Geschichte und Kultur

69 Jahre illegale Besatzung und ethnische Säuberung

Vor 69 Jahren wurde Palästina durch die Vereinten Nationen geteilt. Diese illegale Spaltung legte den Grundstein für die Gründung des Staates Israels durch die Besatzung und Vertreibung des palästinensischen Volks.

69 Jahre illegale Besatzung und ethnische Säuberung

Am 29. Novem­ber 1947 stimmte die Gen­er­alver­samm­lung der UNO der Res­o­lu­tion 181 zu, die die Aufteilung Palästi­nas in zwei Staat­en vor­sah und 56 Prozent des Gebi­ets den Zionist*innen zus­prach. Eine Spezialkom­mis­sion hat­te neun Monate lang die „Sit­u­a­tion überwacht“, nach­dem sich die britis­che Kolo­nial­macht zurück­ge­zo­gen hat­te. Unter anderem stimmten die USA und die UdSSR für die Res­o­lu­tion.

Im Feb­ru­ar 1947 hat­te die britis­che Regierung angekündigt, sich aus Palästi­na zurück­zuziehen, wo sie seit 1918 ihre Kolonie aufge­baut hat­te. Damit gaben sie die Zukun­ft des Gebi­ets der UNO in die Hände. Seit den 1920er Jahren und mit Unter­stützung der britis­chen Imperialist*innen nah­men die israelis­chen Sied­lun­gen in Palästi­na bedeu­tend zu. Die zion­is­tis­che Bewe­gung trieb die Sied­lungs­bil­dung voran und strebte die Grün­dung eines jüdis­chen Staates auf palästi­nen­sis­chem Gebi­et an. 1917 ver­sprach Lord Bal­four den Zionist*innen die Grün­dung ein­er „nationalen Heim­stätte für die Juden in Palästi­na“. 1937 schlug der britis­che Impe­ri­al­is­mus erst­mals die „Teilung“ von Palästi­na in Gebi­ete für die ein­heimis­chen Palästinenser*innen und die jüdis­chen Siedler*innen vor.

Ben Guri­on, ein Anführer der zion­is­tis­chen Bewe­gung seit Mitte der 1920er Jahre bis in die 60er, nahm 1942 die Gesamtheit des palästi­nen­sis­chen Ter­ri­to­ri­ums für die Grün­dung eines neuen Staats in Anspruch.

Die reaktionäre UN-Resolution

Die Res­o­lu­tion 181 der UN-Gen­er­alver­samm­lung ist ein Wen­depunkt in der Geschichte des palästi­nen­sis­chen Volks.

Im Dezem­ber 1947 bilde­ten die Palästinenser*innen die bre­ite Mehrheit der Bevölkerung: zwei Drit­tel der Gesamtheit. Nur ein Drit­tel bestand aus jüdis­chen Siedler*innen, die in ihrer Mehrheit nach 1920 unter britis­ch­er Kolo­nial­herrschaft angekom­men waren. Der Großteil des frucht­baren Bodens gehörte der ein­heimis­chen Bevölkerung und nur 5,8 Prozent befan­den sich in den Hän­den der Siedler*innen. Die Mehrheit der Juden*Jüdinnen hat­te sich in den Städten ange­siedelt und es existierten nur vere­inzelte Sied­lun­gen auf dem Land.

Doch trotz alle­dem nahm die UNO den Stand­punkt des Zion­is­mus ein und gab ihm mehr als die Hälfte des gesamten Gebi­ets für die Grün­dung ihres neuen Staats. Ohne die Inter­essen der palästi­nen­sis­chen Bevölkerung auch nur in Betra­cht zu ziehen, die sich gegen die Aufteilung wehrte, wurde das Staats­ge­bi­et vol­lkom­men ungle­ich zugun­sten der Besatzungs­macht aufgeteilt.

Der palästi­nen­sis­che His­torik­er Waled Kha­li­di bezieht sich auf den kolo­nialen Inhalt der UNO-Res­o­lu­tion:

Die ein­heimis­che Bevölkerung Palästi­nas, wie die ein­heimis­che Bevölkerung jedes Lan­des der Welt in Ara­bi­en, Asien, Afri­ka, Ameri­ka oder Europa, stellte sich gegen die Aufteilung ihres Lan­des mit ein­er kolonisieren­den Gemein­schaft.

Die Res­o­lu­tion der Vere­in­ten Natio­nen „legal­isiert“ diese Besatzung und gab der bluti­gen und ille­galen Besatzung einen „demokratis­chen Anstrich“.

Der israelis­che His­torik­er Ilan Pap­pé beschreibt, dass die Res­o­lu­tion Israel den Großteil des frucht­baren Bodens, fast alle städtis­chen und ländlichen jüdis­chen Gebi­ete sowie mehr als 400 palästi­nen­sis­che Dör­fer zus­prach. Ein­er kom­plett reak­tionären Bewe­gung, die öffentlich die „Entara­bisierung“ Palästi­nas proklamierte, wurde mehr als die Hälfte des palästi­nen­sis­chen Gebi­ets zugeschrieben.

Die Zionist*innen akzep­tierten die Res­o­lu­tion 181, feierten die inter­na­tionale Anerken­nung für ihr impe­ri­al­is­tis­ches Pro­jekt und nutzten sie für ihre eigentlichen Ziele, sich so viel wie möglich des palästi­nen­sis­chen Ter­ri­to­ri­ums anzueignen. Ein Jahr danach hat­ten sie 80 Prozent des Gebi­ets unter ihrer Kon­trolle und mehr als 800.000 Palästinenser*innen wur­den ver­trieben.

Für das palästi­nen­sis­che Volk ist der 15. Mai der Beginn der Nak­ba (ara­bisch für „die Katas­tro­phe“), dem mas­siv­en Exo­dus, der von der israelis­chen Armee durchge­set­zt wurde, der Zer­störung hun­dert­er Dör­fer und dem Mas­sak­er an tausenden Palästinenser*innen. Es war der Beginn ein­er kolo­nialen Besatzung, die bis heute andauert.

Inner­halb eines Jahres, zwis­chen 1947 und 1948, wur­den 531 Dör­fer und elf Stadtvier­tel beset­zt, zer­stört und ihre Bewohner*innen ver­trieben. Ende 1948 waren 85 Prozent aller Palästinenser*innen, die die von Israel beset­zten Gebi­ete bewohnt hat­ten, zu Geflüchteten gewor­den.

Nach Dat­en des BADIL (Doku­men­ta­tion­szen­trum für die Bleiberechte und die der Flüchtlinge) gab es 2007 rund sieben Mil­lio­nen palästi­nen­sis­che Geflüchtete und Ver­triebene weltweit.

Seit­dem hat sich der israelis­che Staat immer weit­er auf das Gebi­et des palästi­nen­sis­chen Volks aus­geweit­et. Den Palästinenser*innen wird das Recht auf einen eige­nen Staat abge­sprochen, der Gaza-Streifen und das West­jor­dan­land wur­den zu Gefäng­nis­sen unter freiem Him­mel. Sie müssen unter dem ständi­gen Druck der Besatzungs­macht leben, die nicht vor Folter, Ver­fol­gung und mas­siv­en Ermor­dun­gen zurückschreckt.

Am 29. Novem­ber sagte der Gen­er­alsekretär der UNO, Ban Ki-moon, dass “drin­gende Schritte” zur Wieder­auf­nahme der “Zwei-Staat­en-Lösung” getan wer­den müssten, um den Palästi­na-Kon­flikt zu lösen. Der UNO-Gen­er­alsekretär hob laut ein­er Pressemit­teilung der in Genf ange­siedel­ten Organ­i­sa­tion her­vor, dass “die israelis­chen und palästi­nen­sis­chen Führun­gen noch die Zwei-Staat­en-Lösung unter­stützen, um den Kon­flikt zu lösen”.

Doch die uner­messlichen Lei­den, die das palästi­nen­sis­che Volk seit der Annahme der Res­o­lu­tion 181 ertra­gen muss, bestäti­gen auf tragis­che Art und Weise, dass die “Zwei-Staat­en-Lösung” von Beginn an nur den Zionist*innen diente. 69 Jahre nach der reak­tionären UN-Res­o­lu­tion wird deut­lich, dass kein eigen­er, laizis­tis­ch­er und nicht ras­sis­tis­ch­er Staat erkämpft wer­den kann ohne die Zer­störung des zion­is­tis­chen Staats Israels und die Vertrei­bung des Impe­ri­al­is­mus – mit der Per­spek­tive eines pro­le­tarischen und sozial­is­tis­chen Palästi­nas.

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