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Zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks

Zwei Jahre sind nach jenem 11. Februar 2011 vergangen, an dem ein großer Aufstand der ArbeiterInnen und der armen Massen, mit Epizentrum auf dem historischen Tahrir-Platz, den boshaften und mit dem US-Imperialismus verbündeten Diktator Mubarak stürzte.

Zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks

 

Nun beginnt in Ägypten das dritte Jahr des „Arabischen Frühlings“ unter dem Zeichen der Weiterführung des revolutionären Prozesses: Zwei Monate großer und weitverbreiteter Proteste, die trotz massiver Repression den Versuchen Mursis entgegentraten, harte, vom IWF geforderte Kürzungen durchzuführen, die Macht in seinen Händen zu konzentrieren und eine islamische Verfassung einzuführen, die die von den Massen erkämpften demokratischen Freiheiten beschneiden sollte. Die tiefe politische Krise zeigt mit aller Klarheit die Instabilität, in der sich Mursis Regierung nach wenig mehr als einem halben Jahr befindet, und wirft einen Schatten über die Perspektive des „demokratischen Übergangs“ (d.h. die konterrevolutionäre Umlenkung der revolutionären Prozesse), der mit dem Militär und dem Imperialismus verhandelt wurde und den Mursi heute in der Variante des „moderaten Islamismus“ zu konsolidieren versucht.

Ägypten befindet sich vor einem harten Kräftemessen, dessen zwei große KontrahentInnen auf der einen Seite Mursi, unterstützt durch das Militär und den Imperialismus, und auf der anderen Seite die ArbeiterInnen und armen Massen sind, die ihre erkämpften Errungenschaften zu verteidigen versuchen. Letztere befinden sich jedoch unter dem Einfluss der bürgerlichen Opposition, die sich an ihre Spitze gestellt hat, um Druck auf Mursi auszuüben und eine Weiterentwicklung der Massenproteste zu verhindern.

Die Geschehnisse in Ägypten zeigen nicht nur den revolutionären Prozess in seiner kompletten Entwicklung, sondern beweisen, in Zusammenhang mit den politischen Erschütterungen und Massenprotesten in Tunesien, die sich seit der Ermordnung eines Oppositionsführers ereigneten, dass sich der tiefgreifende Prozess des Klassenkampfes auf regionaler Ebene, der mit dem „Arabischen Frühling“ begann, offen weiterentwickelt. Dies geschieht trotz den imperialistischen Interventionen und Schachzügen (von Libyen bis Mali), trotz der Falle des „Überganges zur Demokratie“ und trotz dem Ausbluten und Versinken in BürgerInnenkriegen (wie in Syrien). Die Dynamik der aktuellen Entwicklung des Kampfes ist von großer Wichtigkeit für eine revolutionäre Perspektive in Ägypten und der strategische Schlüssel der Revolution im arabischen Raum, deren zentrales Experimentierfeld es heute ist.

Die Mobilisierungen

Seit den ersten Dezembertagen 2012 entwickelte sich ein neuer Zyklus der Massenmobilisierungen. Dieser ist einer der wichtigsten seit dem Sturz Mubaraks. Er ist nur vergleichbar mit der riesigen Welle von Streiks und Demonstrationen von September bis Dezember 2011, die die Militärregierung des SCAF (Oberster Rat der Streitkräfte) zurücktreten und Wahlen ausrufen ließ. Er hat die Besonderheit, dass sein hervorstechender politischer Charakter der Vermittlung entgegentritt, auf die die Reaktion setzt, um den revolutionären Prozess umzulenken: der „moderate Islamismus“ mit der Muslimbruderschaft in der Regierung. Die Proteste radikalisierten sich immer weiter und die Rufe nach dem Rücktritt Mursis wurden immer lauter.

Eine Vielzahl von Demonstrationen, die in diesen Monaten stattfanden, stellte sich der harten Repression durch Polizei, Militär und Schlägerbanden der Muslimbruderschaft entgegen. Mehr als 60 Tote, zahllose Verletzte und Festgenommene, Szenen grausamer Folter und Gewalt, darunter sexuelle Angriffe auf demonstrierende Frauen als Mittel der Repression, sind Zeugen der Gewalt des Regimes. Trotz alledem füllten die Massen der Jugend, ArbeiterInnen, Frauen, Sektoren der Mittel- und Unterklassen wieder und wieder den Tahrir-Platz und andere Orte in Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten, bis hin zur Belagerung des Präsendentenpalastes.

Ein beachtenswertes Element war die explosive Verbreitung der Proteste über den strategisch wichtigen Suez-Kanal. In Suez, Port Said und Ismailia spielten sich die Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften in den letzten Januartagen mit zahlreichen Verhafteten und solchen Ausmaßen ab, dass der Notstand über diese Städte verhängt und ein riesiges Militäraufgebot mit Panzern in den Straßen eingesetzt werden musste. Zahlreiche Lokale der Muslimbruderschaft wurden zerstört. Regierungsgebäude in Mahalla, Tanta und Kafr el Zayat wurden belagert. Am 8. Februar umzingelten die DemonstrantInnen den Sitz des (islamistischen) Bürgermeisters in Kafr asch-Schaich und kämpften mit der Polizei. In dem großen Industriezentrum von Mahalla erklärten die ArbeiterInnen, dass sie Mursis Autorität nicht anerkannten.

Am gleichen Tag fanden sich abermals tausende Demostrierende auf dem Tahrir-Platz ein und riefen auf einem großen Plakat zur Solidarität mit dem tunesischen Volk auf, das sich in diesen Tagen gegen das islamistische und pro-imperialistsiche Regime von Jebali wandte. Ein weiteres Mal wurden die Rufe „Weg mit dem Regime!“ und „Weg mit den Führern!“ laut, als sich die Zusammenstöße mit der Polizei mehrten, trotz aller Bitten nach Ruhe aus den Reihen der bürgerlichen Opposition.

Mursis Programm und der imperialistische Rückhalt

Mursi befindet sich in der größten Krise seit seinem Regierungsantritt. Er ist der erste zivile, durch Wahlen an die Macht gelangte Präsident und kann auf eine große soziale Basis zählen, die ihm die Muslimbruderschaft zuführte. Nach einigem Widerstand paktierte er mit dem Militär und garantierte ihnen Straffreiheit, Autonomie in der Durchsetzung ihrer Interessen (nordamerikanische Hilfe, Firmen, Budgethohheit, Befehlsstruktur) und die Rolle der Armee als „Schutzinstanz“ des Regimes und Wahrer der Interessen Israels und des Imperialismus. Die reaktionäre Rolle, die Mursi nach dem Besuch Hillary Clintons während der Gaza-Krise spielte, ermöglichte einen sichereren Pakt, da er damit den Rückhalt und die Anerkennung der USA gewann. Dies war ein zentraler Bestandteil in der Errichtung eines stabilen Regimes, das sich auf die Zusammenarbeit zwischen Militär und dem „moderaten Islamismus“ nach dem türkischen Modell stützt. Sich auf diesen Rückhalt stützend, versuchte Mursi, Fortschritte hin zu einer bonapartistischen Machtkonzentration auf dem Gebiet der Repression und in der Kürzungspolitik zu machen.

Der Zusammensturz der internationalen Rücklagen und die allgemeine Verschlechterung der ökonomischen Situation drängten Mursi dazu, Hilfe in Washington, Europa und bei den Ölmonarchien anzufordern. Nach langen Verhandlungen erhielt er ein Kreditpaket des IWF über 4,8 Milliarden Dollar, deren Bedingung die Durchführung von harten Kürzungen war. Der Versuch, die Subvention auf Basisnahrungsmittel wie Brot zu streichen und die Abgaben für eine Reihe von Konsumgütern wie Brennstoff zu erhöhen, war ein großer Auslöser der Proteste. Die Abwertung des ägyptischen Pfundes bedeutete einen zusätzlichen Schlag gegen die Bevölkerung, während mehr als ein Drittel der ÄgypterInnen mit zwei Dollar oder weniger pro Tag überleben muss, und vor allem in der Jugend eine schlimme Arbeitslosigkeit herrscht.

Der bonapartistische Kurs Mursis geht weit über die Kräfteverhältnisse hinaus, die im Zuge der revolutionären Erhebung 2011 entstanden sind. Durch die dominierende Rolle, die er den muslimischen Strömungen im Rahmen der neuen Verfassung zuschreibt, schafft er sich Widersprüche mit der laizistischen Opposition sowie Teilen der Mittelschicht. Nicht nur ArbeiterInnen, Jugendliche und die armen Massen sehen die durch den Kampf gegen die Diktatur teuer erkämpften demokratischen Freiheiten in Gefahr und weisen die Rolle, die dem Militär zugeschrieben wird, genauso zurück wie die Repression und die harte Rechtssprechung gegen Streiks und die unabhängigen Gewerkschaften.

In seiner Schwäche entblößt, versuchte Mursi, in einigen Maßnahmen zurückrudernd, zu manövrieren, hielt jedoch seinen Plan aufrecht und musste sich auf das Militär stützen, indem er ihnen unermessliche Befugnisse der Unterdrückung und eine wichtigere Rolle in den Dialogversuchen mit der Opposition zukommen ließ. Somit zeigte er auf seine Weise, wer der wahre Schiedsrichter des Regimes ist: die bewaffneten Streitkräfte. Das Militär hielt seine Unterstützung der Regierung aufrecht, wenngleich es sein eigenes Spiel spielte. Das Verteidigungsministerium und der Armeechef, General Abdul Fatah al-Sisi, bemerkte: „Der Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Kräften kann zu einem Zusammenbruch des Staates führen und die kommenden Generationen gefährden“. Hierin kann einerseits eine Warnung vor der Schwere der Krise gelesen werden, um „alle politischen Kräfte aufzurufen“, einen Ausweg aus den „politischen, ökonomischen, sozialen und sicherheitstechnischen Problemen“[1] des Landes zu finden, andererseits eine verschleierte Drohung, dass das Militär intervenieren könnte, falls sich die Situation nicht kontrollieren ließe.

Die Rolle der bürgerlichen „laizistischen“ Opposition

Die imperialistische Presse versucht, die von der „Nationalen Befreiungsfront“ (NLF) angeführte bürgerliche Opposition als demokratische Alternative im Gegensatz zum Islamismus Mursis und der Muslimbruderschaft zu präsentieren. Trotzdem versuchen Mohammed el-Baradei (liberaler und pro-westlicher Ex-Funktionär der IAEA und Nobelpreisträger), Amr Mussa (der die reaktionäre Arabische Liga anführte und innigst mit Mubarak verbunden war) und mit ihnen der Nasserist Hamdin Sabahi nichts anderes, als das laizistische Bein des „Regimes der Umlenkung“ zu stärken, um ein Gleichgewicht zwischen ihm und dem islamistischen Bein in der Regierung herzustellen. Leider haben sich hinter dieser Führung die Bewegung 6. April und andere Sektoren vereint, die aufgrund ihrer Rolle im „Arabischen Frühling“ Prestige genießen. Die NLF mit ihren Anschuldigungen an Mursi, „die Revolution zu verraten“, versucht, die Mobilisierungen zu nutzen, indem sie zu den „Freitagen der Befreiung“ und zum Tahrir-Platz aufrufen, um stärkeren Druck auf die Regierung auszuüben und sie dazu zu zwingen, „nach den Regeln zu spielen“, wie ihre SprecherInnen sagen. Die zentralen Forderungen der NLF sind eine „Regierung der nationalen Einheit“, da ein einzelner Sektor „nicht ein Land regieren kann, sondern eine echte Vereinigung nötig ist, um die Geschicke des Landes zu lenken“, und die Neuverhandlung der zur Debatte stehenden Punkte der neuen Verfassung durch das islamistische Gericht, obwohl sich dieses, eng mit der ägyptischen Bourgeoisie verbunden, nicht gegen Mursis ökonomische Pläne stellt.

Baradei sagte: „Wir brauchen dringend ein Treffen zwischen dem Präsidenten, dem Verteidigungs- und Innenminister, der führenden Partei, den Salafisten und der NLF, um die nötigen Schritte zum Stopp der Gewalt zu tun und einem ernsthaften Dialog zu führen“.[2] Der echte Unterschied zwischen ihnen und Mursi ist, dass sie eine Gefahr in dem bonapartistischen Kurs sehen, da dieser mit den demokratischen Hoffnungen der Massen brechen könnte und mit dem Widerstand gegen die Kürzungsmaßnahmen einen neuen revolutionären Ausbruch hervorrufen könnte. Ein Ausdruck dieser Angst ist die Vereinbarung des „Verzichts auf Gewalt“ vom 31. Januar, die in der muslimischen Azhar-Universität durch den Großen Imam al-Tayyeb (der sunnitischen Glaubensgemeinschaft) zwischen VertreterInnen der regierenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Politischer Arm der Muslimbruderschaft), der NLF und anderen Strömungen beschlossen wurde. Natürlich veränderte diese Erklärung die offizielle Repression nicht, aber zeigt die Bereitschaft der Opposition, die Proteste wieder in geordnete Bahnen zu lenken, um einen erneuten Aufstand zu vermeiden, obwohl sie sich hinter den Sprüchen gegen Mursi zu vereinen scheinen. Diese Anpassung an das brennende Klima der Straßen und Plätze zeigt die Schärfe der politischen Krise, genauso wie das Interesse der Opposition, die Möglichkeit, dass die mobilisierten Sektoren der ArbeiterInnenbewegung den armen Massen eine offen revolutionäre Perspektive bieten, zu verhindern.

Die Zermürbung Mursis und die Perspektiven

Die Regierung setzt darauf, dass die Mobilisierung durch eine Kombination aus Repression, taktischen Zugeständnissen und Manövern abschwillt, während sie die zentralen Punkte ihres Planes aufrechterhält und versucht, die Krise auf die neuen Parlamentswahlen im April zu verschieben. Dies bedeutet jedoch, inmitten einer tiefen politischen Krise mit dem Feuer zu spielen, angesichts einer Massenbewegung, die immer stärker hervortritt und eine beschleunigte politische Erfahrung, vor allem in Sektoren der Jugend- und ArbeiterInnenavantgarde, durchläuft. Die wirtschaftliche Lage entblößt Mursis strategische Unfähigkeit, ein neues Regime zu etablieren und den revolutionären Prozessen ein Ende zu bereiten, trotz des Rückhaltes des Militärs, der Großbourgeoisie und dem Imperialismus. Nichtsdestotrotz kann Mursi immer noch auf einen großen politischen, kulturellen und fürsorglichen Apparat der Muslimbruderschaft setzen und besitzt immer noch eine nicht zu verachtende soziale Basis. Er versucht, sich die Angst vor einer größeren Destabilisierung zunutze zu machen, um den Aufstieg der Ausgebeuteten zu verhindern. Er nutzt jedes Geschehnis aus, wie den Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der kürzlich in Kairo stattfand (wo er ein nie vorher dagewesenes Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad hatte), um sein Image aufzufrischen.

Es wird sich zeigen, wie sich die aktuelle Kräfteprobe lösen wird. Das wird sich letzten Endes auf den Straßen entscheiden. Wird mit dem Jahrestag des Sturzes Mubaraks eine Zeit stärkerer Mobilisierungen beginnen oder wird das Protestniveau abfallen? Man wird es sehen. Bis dahin scheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass Mursi den politischen Konsequenzen entgehen kann, die diese Konfrontation mit sich bringt. Bis dahin wird die politische Krise durch die Massenmobilisierungen angefeuert und öffnet zur gleichen Zeit neue Risse, damit sich diese weiterentwickeln.

Die ArbeiterInnen auf der Bühne

Die ArbeiterInnen sind ein aktiver Faktor der aktuellen Proteste, wie sie es in den Zentren von Mahalla, dem Suez-Kanal oder Alexandria zeigten. Das große Zentrum der Textilindustrie in Mahalla, mit mehr als 20.000 ArbeiterInnen, verwandelte sich in einen der politisiertesten und fortschrittlichsten Brennpunkte im Kampf gegen das Regime. Seit dem Sturz Mubaraks war die ägyptische ArbeiterInnenklasse an tausenden Konflikten beteiligt, darunter landesweite Streiks einiger Sektoren, und begann, neue Gewerkschaften aufzubauen. Sie griff sogar weit entwickelte Kampfmethoden wie Barrikaden und Fabrikbesetzungen wieder auf (wie in dem großen Pirelli-Werk in Alexandria im Juli 2012), was gerade in Anbetracht der Tatsache, dass dies für die meisten ArbeiterInnen die ersten Erfahrungen kollektiven Kampfes nach Jahrzehnten der Diktatur sind, ein großes Zeichen ist.

Nicht nur LehrerInnen, ÄrztInnen oder ArbeiterInnen des Gesundheitswesen führten wichtige Streiks, sondern die VerkehrsarbeiterInnen wie die BusfahrerInnen in Kairo. Bedeutsamerweise scheinen die Prozesse der Organisierung und Agitation der ArbeiterInnen gerade in den strategischen Zentren der Industrie, des Transportes oder dem öffentlichen Dienst zu entstehen, seien es in den großen staatlichen Werken (Textil, Zement, Aluminium, etc.), den Filialen der transnationalen Konzerne (wie beim oben erwähnten Pirelli, dem Öl-Unternehmen Schlumberger und anderen) oder den Häfen des Suez-Kanals und Ain Sokhna.[3] Der alte Gewerkschaftsbund, der mit der Diktatur jahrzehntelang zusammenarbeitete, verlor in letzter Zeit Einfluss und Prestige, obwohl er durch den Staat unterstützt und anerkannt wurde. In vielen Sektoren entstanden neue, mit den Kämpfen verbundene Gewerkschaften. Die Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Ägyptens „enthält 160 Betriebsgewerkschaften, 25 allgemeine Gewerkschaften und 290 gewerkschaftliche Komitees und fast 2 Millionen Mitglieder“.[4] Es hat sich des Weiteren der Ägyptische Demokratische ArbeiterInnenkongress gegründet, eine kleinere Abspaltung des Vorherigen. Die Kraft der ägyptischen ArbeiterInnenklasse manifestiert sich immer stärker in ihrer Teilnahme an den Kämpfen auf nationaler Ebene. Fatemah Ramadan, Vizepräsident der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Ägyptens und Teil der Gewerkschaftslinken, schrieb: „Der Ausweg aus dieser schwierigen Situation liegt in den Händen der Gewerkschaftsbewegung. […] Wenn die Bewegung ein gestiegenes Niveau an Organisierung und Zusammenhalt gewinnt, wird das Volk das Vertrauen gewinnen und kann eine wichtige Rolle im weiteren Verlauf der Revolution spielen“. In Wahrheit besitzt die ArbeiterInnenklasse den Schlüssel für die politische Situation. Sie muss für die Hegemonie in der Bewegung gegen Mursi und das Regime kämpfen. Ramadan fügt hinzu: „Heute ist bewiesen, dass Demonstrationen an sich alleine nicht den Wechsel erreichen können, den wir wollen. Nur die Proteste und die Streiks der Arbeiter können das Regime dazu zwingen, ihre Politik zu ändern und auf die Forderungen des Volkes einzugehen.“[5] Dies ist jedoch nicht ausreichend, um den Sturz Mursis und des Regimes zu erzwingen, die für sich nicht ihren Plan ändern und „auf die Forderungen des Volkes eingehen“ werden. Der beste Weg, den aktuellen Kampf voranzutreiben und zu vereinen, ist die Vorbereitung eines Generalstreik der Massen, für den der 24-stündige Generalstreik vom 8. Februar, der durch die tunesischen Gewerkschaften verkündet wurde, trotz all seiner Grenzen ein erstes Vorzeichen ist.

Die unabhängigen Gewerkschaften stellen heute noch nicht die Mehrheit der ägyptischen ArbeiterInnenklasse dar, sind jedoch gerade in den kämpferischen Sektoren sehr wichtig. Eine systematische Politik und Agitation für den Streik und die Vorbereitung, die demokratische Instanzen der lokalen und nationalen Koordinierung schafft, um die vielen ArbeiterInnenzentren, Elendsviertel, Jugendliche, etc. zu vereinen und für die Selbstverteidigung vor der staatlichen Repression und den Banden der Muslimbruderschaft, könnte den Weg zur Verwirklichung eines Generalstreiks öffnen, um dem Regime den entscheidenden Schlag zu verpassen. Es wäre ebenso die beste Form, damit die ArbeiterInnenklasse, die heute, durch ihr zerstreutes Auftreten, der Bewegung noch nicht den Stempel ihrer Klasse aufdrückt, mit ihren Methoden und Organisationen das Bündnis der ArbeiterInnen, Bauern/BäuerInnen und der armen Massen gegen die Reaktion und den Imperialismus zentralisiert und anführt.

Neben der gewerkschaftlichen Organisierung gibt es eine aufkommende Tendenz zur Selbstorganisierung in der Entstehung von Komitees der Massen während des Aufstandes gegen Mubarak. Diese Kampforganisation, spontan entstanden, hatte eine versprengte und kurzlebige Existenz. Dennoch scheinen einige Komitees in den Armenvierteln überlebt zu haben, als Mittel zum Kampf für die lokalen Forderungen und als Form der Gruppierung der Jugend. Der derzeitige Kampf verlangt eigentlich das Aufgreifen dieser Erfahrungen und ihre Wiederverwendung im Kampf gegen Mursi. Dies ist gleichzeitig mit einer höheren politischen Perspektive verbunden und könnte und sollte somit den Generalstreik anstoßen.

Diese Perspektive ist untrennbar mit dem Bruch mit jeglichen Illusionen in die bürgerliche Opposition verbunden. Baradei, Mussa oder Sabahi fürchten die ArbeiterInnen und sind Feinde ihrer Forderungen und Interessen – genauso wie die Islamisten und die Militärs. Es ist notwendig, diese Führungen zu überwinden, damit die ArbeiterInnenklasse im Kampf die größte Unabhängigkeit vom bürgerlichen Regime und seinen RepräsentantInnen gewinnen kann. Sie ist die einzige Klasse, die alle Ausgebeuteten und Unterdrückten vereinen und leiten kann, indem sie gegen alle pro-bürgerlichen Strömungen und den religiösen Obskurantismus um die Führung kämpft und den Weg für einen revolutionären Ausweg der ArbeiterInnen und Massen eröffnet.

Ein Programm, um die Revolution fortzuführen

Ein Aktionsprogramm der ArbeiterInnenbewegung sollte die demokratischen Forderungen des gesamten Volkes aufgreifen und sie nicht nur gegen die Regierung Mursis und die IslamistInnen mit ihrer Verfassung aufstellen, die als eine ihrer Grundsätze die Scharia anerkennt, sondern gegen das gesamte „Regime der Umlenkung“ und die Falle des „demokratischen Übergangs“.Tatsächlich bleiben die Forderungen nach „Brot, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde“, die im ägyptischen Frühling erhoben wurden, ohne Antwort und man kann von den RepräsentantInnen der herrschenden Klasse keine Lösung erwarten, seien es Islamisten, Liberale oder Militärchefs. Nur als Teil eines Aktionsprogramms der ArbeiterInnen, damit die KapitalistInnen die Krise bezahlen, werden die Forderungen erfüllt werden können.

In diesem Sinne wäre es notwendig, das Programm der Mobilisierung und des Generalstreiks, ausgehend von der Forderung, dass Mursi verschwindet, und gegen seine reaktionäre Verfassung gerichtet – die durch die IslamistInnen in Absprache mit den Militärs verfasst wurde –, mit dem Kampf für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung zu verbinden. Diese Versammlung muss wirklich frei und souverän, unabhängig von der Kontrolle des Militärs und der Imame sowie der Institutionen, die ein Erbe von Mubaraks Diktatur waren, sein. Sie muss die Gesellschaft und das Land vom Grund auf neu organisieren, indem frei gewählte RepräsentantInnen über die großen Probleme debattieren und entscheiden können, über den Bruch mit dem Imperialismus und dem Staat Israel, die Nichtzahlung der Auslandsschulden und die Zurückweisung des IWFs, die Enteignung der transnationalen Konzerne und der GroßgrundbesitzerInnen, einen guten Lohn und Arbeit für jedeN, volle Rechte der Organisierung für die ArbeiterInnen, das Ende aller Formen der Unterdrückung der Frau, die Forderungen der armen Stadtbevölkerung, etc. Um eine solche Versammlung sicherzustellen, ist eine provisorische Regierung der Massenorganisationen notwendig, die den Kampf lenken. Die Forderung nach einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung, verbunden mit der Entwicklung der Selbstorganisierung der Massen (auf dem Weg zu Räten) und der Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse, würde die politische Erfahrung der Massen deutlich beschleunigen und sie somit davon überzeugen, dass nur durch die revolutionäre Errichtung einer ArbeiterInnenregierung, die die Macht durch ihre eigenen demokratischen Organisationen in die Hand nimmt, die vollständige und effektive Lösung der demokratischen und nationalen Aufgaben erfüllt werden kann. Diese sind der Motor der ägyptischen Revolution, die den Grundstein für den sozialistischen Aufbau und die Einheit der gesamten Region in einer Föderation der sozialistischen Staaten legt.

Fußnoten

[1]. Rede von General al-Sisi. www.terra.com; 29.01.13.

[2]. Erklärung von El Baradei, 31.01.13.

[3]. Daten entnommen aus: http://www.industriall-union.org; www.rebelion.org; http://www.equaltimes.org; www.egyptindependent.com

[4]. http://www.fiteqa.ccoo.es, Bericht vom 24.09.2012

[5]. „Los sindicatos son la respuesta a los problemas de Egipto“. In: www.equaltime.com

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