Jugend

7000 gegen die AfD in Augsburg

Am vergangenen Samstag gingen in Augsburg mehrere Tausend Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD auf die Straße. Begleitet wurden die Proteste von Einschüchterungsversuchen durch die Polizei.

7000 gegen die AfD in Augsburg

Augs­burg ist eine recht beschauliche Stadt. Ein Bun­desparteitag der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) bedeutet dort so oder so eine eine beson­dere Sit­u­a­tion. Im Vor­feld hätte man jedoch ver­muten kön­nen, in Augs­burg würde ein Woch­enende lang der Aus­nah­mezu­s­tand herrschen. Für Unruhe hat­ten ins­beson­dere die Aus­sagen von Ver­fas­sungss­chutz und Polizei geschürt. Die hat­ten ein­dringlich vor Krawallen und über 1.000 „Link­sex­trem­is­ten“ gewarnt, Kleingewer­be­treibende sorgten sich dann vor einem G20-Szenario. Der Polizei diente die von ihr selb­st geschaf­fene Angst als Anlass, tausende zusät­zliche Beamt*innen aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et zusam­men­zuziehen und mit ein­er „niedri­gen Ein­schrittschwelle“ gegen Demonstrant*innen zu dro­hen – das heißt es „soll nicht lange ver­han­delt wer­den“, wie der BR berichtet.

Zu spüren bekam diese Ein­satz­tak­tik unter anderem eine Antifaschistin, die mit einem Betre­tungsver­bot für das Augs­burg­er Stadt­ge­bi­et belegt wor­den war. Ein weit­er­er Link­er war bere­its mehrere Tage vor dem Parteitag in Gewahrsam genom­men wor­den – eben­falls ohne eine Straftat began­gen zu haben. Ihr repres­sives Vorge­hen set­zte die Polizei schließlich auch vor Ort fort.

Von dieser Drohkulisse aber ließen sich schließlich über 7000 Men­schen nicht ein­schüchtern. Sie demon­stri­erten bei strahlen­dem Son­nen­schein und hochsom­mer­lichen Tem­per­a­turen vom Tagung­sort der AfD auf dem am Rande der Stadt gele­ge­nen Messegelände zum Rathaus­platz. Über­all auf der lan­gen Route stieß die Demon­stra­tion auf fre­undliche Anwohner*innen, die mit Getränken aushalfen oder ihre Fen­ster und Balkone mit Trans­par­enten geschmückt hat­ten.

Die Abschlusskundge­bung auf dem Rathaus­platz bot dann eine ganze Rei­he nicht beson­ders link­er bis offen rechter Redner*innen. So sprachen neben dem Jung-SPDler Kevin Küh­n­ert und der Grü­nen Clau­dia Roth auch zwei Dekan*innen der evan­ge­lis­chen und katholis­chen Kirche. Die deut­lich­ste Reak­tion auf seine Rede bekam jedoch der Augs­burg­er CSU-Ober­bürg­er­meis­ter Kurt Gri­bl: Eier und Tomat­en flo­gen ihm ent­ge­gen. Gri­bl ließ hin­ter­her ver­laut­en, das sei von einem „auf Krawall gebürsteten“ Block aus­ge­gan­gen. Er ver­wies auf die „per­ma­nente Auf­gabe der Friedensstadt Augs­burg“, einen gemein­samen Nen­ner zu suchen. Auf die Ironie, als Mit­glied ein­er Partei, die Forderun­gen der AfD in die Tat umset­zt, auf ein­er Kundge­bung gegen die AfD zu sprechen, ging er hinge­gen nicht ein.

Aus München nah­men Aktivist*innen und Schüler*innen, darunter auch die marx­is­tis­che Jugend, als Jugen­dak­tion Bil­dung statt Abschiebung an der Demon­stra­tion teil. Sie forderten das Ende aller Abschiebun­gen und stell­ten sich gegen den Auss­chluss Geflüchteter aus dem Bil­dungssys­tem. Sie sol­i­darisierten sie sich aber auch mit dem Arbeit­skampf bei Hal­berg Guss in Leipzig. Dort streiken die Beschäftigten seit bald drei Wochen gegen die Schließung ihres Werks und den Abbau ihrer Arbeit­splätze.

Eine Verbindung der Mobil­isierun­gen gegen rechts mit solchen beispiel­haften Arbeit­skämpfen wird in Zukun­ft nur weit­er an Notwendigkeit gewin­nen. Schließlich war es ein zen­traler Beschluss der AfD-Delegierten im näch­sten Jahr, einen Parteitag zur Posi­tion­ierung in der Sozialpoli­tik abzuhal­ten. Beson­ders der Sozialdem­a­gogie eines Björn Höcke müssen wir die Per­spek­tive eines gemein­samen Kampfes für soziale Forderun­gen ent­ge­gen­stellen.

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