Deutschland

350.000 Berliner:innen wollen Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Nach wenigen Monaten ist es der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” gelungen mehr als 343.000 Unterschriften für die Enteignung großer Immobilienkonzerne zu sammeln – 175.000 waren nötig.

350.000 Berliner:innen wollen Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” hat mit ihren zahlreichen motivierten Sammler:innen die zweite Hürde genommen. Heute übergab sie ihre für das Volksbegehren gesammelten Unterschriften an die Landeswahlleitung Berlin. Fast doppelt so viele Stimmen wie nötig und das, obwohl zehntausende für ungültig erklärt wurden! Berliner:innen ohne deutschen Pass hätten nämlich kein Recht darauf, über die Politik in der Stadt mitzuentscheiden, so die staatliche Begründung. Nun werden die Wahlberechtigten bei der Senats- und Bundestagswahl am 26. September darüber entscheiden können, ob Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen für das Wohl der Menschen – an Stelle des Wohls der Profite – enteignet werden sollen.

Man hat uns darauf getrimmt unsere Erwartungen an ökonomische Modelle anzupassen, die nicht unbedingt viel mit der Realität gemeinsam haben müssen, wie den “freien Markt”. Sie werden von Institutionen verbreitet, die ein Interesse daran haben, die momentanen Strukturen als alternativlos darzustellen. Der Volksentscheid ist ein Schritt über diese Barriere in unseren Köpfen hinweg. Die hohe Beteiligung macht Hoffnung und jetzt werden Wähler:innen vor eine simple Frage gestellt: “Möchtest du weniger Miete zahlen, Ja oder Nein?”. Die Beteiligung und Motivation der Berliner:innen zeigt, dass viele glauben, dass den Playern am Immobilienmarkt Grenzen gesetzt werden können. Hinzu kommt, dass eins der üblichen bürgerlichen “Bedenken”, wenn es um Eingriffe in den Markt geht – Qualitätsverlust – bei Deutsche Wohnen wohl kaum eine Sorge sein kann. Wohnraum verkommt in der Anarchie des Marktes, wenn der Preis stimmt.

Sollte der Volksentscheid zu Gunsten der Arbeiter:innenklasse von Berlin ausfallen, bleibt eine letzte Hürde, die zeigt, dass der Kampf nicht aufhören darf: Die bürgerlichen Parteien wollen den Volksentscheid nicht durchsetzen. SPD und Grüne reden nicht mal als leeres Wahlkampfversprechen von Enteignung. DIE LINKE würde es wohl kaum schaffen, die Enteignung bei einer Regierungsbeteiligung in den Koalitionsvertrag zu bekommen – geschweige denn, tatsächlich durchzusetzen. Eins ist klar, die Bewegung kann nicht zum Stillstand kommen, wenn sie ihre Ziele durchsetzen möchte. Nur durch eine von den Parteien unabhängige Dynamik auf den Straßen und Streiks kann ein besseres Leben in Berlin ermöglicht werden.

 

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