Deutschland

Zur Lage in Deutschland

Der Auf­schwung kühlt sich ab und die Herrschen­den bere­it­en die näch­sten Angriffe vor

Zur Lage in Deutschland

// Der Auf­schwung kühlt sich ab und die Herrschen­den bere­it­en die näch­sten Angriffe vor //

Laut Umfra­gen ist die Zufrieden­heit mit der Merkel-Regierung im Keller. Die Oppo­si­tion­sparteien fordern nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin Neuwahlen, während die CDU an der Zusam­me­nar­beit mit dem unberechen­bar gewor­de­nen Part­ner fes­thält. Im Aus­land wird die Kri­tik an der Bun­desregierung immer lauter, auf­grund der eigensin­ni­gen Lin­ie in der Europoli­tik. Die Aus­sicht­en für die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten sind nicht gut. Was heute die griechis­chen Massen erlei­den müssen, kann auch in Deutsch­land schnell zur bit­teren Wirk­lichkeit wer­den. Angesichts dessen müssen die sich anbah­nen­den Radikalisierung­s­ten­den­zen gefördert, der antibürokratis­che Kampf beflügelt, die Selb­stor­gan­i­sa­tion voran getrieben wer­den.

Der Streit in der Regierungskoalition

Das sehr gute Abschnei­den der Piraten­partei in Berlin, die ihre Wahlkam­pagne im Wesentlichen auf eine radikale Ablehnung sämtlich­er Muster herkömm­lich­er Poli­tik zen­tri­ert hat­te, sowie die all­ge­mein sink­ende Wahlbeteili­gung und ins­beson­dere der Ero­sion­sprozess der bei­den poli­tis­chen Haupt­säulen des Nachkriegsregimes, SPD und CDU, zeigt, dass ein zunehmender Kon­sensver­lust von immer bre­it­er wer­den­den Sek­toren der Massen gegenüber den ver­schiede­nen Poli­tiken der Bour­geoisie stat­tfind­et. Die CDU erlebte bei den Berlin­er Wahlen ihre sech­ste Wahlschlappe in Folge, trotz Verbesserung der Stim­menan­teile. Trotz einem (glan­zlosen) Sieg in Berlin ver­har­rt die SPD bun­desweit bei den Umfra­gen bei etwas mehr als 20 Prozent (so hat bei den Berlin­er Wahlen lediglich jed­er sech­ste wahlberechtigte Erwach­sene für die SPD ges­timmt). Die FDP befind­et sich in einem Todeskampf. All das sind starke Symp­tome eines kom­plizierten und gefährlichen Krankheitsver­laufes des poli­tis­chen Sys­tems.

So ist die nun an den Tag gelegte nation­al­bornierte Hal­tung der FDP (und der CSU) als der Ver­such zu werten, sich bei den ange­blich 60% der Bevölkerung Deutsch­lands zu pro­fil­ieren, die auf­grund des immer weit­er wach­senden Gewichts der aufer­legten Last zur Ret­tung von Banken und Unternehmen der Europäis­chen Union inzwis­chen mis­strauisch gegenüber ste­hen. Auf der anderen Seite ist dies Aus­druck der beina­he völ­li­gen poli­tis­chen Nut­zlosigkeit der FDP in Krisen­zeit­en, wie die Rufe nach Ord­nung seit­ens der Indus­triebarone beweisen, die die Strate­gielosigkeit der FDP monieren. So hat der amtierende BDI-Haupt­geschäfts­führer Dirk Müller die Posi­tion der FDP als „nicht beson­ders oppor­tun […] in Deutsch­land und auch nicht in Europa“ beze­ich­net. Jedoch würde ihn beruhi­gen, „zu sehen, dass zumin­d­est die Bun­deskan­z­lerin und der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter einen rel­a­tiv kühlen Kopf bewahren und eine Strate­gie zu haben scheinen.“[1]

Die FDP, als Inter­essen­vertreterin von Rand­sek­toren des Kap­i­tals, nicht des konzen­tri­erten Großkap­i­tals, ver­sucht mit­tels Zugriff auf die recht­spop­ulis­tis­che Karte den freien Fall ihrer Wahlergeb­nisse zu stop­pen. „Angesichts der verzweifel­ten Lage erstarken die Pop­ulis­ten in den Rei­hen der FDP und schüren antieu­ropäis­che Stim­mungen. Das Kalkül scheint sim­pel: Drei Vier­tel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Beteili­gung an den Sta­bil­itäts­fonds, also muss sich Wider­stand bei Wahlen auszahlen. Trotz­dem ist die Rech­nung am Son­ntag nicht aufge­gan­gen: Die FDP hat gezün­delt, ohne dass es ihr etwas genützt hat. Dafür ist die Koali­tion beschädigt“, stellte EL PAIS aus Madrid fest[2]. In der Tat, eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutsch­land ist gegen die „Hil­f­s­pakete“ und für einen „harten Gang“ gegenüber Griechen­land. Anders aus­ge­drückt: Die Zukun­ft des Euro hängt stark von der Lösung der inter­nen Kon­flik­te in Deutsch­land ab.

Der Unter­gang der FDP stellt somit eine objek­tive Gefährdung für die Hand­lungs­fähigkeit der Regierungskoali­tion dar, die ohne Einigkeit unmöglich die Euro-Krise bewälti­gen kann. Die rauen Töne aus Berlin kön­nten Vor­boten des Zer­brechens der schwarz-gel­ben Koali­tion an der Euro-Frage sein. Neuwahlen sind in dieser Sit­u­a­tion eine greif­bare Möglichkeit gewor­den, was natür­lich nichts Gutes für die poli­tis­che und wirtschaftliche Sta­bil­ität der Euro-Zone ver­heißt. Die Süd­deutsche Zeitung stellte besorgt fest: „Noch nie hat man in der Mitte ein­er Leg­is­latur eine so abgewirtschaftete Bun­desregierung erlebt. Das Land ist im Jahr 2011 weniger schwarz, sehr viel weniger gelb, ein wenig röter und viel grün­er gewor­den.“

Das deutsche Kapital ist Mit-Ursache der Euro-Krise

Wie zahlre­iche poli­tis­che Kom­men­ta­torIn­nen fest­stellen, ist die Eigensin­nigkeit Deutsch­lands angesichts der Krise zu einem Desta­bil­isierungs­fak­tor gewor­den. „Der ver­lässliche welt­poli­tis­che und europa­poli­tis­che Akteur Deutsch­land ist unter Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel zum Unsicher­heits­fak­tor verkom­men. Berlin zaud­ert, zögert und zer­bricht an seinen wenig vor­bere­it­eten Posi­tio­nen.“[3]

Der Stre­it unter deutschen Poli­tik­erIn­nen ste­ht auch für die zunehmenden Schwierigkeit­en, die strate­gis­chen Inter­essen Deutsch­lands durchzuset­zen, ohne mit den eige­nen Bünd­nis­part­ner­In­nen in Kon­flikt zu ger­at­en. Deutsch­land hat im Rah­men der jet­zi­gen Krise ein Führung­sprob­lem. Als stärk­stes und kred­itwürdig­stes Land der Euro­zone hat es ein­er­seits maßge­blichen Ein­fluss auf das weit­ere Vorge­hen der EU gegen die Krise, ander­er­seits ste­ht es damit aber auch in der Schus­slin­ie für Kri­tik. So ist Deutsch­land z.B. aus Sicht des früheren britis­chen Pre­mier­min­is­ters Gor­don Brown oder des US-Präsi­den­ten Oba­ma mitver­ant­wortlich für die jet­zige Euro-Krise. „Deutsch­land hat […] 1,5 Bil­lio­nen Dol­lar an Griechen­land, Spanien, Por­tu­gal, Irland und Ital­ien aus­geliehen. Beim Aus­bruch der Krise hiel­ten deutsche Banken 30 Prozent aller Dar­lehen für diese Län­der.“[4] Deutsche Banken sind also noch stärk­er an den prob­lema­tis­chen Schulden beteiligt als andere Län­der, laut IWF zweiein­halb mal so stark wie US-Banken[5].

Die deutsche Bour­geoisie hat stets kräftig Kap­i­tal exportiert und damit speku­la­tive Blasen finanziert. Deutsche Banken haben die „Schulden­sün­der“ Griechen­land, Spanien, Por­tu­gal, Irland und Ital­ien bere­itwillig mit Kred­iten ver­sorgt oder, wie Gor­don Brown es for­mulierte, „deutsche Banken [haben] die Getränke spendiert, wo immer eine Par­ty stat­tfand.“[6] Nun stemmt sich das deutsche Kap­i­tal gegen gemein­same Haf­tung durch Euro-Bonds und set­zt gemein­sam mit dem IWF, der EZB und Frankre­ich drakonis­che Kürzung­spro­gramme in Griechen­land, Spanien, Irland, Ital­ien und anderen Län­dern durch. Diese Ver­ar­mung­spro­gramme, die das impe­ri­al­is­tis­che Deutsch­land den Lohn­ab­hängi­gen in Griechen­land, Spanien, Irland usw. verord­net, wer­den zynis­cher­weise auch noch als „Hil­fe“ deklar­i­ert.

Trotz aller Diskus­sio­nen zwis­chen ver­schiede­nen Sek­toren der herrschen­den Klasse ist es indes so, dass das Fortbeste­hen Europas als gemein­samer Markt mit eigen­er Währung zen­tral für die Inter­essen des deutschen Kap­i­tals ist. „Für uns ist deshalb die Inte­gra­tion eine strate­gis­che Notwendigkeit. Siecht sie dahin, erodiert das Fun­da­ment des europäis­chen Aus­gle­ichs und damit die Kernbe­din­gung für die erfol­gre­iche Ver­fol­gung deutsch­er Inter­essen.“[7] Denn „in wichti­gen finanz‑, steuer- und wirtschaft­spoli­tis­chen Fra­gen nutzen wir den Größen­vorteil Europas.“[8]

Die poli­tis­chen VertreterIn­nen der herrschen­den Klasse in Deutsch­land befind­en sich so in einem schw­er lös­baren Dilem­ma: Ein­er­seits wollen sie „die Wäh­ler“ und deren wach­sende nation­al­is­tis­che Hal­tung bedi­enen (die geschürt wurde, um die Sol­i­dar­ität mit den griechis­chen Massen zu ver­hin­dern), ander­er­seits müssen sie zwis­chen den Sek­toren des Kap­i­tals ver­mit­teln und den strate­gis­chen Inter­essen der deutschen Bour­geoisie gerecht wer­den. Zwis­chen diesen Mühlen wer­den die porösen Ele­mente wie die FDP zer­rieben. Diesen Preis ist die herrschende Klasse aber bere­it zu zahlen, da es derzeit für die Wahrung „deutsch­er“ Inter­essen keine bessere Alter­na­tive gibt. Während in Massen­me­di­en Stim­mung gegen „faule Südlän­der“ gemacht wird, ist man sich in den Chefe­ta­gen der Notwendigkeit zur weit­eren Aufrechter­hal­tung der EU sehr wohl bewusst. „Wir müssen zusam­men­ste­hen in dieser exis­ten­tiellen Krise“, rief BDI-Präsi­dent Hans-Peter Kei­t­el dem griechis­chen Pre­mier Papan­dreou bei seinem Auftritt vor den Spitzen der deutschen Indus­trie zu.

In den Denk­fab­riken der Bour­geoisie wird der­weil nach konkreten Wegen aus der Krise in Griechen­land gesucht. In einem Beitrag für die „Finan­cial Times Deutsch­land“ fordern die deutschen Wirtschaftsweisen[9] gemein­sam mit franzö­sis­chen Regierungs­ber­a­terIn­nen einen radikalen Schritt: Die Hälfte der Schulden Griechen­lands sollte erlassen wer­den. Die Gläu­bigerIn­nen soll­ten dabei „auf unge­fähr die Hälfte des Nom­i­nal­w­erts ihrer ausste­hen­den griechis­chen Staat­san­lei­hen verzicht­en.“[10] Da ein Großteil der griechis­chen Staat­san­lei­hen sich mit­tler­weile in den Hän­den der Europäis­chen Zen­tral­bank und ander­er staatlich­er Insti­tu­tio­nen befind­et, wür­den die Kosten eines solchen Schulden­schnitts auf die europäis­chen SteuerzahlerIn­nen und damit let­ztlich auf die Arbei­t­erIn­nen abgewälzt. Im Falle ein­er Staat­spleite Griechen­lands sähe dies aber auch nicht sehr viel anders aus: Betrof­fene Pri­vat­banken wür­den dann mit Staats­geldern aus dem Ret­tungs­fond EFSF unter­stützt wer­den.

Obwohl Deutsch­land rel­a­tiv gestärkt aus der Krise her­vorge­gan­gen ist, sind die poli­tis­chen Auswirkun­gen trotz­dem deut­lich gewe­sen. Die Krise ent­blößt die Span­nun­gen inner­halb der Regierungskoali­tion wie auch im Regime. Die Wun­schkoali­tion der herrschen­den Klasse hat sich als eine „stre­it­geile“ Truppe ent­pup­pt, die mit dem poli­tis­chen Stim­mungs­ther­mome­ter unter dem Arm regiert. „Jed­er gegen jeden – das scheint dieser Tage das Mot­to der Regierung zu sein, die Euro-Krise zer­rt an den Ner­ven der Koali­tionäre. Schon führt der Stre­it über den richti­gen Weg aus der Griechen­land-Krise zu Speku­la­tio­nen über ein nahen­des Ende des Bünd­niss­es. Wie lange hält Schwarz-Gelb noch durch?“[11] Sollte die Regierung tat­säch­lich stürzen, wären die Fol­gen drama­tisch.

Delle oder Fall?

Die rel­a­tive Erhol­ung der Weltwirtschaft wurde durch mehr oder weniger konz­ertierte staatliche Stützpro­gramme für die Unternehmen erre­icht. Somit kon­nte die dro­hende Katas­tro­phe durch die Krise 2008 aufgeschoben wer­den. Auf­grund sein­er starken Aus­gangslage kon­nte Deutsch­land in beson­derem Maße staatliche Sub­ven­tio­nen auf­brin­gen, um seine Pro­duk­tivkräfte vor den Fol­gen der Krise zu schützen.

Das brachte dem deutschen Impe­ri­al­is­mus deut­liche Vorteile gegenüber tra­di­tionellen Konkur­rentIn­nen. Diese Sit­u­a­tion wurde außer­dem genutzt, um den Export anzukurbeln und den deutschen Anteil am Welthandel auszubauen. Dabei hat sich jedoch die Abhängigkeit Deutsch­lands vom Außen­han­del weit­er ver­stärkt. Laut BDI wer­den mit­tler­weile 8,5 Prozent der deutschen Exporte nach Brasilien, Rus­s­land, Indi­en und Chi­na verkauft, die zu Motoren der jet­zi­gen Kon­junk­tur gewor­den sind. Jedoch haben diese sich über­hitzt und die Drehzahl musste kräftig herun­tergeschraubt wer­den. „Die Zen­tral­banken in Chi­na, Indi­en, Brasilien und Rus­s­land erhöht­en gle­ich mehrfach die Leitzin­sen. In Chi­na klet­terten die Geldbeschaf­fungskosten auf 6,56 Prozent, in Indi­en auf 8,0, in Brasilien sog­ar auf 12,5 Prozent.“[12] Die schlecht­en Kon­junk­tur­dat­en aus Ameri­ka und Chi­na, die Ver­schär­fung der Staatss­chuldenkrise, die Her­ab­stu­fung der Kred­itwürdigkeit der USA sowie die Sor­gen um ein möglich­es Auseinan­der­brechen der Euro-Zone sind deut­liche Anze­ichen dafür, dass die Par­ty in Deutsch­land bald vor­bei sein wird. Noch sind die Auf­trags­büch­er voll gefüllt, aber „Spätestens Anfang näch­sten Jahres ist der größte Teil der Aufträge in den Unternehmen abgear­beit­et. Kommt die Weltwirtschaft bis dahin nicht auf die Füße, werde es für die deutsche Wirtschaft ungemütlich […] Der Weltwirtschaft dro­hen dann neue Speku­la­tions­blasen, Pro­tek­tion­is­mus und Infla­tion.“[13]

Brasiliens Staat­spräsi­dentin Dil­ma Rouss­eff rief Anfang des Monats zum „Kreuz­zug zur Vertei­di­gung der brasil­ian­is­chen Indus­trie“ auf: Die Waf­fen, mit denen sie diesen Kampf aus­fecht­en will, sind „eine Straf­s­teuer auf Devisen­geschäfte, eine Finanz­transak­tion­ss­teuer auf Aus­land­skred­ite und eine Vorzugs­be­hand­lung heimis­ch­er Unternehmen bei Staat­saufträ­gen“ sowie höhere Zölle. Das Faz­it der Wirtschaftswoche: „Auf die Weltwirtschaft und das Export­land Deutsch­land kom­men harte Zeit­en zu.“[14]

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Hin­ter der beschöni­gen­den For­mulierung der „Flex­i­bil­isierung des Arbeits­mark­tes“ ver­birgt sich die Ausweitung prekär­er Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse durch befris­tete Verträge, Lei­har­beit, Mini­jobs usw. Also let­ztlich eine Poli­tik des Sozial­ab­baus, die die Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen bedi­ent. Wie die let­zten Dat­en zeigen, sind die Gewin­ner­In­nen des kräfti­gen Auf­schwungs der deutschen Wirtschaft deutsche Konz­erne und Unternehmen, nicht jedoch die arbei­t­ende Bevölkerung. So sind die Löhne 2010 im Durch­schnitt um 0,6 Prozent gestiegen, um die Infla­tion auszu­gle­ichen.

Die Zahl der Men­schen, die auf einen zweit­en Job angewiesen sind, um zu über­leben, hat sich seit 2003 ver­dop­pelt. Gab es im Juni 2003 rund 1,2 Mil­lio­nen Lohn­ab­hängige mit einem oder mehreren Neben­jobs, so waren es im Juni 2010 fast 2,4 Mil­lio­nen. In über 82% der Fälle han­delt es sich laut Zahlen der Bun­de­sagen­tur für Arbeit nicht um mehrere Mini­jobs nebeneinan­der, son­dern um ger­ingfügige Nebenbeschäf­ti­gun­gen neben ein­er Haupt­tätigkeit.

Über 100.000 Rent­ner­In­nen im Alter von über 75 Jahren müssen noch einen Mini­job ausüben, um über­leben zu kön­nen. Die Zahl der in Armut leben­den Kinder wird nach Ansicht des Deutschen Kinder­schutzbun­des trotz niedriger Geburten­rat­en ras­ant steigen. So haben heute etwa 2,5 Mil­lio­nen der 13,1 Mil­lio­nen Kinder in Deutsch­land Anspruch auf staatliche Leis­tun­gen auf Hartz IV-Niveau. Laut Prog­nosen wer­den es in 20 Jahren bis zu fünf Mil­lio­nen sein[15].

Frauen sind von all dem über­pro­por­tion­al betrof­fen: 57,5 Prozent der Mehrfachbeschäftigten sind Frauen. Neben­bei wer­den Frauen immer noch deut­lich schlechter bezahlt als Män­ner. 2009 betrug die Einkom­menslücke rund 23 Prozent. Laut OECD arbeit­en nur rund 40 Prozent der Frauen (15 bis 64 Jahre) in Deutsch­land Vol­lzeit.

Die Lage der Jugend ist nicht so katas­trophal wie in Spanien oder Griechen­land, aber auch sie sieht sich wach­senden Prob­le­men gegenüber: „Junge Men­schen in der Bun­desre­pub­lik sind nicht nur häu­figer mit Erwerb­slosigkeit kon­fron­tiert als die Gesamt­bevölkerung. Sie haben auch deut­lich öfter eine soge­nan­nte atyp­is­che Beschäf­ti­gung. Dazu gehören beispiel­sweise befris­tete Jobs oder Zeitar­beit.“[16] Jugendlichen wer­den also ver­stärkt befris­tete Verträge aufgezwun­gen, sodass mit­tler­weile jed­eR Zweite keinen fes­ten Ver­trag mehr hat. Andere wer­den von einem Prak­tikum zum näch­sten geschickt. Außer­dem nimmt die soge­nan­nte „pro­jek­t­be­zo­gene Arbeit“ an Hochschulen zu, bei der Verträge nur solange laufen, bis die begren­zten Geld­mit­tel dafür aufge­braucht sind.

Perspektiven

In der Krise 2008/2009 wurde mit­tels Kurzarbeit eine Ent­las­sungswelle ver­hin­dert. Selb­stver­ständlich han­delte es sich dabei nicht um ein Zugeständ­nis an die Lohn­ab­hängi­gen, son­dern um einen strate­gis­chen Schachzug zur Sub­ven­tion­ierung des deutschen Kap­i­tals. Unternehmen und Banken wur­den mit staatlichen Geldern am Leben gehal­ten. Lohn­ab­hängige ver­loren ihre Jobs nicht, weil sie wieder ein­mal bere­it waren, Einkom­men­sein­bußen zu akzep­tieren. Sollte jedoch die Krise heute erneut mit solch­er Härte ein­schla­gen, dann hätte die Bun­de­sagen­tur für Arbeit (BA) dies­mal keine Rück­la­gen mehr, um den Arbeits­markt zu stützen und gle­ichzeit­ig die Masse von Arbeit­slosen zu ver­sor­gen. „Wir hat­ten 18 Mil­liar­den Euro Rück­la­gen gebildet, unter anderem, weil wir das Geld nicht für Maß­nah­men aus­gegeben hat­ten, von denen wir uns nichts erwarten. Als die Krise kam, kon­nten wir ohne Beitrags- und Steuer­erhöhun­gen zum Beispiel mit der Kurzarbeit so inter­ve­nieren, dass der Arbeits­markt von der Krise recht wenig getrof­fen wurde. Diese Möglichkeit haben wir jet­zt nicht mehr.“[17] Masse­nent­las­sun­gen, aber­ma­lige Senkun­gen des Hartz IV-Satzes, mas­sive Kürzun­gen des Arbeit­slosen­geldes eben­so wie Kürzun­gen im Gesund­heits- und Bil­dungs­bere­ich sind also eine sehr greif­bare Per­spek­tive.

Angesichts dieser dro­hen­den Angriffe ist mit ver­stärk­ten Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen zu rech­nen. Wir kön­nen aber keines­falls davon aus­ge­hen, dass daraus automa­tisch gesellschaftlich fortschrit­tliche Entwick­lun­gen fol­gen. Der zunehmende Ver­trauensver­lust der Bevölkerung in die Maß­nah­men und Insti­tu­tio­nen der herrschen­den Klasse kann sich vielmehr in ver­schiedene Rich­tun­gen auswirken.

Das schwindende Ver­trauen der Massen in die Mech­a­nis­men des bürg­er­lichen Par­la­men­taris­mus – was sich z.B. in ein­er zunehmenden Wahlen­thal­tung spiegelt – ist aus rev­o­lu­tionär­er Sicht eine teil­weise pos­i­tive Entwick­lung. Allerd­ings drückt sich diese skep­tis­che Hal­tung gegenüber bürg­er­lichen Poli­tik­erIn­nen und Parteien oft auch in ein­er Ablehnung sämtlich­er poli­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen aus. Diese Skep­sis über­set­zt sich also nicht automa­tisch in eine pro­gres­sive Hal­tung.

Nichts­destotrotz begün­stigt diese Dynamik der Dis­ag­gre­ga­tion, also der zunehmenden Auflö­sung des Kon­sens gegenüber der herrschen­den Klasse, die Entste­hung von pro­gres­siv­en Phänome­nen und schafft somit bessere Aus­gangs­be­din­gun­gen für eine poli­tis­che Inter­ven­tion von Rev­o­lu­tionärIn­nen. Dies haben unter anderem die Anti-Atom-Bewe­gung und die Proteste gegen Stuttgart21 gezeigt, bei denen bre­ite Sek­toren der Mit­telschicht­en auf die Straße gegan­gen sind und durch ihre Aktio­nen die insti­tu­tion­al­isierte Ord­nung zumin­d­est indi­rekt in Frage gestellt haben. Laut Sta­tis­tiken sind 65% der Bevölkerung überzeugt, dass es die „Qual­ität der deutschen Demokratie“ verbessern würde, wenn über wichtige Fra­gen per Volksab­stim­mungen entsch­ieden würde[18]. Für rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen beste­ht die Auf­gabe darin, diese Ansätze der Infragestel­lung der Insti­tu­tio­nen zu fördern und mit Pro­pa­gan­da und Agi­ta­tion zu deren Radikalisierung beizu­tra­gen, und sich nicht dem aktuellen Bewusst­sein dieser Bewe­gun­gen anzu­passen.

Der weit­ere Ver­lauf der Krise wird wahrschein­lich nicht langsam und kon­tinuier­lich, son­dern sprung­haft von­stat­ten gehen. Dies wird Rev­o­lu­tionärIn­nen auf der einen Seite, aber auch die gew­erkschaftlichen Ver­mit­tlungsin­stanzen auf der anderen Seite vor große Her­aus­forderun­gen stellen.

Eine Ver­schär­fung der Kon­flik­te zwis­chen den Klassen wird unweiger­lich dazu führen, dass die Gew­erkschaftsspitzen ihre Kol­lab­o­ra­tion mit dem Kap­i­tal noch ver­stärken, um ihre eigene Exis­tenz und ihre Priv­i­legien zu sich­ern. Die Inter­essen der hohen Funk­tionärIn­nen sind eng mit denen der Kap­i­tal­istIn­nen ver­bun­den. Deshalb stim­men auch sie in den reak­tionären Stan­dort-Diskurs mit ein und beto­nen immer wieder die Bedeu­tung der Sozial­part­ner­schaft. Eine erneute Kost­probe dessen hat DGB-Chef Som­mer vor kurzem geliefert. Statt die bru­tal­en Kürzungspläne, die das deutsche Kap­i­tal den GriechIn­nen aufzwingt, zu verurteilen und zu bekämpfen, indem er an die Sol­i­dar­ität der Beschäftigten in Deutsch­land appel­liert, forderte Som­mer, Angela Merkel möge bitteschön „ein­er skep­tis­chen deutschen Öffentlichkeit verdeut­lichen, dass es nicht nur um Sol­i­dar­ität mit Griechen­land, Irland oder Spanien geht, son­dern dass die Hil­fe auch aus schlichtem deutschen Eigen­nutz erfol­gt.“[19] Indem er so tut, als wären die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen­klasse in Deutsch­land deck­ungs­gle­ich mit denen des deutschen Kap­i­tals, opfert der DGB-Boss die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen­schaft auf dem Altar der Stan­dort­logik.

Die Ver­schär­fung der Wirtschaft­slage und die damit ein­herge­hende Ver­ringerung des Ver­hand­lungsspiel­raums kön­nten inner­halb des Gew­erkschaft­sap­pa­rates Flügelkämpfe aus­lösen. Der sich ver­stärk­ende Druck der Basis kön­nte dann zu einem Linksruck in den niedri­gen Rän­gen der Gew­erkschafts­bürokratie führen. Zu dieser Entwick­lung kön­nte auch der sich fort­set­zende Trend des Auf­baus von Spartengew­erkschaften beitra­gen. Die Gew­erkschafts­bürokratIn­nen fürcht­en die zunehmende Konkur­renz dieser spezial­isierten Gew­erkschaften, die ihre „Krümelpoli­tik“, die sich mit kle­in­sten Zugeständ­nis­sen zufrieden gibt, durch Tat­en in Frage stellen. So geschehen bei den Lok­führerIn­nen 2009/2010, als diese eine Lohn­steigerung von 14% erre­icht­en. Die unsägliche Poli­tik der Sozial­part­ner­schaft und der Ausverkauf der Kämpfe kön­nen zusam­men mit dem Entste­hen von Spartengew­erkschaften eine explo­sive Mis­chung bilden, die die Ablehnung­s­ten­den­zen inner­halb manch­er Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­schaft ver­stärkt. So sind es heute vor allem Sek­toren wie ÄrztIn­nen, Lok­führerIn­nen und PilotIn­nen, die ihre eige­nen Gew­erkschaften gegrün­det haben. Die Tar­ifein­heit erwies sich für diese hochqual­i­fizierten Sek­toren, die teil­weise eine zen­trale Stel­lung im Repro­duk­tion­szyk­lus des Kap­i­tals ein­nehmen, als nachteilig[20].

Wie die his­torische Erfahrung zeigt, wird die Ablehnung der Beschäftigten gegenüber den ver­söhn­lerischen Funk­tionärIn­nen wach­sen. All jene Grup­pen und Parteien, die sich der gew­erkschaftlichen Rou­tine anpassen oder die den Kampf gegen die BürokratIn­nen nur halb­herzig aufnehmen, wer­den dann zwis­chen den ver­söhn­lerischen Sek­toren und einem kämpferischen (möglichst rev­o­lu­tionären) Flügel zer­rieben. Diesem wollen wir – soweit unsere Kräfte reichen – zum Entste­hen ver­helfen, indem wir mit einem rev­o­lu­tionären Pro­gramm in die Kämpfe der Arbei­t­erIn­nen inter­ve­nieren und sie dazu ermuntern, mit dem Kap­i­tal und den bürokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen zu brechen. Dieser Prozess der Rekom­po­si­tion der Arbei­t­erIn­nen­rei­hen wird nicht ger­adlin­ig ablaufen. Teil­nieder­la­gen gehören genau­so dazu wie Siege. Sie sind aber die Aus­gangs­be­din­gun­gen für das Entste­hen von kämpferischen Strö­mungen inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung.

Für die Mit­glieder von RIO, ein­er kleinen, über­wiegend stu­den­tis­chen Gruppe, ist dies eine riesige Her­aus­forderung, die wir aber gern annehmen. Angesichts unser­er man­gel­nden Ver­ankerung inner­halb der kämpferischsten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­schaft sehen wir unsere wichtig­ste Auf­gabe momen­tan darin, eine Pro-Arbei­t­erIn­nen-Poli­tik an den Uni­ver­sitäten zu betreiben. Die Arbei­t­erIn­nen, gemein­sam mit der rev­o­lu­tionären Jugend in Schulen und Uni­ver­sitäten, müssen ein unab­hängiges Klassen­pro­gramm auf­stellen und, auf ihre eige­nen Kräfte ver­trauend, eine rev­o­lu­tionäre Poli­tik entwick­eln.

Für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Organisation

Die Krise zer­rt an den Löh­nen der Arbei­t­erIn­nen, und die Gew­erkschafts­bürokratie ver­rät die Kämpfe bzw. sie lässt sie im Keim erstick­en, indem sie die Inter­essen der Lohn­ab­hängi­gen hin­ter die Sozial­part­ner­schaft stellt. Die Antwort der radikalen Linken in Deutsch­land beschränkt sich dabei auf eine Art Ausübung von linkem Druck auf die Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen, die durch die Aus­las­sung von Kri­tik oder von Alter­na­tiv­en let­ztlich zur Anpas­sung an die Bürokratie führt. Angesichts der Krise ver­sucht der deutsche Impe­ri­al­is­mus, seine eigene Krise durch Bestre­bun­gen zur Semi­kolo­nial­isierung und wirtschaftlichen Unter­w­er­fung ganz­er Regio­nen wettzu­machen. Noch prof­i­tiert die deutsche Bour­geoisie von der (sich nun ver­langsamenden) kon­junk­turellen Erhol­ung der Weltwirtschaft; sie ist aber Teil des wel­tumspan­nen­den kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und die Prob­leme, die die Weltwirtschaft betr­e­f­fen, wer­den sie eben­falls tre­f­fen. Das, was heute die deutsche Regierung der griechis­chen Regierung und den griechis­chen Lohn­ab­hängi­gen abver­langt, wird sie mor­gen von den Lohn­ab­hängi­gen in Deutsch­land fordern.

Deshalb müssen sich Rev­o­lu­tionärIn­nen in Deutsch­land auf die kom­menden ver­schärften Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den Klassen vor­bere­it­en. Dies impliziert, ein klares Pro­gramm gegen die Krise und ihre Auswirkun­gen aufzustellen. Wir denken, dass heute die Forderung nach der glei­t­en­den Skala der Löhne und die Verteilung der Arbeit­szeit zwis­chen allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kräften auf Kosten der Reichen und Kap­i­tal­istIn­nen höchst aktuell ist.

Eben­so denken wir, dass die Gew­erkschaften demokratisiert wer­den müssen, um die Macht der Bürokratie zu brechen. Es ist notwendig, die kor­rupten, an den Unternehmen gebun­de­nen Gew­erkschaftsspitzen aus den Gew­erkschaften zu vertreiben. Dafür brauchen wir einen klaren Kampf­plan, um die his­torischen Errun­gen­schaften der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu vertei­di­gen und auszuweit­en. Ein solch­er Kampf­plan wird die kämpferischsten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­schaft motivieren. Er wird ihnen Selb­stver­trauen ver­lei­hen und die Entste­hung von kämpferischen und antibürokratis­chen Flügeln inner­halb der Gew­erkschaften begün­sti­gen. So wer­den anstelle der rou­tinierten Funk­tionärIn­nen und Kar­ri­eristIn­nen neue kämpferische AnführerIn­nen geset­zt, damit die Gew­erkschaften zu tat­säch­lichen Kamp­for­gan­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­schaft wer­den.

Frankre­ich und Deutsch­land wollen ihre krisel­nden Banken wieder ein­mal auf Kosten der Lohn­ab­hängi­gen stützen. Die Fol­gen wer­den weit­ere soziale Kürzun­gen sein. Damit nicht wir für ihre Krise zahlen, müssen wir die Forderung nach der Enteig­nung der Pri­vat­banken und Ver­staatlichung des Kred­it­sys­tems auf­stellen. Nur so kann ein erster Schritt gemacht wer­den, um die Dik­tatur des Kap­i­tals zu brechen.

Um diese Forderun­gen durchzuset­zen, müssen Rev­o­lu­tionärIn­nen gle­ichzeit­ig entschei­dende Schritte für den Auf­bau ein­er wirk­lich rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion machen. Die Erfahrung der Linkspartei, die zwar von der Notwendigkeit, den „Druck der Straße“ zu erhöhen, spricht, aber in der Regierung stets arbei­t­erIn­nen­feindliche Poli­tik betreibt, zeigt deut­lich, dass die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten in Deutsch­land eine neue Partei brauchen, die ihre Inter­essen vertei­digt.

Diese wer­den – wie die Erfahrung in Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern zeigt – nicht gemein­sam mit den Lafontaines, Gysis oder Wagenknechts, nicht in erster Lin­ie in den Par­la­menten vertei­digt und durchge­set­zt, son­dern in den Betrieben und auf den Straßen, in den Uni­ver­sitätssälen und Klassen­z­im­mern.

Diese neue Organ­i­sa­tion kann nicht auss­chließlich auf nationaler Ebene tätig wer­den, son­dern muss einen ein­deutig inter­na­tionalen Charak­ter haben. Denn wenn die herrschende Klasse weltweit Angriffe gegen die Arbei­t­erIn­nen­klasse und die Jugend führt, müssen wir uns auch weltweit vertei­di­gen. In Bezug auf die jet­zi­gen Angriffe gegen die Arbei­t­erIn­nen in Griechen­land heißt das, dass eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion in Deutsch­land ihre inter­na­tion­al­is­tis­che Sol­i­dar­ität beweisen muss, indem sie den heimis­chen Impe­ri­al­is­mus bekämpft.

Zudem zeigen die steigen­den Span­nun­gen zwis­chen den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en ganz klar, dass die Bour­geoisien der jew­eili­gen Län­der let­ztlich in immer schär­fer­er Konkur­renz zueinan­der ste­hen. Solche Span­nun­gen sind z.B. in Libyen oder ganz aktuell zwis­chen Deutsch­land und Frankre­ich in Bezug auf die EFSF- Stre­it­igkeit­en zu sehen. Diese Span­nun­gen wer­den auf den Rück­en der Lohn­ab­hängi­gen und Unter­drück­ten aus­tra­gen. Dies aktu­al­isiert sog­ar die Per­spek­tive mil­itärisch­er Auseinan­der­set­zun­gen (von Stel­lvertreterIn­nenkriegen bis hin zum direk­ten inner-impe­ri­al­is­tis­chen Krieg). Auch dage­gen kön­nen wir uns nur wehren, wenn wir uns inter­na­tion­al, mit einem klaren antikap­i­tal­is­tis­chen und anti-impe­ri­al­is­tis­chen Pro­gramm organ­isieren.

Für uns kann der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten nicht von der Frage nach der Welt­partei der Arbei­t­erIn­nen los­gelöst wer­den, die wir durch den Wieder­auf­bau der Vierten Inter­na­tionale als Welt­partei der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion anstreben.

Fußnoten

[1]. Müller, Dirk: „Mit ein­er gewis­sen indus­triellen Logik“ an die Ret­tung Griechen­lands range­hen. Inter­viewt von Markus Ker­ber. Deutsch­land­funk. 13.09.2011. [2]. El Pais: „Caen los lib­erales“. 20.09.2011. http://www.elpais.com/articulo/opinion/Caen/liberales/elpepiopi/20110920elpepiopi_2/Tes [3]. DIE PRESSE: „Merkels Außen- und EU-Poli­tik: Zaud­ern, Zögern, Zer­brechen“. 25.08.2011. http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/687945/Merkels-Aussen-und-EUPolitik_Zaudern-Zoegern-Zerbrechen. [4]. Brown, Gor­don: „Deutsche Banken feierten mit“. Han­dels­blatt. 29.08.2011. http://www.handelsblatt.com/politik/international/deutsche-banken-feierten-mit/4550892.html [5]. Ebd.. [6]. Ebd.. [7]. Zeit Online: „Deutsch­lands riskante Europa-Strate­gie“. 26.04.2011. http://www.zeit.de/politik/ausland/2011–04/finnland-eu-europapolitik . [8]. Spiegel Online: „Von der Leyen fordert die Vere­inigten Staat­en von Europa“. 27.08.2011. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782879,00.html . [9]. Als Wirtschaftsweise wer­den die fünf Mit­glieder eines Sachver­ständi­gen­rates beze­ich­net, der die Bun­desregierung in ökonomis­chen Fra­gen berät. [10]. Finan­cial Times Deutsch­land: „Verzichtet auf die Hälfte der Griechen-Schulden!“. 27.09.2011. [11]. Spiegel Online: „Stre­it über Euro-Kurs: Koali­tion in Angst“. 14.09.2011. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786243,00.html . [12]. Wirtschaftswoche: „Gefahr für Deutsch­lands Kon­junk­tur“. 16.08.2011. [13]. Ebd. [14]. Ebd. [15]. Kinder­schutzbund-Präsi­dent Heinz Hilgers bei der zen­tralen Ver­anstal­tung zum Weltkindertag in Schw­erin. 20.09.2011. [16]. Spiegel Online: „Hohe Arbeit­slosigkeit: Europas Jugend ohne Zukun­ft“. 11.08.2011. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779610,00.html. [17]. BA-Chef Weise: „Wir haben kein Pol­ster mehr“. Badis­che Zeitung. 20.09.2011. [18]. FAZ: „Der Ruf nach dem Plebisz­it“. 20.10.2010. [19]. Han­dels­blatt: „DGB-Chef attack­iert Merkels Krisen­man­age­ment“. 21.08.2011 [20]. Heute arbeit­et nur noch jed­er zweite Lohn­ab­hängige in Unternehmen mit Bindung an die Tar­ifein­heit, während es 1996 noch 67% waren. In Ost­deutsch­land ist die Lage mit nur 38% tar­ifge­bun­de­nen Anstel­lun­gen weitaus schlechter.

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