Frauen und LGBTI*

§219a: Feministinnen konfrontieren SPD-Delegierte

Am Freitag abend forderten Aktivistinnen der Kampagne "§218 und 219a wegstreiken" die Delegierten des Berliner SPD-Landesparteitags auf, sich für die Streichung des §219a einzusetzen, der das Informationsrecht über Abtreibungen beschneidet. Am Samstag nahm der Landesparteitag "mit großer Mehrheit" einen entsprechenden Antrag an. Wir dokumentieren den Aktionsbericht und den Flyer, den die Kampagne an die SPD-Delegierten verteilt hat.

§219a: Feministinnen konfrontieren SPD-Delegierte

Unsere Kam­pagne hat am Fre­itag die erste Aktion durchge­zo­gen. Wir haben den Lan­desparteitag der SPD besucht, nicht nur um ein “klares” Zeichen gegen die Krim­i­nal­isierung der Abtrei­bung — und gegen die Krim­i­nal­isierung der medi­zinis­chen Hil­fe, die natür­lich dazu gehört- zu set­zen, son­dern um Poli­tik­erin­nen, die in unseren Namen Poli­tik machen, mit eini­gen Fra­gen zu kon­fron­tieren. Wir haben kämpferisch die Parole “My Body, My Choice” gerufen, Fly­er verteilt, sie direkt ange­sprochen. Wir habe sie mit der Frage kon­fron­tiert, warum die Wäh­lerin­nen auf sie zählen sollen, wenn sie wegen der Koali­tion­spart­ner­schaft mit der CDU solche Forderun­gen nicht durch­set­zen kön­nen? Wir haben sie auf den Recht­sruck ange­sprochen, darauf, dass mit Geflüchteten Poli­tik gemacht wird. Dazu pub­lizieren wir in den näch­sten Stun­den und Tagen noch mehr.

§218 und §219a gehört abgeschafft. Wir wer­den dran bleiben und weit­ere Aktio­nen pla­nen, wir wer­den bis dahin weit­er­hin pub­lizieren und mobil­isieren. Unsere Arbeit hat erst begonnen.

Im Fol­gen­den der Fly­er­text im Wort­laut:

Liebe Delegierte des SPD-Parteitags!

Viele haben gefeiert, als in Irland der Ver­fas­sungszusatz, der Abtrei­bun­gen prak­tisch voll­ständig krim­i­nal­isiert hat, gefall­en ist. In der Presse war zu lesen, dass Irland nun im 21. Jahrhun­dert angekom­men sei. Vielle­icht waren auch viele von Ihnen bewegt von den vor Freude weinen­den Frauen? Denn ist es nicht ein Skan­dal, dass immer noch Frauen das Recht auf kör­per­liche Selb­st­bes­tim­mung ver­weigert wird?

Wir find­en schon! Alle Frauen soll­ten das Recht haben, unter sicheren Bedin­gun­gen, ohne organ­isatorische Hür­den und finanzielle Belas­tun­gen, einen Schwanger­schaftsab­bruch durchzuführen. Abtrei­bun­gen soll­ten nicht im Strafrecht geregelt sein, wie es auch heute noch in Deutsch­land der Fall ist. Denn damit wird grund­sät­zlich in Frage gestellt, dass Frauen über ihr eigenes Leben entschei­den kön­nten.

Zum Recht auf kör­per­liche Selb­st­bes­tim­mung gehört selb­stver­ständlich auch, dass Frauen kein­er­lei Prob­leme haben soll­ten, zu erfahren, wo sie eine Abtrei­bung vornehmen kön­nen. Das ver­hin­dert derzeit der §219a. Schon allein sein Hin­ter­grund ist ein Skan­dal: Er wurde 1933 von den Nazis zur Krim­i­nal­isierung pro­gres­siv­er Ärzt*innen einge­führt. Es ist also kein Zufall, dass er auch heute mit dem Recht­sruck unser­er Gesellschaft wieder öfter ange­wandt wird. Der Recht­sruck ver­stärkt so die Ein­schränkung unser­er Rechte, ger­ade für migrantis­che Frauen und alle, die nicht kon­ser­v­a­tiv­en Fam­i­lien­bildern entsprechen. Dies kann nicht durch Anpas­sung bekämpft wer­den, son­dern nur durch eine klare soziale Alter­na­tive.

Deshalb waren wir empört, als Ihre Parteiführung in der Koali­tion die Stre­ichung des §219a auf Eis gelegt hat. Damit wird die Krim­i­nal­isierung von Ärzt*innen weit­er zuge­lassen und das Infor­ma­tion­srecht der Frauen negiert. Wir haben den Ein­druck, die Rechte von Frauen – unsere Rechte – wer­den hier für den Koali­tions­frieden geopfert. Das wollen wir nicht hin­nehmen!

Wir fordern Sie auf, bei diesem Parteitag zu beschließen, dass Ihr Lan­desver­band damit nicht ein­ver­standen ist. Machen Sie all Ihren Ein­fluss gel­tend, damit Ihre Parteigenoss*innen in der Bun­desregierung umge­hend eine Stre­ichung des §219a umset­zen. Im Bun­destag sowie in der Gesellschaft gibt es eine Mehrheit, die diese kon­ser­v­a­tiv­en Geset­ze und das damit ver­bun­dene Frauen­bild ablehnt.

Kam­pagne „§218 und 219a wegstreiken“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.