62 Jahre nach der Revolution: Welche Perspektiven hat Kuba?
Der 1. Januar war der 62. Jahrestag der kubanischen Revolution. Die Regierung des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel feiert mit Sparmaßnahmen und wirtschaftlicher Liberalisierung. Das eröffnet viele Debatten über Perspektiven.
Am 1. Januar jährte sich erneut die kubanische Revolution von 1959 – die erste sozialistische Revolution in Lateinamerika. 62 Jahre nach diesen großen historischen Ereignissen tritt Kuba in eine neue Phase. Inmitten der durch die Pandemie und den Rückgang des Tourismus ausgelösten Wirtschaftskrise – und trotz der von Präsident Trump seit seinem Amtsantritt 2017 verschärften Handelsblockade – kündigte die Regierung des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel Anfang Dezember eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen an, die eine neue Periode im Land einleiten sollen.
Zwei zentrale Merkmale sollen diese Periode kennzeichnen: einerseits harte Sparmaßnahmen, die die arbeitenden Massen betreffen – in Form von Inflation und Kürzungen von „unzulässigen Subventionen und kostenlosen Dienstleistungen“, wie die Regierung sie zynisch nennt. Diese Maßnahmen werden wahrscheinlich Arbeitsplätze kosten. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe neuer Vorstöße, um „ausländische Investitionen anzulocken“ und den sogenannten privaten Sektor zu stärken – die kleinen und mittleren Kaufleute und Unternehmer:innen, die jeweils nur wenige Dutzend Leute beschäftigen.
Die “Mission Ordnung“ (“ordering task”) ist der weitreichendste Wirtschaftsplan seit dem Amtsantritt von Díaz-Canel im Jahr 2018. In seiner Gesamtheit und als Teil der von Raúl Castro 2010-2011 eingeleiteten, pro-marktwirtschaftlichen Reformen ist er ein weiterer Schritt in Richtung kapitalistische Restauration. Eine solche wäre eine schwere Niederlage – nicht nur für die heldenhafte kubanische Arbeiter:innenklasse, die jahrzehntelang der imperialistischen Einschüchterung widerstanden hat, sondern auch für die Führung der Bürokratie. Es wäre ein Schlag für die Arbeiter:innenklasse und die Massen – für ganz Lateinamerika und im globalen Kontext.
Die kapitalistische Restauration würde den Verlust historischer Errungenschaften bedeuten. Trotz der Misswirtschaft durch die Bürokratie ermöglicht die verstaatlichte Wirtschaft mit ihrer zentralisierten Planung enorme soziale Errungenschaften: die Beseitigung von Analphabetismus und Hunger, garantierte Arbeitsplätze, kostenlose und universelle Gesundheitsversorgung und Bildung. Die kapitalistische Restauration wäre ein Triumph für den Imperialismus und die herrschenden Klassen des gesamten Kontinents.
In diesem kritischen Rahmen wurden alte und neue Debatten über Kubas Perspektiven entfacht. Was ist möglich, und was ist notwendig? Es gibt eine Bandbreite von Positionen. Einige sind offen reaktionär und fordern einen mehr oder weniger gewaltsamen „Regimewechsel“ – solche Vorschläge zählen seit Jahren zu den Minderheitenpositionen, jedoch wurden sie in der Ära Trump teilweise wiederbelebt. Auch liberale Positionen sind weit verbreitet:Sie rufen zur Fortsetzung der reformen auf und akzeptieren dabei die Bürokratie als legitimen Gesprächspartner. Im Allgemeinen war dies die Linie, die Barack Obama während seiner Präsidentschaft (2009-17) unter der Schirmherrschaft des Vatikans und Papst Franziskus verfolgte. Diese Politik versucht, Brücken zur Spitze der Bürokratie der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu bauen. Die Strategie zielt auf eine kapitalistische Restauration (unter dem Euphemismus „Modernisierung des kubanischen Sozialismus“) ab, wie sie etwa in China oder in Vietnam vollzogen wurde.
Als Teil dieser Strategie genießt die katholische Kirche – die konterrevolutionäre Organisation schlechthin – und andere kirchliche Organisationen seit Jahren völlige Freiheit: Sie organisieren sich in Kuba und verbreiten ihre Ideen. Sie haben sogar mehrere Sitze in der Nationalversammlung. Dies war insbesondere im Jahr 2018 zu beobachten, als die christlichen Gemeinden eine massive Kampagne gegen die Aufnahme des elementaren demokratischen Rechts auf Gleichstellung der Ehe in die neue Verfassung durchführten. Nun wurde diese Verfassungsreform vertagt und soll Mitte 2021 zur Volksabstimmung gestellt werden.
Es gibt unzählige weitere Positionen in der Linken, sowohl innerhalb als auch außerhalb Kubas. Viele sind immer noch zuversichtlich, sehen das Ein-Parteien-Regime als reformierbar an und glauben, es vom Autoritarismus, Bürokratismus und „anderen Übeln“ befreien zu können. Die Partei solle eine Diskussion mit der politisch aktiven Bevölkerung zur Lösung der Krise eröffnen. Diese Vision basiert darauf, die Revolution und ihre Errungenschaften zu verteidigen und doch gleichzeitig das reaktionäre politische Regime zu bewahren.
Diese Denkschule verkennt, dass das Ein-Parteien-Regime Teil des Problems ist. Der Imperialismus und seine Marionetten auf dem Kontinent sind nicht die einzigen Feinde der Revolution. Ein Verbot der Organisation und der Verbreitung von Ideen betrifft alle, die die Revolution verteidigen – all dies ist gegenwärtig nur der PCC und den von ihr kontrollierten Massenorganisationen erlaubt. Das allein ist eine Bedrohung für die Revolution. Die Durchsetzung von Sparmaßnahmen an der Öffentlichkeit und gleichzeitige Gewährung von Privilegien an ausländische Investoren und die Bürokratie ist eine Bedrohung für die Revolution. Die Schwächung der verstaatlichten Wirtschaft und des Außenhandelsmonopols, die Einführung von Mechanismen des freien Marktes bedrohen die Revolution ebenfalls. Sich auf die Tendenz, den Kapitalismus einzuführen – wie es Raúl Castro während der Obama-Regierung getan hat – anstatt sich auf die arbeitenden Massen zu und ihre Kämpfe auf dem gesamten Kontinent zu stützen – auch das ist eine Gefahr für die Revolution.
Es geht nicht nur um einzelne, korrupte und autoritäre Bürokrat:innen. Es ist ein politisches Regime, das die Grundlagen des Arbeiter:innenstaates untergräbt. Das ist ähnlich wie bei der großen Oktoberrevolution, als das von Stalin errichtete Regime eine Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus und den Aufbau des „Sozialismus in einem Land“ (oder einem Block von Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg) begann. Der russische Revolutionär Leo Trotzki, der bis zu seiner Ermordung 1940 die Bürokratisierung des Sowjetstaates bekämpfte, verteidigte das Programm einer politischen Revolution, die der Arbeiter:innenklasse und ihren Sowjets die Macht zurückgeben würde, als einzigen Weg, die kapitalistische Restauration zu verhindern.
Eine Verteidigung der Revolution, die ihre Hoffnungen auf die Selbstreform des Regimes setzt und so versucht, seine reaktionärsten Aspekte zu korrigieren, ist letztlich machtlos, weil sie den wesentlichen Aspekt des Ein-Parteien-Regimes aufrechterhält: die Kontrolle der Massen und die Eindämmung der internationalen Revolution.
Deshalb betonen wir heute mehr denn je die Notwendigkeit, die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen – allem voran in der Konfrontation mit dem Imperialismus, aber unweigerlich auch mit der den Staat bestimmenden PCC-Bürokratie. Seit Jahrzehnten zwingt diese Bürokratie die Massen, für die Krise zu zahlen. Gewissenlos hält sie ihre Privilegien aufrecht und kooperiert mit ausländischen Kapital. Sie lässt die staatliche Wirtschaft, die Planung, das Außenhandelsmonopol und viele weitere gesellschaftliche Errungenschaften systematisch verkommen.
Wir betonen die Notwendigkeit einer Revolution, die das Ein-Parteien-Regime beendet und an seiner Stelle einen Staat der Arbeiter:innen und der Bäuer:innen setzt, der auf Selbstorganisation und Selbstbestimmung basiert. Diese neue Regierungsform würde den Arbeiter:innen eine flächendeckende Mitbestimmung einräumen. Alle, die diese Revolution verteidigen,hätten Organisierungsfreiheit. So wäre es möglich, die marktfreundlichen Reformen zu revidieren und offen die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen diskutieren, die nötig sind, um Kuba aus der Krise zu befreien. – Lösungen, die die Interessen der großen Mehrheit bedienen und nicht die einer kleinen Elite der Bürokrat:innen, ausländischer Konzerne oder aufstrebender Sektoren.
Darüber hinaus wären solche Entwicklungen ein starker Katalysator für die erbitterten Kämpfe, die während der beiden vergangenen Jahre den Kontinent im Griff hatten – etwa den chilenischen Aufstand, die Opposition gegen den Umsturz in Bolivien, die massiven Mobilisierungen gegen Rassismus und Repressionen in den Vereinigten Staaten und die Kämpfe in Kolumbien und Peru gegen Unterdrückung und Korruption.
So könnte man den gegenwärtigen Tendenzen zur kapitalistischen Restauration entgegen steuern und den revolutionären Prozess, der 1959 seinen Anfang nahm, wiederbeleben. Die Avantgarde des antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampfes der unterdrückten Massen Lateinamerikas muss sich zurück besinnen auf das, was die sozialistische Revolution Kubas ermöglicht hat.
Dieser Artikel erschien ursprünglich in spanischer Sprache auf La Izquierda Diario.
