400 Milliarden Gewinn: Trumps Plan zur Deportation der Bewohner:innen Gazas
Ein Artikel der Washington Post enthüllt das Ausmaß von Trumps Plan, Gaza in ein Tourismusziel zu verwandeln und die gesamte Bevölkerung zu deportieren.
Der im Januar von Trump lancierte Völkermordplan, Gaza in einen Badeort für Milliardär:innen zu verwandeln, schreitet mit großen Schritten voran. Wie die Washington Post enthüllt, haben die US-Behörden Trumps Vorschläge in einem 38-seitigen Bericht ausgearbeitet. Dieser sieht die Umsiedlung oder Deportation von zwei Millionen Palästinenser:innen, US-Herrschaft über das Gebiet und die Aneignung der enormen Gewinne aus dem Wiederaufbau des Streifens vor.
Kurz nach seiner Amtseinführung im Januar hatte Trump sofort seine Unterstützung für die ethnische Säuberung des Gazastreifens bekräftigt, indem er dazu aufrief, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben, um auf den von US-Bomben zerstörten Gebieten eine „Riviera des Nahen Ostens” zu errichten. Im Juli dieses Jahres enthüllte die Financial Times die Beteiligung mehrerer Beratungsunternehmen an dem Projekt.
Der „GREAT Trust” genannte Plan sieht vor, den Gazastreifen für „mindestens 10 Jahre” unter die Vormundschaft der USA zu stellen, um ihn in einen Tourismuskomplex zu verwandeln und dort ein dem Imperialismus unterworfenes Regime zu installieren. Im ersten Jahr würden die Vereinigten Staaten Israel „Sicherheitsgarantien“ übertragen, das heißt die militärische Kontrolle über den Gazastreifen und das Recht, im gesamten Gebiet zu intervenieren. Nach Ablauf dieser Übergangsphase würde die innere Sicherheit Drittländern oder privaten westlichen Milizen übertragen, ähnlich denen, die die konzentrationslagerähnlichen Infrastrukturen für die Verteilung von Nahrungsmitteln verwalten, in denen die Bewohner:innen Gazas täglich massakriert werden. Diese Hilfstruppen würden den Gazastreifen regieren, bis ein „reformiertes und deradikalisiertes palästinensisches Regime“ an seine Stelle tritt.
Um Trumps Projekt umzusetzen, müssten die zwei Millionen Einwohner:innen Gazas „umgesiedelt” werden. Eine Möglichkeit für den US-Imperialismus, den Plan zur vollständigen Besetzung Gazas und die Völkermordpläne der extrem rechten israelischen Regierung zu unterstützen. Der Plan sieht vor, die „freiwillige Ausreise“ der Bewohner:innen Gazas zu organisieren. Als Gegenleistung für ihre „Selbstdeportation“ würde jede:r Bewohner:in Gazas eine Entschädigung in Höhe von 5000 Dollar erhalten. Wenn sie sich weigern zu gehen, würden die verbleibenden Bewohner:innen in Hochsicherheitstrakten innerhalb des Gazastreifens eingesperrt werden. Palästinenser:innen, die Land besitzen, würden einen „digitalen Chip” erhalten, mit dem sie ihr Land verkaufen oder eine Entschädigungszahlung erhalten könnten. Mit kaltem Zynismus geht der Plan davon aus, dass die Vertreibung der Bewohner:innen Gazas erhebliche Einsparungen ermöglichen würde, da die für den Bau zuständigen Kapitalist:innen sich nicht um humanitäre Fragen kümmern müssten.
Während zwei Millionen Bewohner:innen des Gazastreifens in der sogenannten „humanitären Zone“ hin und her getrieben werden, lässt der neue Plan ein Massaker apokalyptischen Ausmaßes ahnen.
Zu denjenigen, die mit der Umsetzung des „GREAT Trust“ betraut wären, gehören einige der Architekten der Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die israelisch-amerikanische Organisation ist direkt an der Organisation der Hungersnot in Gaza beteiligt und trägt Verantwortung für die Massaker bei der Verteilung von Lebensmitteln.
Am Ende des Grauens stehen imperialistische Profite
Das Einzige, was mit dem Schrecken des „GREAT Trust“-Plans konkurrieren kann, sind die Profite, die er den amerikanischen Kapitalist:innen und den arabischen Staaten, die sich mitschuldig am Völkermord machen, verspricht. Laut dem von der Washington Post veröffentlichten Bericht verspricht der Plan, die für den Start des Projekts erforderlichen Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren zu vervierfachen. Die Gewinne wären aufgrund der strategischen Lage Gazas für potenzielle Investor:innen besonders lukrativ. So sei die Grenze Gazas zu Israel ein bevorzugter Standort für den Bau eines Industriegebiets, in dem insbesondere die US-Automobilindustrie sowie regionale Rechenzentren für Israel und die Ölmonarchien am Golf angesiedelt werden könnten. Im Landesinneren schwebt den Architekten des Plans der Bau von sechs bis acht „modernen, KI-gesteuerten Städten“ vor.
Der Plan sieht vor, 30 Prozent des Gebiets von Gaza zu beschlagnahmen. Eine äußerst gewaltsame Enteignung palästinensischer Gebiete. Michael Eisenberg, ein israelisch-amerikanischer Unternehmer, der an dem Projekt beteiligt ist, fürchtet um seinen Ruf und sorgt sich mit völliger Heuchelei, dass das Projekt „wie eine Landaneignung” wirken könnte. Neben den großen Landarbeiten planen die Architekten auch den Bau einer Reihe von Infrastrukturen wie einen Tourismuskomplex an der Küste, ein Straßenbahn- und Autobahnnetz, einen Flughafen, eine Entsalzungsanlage oder ein System von Solaranlagen.
Während die Lage in Gaza kritischer denn je ist und die Hungersnot verheerende Auswirkungen hat, müssen wir mit aller Kraft gegen den Völkermord kämpfen. Wir müssen Komplizenschaft der imperialistischen Mächte anprangern, die nun das Blut der Bewohner:innen Gazas in eine Geldquelle verwandeln wollen. Die Abfahrt der „Global Sumud Flotilla” am Sonntag mit Dutzenden Aktivist:innen an Bord ist eine erste Reaktion auf die aktuelle Situation. Angesichts der Repressionen, mit denen die israelischen Sicherheitsdienste drohen, ist es jedoch dringender denn je, eine große internationale Solidaritätsbewegung aufzubauen, um dem Völkermord ein Ende zu setzen. Eine Aufgabe, bei der die Arbeiter:innenbewegung eine entscheidende Rolle zu spielen hat.
Dieser Artikel erschien zunächst am 1. September in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente.
