Deutschland

100 Jahre Sozialchauvinismus

Ein Jahrhun­dert nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erhebt der Sozialchau­vin­is­mus wieder sein Haupt.

100 Jahre Sozialchauvinismus

// Ein Jahrhun­dert nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erhebt der Sozialchau­vin­is­mus wieder sein Haupt. //

100 Jahre Erster Weltkrieg – Schnee von gestern? Keineswegs, sind doch die KriegstreiberIn­nen von damals noch lange nicht ent­machtet. Deutsch­land schickt sich an, seine Vor­ma­cht­stel­lung in Europa zu kon­so­li­dieren, und will jet­zt auch mil­itärisch wieder „mehr Ver­ant­wor­tung übernehmen“. Mit dem Kon­flikt um die Ukraine und der Protest­be­we­gung in Bosnien und Herze­gow­ina ist die Lage in Osteu­ropa – auch 1914 Aus­lös­er für das impe­ri­al­is­tis­che Massen­schlacht­en – höchst anges­pan­nt.

Die SPD, die am 4. August 1914 mit ihrem „Ja“ zu den Kriegskred­iten die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität hochge­hen ließ und auf die Seite der Impe­ri­al­istIn­nen trat, lässt ihren Sozial­pa­tri­o­tismus heute eben­falls hochleben: Sie erdreis­tet sich nicht nur, sich selb­st anlässlich des Jubiläums zur „Friedenspartei“ zu ernen­nen, son­dern sieht auch in Rus­s­land damals wie heute den eigentlichen Feind der Zivil­i­sa­tion.1

Eine Änderung immer­hin: Bei der Linkspartei haben wir es heute mit ein­er „zweit­en Sozialdemokratie“ zu tun, die sich bish­er damit brüstete, noch nie einem bun­des­deutschen Aus­land­sein­satz zuges­timmt zu haben. Doch aus­gerech­net in diesem sym­bol­is­chen Jubiläum­s­jahr hat die Partei in gle­ich zwei spek­takulären Abstim­mungen ihre Geg­n­er­schaft zu Mil­i­taris­mus und Impe­ri­al­is­mus rel­a­tiviert: mit dem auf dem Ham­burg­er Parteitag ver­ab­schiede­ten Europawahl­pro­gramm und mit der Zus­tim­mung zum Bun­deswehrein­satz im Mit­telmeer von einem Teil ihrer Frak­tion im Par­la­ment. Wie ste­ht es also heute um den Sozial­pa­tri­o­tismus? Und was machen die Inter­na­tion­al­istIn­nen dage­gen?

Die diesjähri­gen Europawahlen find­en vor dem Kon­text der harten Spar­dik­tate der Troi­ka gegen die arbei­t­ende Bevölkerung viel­er Län­der Europas statt. Gle­ichzeit­ig existiert eine bre­ite Ablehnung der EU als bürokratis­ches, undemokratis­ches Mon­ster. Dementsprechend beschrieb die Entwurfs­fas­sung des Europawahl­pro­gramms der Linkspartei die EU kor­rekt, wenn auch ungenü­gend, als „mil­i­taris­tisch, neolib­er­al und undemokratisch“.

Daraufhin fol­gte eine bre­ite Kam­pagne der bürg­er­lichen Medi­en. Die Partei sollte in die Nähe recht­spop­ulis­tis­ch­er Nation­al­istIn­nen gestellt wer­den. Doch die Partei­führung reagierte nicht etwa mit der Denun­zi­a­tion der falschen Wahl zwis­chen EU und Nation­al­staat­en, son­dern kapit­ulierte und definierte die EU als offe­nen Rah­men für Verän­derun­gen.

Dies war aber kein bloßes „Einknick­en“, geschweige denn ein Aus­rutsch­er. Die Linkspartei ist ein reformistis­ch­er Appa­rat, der sich in kap­i­tal­is­tis­chen Regierun­gen eines impe­ri­al­is­tis­chen Lan­des instal­lieren möchte. Die deutsche Bour­geoisie strengt ger­ade ihre gesamten Kräfte an, um ihre impe­ri­al­is­tis­che Macht auszubauen. Die Liebichs, Bartschs und Gysis sehen ihre Zukun­ft darin, den „demokratis­chen Rah­men“ des Sys­tems zu gestal­ten, welch­es die impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion nach Außen mit ein­er Sozial­part­ner­schaft nach Innen in Ein­klang brin­gen möchte.

Wenig später unter­stützte die Linkspartei den Impe­ri­al­is­mus noch offen­er. Am 9. April entsendete der Bun­destag eine deutsche Fre­gat­te zur Unter­stützung US-amerikanis­ch­er Mis­sio­nen mit der Recht­fer­ti­gung, syrische Gift­gaswaf­fen zu ver­nicht­en. Das Man­dat, das das Par­la­ment der Bun­des­ma­rine aus­gestellt hat, umfasst dabei neben dem Mit­telmeer­raum auch Teile des Atlantiks.

Die bürg­er­liche Pro­pa­gan­da behauptet, es gin­ge hier um „Abrüs­tung“. Doch impe­ri­al­is­tis­che Mil­itär­präsenz hat noch nie Frieden gebracht und wird es auch nie. Nichts­destotrotz stimmten hier erst­mals fünf Abge­ord­nete der Linkspartei für einen Aus­land­sein­satz der Bun­deswehr, während sich noch mehr enthiel­ten oder der Abstim­mung fern­blieben, statt ihre Ablehnung auszu­drück­en. Ein offen­er Ver­stoß gegen Partei- und Wahl­pro­gramm. Die Dem­a­gogie Gysis, dass es offen stünde, ob es sich nun um einen „Aus­land­sein­satz“ han­dle,2 zeigt die offen­sichtliche Unmöglichkeit, eine Anti-Kriegspoli­tik mit sein­er Partei zu machen, die eine Regierungs­beteili­gung vor­bere­it­et.

Auf dem Europa­parteitag der Linken hat kaum eine Strö­mung der Parteilinken gegen den pro-impe­ri­al­is­tis­chen Kurs der Führung nen­nenswerten Wider­stand geleis­tet.3 Mit dem neuer­lichen Vorstoß der parteirecht­en Führung angesichts des Bun­deswehrein­satzes sieht es nicht bess­er aus.

Die trotzk­istis­chen Strö­mungen, die in der Linkspartei aktiv sind, waren bish­er mehr als zahn­los. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete Chris­tine Buch­holz, Mit­glied von Marx21, find­et alles halb so schlimm, denn: „dieser Ein­satz [weicht] von dem klas­sis­chen Schema der Aus­land­sein­sätze ab […], wo die Bun­deswehr in laufende Kon­flik­te ein­greift.“ Außer­dem woll­ten die meis­ten „anson­sten keine Einzelfall­prü­fung von Ein­sätzen.“4 Die AKL, in der die SAV arbeit­et, atmet in ihrer Erk­lärung auf, dass immer­hin 35 der Abge­ord­neten noch mit Nein stimmten.5 Die SAV selb­st hat es bis­lang sog­ar ganz ver­mieden, die Abstim­mung zu kom­men­tieren.

Der einzig nach außen wahrnehm­bare Wider­stand regte sich im Münch­n­er SDS, der mit einem offe­nen Brief den Auss­chluss der fünf Abge­ord­neten aus der Linkspartei fordert.

„Der Haupt­feind ste­ht im eige­nen Land!“ Was Liebknecht vor 99 Jahren angesichts des ersten impe­ri­al­is­tis­chen Weltkrieges schrieb, gilt heute noch. Die größte Bedro­hung für die Arbei­t­erIn­nen in Deutsch­land, Europa und der Welt sind immer noch die eige­nen Bour­geoisien. Deswe­gen ist die Entwick­lung ein­er anti­imperialistischen und inter­na­tion­al­is­tis­chen Antwort die drin­gend­ste Auf­gabe von Rev­o­lu­tionärIn­nen.

Fußnoten

1. Zeit: Gabriel sieht Rus­s­land zum Ein­satz von Panz­ern bere­it.

2. Rüdi­ger Göbel: Gysi: Nein zum Nein.

3. Ste­fan Schnei­der: Die Linkspartei kapit­uliert vor dem deutschen Impe­ri­al­is­mus. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 9.

4. marx21.de: „Es geht um eine weltweit ein­set­zbare Armee”.

5. AKL: 35 LINKE-Abge­ord­nete gegen Fre­gat­tenein­satz auf dem Mit­telmeer.

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