Welt

2019: Klassenkampf und neue politische Phänomene weltweit

Die Gelbwesten in Frankreich und die Aufstände gegen proimperialistische diktatorische Regime in Algerien und im Sudan haben die Welt 2019 erschüttert.

2019: Klassenkampf und neue politische Phänomene weltweit

Im let­zten Jahr haben sich die wirtschaftlichen Span­nun­gen und die poli­tis­che Insta­bil­ität ver­schärft, die seit der kap­i­tal­is­tis­chen Krise von 2008 gegärt und mit dem Amt­santritt von Don­ald Trump einen Sprung gemacht hat­ten. Hinzu kommt eine Ver­langsamung der Weltwirtschaft.

Die Brex­it-Krise, Trumps Han­del­skrieg gegen Chi­na und in gerin­gerem Maße gegen die Europäis­che Union, die nation­al­is­tis­chen Ten­den­zen in den zen­tralen Län­dern, die Per­spek­tive eines Kon­flik­ts zwis­chen Großmächt­en, die Krise der tra­di­tionellen Parteien, die soziale Polar­isierung und das Entste­hen neuer poli­tis­ch­er und ide­ol­o­gis­ch­er Phänomene sowohl rechts als auch links, und die radikalsten Ten­den­zen des Klassenkampfes sind Aus­druck der Tat­sache, dass eine Über­gangszeit begonnen hat, in der große Kon­flik­te zwis­chen den Staat­en und den Klassen vor­bere­it­et wer­den.

Das meinen wir, wenn wir sagen, dass die inter­na­tionale Sit­u­a­tion von Ten­den­zen zur organ­is­chen Krise – also der Krise der bürg­er­lichen Hege­monie – in mehreren Län­dern geprägt ist, unter anderem auch von impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en. Diese Sit­u­a­tion bein­hal­tet sowohl die Ver­suche der Bour­geoisie, diese Krise mit rechts­gerichteten bona­partis­tis­chen Regierun­gen – wie der von Bol­sonaro in Brasilien oder Trump selb­st – zu been­den, als auch die Radikalisierung im Kampf und in der poli­tis­chen Reak­tion der Aus­ge­beuteten auf kap­i­tal­is­tis­che Angriffe. Darauf bere­it­en wir uns vor.

Lateinamerika zwischen dem Putschversuch in Venezuela und einer noch nicht gefestigten Rechten

In Lateinameri­ka leben wir eine Offen­sive des US-Impe­ri­al­is­mus zur Rekoloniserung des Kon­ti­nents. Die USA ver­suchen, angesichts des wirtschaftlichen Fortschritts Chi­nas, in der Region wieder Boden zu gewin­nen. Trumps Regierung stützt sich auf die proim­pe­ri­al­is­tis­chen recht­en Regierun­gen, die heute prak­tisch den Süden des Kon­ti­nents dominieren, um ihren “Hin­ter­hof” hin­ter sich zu brin­gen. Mit anderen Tak­tiken ver­sucht sie zugle­ich Druck auf die soge­nan­nte “pro­gres­sive” Regierung von López Obrador in Mexiko auszuüben.

Der schärf­ste Aus­druck dieser Poli­tik ist der Putschver­such in Venezuela, der von der Recht­en hin­ter Guaidó und der US-Regierung gemein­sam geplant und von der soge­nan­nten “Lima-Gruppe” unter­stützt wurde, die aus den recht­en Regierun­gen des Kon­ti­nents und Kana­da gebildet wurde. Und auf einem anderen Ter­rain drückt sich diese Poli­tik in der Rück­kehr des IWF in Argen­tinien aus. Die Regierung Macri ste­ht unter der Fuch­tel dieses inter­na­tionalen Organs und sein­er Anpas­sungspläne im Dienst des inter­na­tionalen Finanzkap­i­tals.

Im Rah­men der derzeit fest­ge­fahre­nen Putschof­fen­sive in Venezuela tre­f­fen die recht­en Regierun­gen der Region jedoch auf Gren­zen, sich zu kon­so­li­dieren und das Kräftev­er­hält­nis zu ihren Gun­sten zu verän­dern, um die von den Kapitalist*innen geforderten Gegen­re­for­men umzuset­zen. Selb­st die Regierung von Bol­sonaro, die rechts­gerichteteste in der Region, ist von Kon­flik­ten zwis­chen den ver­schiede­nen Sek­toren, aus denen sich ihre Koali­tion zusam­menset­zt, durch­zo­gen. Sie hat bere­its viel von ihrer Pop­u­lar­ität ver­loren, obwohl diese Spal­tun­gen inner­halb der Elite noch nicht zum aktiv­en Wider­stand der Massen geführt haben. Die Untätigkeit der Gew­erkschafts­bürokra­tien – ver­bun­den mit Kräften wie der brasil­ian­is­chen PT oder dem Kirch­ner­is­mus in Argen­tinien – war bish­er eben­falls uner­lässlich, um diese Reak­tion von unten zu begren­zen.

Im All­ge­meinen gibt es eine mehr oder weniger gemein­same Aus­rich­tung dieser recht­en Regierun­gen, neolib­erale Maß­nah­men voranzutreiben, die einen Sprung im Angriff auf die Arbeiter*innen und Massen bedeuten, vor allem durch Arbeits­markt- und Renten­re­for­men. Jedoch haben sie noch kein für sie gün­stiges Kräftev­er­hält­nis erre­icht, was bedeutet, dass die zen­tralen Kämpfe noch vor uns liegen.

Als Teil unseres Kampfes gegen den Impe­ri­al­is­mus und seine regionalen Agen­ten treiben wir von der PTS und der FT-CI eine starke anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Kam­pagne gegen den Putsch in Venezuela voran, ohne zugle­ich die massen­feindliche und repres­sive Regierung von Maduro zu unter­stützen, sowie gegen die Block­ade und jede Art impe­ri­al­is­tis­ch­er Aggres­sion gegen Kuba.

Die Rebellion der Gelbwesten

Die Rebel­lion der Gelb­west­en in Frankre­ich ist heute der wichtig­ste Prozess des Klassenkampfes weltweit. Es han­delt sich um ein neuar­tiges Ele­ment, das in der vor­ange­gan­genen Peri­ode nicht vorhan­den war, und um einen qual­i­ta­tiv­en Wan­del, der sich in einem der großen impe­ri­al­is­tis­chen Mächte vol­lzieht. Dieser Auf­s­tand über­raschte die Parteien des poli­tis­chen Regimes und war von Ele­menten großer Radikalität in den Meth­o­d­en geprägt. Im Laufe ihrer Entwick­lung gin­gen die Gelb­west­en von Teil­forderun­gen zur direk­ten Auf­forderung zum Rück­tritt von Macron über und beka­men große soziale Unter­stützung.

Es han­delt sich jedoch um eine sozial und poli­tisch wider­sprüch­liche Bewe­gung. Obwohl sie haupt­säch­lich Lohn­ab­hängige sind, sind sie nicht der konzen­tri­erte und organ­isierte Sek­tor der Arbeiter*innenbewegung, und sie haben nicht die Kampfmeth­o­d­en der Arbeiter*innenklasse, wie den Gen­er­al­streik, ange­wandt. Die bürokratis­chen Führun­gen haben dabei eine schändliche Rolle gespielt, indem sie die Ein­heit mit den gew­erkschaftlich organ­isierten Arbeiter*innen ver­hin­dert haben. In diesem Kon­text entwick­el­ten sich, wenn auch nur min­der­heitlich, an eini­gen Orten Ten­den­zen zur demokratis­chen Koor­di­na­tion, von denen die lan­desweit­en Ver­samm­lun­gen in Com­mer­cy und Saint-Nazaire am weitesten fort­geschrit­ten waren.

Jet­zt befind­en wir uns in einem Moment, in dem sich die Kampf­be­we­gung auf dem Rück­zug befind­et und die Teil­nahme an den Sam­stagsak­tio­nen zurück­ge­ht, auch weil die Bewe­gung bere­its seit vie­len Monat­en beste­ht und starke Repres­sion erlei­den musste. Den­noch hat sie nach wie vor eine große Masse­nun­ter­stützung, die trotz Macrons Manövern mit der so genan­nten “Großen Debat­te” und den bevorste­hen­den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment beste­hen bleibt.

Während die extreme Rechte von Marine Le Pen ver­suchte, die Bewe­gung in ihren Anfän­gen zu nutzen, waren Mélen­chon und seine “pop­ulis­tis­che” Bewe­gung La France Insoumise unfähig, ihr eine andere Ori­en­tierung zu geben. Während in der Bewe­gung ein strate­gis­ch­er Kampf geführt wer­den muss, um die besten Ele­mente der Avant­garde dieser Bewe­gung fü die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion zu gewin­nen, sind die Parteien der radikalen Linken der Auf­gabe lei­der bish­er nicht gewach­sen und haben eine rou­tinemäßige Poli­tik betrieben.

Aber es ist schwierig für Macron, einen Prozess zu been­den, der tiefe Wurzeln hat. Es han­delt sich um struk­turelle Forderun­gen eines Sek­tors, der in allen zen­tralen Län­dern existiert, die seit Jahren aufgeschoben wer­den. Deshalb sagen viele, dass es über­all Gelb­west­en gibt: ein Pro­dukt der Fol­gen der neolib­eralen Glob­al­isierung. Und das Wichtig­ste ist, dass es sich um eine Erfahrung han­delt, die angesichts zukün­ftiger Angriffe wieder neu und noch inten­siv­er auftreten kann.

Diese Verän­derung im Klassenkampf in den zen­tralen Län­dern, die der Beginn ein­er wichti­gen Wende in der inter­na­tionalen Sit­u­a­tion ins­ge­samt sein kann, bedeutet, dass Europa auch zu einem der Aktiv­ität­szen­tren der Organ­i­sa­tio­nen der FT-CI wird.

“Millennial-Sozialismus” im Herzen des Kapitalismus

Die Vere­inigten Staat­en sind das Epizen­trum eines der inter­es­san­testen poli­tisch-ide­ol­o­gis­chen Phänomene: des soge­nan­nten “Mil­lenial-Sozial­is­mus”. Im Herzen des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems sieht heute eine Mehrheit der jun­gen Men­schen im Alter von 18 bis 29 Jahren den “Sozial­is­mus” pos­i­tiv­er als den Kap­i­tal­is­mus. Dieses Phänomen, das noch vor der Krise von 2008 ent­standen war, blühte mit der Kan­di­datur von Bernie Sanders auf – dem “Anti-Establishment”-Kandidaten, der mit einem linksre­formistis­chen Diskurs gegen Hillary Clin­ton in der Vor­wahl der Demokratis­chen Partei antrat. Und heute drückt sie sich organ­isatorisch in der DSA (Demo­c­ra­t­ic Social­ists of Amer­i­ca) aus – ein­er Partei, die behauptet, “demokratisch-sozial­is­tisch” zu sein, und die in den Jahren der Trump-Präsi­dentschaft von 5.000 auf mehr als 55.000 Mit­glieder, meist junge Men­schen, angewach­sen ist. Diese Ver­schiebung von bre­it­en Sek­toren nach links kam auch bei den Hal­bzeit­wahlen zum Aus­druck, bei denen die Kon­gress­ab­ge­ord­nete Alexan­dria Oca­sio-Cortez als poli­tis­che Fig­ur auf­tauchte.

Die poli­tis­chen Fig­uren wie Sanders und die DSA-Führung ver­suchen, dieses fortschrit­tliche Phänomen inner­halb der Demokratis­chen Partei zu binden – ein­er der bei­den impe­ri­al­is­tis­chen Parteien, die his­torisch die Bewe­gun­gen zu ihrer Linken koop­tiert hat, um zu ver­hin­dern, dass sie sich in einem rev­o­lu­tionären Sinne radikalisieren. So war es bei der Bürg­er­rechts­be­we­gung oder der Bewe­gung gegen den Viet­namkrieg.

Diese ide­ol­o­gis­che Wende der Jugend nach links, ins­beson­dere in den USA, aber auch in anderen impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern wie Großbri­tan­nien, ist sehr wichtig, weil sie möglicher­weise radikalere Klassenkämpfe und poli­tis­che Prozesse vorankündigt.

Dafür ist es von grundle­gen­der Bedeu­tung, neo­re­formistis­che Strate­gien zu bekämpfen, die nichts anderes sind als eine schwache Kopie der alten Sozialdemokratie, wie sie die Mehrheits­führung der DSA mit ihrer Poli­tik der Unter­stützung von Kan­di­da­turen inner­halb der Demokratis­chen Partei ver­sucht, und stattdessen für den Auf­bau ein­er Alter­na­tive der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse und ein­er rev­o­lu­tionären marx­is­tis­chen Strö­mung zu kämpfen. Mit dieser Her­aus­forderung haben wir Left Voice in den Vere­inigten Staat­en lanciert.

Aufbruch und Konsolidierung der Frauenbewegung

Die Frauen­be­we­gung ist nach wie vor ein wichtiger poli­tis­ch­er Akteur und bish­er der einzige mit inter­na­tionalem Charak­ter. Wo es Klassenkampf gibt, gibt es Frauen in der ersten Rei­he, wie bei den Gelb­west­en, bei den Mobil­isierun­gen im Sudan und in Alge­rien, bei den Streiks der Lehrer*innen in den Vere­inigten Staat­en usw. zu sehen ist. Dies stützt unsere strate­gis­che Hypothese der Avant­garderolle, die Frauen in der näch­sten Zeit bei der Wieder­bele­bung der Arbeiter*innenklasse und der Rücker­oberung der Gew­erkschaften sowie beim Auf­bau rev­o­lu­tionär­er Parteien und – per­spek­tivisch – bei der Neu­grün­dung der Vierten Inter­na­tionale spie­len kön­nten.

Entsprechend groß war die Res­o­nanz und die Teil­nahme an den Aktiv­itäten der kür­zlichen erfol­gre­ichen Run­dreise von Andrea D’A­tri in Europa, wo unsere Posi­tion eines sozial­is­tis­chen und pro­le­tarischen Fem­i­nis­mus für Avant­garde-Sek­toren der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung und ander­er sozialer Bewe­gun­gen sowie für unab­hängige Arbeiter*innen attrak­tiv ist. Dies kann ein bevorzugter Weg für den Auf­bau rev­o­lu­tionär­er Parteien sein. In den let­zten Monat­en wurde Pan y Rosas (Brot und Rosen) in Deutsch­land und in Frankre­ich gegrün­det, die sich damit der inter­na­tionalen Strö­mung anschließen, die bere­its in 14 Län­dern vertreten ist.

Internationalismus und die Aufgaben der Revolutionär*innen der FT-CI

Die Grup­pen der Trotzk­istis­chen Frak­tion für die Vierte Inter­na­tionale (FT-CI) greifen in den ver­schiede­nen Län­dern, in denen wir präsent sind, in die Prozesse des Klassenkampfes und in ide­ol­o­gis­che und poli­tis­che Kämpfe ein, um rev­o­lu­tionäre und inter­na­tion­al­is­tis­che Arbeiter*innenparteien aufzubauen. Wir haben ein inter­na­tionales Net­zw­erk dig­i­taler Zeitun­gen in 11 Län­dern und 7 Sprachen lanciert, welch­es das einzige der­ar­tige Net­zw­erk der trotzk­istis­chen Bewe­gung ist, das monatlich Mil­lio­nen von Aufrufen erhält. So erre­ichen rev­o­lu­tionäre Ideen sehr weite Teile der Avant­garde der Arbeiter*innen, der Jugend und der Frauen­be­we­gung. Angesichts des Scheit­erns der neo­re­formistis­chen Pro­jek­te, die den Kap­i­tal­is­mus ver­wal­ten und auf das “kleinere Übel” set­zen – wie Syriza, das zu einem Voll­streck­er der Kürzungspoli­tik gewor­den ist, oder Podemos, das sich darauf vor­bere­it­et, mit den Parteien des Regimes zu regieren – erheben wir die Fah­nen der poli­tis­chen Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse und der Notwendigkeit, diesem Sys­tem der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung ein Ende zu set­zen und mit dem Auf­bau ein­er neuen Gesellschaft zu begin­nen, die auf dem gemein­samen Eigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln und den Orga­nen der direk­ten Demokratie der Arbeiter*innen und der Massen basiert.

Wir wis­sen, dass, wie Marx sagte, der Kampf der Form nach nation­al, aber inhaltlich inter­na­tion­al ist.

Als Teil dieser Poli­tik haben wir Tak­tiken vorgeschla­gen, wie die Schaf­fung ein­er Bewe­gung für eine Inter­na­tionale der Sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion, die Vierte Inter­na­tionale (MIRSCI).

Dieser Artikel erschien zuerst in leicht abge­wan­del­ter Form bei La Izquier­da Diario.

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