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50.000 demonstrieren in Rio de Janeiro nach der Ermordung von Marielle Franco

In ganz Brasilien und anderen Ländern der Region fanden große Demonstrationen nach der Ermordung der sozialistischen Stadträtin und schwarzen Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco statt. Präsident Temer wollte sich aus der Verantwortung ziehen, um die Militärintervention in Rio de Janeiro beizubehalten.

50.000 demonstrieren in Rio de Janeiro nach der Ermordung von Marielle Franco

Brasilien erlebte einen bewegten Don­ner­stag nach der bru­tal­en Ermor­dung von Marielle Fran­co am Mittwoch in Rio de Janeiro. Sie war Mit­glied der Partei Sozial­is­mus und Frei­heit (PSOL) und linke Stadträtin in Rio.

Diese schreck­liche Tat find­et inmit­ten der von Präsi­dent Michel Temer ange­ord­neten Mil­itärin­ter­ven­tion in Rio de Janeiro und Fran­cos Kri­tik gegen diese seit dem Ende der Mil­itärdik­tatur erst­ma­lige Maß­nahme statt. Sie war außer­dem bekan­nt für ihre Kri­tik angesichts der Macht­miss­bräuche durch Polizei und Mil­itär in den Armen­vierteln.

Zahlre­iche brasil­ian­is­che und lateinamerikanis­che Medi­en berichteten über den Fall und Amnesty Inter­na­tion­al Brasil forderte die sofor­tige Aufk­lärung und Unter­suchung der Ermor­dung. Selb­st Temer musste sich zum The­ma äußern, „bedauerte” zynisch die Tat und leit­ete eine Unter­suchung ein. Das Ziel dieser heuch­lerischen Maß­nahme ist es, die Mil­itärin­ter­ven­tion beizube­hal­ten und sich von möglich­er Schuld reinzuwaschen.

Bish­er sind wed­er die Täter*innen noch die Ver­ant­wortlichen dieser bru­tal­en Ermor­dung mit mafiösem Beigeschmack (Fran­co wurde fünf Mal in den Kopf geschossen) bekan­nt. Doch die Tat­sache, dass es sich bei ihr um eine Men­schen­recht­sak­tivistin, Schwarze, Fem­i­nistin, Linke und Vertei­di­gerin der ärm­sten und unter­drück­testen Sek­toren in den Fave­las han­delt, macht den reak­tionären Charak­ter der repres­siv­en Offen­sive der Mil­itärin­ter­ven­tion deut­lich.

Die Wut man­i­festierte sich noch am Mittwoch, dem Tag des Geschehens, nach­dem die Nachricht bekan­nt gemacht wurde, in ein­er Trauerver­anstal­tung vor dem Stadt­par­la­ment. Am Don­ner­stag demon­stri­erten 50.000 Men­schen in Ablehnung der Ermor­dung und forderten Gerechtigkeit.

Doch die Wut und die Mobil­isierun­gen reicht­en weit über Rio hin­aus. Auch in São Paulo demon­stri­erten Tausende im Stadtzen­trum. Auch viele der Lehrer*innen, die sich aktuell im Streik gegen die Renten­re­form von Temer befind­en, da dieser ihnen die Renten stre­icht, nah­men an dem Protest teil.

Die zunehmende Repres­sion und Mil­i­tarisierung durch Temer zeigt sich nicht nur in Rio. Auch die Haupt­stadt Brasil­ia wurde während des Urteils gegen den Ex-Präsi­den­ten und Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en der Arbeiter*innenpartei (PT) Lula da Sil­va voll­ständig mil­i­tarisiert und die kämpfend­en Lehrer*innen in São Paulo erlebten am eige­nen Leib die Polizeige­walt. Deshalb fürchtet die Putsch-Regierung den Aus­bruch ein­er mas­siv­en Bewe­gung gegen diesen repres­siv­en Aus­nah­mezu­s­tand.

Auch in anderen Städten Lateinamerikas fan­den Aktio­nen statt, so unter anderem in Mon­te­v­ideo in Uruguay und in San­ti­a­go de Chile. Auch in Argen­tinien gab es schon kleine Aktio­nen und am heuti­gen Fre­itag wird es eine Kundge­bung vor der brasil­ian­is­chen Botschaft geben. Die Abge­ord­neten der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) forderten im Par­la­ment die Verurteilung der Gewalt­tat und im Stadt­par­la­ment von Buenos Aires wurde ein solch­er Antrag angenom­men.

Für die Aufk­lärung und die Verurteilung der Täter*innen ist es notwendig, eine von der Putsch-Regierung unab­hängige Unter­suchung durchzuführen. Doch das Ziel des Kampfes sollte darüber hin­aus das Ende der Mil­itärin­ter­ven­tion und jeglich­er repres­siv­en Offen­sive sein, mit der Temer genau­so wie die anderen recht­en Regierun­gen der Region ihre Kürzungspläne und arbeiter*innenfeindlichen Refor­men gegen die Massen durch­set­zen wollen.

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