Geschichte und Kultur

69 Jahre illegale Besatzung und ethnische Säuberung

Vor 69 Jahren wurde Palästina durch die Vereinten Nationen geteilt. Diese illegale Spaltung legte den Grundstein für die Gründung des Staates Israels durch die Besatzung und Vertreibung des palästinensischen Volks.

69 Jahre illegale Besatzung und ethnische Säuberung

Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der UNO der Resolution 181 zu, die die Aufteilung Palästinas in zwei Staaten vorsah und 56 Prozent des Gebiets den Zionist*innen zusprach. Eine Spezialkommission hatte neun Monate lang die „Situation überwacht“, nachdem sich die britische Kolonialmacht zurückgezogen hatte. Unter anderem stimmten die USA und die UdSSR für die Resolution.

Im Februar 1947 hatte die britische Regierung angekündigt, sich aus Palästina zurückzuziehen, wo sie seit 1918 ihre Kolonie aufgebaut hatte. Damit gaben sie die Zukunft des Gebiets der UNO in die Hände. Seit den 1920er Jahren und mit Unterstützung der britischen Imperialist*innen nahmen die israelischen Siedlungen in Palästina bedeutend zu. Die zionistische Bewegung trieb die Siedlungsbildung voran und strebte die Gründung eines jüdischen Staates auf palästinensischem Gebiet an. 1917 versprach Lord Balfour den Zionist*innen die Gründung einer „nationalen Heimstätte für die Juden in Palästina“. 1937 schlug der britische Imperialismus erstmals die „Teilung“ von Palästina in Gebiete für die einheimischen Palästinenser*innen und die jüdischen Siedler*innen vor.

Ben Gurion, ein Anführer der zionistischen Bewegung seit Mitte der 1920er Jahre bis in die 60er, nahm 1942 die Gesamtheit des palästinensischen Territoriums für die Gründung eines neuen Staats in Anspruch.

Die reaktionäre UN-Resolution

Die Resolution 181 der UN-Generalversammlung ist ein Wendepunkt in der Geschichte des palästinensischen Volks.

Im Dezember 1947 bildeten die Palästinenser*innen die breite Mehrheit der Bevölkerung: zwei Drittel der Gesamtheit. Nur ein Drittel bestand aus jüdischen Siedler*innen, die in ihrer Mehrheit nach 1920 unter britischer Kolonialherrschaft angekommen waren. Der Großteil des fruchtbaren Bodens gehörte der einheimischen Bevölkerung und nur 5,8 Prozent befanden sich in den Händen der Siedler*innen. Die Mehrheit der Juden*Jüdinnen hatte sich in den Städten angesiedelt und es existierten nur vereinzelte Siedlungen auf dem Land.

Doch trotz alledem nahm die UNO den Standpunkt des Zionismus ein und gab ihm mehr als die Hälfte des gesamten Gebiets für die Gründung ihres neuen Staats. Ohne die Interessen der palästinensischen Bevölkerung auch nur in Betracht zu ziehen, die sich gegen die Aufteilung wehrte, wurde das Staatsgebiet vollkommen ungleich zugunsten der Besatzungsmacht aufgeteilt.

Der palästinensische Historiker Waled Khalidi bezieht sich auf den kolonialen Inhalt der UNO-Resolution:

Die einheimische Bevölkerung Palästinas, wie die einheimische Bevölkerung jedes Landes der Welt in Arabien, Asien, Afrika, Amerika oder Europa, stellte sich gegen die Aufteilung ihres Landes mit einer kolonisierenden Gemeinschaft.

Die Resolution der Vereinten Nationen „legalisiert“ diese Besatzung und gab der blutigen und illegalen Besatzung einen „demokratischen Anstrich“.

Der israelische Historiker Ilan Pappé beschreibt, dass die Resolution Israel den Großteil des fruchtbaren Bodens, fast alle städtischen und ländlichen jüdischen Gebiete sowie mehr als 400 palästinensische Dörfer zusprach. Einer komplett reaktionären Bewegung, die öffentlich die „Entarabisierung“ Palästinas proklamierte, wurde mehr als die Hälfte des palästinensischen Gebiets zugeschrieben.

Die Zionist*innen akzeptierten die Resolution 181, feierten die internationale Anerkennung für ihr imperialistisches Projekt und nutzten sie für ihre eigentlichen Ziele, sich so viel wie möglich des palästinensischen Territoriums anzueignen. Ein Jahr danach hatten sie 80 Prozent des Gebiets unter ihrer Kontrolle und mehr als 800.000 Palästinenser*innen wurden vertrieben.

Für das palästinensische Volk ist der 15. Mai der Beginn der Nakba (arabisch für „die Katastrophe“), dem massiven Exodus, der von der israelischen Armee durchgesetzt wurde, der Zerstörung hunderter Dörfer und dem Massaker an tausenden Palästinenser*innen. Es war der Beginn einer kolonialen Besatzung, die bis heute andauert.

Innerhalb eines Jahres, zwischen 1947 und 1948, wurden 531 Dörfer und elf Stadtviertel besetzt, zerstört und ihre Bewohner*innen vertrieben. Ende 1948 waren 85 Prozent aller Palästinenser*innen, die die von Israel besetzten Gebiete bewohnt hatten, zu Geflüchteten geworden.

Nach Daten des BADIL (Dokumentationszentrum für die Bleiberechte und die der Flüchtlinge) gab es 2007 rund sieben Millionen palästinensische Geflüchtete und Vertriebene weltweit.

Seitdem hat sich der israelische Staat immer weiter auf das Gebiet des palästinensischen Volks ausgeweitet. Den Palästinenser*innen wird das Recht auf einen eigenen Staat abgesprochen, der Gaza-Streifen und das Westjordanland wurden zu Gefängnissen unter freiem Himmel. Sie müssen unter dem ständigen Druck der Besatzungsmacht leben, die nicht vor Folter, Verfolgung und massiven Ermordungen zurückschreckt.

Am 29. November sagte der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, dass „dringende Schritte“ zur Wiederaufnahme der „Zwei-Staaten-Lösung“ getan werden müssten, um den Palästina-Konflikt zu lösen. Der UNO-Generalsekretär hob laut einer Pressemitteilung der in Genf angesiedelten Organisation hervor, dass „die israelischen und palästinensischen Führungen noch die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, um den Konflikt zu lösen“.

Doch die unermesslichen Leiden, die das palästinensische Volk seit der Annahme der Resolution 181 ertragen muss, bestätigen auf tragische Art und Weise, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ von Beginn an nur den Zionist*innen diente. 69 Jahre nach der reaktionären UN-Resolution wird deutlich, dass kein eigener, laizistischer und nicht rassistischer Staat erkämpft werden kann ohne die Zerstörung des zionistischen Staats Israels und die Vertreibung des Imperialismus – mit der Perspektive eines proletarischen und sozialistischen Palästinas.

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