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Zypern: Eine neue Phase der Eurokrise

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 21. März 2013 geschrieben und reflek­tiert daher noch nicht die endgülti­gen Entschei­dun­gen in Bezug auf das Ret­tungspaket in Zypern. Am Ende des Artikels find­et sich daher noch eine Aktu­al­isierung vom 25. März mit ein­er Bew­er­tung der neusten Entwick­lun­gen.

Zypern: Eine neue Phase der Eurokrise

// Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 21. März 2013 geschrieben und reflek­tiert daher noch nicht die endgülti­gen Entschei­dun­gen in Bezug auf das Ret­tungspaket in Zypern. Am Ende des Artikels find­et sich daher noch eine Aktu­al­isierung vom 25. März mit ein­er Bew­er­tung der neusten Entwick­lun­gen. //

Die Entschei­dung der Europäis­chen Union und der zypri­o­tis­chen Regierung, direkt einen Teil der Erspar­nisse der kleinen SparerIn­nen zu kon­fiszieren, sig­nal­isiert einen Sprung in der Skru­pel­losigkeit der Kred­it­ge­ber­län­der, um mit allen Mit­teln die Entwer­tung des Schulden­berges (die Explo­sion des „fik­tiv­en Kap­i­tals“), der sich akku­muliert hat, zu ver­hin­dern. Gle­ichzeit­ig eröffnet der Wider­stand der zypri­o­tis­chen Par­la­men­tari­erIn­nen gegen die Dik­tate der EU, die von den Inter­essen der rus­sis­chen Oli­garchIn­nen mit starkem Gewicht auf der Insel bee­in­flusst sind, die Möglichkeit eines Bankrotts und eines möglichen Aus­tritts Zyper­ns aus der Euro­zone. Iro­nis­cher­weise kön­nte sich eines der kle­in­sten Län­der Europas, mit ein­er Bevölkerung von etwas mehr als ein­er Mil­lion Men­schen und einem wirtschaftlichen Gewicht von 0,2% des BIPs der EU, in einen neuen Wen­depunkt der Krise der Euro­zone ver­wan­deln.

Eine Sperrung der Banken in Mitten der Europäischen Union

Im Mor­gen­grauen des 16. März kamen die Wirtschafts- und Finanzmin­is­terIn­nen der Europäis­chen Union übere­in, Zypern einen Kred­it von 10 Mil­liar­den Euro zu gewähren, damit das Land sein Banken­sys­tem ret­ten kön­nte. Im Gegen­zug wurde die kon­ser­v­a­tive Regierung verpflichtet, eine Steuer von 6,75% auf die Bankein­la­gen bis 100.000 Euro und von 9,9% auf höhere Sum­men einzuführen. Mit dieser Maß­nahme würde der zypri­o­tis­che Staat 5,8 Mil­liar­den Euro ein­nehmen. Die Bankkon­ten sind seit diesem Tag ges­per­rt und Über­weisun­gen sind begren­zt, um eine mas­sive Kap­i­talflucht zu ver­hin­dern. Die Banken wer­den bis zum Don­ner­stag, den 21. März, oder sog­ar bis zum fol­gen­den Dien­stag geschlossen bleiben (es wird sog­ar erwogen, Abhe­be­gren­zen festzule­gen, sobald sie öff­nen), um einen mas­siv­en Ansturm von SparerIn­nen zu ver­hin­dern, die ihre Ein­la­gen abheben wollen. D.h. eine Sper­rung der Banken, wie sie der dama­lige Wirtschaftsmin­is­ter Cav­al­lo in der argen­tinis­chen Krise 2001 durch­set­zte (damals unter dem Namen “cor­ral­i­to”).

Angesichts der Wut, die die uner­wartete Entschei­dung in der Bevölkerung aus­löste, der Unfähigkeit der zypri­o­tis­chen Regierung, die Zus­tim­mung des Par­la­ments für die Maß­nah­men zu gewin­nen, und des Schadens für das Ver­trauen ins europäis­che Banken­sys­tem, ins­beson­dere in den periph­eren Län­dern, haben die europäis­chen Behör­den ver­sucht, bei den Modal­itäten des Plans zurück­zu­rud­ern.

Den­noch war der Schaden bere­its angerichtet. Denn das Ver­trauen in das Banken­sys­tem der am meis­ten von der Krise betrof­fe­nen Län­der wurde teil­weise durch die Ret­tungsak­tio­nen „durch die Hin­tertür“ der Europäis­chen Zen­tral­bank aufrechter­hal­ten, aber vor allem durch den Glauben der Bevölkerung, dass die Ein­la­gen unter 100.000 Euro sich­er wären. Nach­dem diese Garantie, die 2008 nach dem Kol­laps von Lehman Broth­ers gegeben wurde, in Frage gestellt ist, hat sich das Risiko der Flucht der AnlegerIn­nen erhöht.

Aber bei ihrem Ver­such, „dem Peter zu nehmen und dem Paul zu geben“, haben die Unstim­migkeit­en inner­halb der europäis­chen Eliten nicht abgenom­men. Nach­dem die Maß­nahme sowohl inner­halb als auch außer­halb Zyper­ns einen Auf­schrei aus­gelöst hat, haben sie die zypri­o­tis­che Regierung gedrängt, die Gren­ze für die Beschlagnah­mungen auf über 100.000 Euro anzuheben, um den kleinen SparerIn­nen nicht zu schaden. Konkret schlu­gen sie eine Steuer von 15,6% auf Anla­gen von über 100.000 Euro vor. Den­noch zeigte sich Nikosia (Zyper­ns Haupt­stadt) bei dieser Maß­nahme wider­spen­stig, da sie fürchtet, aus­ländis­che InvestorIn­nen (ins­beson­dere RussIn­nen) abzuschreck­en und das Geschäftsmod­ell des Lan­des zu gefährden, welch­es auf seinen Banken basiert (sowie auf dem Touris­mus und dem Immo­biliengeschäft, die mit densel­ben ver­mö­gen­den Sek­toren ver­bun­den sind). Das Par­la­ment lehnte am Dien­stag, dem 19. März, mit bre­it­er Mehrheit die Steuern auf pri­vate Ein­la­gen ab, die die Euro­gruppe vorgeschla­gen hat­te, obwohl die Regierung eine abgeschwächte Ver­sion präsen­tiert hat­te, die Erspar­nisse unter 20.000 Euro aus­nahm. Dies über­raschte die Eliten der EU. Alle Parteien im zypri­o­tis­chen Par­la­ment stimmten gegen den Geset­zen­twurf, mit Aus­nahme der Regierungspartei DISY, die sich enthielt.

Eine härtere Politik Deutschlands, die auf starke Widerstände von unten und oben stößt

Von Anfang an trat Deutsch­land mit ein­er radikalen Hal­tung in den Ver­hand­lun­gen auf und forderte einen wichti­gen Schlag gegen die AnlegerIn­nen. Mit den Wahlen vor der Tür will die deutsche Regierung nicht so ausse­hen, als würde sie allein die Rech­nung zur Ver­mei­dung der Aus­bre­itung der Krise bezahlen. Dies kann ein wichtiger Wen­depunkt für die Krise der Euro­zone sein. Denn der Fakt, dass Deutsch­land nicht mehr zu Ret­tun­gen um jeden Preis bere­it ist, markiert einen großen Wan­del. Mit anderen Worten, durch Zypern kön­nte die deutsche Regierung eine harte Botschaft an Ital­ien und Spanien senden. Bei­de Län­der steck­en in schw­eren poli­tis­chen und wirtschaftlichen Prob­le­men: Ital­ien auf­grund der Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden, und Spanien auf­grund der Kor­rup­tion­sskan­dale der Regierung. Ist jet­zt sog­ar die deutsche Zus­tim­mung zum Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM), mit einem Fonds von 800 Mil­liar­den Euro in Gefahr? Zypern kön­nte klein genug sein, damit es ein Einzelfall bleibt, aber das ist alles andere als sich­er.

Nichts­destotrotz ist abzuwarten, welch­es das Ergeb­nis dieser harten Hand aus Berlin sein wird. Diese arbeit­et mit der EZB zusam­men, die mit dem Abschnei­den der Liq­uid­ität für die völ­lig insol­ven­ten Banken des Lan­des dro­hte, wenn diese den europäis­chen Bedin­gun­gen nicht zus­tim­men wür­den. Zu dem Wider­stand der kleinen SparerIn­nen kom­men auch noch die Inter­essen der zypri­o­tis­chen poli­tis­chen Kaste, die von den Beziehun­gen zu den rus­sis­chen InvestorIn­nen abhängig ist. Die Ablehnung Nikosias der Abgabe und der Aufruf an Moskau, eine alter­na­tive Finanzierung zu find­en, haben die Speku­la­tio­nen auf den Bankrott der Insel drama­tisch erhöht. Wenn die zypri­o­tis­chen Behör­den nicht in irgen­dein­er Art und Weise zusät­zliche Gelder auftreiben kön­nen, die die Eliten der Euro­zone befriedigt (zum Beispiel rus­sis­ches Geld, aber nicht in der Art eines Kred­its, der die Staatss­chulden auf ein unerträglich­es Niveau erhöhen würde, was der erste Plan ger­ade zu ver­hin­dern ver­suchte), kön­nten sie sich gezwun­gen sehen, die Übereinkun­ft mit der Troi­ka zu brechen und eine stärkere Bindung zu Rus­s­land suchen. Andern­falls würde die Insel dem Risiko eines kom­plet­ten Banken- und Wirtschaft­skol­laps und einem möglichen Aus­tritt aus der Euro­zone gegenüber­ste­hen, deren Auswirkun­gen in der gesamten EU spür­bar wären.

Bis heute ist das Ergeb­nis dieser Sit­u­a­tion völ­lig unklar und alle genan­nten Optio­nen sind möglich. Schon jet­zt hat­te das zypri­o­tis­che Nein in ganz Griechen­land Auswirkun­gen. Wie einige Kom­men­ta­torIn­nen sagen, kön­nte es die GriechIn­nen auf die Idee brin­gen, dass es einen „anderen Weg“ gibt – dann wür­den sie fra­gen, warum ihre eigene Regierung die Bedin­gun­gen zur Ret­tung so ein­fach akzep­tiert hat.

Hin zu einer neuen Krise der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland?

Das bish­er Beschriebene zeigt, dass die Maß­nah­men auf dieser kleinen Insel wichtige geopoli­tis­che Kon­se­quen­zen haben kön­nen. His­torisch war Zypern, sowohl in den Zeit­en der Sow­je­tu­nion als auch später mit Rus­s­land, das Ziel von Investi­tio­nen seit­ens der Regierung, der poli­tis­chen Elite und der UnternehmerIn­nen, sowie auch ein Ort der Geld­wäsche. Sog­ar in den Zeit­en der Block­ade des West­ens gegen die ex-UdSSR war diese Insel eines der ersten Län­der, die ihr Banken­sys­tem für Moskau öffneten, als Wiedergut­machung für die Unter­stützung Rus­s­lands in den türkisch-zypri­o­tis­chen Stre­it­igkeit­en der 1960er und 1970er.

Schon als die Krise in Zypern begann, schlug Rus­s­land 2008 und 2011 vor, die Banken zu ret­ten, unter­stützt von der vorheri­gen Regierung Zyper­ns (die stal­in­is­tisch war), um den Druck der EU zu schwächen. Deutsch­land stellte sich dem ent­ge­gen. In diesem Rah­men betonte Putin in let­zter Zeit seine Bere­itschaft, Zypern zu helfen, aber als Teil eines Plans der EU und Rus­s­lands – damit wollte er seine Beziehun­gen zu Deutsch­land priv­i­legieren. Gle­ichzeit­ig, und aus inter­nen Grün­den, wollte Rus­s­land Zypern nicht im Zuge der aktuellen Antiko­r­rup­tion­skam­pagne ret­ten, da die rus­sis­che Regierung aktuell die Zurück­führung von Off­shore-Kon­ten ins Inland fordert, da der rus­sis­che Finanzsek­tor momen­tan rel­a­tiv sta­bil ist.

Da der Plan jet­zt doch direkt rus­sis­che Inter­essen bet­rifft, hat die Regierung in Moskau den Plan verurteilt. Das kön­nte Putin zu einem Zusam­men­stoß mit Deutsch­land (und anderen EU-Län­dern) führen, wenn dieser eine eigene Lösung sucht, um die rus­sis­chen Inter­essen in Zypern indi­rekt zu schützen (etwa durch eine Investi­tion der Gazprom­bank), die zwar keine direk­te Ret­tung wäre, aber gegen die deutsche Lin­ie gehen würde. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Druck Deutsch­lands auf Zypern die zypri­o­tis­che Regierung let­ztlich dazu zwingt, ihre Beziehun­gen zu Rus­s­land zu ver­tiefen. Dies kön­nte durch eine Art finanzieller Übereinkun­ft zwis­chen Zypern und Rus­s­land geschehen, die erstens den Druck der Troi­ka ver­ringern und zweit­ens Rus­s­lands Kon­trolle über das Banken­sys­tem der Insel erhöhen, sowie auch die Möglichkeit der Gas­förderung geben kön­nte (was für den rus­sis­chen Gigan­ten Gazprom sehr wichtig wäre, da dieser momen­tan auf dem europäis­chen Markt zurückge­drängt wird). Es kann selb­st die Öff­nung eines zypri­o­tis­chen Hafens für rus­sis­che Mil­itärschiffe auf dieser strate­gis­chen Insel des Mit­telmeers nicht aus­geschlossen wer­den. Wie wir sehen kön­nen, gehen die Entschei­dun­gen, die Zypern und sein Präsi­dent Nikos Anas­tasiadis in den näch­sten Tagen und Wochen tre­f­fen wird, weit über die Frage hin­aus, wer die Rech­nung zahlt. Diese neue Sit­u­a­tion – eines möglichen geopoli­tis­chen Vorstoßes Rus­s­lands auf ein­er Insel, die his­torisch eine Schachfig­ur des Vere­in­ten Kön­i­gre­ich­es gegen Rus­s­land war – kön­nte einen Sprung in den schon existieren­den Span­nun­gen zwis­chen Rus­s­land und der EU bedeuten: Die Beziehun­gen Rus­s­lands mit Großbri­tan­nien und Frankre­ich haben sich schon durch die Entsendung von Waf­fen für die syrischen Rebellen, während Moskau Assad unter­stützt, ver­schlechtert; die Ret­tung Zyper­ns kön­nte nun auch die Beziehun­gen mit Deutsch­land, Rus­s­lands wichtig­stem europäis­chen Part­ner, ver­schlechtern.

Für die Enteignung der Privatbanken und die Verstaatlichung des Kreditsystems

Die Krise der Euro­zone zeigt, dass die Kred­it­ge­ber­staat­en nicht zögern, radikalere Maß­nah­men zur Ret­tung der großen Pri­vat­banken und zur Vertei­di­gung ihrer Inter­essen anzuwen­den. Die defla­tionären Poli­tik, die all­ge­mein “Aus­ter­ität” oder ein­fach “Spar­poli­tik” genan­nt wird, soll mit immer willkür­licheren und gewalt­sameren Maß­nah­men die Prof­ite eines Geschäft­szweigs garantieren, der längst nicht mehr rentabel ist, wo aber die Kap­i­tal­istIn­nen sich weigern, ihre Ver­luste anzuerken­nen.

Wie schon beim Plan der Umstruk­turierung der Staatss­chulden in Griechen­land, sind es die Arbei­t­erIn­nen und heute in Zypern direkt die kleinen und mit­tleren SparerIn­nen, die mit ihren Opfern die Sozial­isierung der Ver­luste von Geschäften, die sie nicht getätigt haben, bezahlen sollen. Im Fall Zyper­ns wer­den die europäis­chen Großbanken und InvestorIn­nen, die den zypri­o­tis­chen Banken unbeson­nen Geld geliehen haben, gerettet, während die rus­sis­chen Oli­garchIn­nen einen Teil der Rech­nung bezahlen sollen.

Der Fall Zyper­ns und die Infragestel­lung der Garantie für kleinere Anla­gen zeigt, dass die juris­tis­che Sicher­heit für die Kred­it­ge­ber unan­tast­bar ist, jedoch nicht die für die SparerIn­nen. Die sozialen und poli­tis­chen Fol­gen, wenn sich dies in wichtigeren Län­dern der EU wieder­holt, kön­nen explo­siv sein. Wie der Ana­lyst der Finan­cial Times, Wolf­gang Mün­chau, am 18. März 2013 schrieb: „Wenn das Ziel war, das poli­tis­che Kli­ma des Auf­s­tands in Südeu­ropa anzuheizen, war dies das richtige Mit­tel dafür.“

Aus diesem Grund gibt es angesichts der wach­senden Bedro­hung, dass die Erspar­nisse der Bevölkerung für die Rekap­i­tal­isierung der Banken herange­zo­gen wer­den, nur einen fortschrit­tlichen Ausweg: die Enteig­nung der Pri­vat­banken und die Ver­staatlichung des Kred­it­sys­tems. Diese Lösung „bedeutet auf keinen Fall die Enteig­nung der kleinen Bankein­la­gen. Im Gegen­teil: Für die kleinen Spar­er kann die Vere­inigte Staats­bank gün­stigere Bedin­gun­gen schaf­fen als die Pri­vat­banken. Eben­so kann nur die Staats­bank den Bauern, den Handw­erk­ern und kleinen Kau­fleuten bevorzugten, d.h. bil­li­gen Kred­it ver­schaf­fen“ (Leo Trotz­ki, Über­gang­spro­gramm).

Gegenüber dem kap­i­tal­is­tis­chen Staat und seinen Parteien, die nur die großen Kap­i­tal­istIn­nen ret­ten wollen, müssen wir eine tief­greifende Lösung durch­set­zen, näm­lich die Notwendigkeit, dass die zen­tralen Triebfed­ern der Wirtschaft den lebenswichti­gen Inter­essen aller Arbei­t­erIn­nen dienen; das lässt sich nur durch­set­zen, wenn die Staats­macht selb­st aus den Hän­den der Aus­beu­terIn­nen in die Hände der Arbei­t­erIn­nen überge­ht.

Der deutsche Imperialismus setzt auf Zypern erniedrigende Bedingungen durch

Die deutsche Kan­z­lerin Angela Merkel hat gemein­sam mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) und der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) drakonis­che und erniedri­gende wirtschaftliche Ein­schränkun­gen der nationalen Sou­veränität Zyper­ns durchge­set­zt. Diese sollen einen Bankrott ver­hin­dern, der die Insel sofort aus der Euro­zone ver­ban­nt hätte.

Der jet­zt durchge­set­zte Plan ist ähn­lich hart wie der ursprüngliche, der let­zte Woche vom Par­la­ment abgelehnt wurde, mit nur weni­gen tech­nis­chen Änderun­gen. Im Aus­tausch dafür, die kleinen SparerIn­nen nicht zu belas­ten, legt der Plan noch zu definierende Abzüge für die großen AnlegerIn­nen (inklu­sive viele reiche RussIn­nen) und andere InvestorIn­nen fest, und sorgt für Beschränkun­gen des Kap­i­talverkehrs. Die Ver­luste wer­den sub­stanziell sein (obwohl es offen­sichtlich in den ver­gan­genen Wochen vor der Sper­rung der Banken eine große Kap­i­talflucht gab, nach­dem die Pläne der Regierung an die rus­sis­chen und ein­heimis­chen Oli­garchIn­nen durch­gesick­ert waren). Gle­ichzeit­ig, und zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise der Ein­heitswährung Ende 2009, haben die Län­der der Euro­gruppe entsch­ieden, ein­er Kred­itin­sti­tu­tion nicht zu helfen und die zweit­größte Bank Zyper­ns, die Lai­ki Bank, zu liq­ui­dieren. Der gesamte Bankensek­tor wird neu struk­turi­ert. Damit wird dem Geschäftsmod­ell der Insel ein Ende bere­it­et. Dieser Plan benötigt keine par­la­men­tarische Abseg­nung.

Obwohl der Artikel „Eine neue Phase der Eurokrise“ vor diesem Beschluss ver­fasst wurde, als noch Unsicher­heit über das Schick­sal Zyper­ns und der Euro­zone herrschte, behält er aus den fol­gen­den poli­tisch-ökonomis­chen Grün­den seine Aktu­al­ität:

  1. Das gesamte Ret­tung­spro­gramm und die damit ver­bun­de­nen Kürzun­gen wer­den bru­tal sein. José Manuel Durao Bar­roso, Präsi­dent der Europäis­chen Kom­mis­sion, hat vor einem „ökonomis­chen Schock“ in der Region gewarnt. Viele Men­schen wer­den ihre Arbeit ver­lieren und ihre Anstren­gun­gen für ein besseres Leben wer­den wert­los sein. Ihre Renten und lebenslan­gen Erspar­nisse kön­nten das gle­iche Schick­sal erlei­den wie die Anla­gen, d.h. let­z­tendlich einge­zo­gen wer­den. Dies ist der Beginn eines lan­gen Lei­densweges.
  2. Rus­s­land hat das Ret­tungspaket für Zypern scharf kri­tisiert: Pre­mier­min­is­ter Dmitrij Med­wed­jew beschuldigte die EU direkt des Dieb­stahls. Das rus­sis­che Staats­fernse­hen hat die Beschlagnah­mung der reichen InvestorIn­nen – viele von ihnen aus Rus­s­land – sog­ar mit der Enteig­nung der Juden durch Nazi-Deutsch­land ver­glichen. Obwohl die wirtschaftlichen Verbindun­gen zwis­chen der EU und Rus­s­land zu stark sind, um auf­grund der Vorkomm­nisse auf der Insel kom­plett abzureißen, haben sich die Beziehun­gen zwis­chen bei­den ver­schlechtert.
  3. Wie wir vorherge­se­hen haben, ist Zypern ein Wen­depunkt im härteren Durch­greifen gegenüber den SparerIn­nen und den Schuld­ner­län­dern. Am sel­ben Mon­tag, den 25. März, ver­sicherte der Präsi­dent der Euro­gruppe, Jeroen Djis­sel­bloem, dass die Beschlagnah­mungen in Zypern einen Präze­den­z­fall kon­sti­tu­ieren und diese auch in anderen Län­dern Anwen­dung find­en kön­nten, was die europäis­chen Börsen auf Tal­fahrt schick­te. Denn nach Zypern ist das Ver­trauen in das Banken­sys­tem qual­i­ta­tiv gefall­en, sog­ar bei den kleinen SparerIn­nen.
  4. Auch wenn let­ztlich eine Eini­gung zus­tande kam, zeigen die harten Ver­hand­lun­gen klar die wach­sende Kluft zwis­chen den Kred­it­ge­ber­län­dern Nordeu­ropas und den Schuld­ner­län­dern des Südens, zwis­chen welchen sich die poli­tis­chen Dif­feren­zen bald der­art ver­schär­fen kön­nten, dass sie noch gefährlich­er als die Währungskrise wer­den, indem sie die poli­tis­chen Grund­la­gen der Euro­zone offen bedro­hen.
  5. Zulet­zt ist die Sit­u­a­tion in Zypern selb­st sehr unsich­er, auf­grund der Schwäche der Regierung und ihrer fehlen­den Par­la­mentsmehrheit für die Durch­set­zung des ganzen Kürzung­spro­gramms. Alles wird davon abhän­gen, wie das Ret­tungspaket durchge­set­zt wird, und welch­es „Niveau des sozialen Kon­sens­es“ und welche Antwort der Bevölkerung es geben wird, die immer noch geschockt ist von den Maß­nah­men und der erlit­te­nen Erniedri­gung des Lan­des durch die großen Mächte Europas, für die die zypri­o­tis­che Regierung bürgt. In anderen Worten: Ist die Bedro­hung des Aus­tritts Zyper­ns aus der Euro­zone abgewen­det oder nur ver­schoben?

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