Frauen und LGBTI*

#8M: Die Frauenbewegung kehrt in einer unruhigen Welt auf die Straße zurück

Wie werden die Mobilisierungen auf den Internationalen Frauenkampftag vorbereitet? Es wird Proteste, Demonstrationen und Streiks geben – in einer Welt, die von vielen Widersprüchen durchzogen ist.

#8M: Die Frauenbewegung kehrt in einer unruhigen Welt auf die Straße zurück

Viele Dinge haben sich in der Welt verän­dert, in der am let­zten Inter­na­tionalen Frauenkampf­tag buch­stäblich Mil­lio­nen von Men­schen demon­stri­ert haben. Streiks – mehr oder weniger sym­bol­isch –, Proteste und Ver­samm­lun­gen haben in den wichtig­sten Städten diejeni­gen ver­sam­melt, die mehrheitlich unter prekären Bedin­gun­gen arbeit­en, niedrige Löhne ver­di­enen, unter­halb der Armutsgren­ze leben und vielerorts Bürg­erin­nen zweit­er Klasse sind, denen grundle­gende Rechte wie die Entschei­dung über ihre Kör­p­er voren­thal­ten wer­den. Dies ist der Fall in Argen­tinien, wo 2018 wie nie zuvor für das Recht auf legale, sichere und kosten­lose Abtrei­bung mobil­isiert wurde (das nicht zum Gesetz wurde, weil die Insti­tu­tio­nen dieser Forderung der Massen den Rück­en kehrten).

Der Fortschritt der Recht­en – in ungle­ich­mäßigem Tem­po, aber mit vielfälti­gen Aus­drucks­for­men in Ameri­ka und Europa – ste­ht notwendi­ger­weise auf der Agen­da viel­er Mobil­isierun­gen, denn kon­ser­v­a­tive Sek­toren stellen LGBT-Per­so­n­en und Frauen in den Mit­telpunkt ihrer Attack­en. Von Präsi­dent Jair Bol­sonaro in Brasilien (Erbe des insti­tu­tionellen Putsches) über die recht­sex­treme Partei VOX in Andalusien bis hin zum offen frauen­feindlichen Diskurs von US-Präsi­dent Don­ald Trump macht­en sie sich reak­tionäre Parolen zueigen, wie den Kampf gegen die “Gen­der-Ide­olo­gie” oder gegen Rechte, die mit jahrzehn­te­langer Mobil­isierung errun­gen wur­den.

Gle­ichzeit­ig kürzen oder stre­ichen mehrere Regierun­gen Pro­gramme zur repro­duk­tiv­en Gesund­heit, gegen männliche Gewalt und andere Prob­leme. Diese Kürzun­gen haben direk­te Auswirkun­gen auf das Leben der Mehrheit der Frauen, für die sich die Sorge-Arbeit vervielfacht. In diesem Zusam­men­hang wer­den die Mobil­isierun­gen vom 8. März 2019 stat­tfind­en.

Die Mächtigen konfrontieren, unsere Rechte verteidigen

In mehreren Län­dern wer­den im Rah­men der Vor­bere­itung auf den 8. März ver­schiedene Strate­gien für den Fem­i­nis­mus und die Frauen­be­we­gung disku­tiert: poli­tis­che Unab­hängigkeit; die Weigerung, sich zum Spiel­ball der Regierun­gen zu machen; der Druck, die Laut­stärke unser­er Forderun­gen in Wahlzeit­en “zu senken”. Zugle­ich kämpfen Frauen an vorder­ster Front gegen die reak­tionäre Rechte, die neolib­eralen Pläne und die Ein­mis­chung impe­ri­al­is­tis­ch­er Regierun­gen – wie sie in der US-Offen­sive in Venezuela offen­sichtlich wird – , wie es in Brasilien, Argen­tinien oder Mexiko geschieht.

Frankre­ich und seine Gelb­west­en sind eines der Sym­bole des Wider­stands gegen Regierun­gen wie der von Emmanuel Macron, die Sparpläne gegen die Mehrheit der Bevölkerung anwen­den, damit sie die Kosten für die kap­i­tal­is­tis­che Maschiner­ie übernehmen, die nur die Gewinne der Bosse garantiert. Die Mobil­isierun­gen jeden Sam­stag, mit Protesten und gewalt­täti­gen Reak­tio­nen der Polizei, sind eine Inspi­ra­tion (die sich wie in Bel­gien manch­mal auf der Straße zeigt) für diejeni­gen, die nicht resig­nieren wollen. Frauen sind trotz des in den Medi­en repro­duzierten Bildes Pro­tag­o­nistin­nen, und ihre Präsenz bei der Mobil­isierung am 8M ist Teil der Debat­ten und Vor­bere­itun­gen in Paris.

In Brasilien bes­tim­men Bol­sonaros offen­er Angriff auf Frauen und LGBT-Per­so­n­en, die staatliche Gewalt, der (noch unbe­strafte) Mord an Marielle Fran­co sowie die Ablehnung der Arbeits- und Sozial­re­for­men die Ban­ner des 8M. Die Sit­u­a­tion ist schon für die gesamte Bevölkerung katas­trophal, aber noch mehr für Frauen, die in den prekärsten Sek­toren mit den niedrig­sten Gehäl­tern über­repräsen­tiert sind, ins­beson­dere schwarze Frauen und Jugendliche. Pao e Rosas nimmt in São Paulo, Rio de Janeiro und den wichtig­sten Städten des Lan­des an Ver­samm­lun­gen und Koor­di­na­tio­nen für diesen 8. März teil.

In Chile wird die Frauen­be­we­gung erneut auf die Straße gehen, um gegen die neolib­eralen Pläne der Regierung zu protestieren, die ein Muster­beispiel für die Rechte der Region ist. Die diesjährige Mobil­isierung wird gegen die neolib­eralen Pläne von Präsi­dent Piñera und seine repres­siv­en Maß­nah­men vor­bere­it­et, die ins­beson­dere gegen die Jugend gerichtet sind, welche in den sozialen Bewe­gun­gen, die die Chile in den let­zten Jahren erschüt­tert haben, die wichtig­ste Rolle gespielt hat.

Im Spanis­chen Staat beschlossen mehrere lan­desweite Tre­f­fen über den Inhalt und die Maß­nah­men des 8M. Die Ablehnung frem­den­feindlich­er Poli­tik nimmt neben dem Aufruf zum Streik einen her­aus­ra­gen­den Platz ein. Im Jahr 2018 schlossen sich mehrere Gew­erkschaften dem Aufruf an; in diesem Jahr bekräfti­gen linke Gew­erkschaften ihren Aufruf zu einem 24-Stun­den-Streik, während die bei­den großen Gew­erkschaft­szen­tralen nur zu einem 2‑S­tun­den-Streik auf­fordern: Pan y Rosas vertei­digten die Notwendigkeit, den gemein­samen Kampf der Frauen­be­we­gung sowie von Rentner*innen, Migrant*innen und der Arbeiter*innenklasse zu ver­stärken.

In Mexiko markierte die Rebel­lion gegen die Aus­beu­tung den Beginn des Jahres 2019: Die Maquila-Arbeiter*innen in Mata­moros (Tamauli­pas) streik­ten für angemessene Löhne und bessere Arbeits­be­din­gun­gen. Unter dem Ein­druck dieser Arbeiter*innen beste­ht Pan y Rosas darauf, den 8M zu einem wirk­lich effek­tiv­en Streik zu machen, der in der Koor­di­na­tion der Gew­erkschaft­szen­tralen Unión Nacional de Tra­ba­jadores und Nue­va Cen­tral de Tra­ba­jadores disku­tiert wird, wirk­sam zu machen. Zu den Haupt­forderun­gen gehören die Prekarisierung sowie der Kampf gegen Men­schen­han­del­snet­ze und Fem­i­nizide, ein täglich­es Leid der mexikanis­chen Frauen und Mäd­chen. Die wichtig­sten Mobil­isierun­gen wer­den in Ciu­dad Juárez, Chi­huahua, Guadala­jara, Jalis­co und Mexiko-Stadt erwartet.

Die Frauenbewegung bleibt ein zentraler politischer Akteur

Proteste gegen männliche Gewalt, gegen Beläs­ti­gung und für Gle­ich­berech­ti­gung (wo sie ver­weigert wird) füll­ten die Straßen viel­er Städte auf der ganzen Welt. So wirken Fem­i­nis­mus und Frauen­be­we­gung in vielfältiger Weise als Laut­sprech­er der Unzufrieden­heit, die seit Jahren über diese Gesellschaft in ein­er wirtschaftlichen und sozialen Krise beste­ht. Ähn­lich­es passiert, wenn rechte Parteien die Fah­nen von Frauen­feindlichkeit, Homo­pho­bie und Trans­pho­bie schwin­gen. In Machis­mus, Homo­pho­bie und Gewalt gegen Frauen zeigen die bürg­er­lichen Demokra­tien ihr schlimm­stes Gesicht. Die Kürzun­gen bei den Sozial­pro­gram­men im Zusam­men­hang mit den durch Mobil­isierung errun­genen Recht­en (wie z.B. repro­duk­tive Gesund­heit, legale Abtrei­bung, Bekämp­fung von Gewalt, usw.) zeigen, was die Regierun­gen wirk­lich wollen. Von der Recht­en bis hin zu den ver­meintlich pro­gres­sis­tis­chen Strö­mungen oder Vari­anten des “gerin­geren Übels”: Sie alle wollen alles Notwendi­ge opfern, um die Priv­i­legien ein­er Min­der­heit­sklasse zu erhal­ten, die von der Arbeit der Mehrheit lebt und scham­los von der Unter­drück­ung von Mil­lio­nen von Men­schen zu prof­i­tiert.

Seit dem über­raschen­den und mas­siv­en “Women’s March” in den Vere­inigten Staat­en im Jahr 2016, der Präsi­dent Trump “Willkom­men” hieß, demon­stri­ert und ver­mis­cht sich die seit Jahrzehn­ten von der Straße ver­schwun­dene Frauen­be­we­gung in vie­len mächti­gen Län­dern wieder mit ein­er neuen Gen­er­a­tion. Dies ist der Fall in Frankre­ich, wo es mehrere Debat­ten über Frauen in gel­ben West­en gibt und welche Rolle die Forderun­gen der Frauen in diesen Bewe­gun­gen spie­len. Manch­mal kommt dies in der Idee des “Kampfes um Brot und Rosen” zum Aus­druck, wie im Bild dieser Weste ein­er Gilet Jaune, das um die Welt ging.

In Deutsch­land wird erst­mals seit 1994 wieder ein Frauen­streik vor­bere­it­et. Die wichtig­sten Forderun­gen sind nach wie vor die Vertei­di­gung des Rechts auf Abtrei­bung, die erneut von der deutschen Recht­en ange­grif­f­en wird, und die noch immer herrschende Loh­nun­gle­ich­heit. Die Kämpfe der Beschäftigten des Gesund­heitswe­sens gegen die Prekarisierung sind ein Zeichen der Zeit, in der die “Agen­da der Frauen” die der Mehrheit der Arbeiter*innenklasse ist. Wie im Spanis­chen Staat und in Frankre­ich wird die Ablehnung ras­sis­tis­ch­er Poli­tik die Demon­stra­tio­nen leit­en. Was wer­den die Gew­erkschaften tun? Im Moment weigern sie sich, irgen­deine Maß­nahme zu ergreifen, aber in den Betrieben wird begonnen, ver­schiedene For­men des Protestes zu disku­tieren.

In den bun­desweit­en Ver­samm­lun­gen zur Vor­bere­itung des Frauen­streiks bestanden Brot und Rosen in ver­schiede­nen Fällen auf der Forderung an die Gew­erkschaften, zum Streik aufzu­rufen, damit die Arbeiter*innen an den Protesten teil­nehmen kön­nen. Gle­ichzeit­ig fördert sie beispiel­sweise in München in Schulen, wo junge Men­schen gegen die Fol­gen des Kli­mawan­dels mobil­isieren, Möglichkeit­en zur Vere­ini­gung der Kämpfe, in denen Frauen auf unter­schiedliche Weise Pro­tag­o­nistin­nen sind.

Forderungen, die am 8M auf die Straße zurückkehren

In vie­len Län­dern bleibt das Recht auf legale Abtrei­bung eine der Haupt­forderun­gen. In Argen­tinien wird trotz einiger Ver­suche, den Kampf während des Wahl­jahres abzu­mildern (was die Parteien in Frage stellt, die durch diese Forderung und ihre Beziehun­gen zur katholis­chen Kirche ges­pal­ten wer­den, mit Aus­nahme der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT)), die Forderung nach legaler Abtrei­bung am 8. März auf die Straße zurück­kehren.

In Län­dern wie Bolivien, Uruguay und Cos­ta Rica wird der 8. März eine Gele­gen­heit sein, die Gültigkeit der Forderun­gen der Frauen­be­we­gung zu demon­stri­eren. In Bolivien wer­den zwei zen­trale Aktio­nen vor­bere­it­et: in der Stadt El Alto und in der Stadt La Paz. Die Forderun­gen, die die Demon­stra­tio­nen leit­en wer­den, konzen­tri­eren sich auf die Rechte der arbei­t­en­den und indi­ge­nen Frauen und den Kampf gegen männliche und patri­ar­chale Gewalt. In Uruguay existiert seit eini­gen Wochen die Koor­di­na­tion der Fem­i­nis­men aus Uruguay sowie die Les­ben- und Trans-Frauen­ver­samm­lun­gen, die sich auf eine große Demon­stra­tion vor­bere­it­en und darüber disku­tieren, wie der Streik wirk­sam wer­den kann. Denn in den ver­gan­genen Jahren hat die Gew­erkschaft­szen­trale PIT-CNT lediglich an eini­gen Stellen Teil­streiks organ­isiert, obwohl sie offiziell zu einem 24-Stun­den-Streik aufrief. In Cos­ta Rica wird eine Mobil­isierung vor­bere­it­et, die durch die Angriffe der Abge­ord­neten der evan­ge­likalen Recht­en und die Ver­suche der “fortschrit­tlichen” Regierungspartei, die Forderung nach ein­er legalen, sicheren und freien Abtrei­bung einzudäm­men, geprägt wird. Das Abtrei­bungs­fo­rum, ein Diskus­sions- und Organ­i­sa­tions­fo­rum der Uni­ver­sität von Cos­ta Rica (an dem Pan y Rosas teil­nimmt), schlägt vor, einen unab­hängi­gen Block zu bilden, damit diese Forderung an diesem 8M auf die Straßen von San José zurück­kehrt.

In diesen Län­dern bestand Pan y Rosas nicht nur darauf, einen ein­heitlichen Streikaufruf der Gew­erkschaften und indi­ge­nen Grup­pen zu fordern, son­dern auch auf der Wahrung der poli­tis­chen Unab­hängigkeit der Bewe­gung als einzige Garantie dafür, dass unsere Rechte nicht in Wech­sel­geld zwis­chen den Parteien der Kapitalist*innen umge­wan­delt wer­den, die bere­its gezeigt haben, dass sie wenig Inter­esse am Leben der Mehrheit der Frauen haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

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