszentralen Unión Nacional de Trabajadores und Nueva Central de Trabajadores diskutiert wird, wirksam zu machen. Zu den Hauptforderungen gehören die Prekarisierung sowie der Kampf gegen Menschenhandelsnetze und Feminizide, ein tägliches Leid der mexikanischen Frauen und Mädchen. Die wichtigsten Mobilisierungen werden in Ciudad Juárez, Chihuahua, Guadalajara, Jalisco und Mexiko-Stadt erwartet.

Die Frau­en­be­we­gung bleibt ein zen­tra­ler poli­ti­scher Akteur

Proteste gegen männliche Gewalt, gegen Belästigung und für Gleichberechtigung (wo sie verweigert wird) füllten die Straßen vieler Städte auf der ganzen Welt. So wirken Feminismus und Frauenbewegung in vielfältiger Weise als Lautsprecher der Unzufriedenheit, die seit Jahren über diese Gesellschaft in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise besteht. Ähnliches passiert, wenn rechte Parteien die Fahnen von Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Transphobie schwingen. In Machismus, Homophobie und Gewalt gegen Frauen zeigen die bürgerlichen Demokratien ihr schlimmstes Gesicht. Die Kürzungen bei den Sozialprogrammen im Zusammenhang mit den durch Mobilisierung errungenen Rechten (wie z.B. reproduktive Gesundheit, legale Abtreibung, Bekämpfung von Gewalt, usw.) zeigen, was die Regierungen wirklich wollen. Von der Rechten bis hin zu den vermeintlich progressistischen Strömungen oder Varianten des „geringeren Übels“: Sie alle wollen alles Notwendige opfern, um die Privilegien einer Minderheitsklasse zu erhalten, die von der Arbeit der Mehrheit lebt und schamlos von der Unterdrückung von Millionen von Menschen zu profitiert.

Seit dem überraschenden und massiven “Women’s March” in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016, der Präsident Trump „Willkommen“ hieß, demonstriert und vermischt sich die seit Jahrzehnten von der Straße verschwundene Frauenbewegung in vielen mächtigen Ländern wieder mit einer neuen Generation. Dies ist der Fall in Frankreich, wo es mehrere Debatten über Frauen in gelben Westen gibt und welche Rolle die Forderungen der Frauen in diesen Bewegungen spielen. Manchmal kommt dies in der Idee des „Kampfes um Brot und Rosen“ zum Ausdruck, wie im Bild dieser Weste einer Gilet Jaune, das um die Welt ging.

In Deutschland wird erstmals seit 1994 wieder ein Frauenstreik vorbereitet. Die wichtigsten Forderungen sind nach wie vor die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung, die erneut von der deutschen Rechten angegriffen wird, und die noch immer herrschende Lohnungleichheit. Die Kämpfe der Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen die Prekarisierung sind ein Zeichen der Zeit, in der die „Agenda der Frauen“ die der Mehrheit der Arbeiter*innenklasse ist. Wie im Spanischen Staat und in Frankreich wird die Ablehnung rassistischer Politik die Demonstrationen leiten. Was werden die Gewerkschaften tun? Im Moment weigern sie sich, irgendeine Maßnahme zu ergreifen, aber in den Betrieben wird begonnen, verschiedene Formen des Protestes zu diskutieren.

In den bundesweiten Versammlungen zur Vorbereitung des Frauenstreiks bestanden Brot und Rosen in verschiedenen Fällen auf der Forderung an die Gewerkschaften, zum Streik aufzurufen, damit die Arbeiter*innen an den Protesten teilnehmen können. Gleichzeitig fördert sie beispielsweise in München in Schulen, wo junge Menschen gegen die Folgen des Klimawandels mobilisieren, Möglichkeiten zur Vereinigung der Kämpfe, in denen Frauen auf unterschiedliche Weise Protagonistinnen sind.

For­de­run­gen, die am 8M auf die Straße zurück­keh­ren

In vielen Ländern bleibt das Recht auf legale Abtreibung eine der Hauptforderungen. In Argentinien wird trotz einiger Versuche, den Kampf während des Wahljahres abzumildern (was die Parteien in Frage stellt, die durch diese Forderung und ihre Beziehungen zur katholischen Kirche gespalten werden, mit Ausnahme der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT)), die Forderung nach legaler Abtreibung am 8. März auf die Straße zurückkehren.

In Ländern wie Bolivien, Uruguay und Costa Rica wird der 8. März eine Gelegenheit sein, die Gültigkeit der Forderungen der Frauenbewegung zu demonstrieren. In Bolivien werden zwei zentrale Aktionen vorbereitet: in der Stadt El Alto und in der Stadt La Paz. Die Forderungen, die die Demonstrationen leiten werden, konzentrieren sich auf die Rechte der arbeitenden und indigenen Frauen und den Kampf gegen männliche und patriarchale Gewalt. In Uruguay existiert seit einigen Wochen die Koordination der Feminismen aus Uruguay sowie die Lesben- und Trans-Frauenversammlungen, die sich auf eine große Demonstration vorbereiten und darüber diskutieren, wie der Streik wirksam werden kann. Denn in den vergangenen Jahren hat die Gewerkschaftszentrale PIT-CNT lediglich an einigen Stellen Teilstreiks organisiert, obwohl sie offiziell zu einem 24-Stunden-Streik aufrief. In Costa Rica wird eine Mobilisierung vorbereitet, die durch die Angriffe der Abgeordneten der evangelikalen Rechten und die Versuche der „fortschrittlichen“ Regierungspartei, die Forderung nach einer legalen, sicheren und freien Abtreibung einzudämmen, geprägt wird. Das Abtreibungsforum, ein Diskussions- und Organisationsforum der Universität von Costa Rica (an dem Pan y Rosas teilnimmt), schlägt vor, einen unabhängigen Block zu bilden, damit diese Forderung an diesem 8M auf die Straßen von San José zurückkehrt.

In diesen Ländern bestand Pan y Rosas nicht nur darauf, einen einheitlichen Streikaufruf der Gewerkschaften und indigenen Gruppen zu fordern, sondern auch auf der Wahrung der politischen Unabhängigkeit der Bewegung als einzige Garantie dafür, dass unsere Rechte nicht in Wechselgeld zwischen den Parteien der Kapitalist*innen umgewandelt werden, die bereits gezeigt haben, dass sie wenig Interesse am Leben der Mehrheit der Frauen haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquierda Diario.

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