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1. Mai in Frankreich: Gelbe und rote Westen in riesiger Zahl gegen Macron

Für die Regierung war der 1. Mai 2019 in Paris ein Test: Die Gelbwesten sollten nicht mehr als kraftvolle soziale Opposition gegen Macron erscheinen. Angriffe der Polizei, einschließlich auf den Gewerkschaftsblock, sollten die Moral der Gelb- und Rotwesten brechen. Doch diese antworteten mit einer besonders großen Mobilisierung.

1. Mai in Frankreich: Gelbe und rote Westen in riesiger Zahl gegen Macron

Foto: LP/Olivier Cor­san

Der Krieg der Zahlen hat bere­its begonnen, aber dieses Mal scheint eher die soziale Bewe­gung zu gewin­nen. Angesichts der Zahlen in Presse und Medi­en – “dop­pelt so viele wie am 1. Mai 2018” laut BFMTV, “die stärk­ste Mobil­isierung seit sieben Jahren!” laut Ouest-France – musste der Innen­min­is­ter mehrfach seine Angaben zu den Teilnehmer*innenzahlen anpassen: Zunächst hat­te er 16.000 Teilnehmer*innen in Paris verkün­det, am Tage­sende schließlich 22.000 Teilnehmer*innen. Die Wahrheit für Paris wird sich wahrschein­lich zwis­chen den Erhe­bun­gen seit­ens der Medi­en – 40.000 – und denen des Gew­erkschaftsver­ban­des CGT – 80.000 – befind­en. In Frankre­ich ins­ge­samt hät­ten laut CGT an die 310.000 Teilnehmer*innen demon­stri­ert. Damit han­delt es sich um einen der stärk­sten Mobil­isierungser­folge seit dem 22. März 2018.

Trotz der Polizeirepression

Im Schat­ten der Ankündi­gun­gen der “Großen Debat­te” verärg­ern diese Zahlen vor allem die Exeku­tive, die an diesem 1. Mai alles gegeben hat. So wur­den zum Stören der Ver­anstal­tung schon bei der Ankun­ft der Demonstrant*innen an den Paris­er Bahn­höfen über 17.700 präven­tive Kon­trollen durchge­führt. Dazu zählen Kör­perkon­trollen, Beschlagnah­mung von “Waf­fen” wie u.a. Kam­er­azube­hör, Helme oder Gelbe West­en. Ein Dutzend U‑Bahnlinien waren außer Betrieb, und eine ein­drucksvolle Anzahl Polist*innen wurde als Aus­druck der neuen Strafver­fol­gung­stech­nik aufge­fahren, schon vor der Auf­stel­lung der Demon­stra­tions­blöcke am Fuße des Turmes Mont­par­nasse, wo die Demonstrant*innen sich mit­tags zu formieren began­nen.

Da es den Polizeistaffeln angesichts der hohen Teilnehmer*innenzahl nicht gelang, die Proteste ganz zu block­ieren ver­sucht­en sie gezielt, die Gelb­west­en von den Rotwest­en der CGT zu tren­nen. Die Blöcke von CGT und Sol­idaires wur­den gegen 14 Uhr Ziel eines Polizeian­griffes – ein außergewöhn­lich­er Fall –, der so weit ging, den CGT-Chef Mar­tinez mit Pfef­fer­spray zu besprühen. Er musste sich zeitweilig von der Demo ent­fer­nen, bevor er später erneut teil­nehmen kon­nte. Dies wird von Médi­a­part bestätigt: “sowohl der offizielle Block der CGT als auch der Laut­sprecher­wa­gen der Gew­erkschaft Sol­idaires wur­den direkt von den Sicher­heit­skräften ange­grif­f­en.” Nach Aus­sage von Médi­a­part ist dieses Vorge­hen neu.

“Präven­tive” Kon­trollen, Kör­per­durch­suchun­gen, die Absicht, die gesamte Demon­stra­tion zu kesseln… Die eigentliche Botschaft am Ende der “Großen Debat­te” war: Jede Oppo­si­tion gegen Macron wird durch Schlagstöcke und polizeiliche Ein­schüchterung bekämpft.

Castaner will aus der “Aufrechterhaltung der Ordnung” Kapital schlagen

Am 1. Mai haben sich Szenen wie der Bran­dan­schlag auf das Nobel­restau­rant Fouquet’s vor eini­gen Wochen nicht wieder­holt. Und das auch zum Glück für die Regierung, angesichts der unglaublichen polizeilichen Maß­nah­men zum Schutz des Restau­rants Rotonde, in dem Emmanuel Macron 2017 seinen Sieg feierte. So fand das chao­tis­che Szenario von Paris als ein­er “Haupt­stadt des Auf­s­tands”, wie es von der Regierung her­auf­beschworen wurde, nicht statt.

Aber wenn die Ord­nung aufrechter­hal­ten wer­den kon­nte, dann nur zum Preis ein­er Belagerung der Haupt­stadt und ein­er Kesselung der Demon­stra­tion. Die Polizeikräfte hörten vor und während der Demon­stra­tion nicht auf, die Blöcke zu tren­nen, und ver­sucht­en, eine Spal­tung zwis­chen Gelb- und Rotwest­en her­beizuführen. Trotz der Pro­voka­tio­nen kon­nten die Demoblöcke nicht nur starten, son­dern die Demonstrant*innen marschierten geschlossen, auf dem­sel­ben Demon­stra­tionsweg und standen der­sel­ben Repres­sion gegenüber.

Castaner beschuldigt Demonstrant*innen, ein Krankenhaus angegriffen zu haben

“Men­schen grif­f­en ein Kranken­haus an, Kranken­schwest­ern mussten die Inten­sivs­ta­tion stützen, unsere Polizei inter­ve­nierte sofort, um die Inten­sivs­ta­tion zu ret­ten”, reagierte Innen­min­is­ter Christophe Cas­tan­er an diesem Mittwochabend aus dem Kranken­haus Pitié-Salpêtrière.

Diese von den Main­stream-Medi­en ver­mit­telte Ver­sion unter­schei­det sich jedoch stark von der­jeni­gen, die in den vie­len Videos und eini­gen Zeug­nis­sen von Demonstrant*innen präsen­tiert wird, wie sie ins­beson­dere in diesem von David Dufresnes ver­mit­tel­ten Video zum Aus­druck kommt. Ein Zeuge erk­lärt ihm per E‑Mail:

Ich sah diese Demonstrant*innen am Ein­gang des Spi­tals von Pitié-Salpêtrière, die Zuflucht suchen woll­ten, weil eine Rei­he von CRS von der Spitze des Boule­vards kam, und dann ent­deck­te die Kom­mis­sarin diese Men­schen am Ein­gang, sie befahl ihren Polizis­ten, here­inzukom­men und diese her­auszutreiben, und genau da begin­nt das Video.

Wenn sich also für das Innen­min­is­teri­um daraus der “Angriff” auf das “Kranken­haus” ergibt, unter­schei­det sich diese Ver­sion deut­lich von den vie­len Videos der Szene.

Das As im Ärmel “Kranken­hau­san­griff” wäre auch nicht neu für eine Regierung. Tat­säch­lich reicht es aus, auf 2016 mit der berühmten “Zer­störung” des Neck­er-Kranken­haus­es im Jahr 2016 zurück­zuge­hen, die nur eine Geschichte der poli­tis­chen Manip­u­la­tion war. Auf jeden Fall ist eine solche Geschichte sehr nüt­zlich, um ein Stro­hfeuer zu erricht­en und die Aufmerk­samkeit auf die berühmten “Ran­dalier­er” und nicht auf die Anzahl der Demonstrant*innen zu lenken.

Gewerkschaften von der Polizei angegriffen

Während der gesamten Demon­stra­tion waren die Pro­voka­tio­nen der Polizei durchgängig. Mehrere Polizeian­griffe richteten sich speziell gegen Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen, darunter sowohl die CGT als auch Sol­idaires. “Die Polizei hat die CGT ange­grif­f­en, Granaten­schüsse haben sog­ar unseren Laut­sprecher­wa­gen getrof­fen!”, sagte Philippe Mar­tinez, Chef der CGT. “Wir wur­den durchgängig von der Polizei schikaniert”, sagte Eric Beynel, Sprech­er von Sol­idaires. Sud-Rail-Aktivist*innen und ihr Laut­sprecher­wa­gen wur­den mit Trä­nen­gas ange­grif­f­en. Es sind daher offen­sichtlich nicht die “Ran­dalier­er”, die “den Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen ihre Feier ver­mi­est haben”, wie Cas­tan­er behauptet.

Die Zeitung L’Opin­ion recht­fer­tigt diese Repres­sion mit der Fest­stel­lung, dass es zu ein­er “Infil­tra­tion von Gewalt­tätern in die Demon­stra­tions­blöcke, ins­beson­dere der CGT, kommt”. Die Polizeigew­erkschaft Alliance sagt es noch deut­lich­er: “Philippe Mar­tinez ist Teil des Kol­lat­er­alschadens”. Die Regierung ver­sucht, eine klare Botschaft zu ver­mit­teln: Es han­delte sich um polizeiliche Pro­voka­tio­nen, um den Zusam­men­schluss von gel­ben und roten West­en zu spren­gen. Ziel war es, das Szenario vom 1. Mai 2018 zu wieder­holen, als die Führung der CGT die Demon­stra­tion aus eigen­em Antrieb in zwei Teile geteilt hat­te.

Eine zweite Inter­pre­ta­tion kön­nte sein, dass die Regierung bestrebt ist, die CGT zu demüti­gen, der den “sozialen Dia­log” liebt, aber nicht Teil von Macrons Plä­nen ist. “Auf die Frage nach ein­er möglichen Ein­ladung in den Präsi­den­ten­palast sagte der Gen­er­alsekretär der CGT jedoch, dass er keine Anrufe erhal­ten habe…”, sagt die Zeitung Mar­i­anne. Tat­säch­lich hat die Regierung heute angekündigt, dass Lau­rent Berg­er vom Gew­erkschaftsver­band CFDT am 6. Mai im Präsi­den­ten­palast emp­fan­gen wird. Lau­rent Berg­er sagte heute in sein­er Rede, dass “die prak­tis­chen Details noch nicht fest­gelegt sind, aber wir wer­den fast alle The­men, die wir mit 19 Organ­i­sa­tio­nen aufge­lis­tet haben, disku­tieren. Schließlich öffnet sich die Tür der Exeku­tive, es liegt an uns, den Fuß hineinzuschieben.” Die CFDT-Führung zeigt ein­mal mehr, dass sie bere­it ist, alles zu tun, um über das Gewicht ihrer Ket­ten zu ver­han­deln und sog­ar die Gewalt zu “verurteilen”, die am 1. Mai noch nicht ein­mal stattge­fun­den hat.

Vorbereitung des “Akt 25”, dann des 9. Mai, mit dem Streik im öffentlichen Dienst

Die Chan­cen zum Zusam­men­schluss und zur Erneuerung der sozialen Bewe­gung im Mai ste­hen gut. Die Demon­stra­tion am 1. Mai war nicht die Ent­täuschung, die sich die Regierung erhofft hat­te – im Gegen­teil, die Mobil­isierung war sehr wichtig, vor allem im Hin­blick auf das let­zte Jahr.

Sie wur­den wed­er geteilt noch block­iert: Den Gelb- und Rotwest­en gelang es trotz des extremen Polizeiaufge­bots und der zunehmenden Polizeige­walt gegen Aktivist*innen, mas­siv zu marschieren. Der 9. Mai, der Tag des Streiks im öffentlichen Dienst, kön­nte der näch­ste Meilen­stein sein, um die Meth­ode des Streiks zu etablieren, die Teilnehmer*innenzahlen zu erhöhen und eine gemein­same Mobil­isierung aller Sek­toren – das “Tous ensem­ble” – aufzubauen, mit dem wir Macron zurückschla­gen kön­nen.

Dieser Artikel bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

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