Zur politischen Krise in Peru (Erklärung der CST)

Der Krieg in der Ukraine hinterlässt bereits weltweite Spuren. In Peru führte der Anstieg der Spritpreise, und die hohen Lebensmittelpreise, verbunden mit einer Erhöhung der Mautgebühren in den vergangenen Tagen zu landesweiten Protesten. Mit regionalen Streiks und Straßenblockaden kommt die Wut der Arbeiter:innen und der verarmten Bevölkerung gegen die Regierung von Pedro Castillo und seine Wirtschaftspolitik, die die neoliberale Politik der Vorgängerregierungen fortsetzt, von der nur die großen Unternehmer:innen in In- und Ausland profitieren, zum Ausdruck. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung unserer Schwesterorganisation in Peru, der CST (Corriente Socialista de las y los trabajadores).

Gegen die politische Krise kämpfen wir für einen unabhängigen Ausweg der Arbeiter:innen und der verarmten Massen

Angesichts der sozialen Unzufriedenheit hat die Regierung mit Repressionen und der Beschneidung demokratischer Freiheiten reagiert. Zunächst wurde in den Städten Lima und Callao der Ausnahmezustand verhängt, doch die Mobilisierung der Bevölkerung zwang Castillo zum Rückzug. Angesichts der anhaltenden Kämpfe der Arbeiter:innen und armen Massen im Landesinneren hat der Präsident nun jedoch den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt und damit buchstäblich die „verfassungsmäßigen Rechte Bewegungsfreiheit im ganzen Staatsgebiet, die Versammlungsfreiheit sowie die persönliche Freiheit und das Recht auf körperlicher Unversehrtheit“ außer Kraft gesetzt. Diese antidemokratischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Demonstranten zum Schweigen zu bringen, waren bisher nicht erfolgreich.Sie haben aber bereits 6 Todesopfer gefordert, für die direkt und indirekt die vom Präsidenten angeordnete Polizeirepression verantwortlich ist.

All dies geschieht in einem Kontext einer tiefen Delegitimierung der wichtigsten Staatsgewalten und ihrer Vertreter:innen sowie einer starken Polarisierung zwischen der Exekutive und dem Parlament, die sich in den verschiedenen Mobilisierungen manifestiert. Die täglichen Demonstrationen fordern einerseits den Rücktritt von Castillo und andererseits die Auflösung des Kongresses. Die Diskreditierung der staatlichen Institutionen und der wichtigsten politischen Vertreter:innen zeigt sich deutlich in den Ergebnissen der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Datum“, die dem Kongress der Republik einen Unpopularitätsindex von 82 Prozent bescheinigt, während 76 Prozent der Befragten die Regierung von Pedro Castillo ablehnen. Weiter sprechen sich 62 Prozent gegen Premierminister Aníbal Torres und den derzeitigen Wirtschaftsminister Oscar Graham Yamahuchi aus.

Diese neue Welle von sozialen Unruhen, die ihr Epizentrum in den Regionen im Landesinneren haben, wo Castillo paradoxerweise die letzten Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, hat die Zentralregierung in die Schranken gewiesen. Zum ersten Mal seit Castlillos Regierungsantritt mobilisieren sich wichtige Teile der Bauern und Bäuerinnen, Arbeiter:innen und verarmte Sektoren der Massen gegen seine Regierung. Dieses neue Szenario macht es notwendig, eine grundlegenden Ausweg vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse und der verarmten Massen aus zu finden, die es uns ermöglicht, für eine Regierung der Arbeiter:innen zu kämpfen.

Wie ist es so weit gekommen?

Castillo kam an die Macht dank der Stimmen eines wichtigen Teils der Arbeiter:innenschaft und der verarmten Sektoren der Massen der Landbevölkerung, sowie Dank der Unterstützung einiger Teile der Mittelschicht, die verhindern wollten, dass Keiko Fujimori, die Tochter des Diktators, der Studenten und Arbeiter ermordete, die letzten Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Castillos Sieg löste in der Arbeiter:innenklasse und den verarmten Massen – vor allem im Landesinneren – große Begeisterung aus. Sie sahen in ihm eine Alternative zu den neoliberalen Angriffen, der in Peru seit den 1990er Jahren stattfindet und zu einer systematischen Aushebelung der Rechte der arbeitenden Bevölkerung geführt hat.

Der politische Kontext, in dem Pedro Castillo die Wahlen gewann, war von einer tiefen organischen Krise geprägt, die bis heute anhält und sich in der Delegitimierung der verschiedenen politischen Kräfte – sowohl der traditionellen Rechten als auch der Linken – sowie der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt ausdrückt. Infolge dieser Krise waren in den letzten fünf Jahren drei Präsidenten gezwungen, ihr Amt abrupt niederzulegen: Pedro Pablo Kuczynski wurde nach weniger als zwei Jahren im Amt zum Rücktritt gezwungen. Danach wurde Vizcarra vom Parlament abgesetzt und auch Manuel Merino durch die Wucht der Proteste zum Rücktritt gezwungen. Zuvor war der Kongress mit einer Mehrheit von Fujimori Anhänger:innen von Martin Vizcarra aufgelöst worden. Außerdem wird gegen die Präsidenten, die das Land in den letzten 30 Jahren regiert haben (Alberto Fujimori, Toledo, Alan García, Ollanta und Kuczynski), wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ermittelt. Alan García beging daraufhin Selbstmord.

Schon vor Castillos Einzug in den Regierungspalast versuchte die Rechte und die Ultrarechte im Dienste des Imperialismus, Hand in Hand mit den Großunternehmer:innen und ihren Medien, zu verhindern, dass der Landschullehrer und ehemalige Gewerkschafter die Regierung übernimmt. Sie versuchten deshalb, die Wahlergebnisse der Stichwahl anzufechten, indem sie von Wahlbetrug sprachen. Seitdem Castillo in den Regierungspalast eingezogen ist, versuchen sie, seine Regierung zu destabilisieren. Zunächst stürzten sie seine Staatsminister, dann versuchten sie zweimal, ihn mit Hilfe der “Vakanz des Präsidentenamtes” aus dem Amt zu entfernen (eine in der Verfassung vorgesehenes Mittel des Parlamentes, einen z.B. durch Krankheit regierungsunfähigen Präsidenten abzusetzen. Diese Politik der rechten Opposition wurde auch von der Friedrich-Naumann-Stiftung vorangetrieben. A.d.R.). Diese Schritte der Rechten erfolgten, obwohl Castillo bereits im zweiten Wahlgang seine konservativen Neigungen gezeigt hatte: indem er sich gegen die legitimen Forderungen der Frauen und der LGBTI-Community stellte, sowie mit der Unterzeichnung der “Bürgerproklamation” seine Neigung mit der Bourgeoisie zu paktieren zeigte. In der Proklamation versprach er, die Fujimori-Verfassung von 1993 zu respektieren und die Stützen des neoliberalen Modells unberührt zu halten. Aus diesem Grund haben wir als CST ihm nie das geringste Vertrauen geschenkt und vor dem Kurs seiner Regierung gewarnt.

​​Als Castillo bereits in der Regierung war, wurden die Initiativen der Rechten und der Ultrarechten zur Absetzung der Regierung von der Vorstellung begleitet, dass Castillos Regierung scheiterte, weil er ein schlechter Staatsverwalter und ignorant sei. Angesichts dieser Situation suchten Pedro Castillo und seine Verbündeten von der reformistischen Linken, wie schon während des Wahlkampfs, die Annäherung an die Rechte, die Ultrarechte und die großen kapitalistischen Unternehmer:innen. Dies ist der Grund für die täglichen Appelle des Präsidenten an die großen imperialistischen Geschäftsleute, in Peru zu investieren, und seine Distanzierung vom Programm von Perú Libre, die zur ersten Krise mit dieser Partei führte, die ihn in die Regierung brachte. Castillo distanzierte sich auch kategorisch von dem angeblichen Kommunismus und Marxismus, den ihm die Mainstream-Presse täglich vorwirft. Der Präsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Projekt der nationalen Einheit mit der Bourgeoisie anstrebt, wie er in seiner Rede zur Amtseinführung am 28. Juli 2021 sagte.

Aber es blieb nicht bei Erklärungen, sondern fand seinen Ausdruck in der Ernennung neuer Beamter für hochrangige Positionen, die mit dem Funktionieren der Wirtschaft und der Politik dieses Sektors zu tun haben. In diesem Sinne ernannte Castillo den neoliberalen Bänker Julio Velarde zum Leiter der peruanischen Zentralbank, und das Wirtschafts- und Finanzministerium kündigte an, die neoliberale Anpassungspolitik fortzusetzen, die in den letzten 30 Jahren im Lande betrieben wurde. Daher stießen die Hauptforderungen der Arbeiter:innenklasse, die sich auf die Verteidigung ihrer Arbeitsrechte bezogen, die von ihren Chefs in Komplizenschaft mit den amtierenden Regierungen verletzt worden waren und sich während der Pandemie erheblich verschlechtert hatten, auf taube Ohren. Ebenso ist es weiterhin bei den Forderungen der Kleinst- und Kleinbauern im Landesinneren, die täglich mit der Invasion importierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den hohen Düngemittelpreisen konfrontiert sind, ihre Produktion verteuern, die Vermarktung ihrer Waren einschränken und sie in die Armut treiben.

Unter dem Druck der rechten Parlamentarier:innen und der Medien gab Castillo auf ganzer Linie nach und übernahm die Postulate der Rechten und der Geschäftsleute. Aus diesem Grund verkündete er schnell, dass er nicht mehr auf die Möglichkeit einer Änderung der Verfassung von 1993 drängen, geschweige denn einen verfassungsgebenden Prozess fördern würde; im Gegenteil, der Präsident definierte sich und seine Regierung als Verteidiger der bestehenden Rechtsordnung und der Institutionalität des verrotteten Regimes von 1993. Und um seine Stabilität an der Spitze der Exekutive zu sichern und der Wirtschaft gegenüber nachgiebig zu erscheinen, hat Castillo zusammen mit Vladimir Cerrón die Mitte-Links-Sektoren, die in der Exekutive vertreten waren, aus dem Weg geräumt und im Gegenzug die Ministerien und hochrangigen Positionen mit Wirtschaftsvertreter:innen und Lobbyist:innen im Dienste der üblichen Kapitalist:innen besetzt, von denen viele wegen Korruptionsdelikten verhört wurden. Dieser Grad der Zersetzung ist so groß, dass der derzeitige Präsident des Ministerrats, Aníbal Torres, nicht die geringsten Skrupel hatte, inmitten der gegenwärtigen Krise öffentlich Hitler und Mussolini als seine Referenzen zu nennen, und um den Fujimoristas zu gefallen, hatte er keine bessere Idee, als zu sagen, dass „während der Regierung von Alberto Fujimori gute Dinge passiert sind“.

Auf diese Weise enttäuschte Pedro Castillo die Illusionen der Volkssektoren und der Arbeiter:innenklasse, die gehofft hatten, dass jemand aus der Gewerkschaftsbewegung für ihre Rechte und Forderungen eintreten würde. Dies und die Verschärfung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise sowie die derzeitige internationale Wirtschaftslage sind die wichtigsten Beweggründe, die zu diesem neuen Erwachen der Massenbewegung führen, die, wie wir bereits gesehen haben, in den verschiedenen Regionen des Landes zum Ausdruck kommt.

Für die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und der Volksschichten, um für ein Notprogramm und für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung zu kämpfen

Die Rechten und die Ultrarechten, die organisch mit der lokalen und internationalen Bourgeoisie sowie mit den großen Medien verbündet sind, versuchen, diesen Prozess der sozialen Umwälzung zu nutzen, um Castillo zu stürzen.

Die Bourgeoisie und ihre politischen Akteure setzen auf den Sturz des Präsidenten, nicht weil er ein Problem für ihre Klasseninteressen darstellt, sondern weil sein Sturz es ihnen ermöglichen wird, einen neuen Präsidenten durchzusetzen, der ganz ihren Interessen unterworfen ist. Aus diesem Grund versuchen die Unternehmer:innen, der rechte Flügel und die Massenmedien in der Massenbewegung die Idee zu verankern, dass Castillo zurücktreten muss, was eine neue Regierung ins Leben rufen würde, die der Vizepräsidentin Dina Boluarte oder dem Parlamentspräsidenten unterstellt werden könnte oder auch aus Neuwahlen hervorgehen könnte. All diese Alternativen zielen nur darauf ab, das Regime von 1993 mit Sauerstoff zu versorgen und die soziale Unzufriedenheit zu verdrängen, indem sie Vertrauen in einen Wandel von oben schaffen, der etwas verändert, damit sich nichts ändert.

Obwohl Castillo für die gegenwärtige Krise verantwortlich ist, die vor allem die Arbeiter:innenklasse, die armen Bäuer:innen und die Bevölkerung auf dem Land und in der Stadt trifft, sind auch die großen in- und ausländischen Unternehmer:innen direkt für diese Krise verantwortlich. Sie nutzen die Schwäche der gegenwärtigen Regierung und ihre Politik der Klassenbeschwichtigung aus, um ihre Interessen durchzusetzen, weshalb der neoliberale Autopilot beibehalten wurde, was zu einem Anstieg der prekären Beschäftigung, der Armut und der extremen Armut der großen Mehrheit führt.

Angesichts dessen haben die großen Gewerkschaftsdachverbände wie CGTP, SUTEP, FENATEP, die vom Apparat der alten reformistischen und stalinistischen Linken kontrolliert werden, Pedro Castillo seit seiner Machtübernahme unterstützt, und um nicht von dieser neuen Dynamik des sozialen Aufstiegs ausgeschlossen zu werden, haben sie kürzlich zu Mobilisierungen aufgerufen, um ihrer Meinung nach die Aktionen der Exekutive neu auszurichten. Wir sind uns jedoch sicher, dass Pedro Castillo in seinem Bestreben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, weiterhin dem Druck der Rechten und der Bosse nachgeben wird. Aus diesem Grund und um zu verhindern, dass die Folgen der gegenwärtigen Krise von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden, müssen wir unabhängige Räume schaffen, die auf der Selbstorganisation der Arbeiter:innen, Bäuerinnen und des Volkes beruhen und in Aktionskomitees zum Ausdruck kommen, die an den Arbeitsplätzen, in Studienzentren, in den Armenvierteln und in ländlichen und kommunalen Gebieten gebildet werden.

Dies bedeutet auch, dass die Fronten der Verteidigung der Volksinteressen (Frentes de Defensa de los Intereses del Pueblo) auf der Grundlage einer vollständigen Demokratie für die Kämpfenden und mit widerrufbaren Vertreter:innen neu zusammengesetzt, um ihre Bürokratisierung oder ihre Kooptierung durch die alten Apparate der reformistischen Linken zu verhindern. All dies sollte darauf abzielen, so schnell wie möglich ein großes nationales Arbeiter:innen- und Volkstreffen durchzuführen, das all diese Räume und Sektoren im Kampf vereint und es uns ermöglicht, gemeinsam für einen Notfallplan zu kämpfen, der die Großunternehmer:innen und ihre rechten Agenten konfrontiert und die Bedingungen für einen echten Kampfplan schafft, der auf der Grundlage der Vorbereitung des Generalstreiks der aktuellen konservativen und rechten Offensive des Kongresses und den Angriffen auf die Arbeiter:innen- und Volkswirtschaft entgegentreten kann.

Dieser Notfallplan sollte das Hauptinstrument für die Organisierung der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und des Volkes unabhängig von der Regierung und den Bossen sein und sollte unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten:

• Das Einfrieren der Kraftstoff-, Gas- und Lebensmittelpreise. Eine allgemeine Anhebung der Löhne und Renten auf das Niveau des Grundfamillienkorbs, der im Durchschnitt 2.500 Nuevos Soles entspricht.
• Sofortige Abschaffung aller gesetzlichen Mechanismen, die die Prekarität und Informalität der Arbeit im privaten und öffentlichen Sektor fördern. Wir meinen damit die sofortige Abschaffung der Auslagerung von Arbeit und der CAS-Verträge sowie die sofortige Einstellung von Arbeiter:innen, die diesen Arbeitssystemen unterworfen sind.
• Zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung: Verkürzung des Arbeitstages auf vier Stunden an fünf Tagen in der Woche ohne Lohneinbußen, um auf diese Weise die notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Millionen von Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten, die heute unter Armut und extremer Armut leiden, eine Quelle für ihren Lebensunterhalt und ihre Arbeit finden können.
• Verstaatlichung und Vergesellschaftung des imperialistischen Unternehmens Repsol und Unterstellung dieses Unternehmens unter die Kontrolle seiner Arbeiter:innen. Auf diese Weise werden wir die exzessiven Erhöhungen der Kraftstoffpreise vermeiden, die die Lebenshaltungskosten erheblich steigern und vor allem die Ärmsten treffen. Die Verstaatlichung von Repsol mit Arbeiter:innenkontrolle wird auch die Wiederholung von Umweltkatastrophen wie die an den Stränden von Ventanilla verhindern.
• Verstaatlichung des Außenhandels, der die Hauptursache dafür ist, dass landwirtschaftliche Betriebsmittel zu sehr hohen Preisen ins Land kommen und die nationale Produktion verteuern. Der Freihandel führt auch zu übermäßigen Einfuhren von Agrarerzeugnissen, was sich auf die nationalen Kleinst- und Kleinbauern auswirkt, die auf Subsistenzlandwirtschaft angewiesen sind.
• Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Banken unter der Kontrolle ihrer Beschäftigten, damit Finanzierungsmechanismen für Kleinst- und Kleinbauern auf dem Lande eingeführt werden können.
• Unternehmen, die in Insolvenz gehen oder nicht in der Lage sind, die Löhne zu zahlen und Stabilität für ihre Beschäftigten zu schaffen, sollen unter die Kontrolle der Arbeiter:innen und der Gemeinschaft gestellt werden.
• Für die Verstaatlichung der Bergbauunternehmen, sollten sie unter die Kontrolle ihrer Arbeiter:innen, der umliegenden Gemeinden und indigenen Völker gestellt und demokratisch organisierten werden.Diese Bergbauunternehmen, wie Southern in Moquegua und Yanacocha in Cajamarca, haben im Laufe der Zeit bewiesen, dass sie nur zur Überausbeutung ihrer Arbeiter:innen und zur Verschmutzung der Umwelt beitragen und das Leben und die wirtschaftlichen Aktivitäten der Bäuer:innen und Gemeindemitglieder in den umliegenden Gebieten beeinträchtigen.
• Nichtbezahlung der betrügerischen Auslandsschulden und Umleitung dieser Mittel für Investitionen in das öffentliche Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungswesen. Diese Mittel werden auch für die Einführung eines Bonuslohns in Höhe des Wertes des Familienkorbes (2.500 nuevos soles) verwendet, der dem Lebensunterhalt der sozialen Sektoren dienen soll, die arbeitslos sind.
• Durch Kämpfe und aus den Räumen der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und des Volkes auf nationaler Ebene: Die Durchsetzung einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung, die es uns ermöglicht, dem Fujimorismus und dem neoliberalen Erbe, das im rechtlichen und politischen Regime von 1993 zum Ausdruck kommt, ein Ende zu setzen.

Wir sind uns bewusst, dass wir, um im Kampf für dieses Sofortprogramm und bei der Ausarbeitung eines wirklichen Kampfplans erfolgreich voranzukommen, die fortschrittlichsten Erfahrungen der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der Volkssektoren zurückgewinnen müssen, die auf der Grundlage der Koordination und der direkten Demokratie der gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen den Weg zur endgültigen Niederlage des reaktionären Regimes von 1993 und der neoliberalen Angriffe auf die Arbeiter und das Volk eröffnen können, indem sie durch Mobilisierung eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung durchsetzen. Für diesen Kampf müssen wir jedoch eine revolutionäre Partei mit einer sozialistischen Perspektive aufbauen, die in der Hitze der kommenden Kämpfe den Kampf für eine Regierung der Arbeiter:innen und des Volkes aufnimmt, der einzige Weg, um bei der vollständigen und endgültigen Erfüllung aller Forderungen der arbeitenden Menschen voranzukommen. Wir rufen alle auf, die heute auf die Straße gehen, um gegen die Nichteinhaltung der Wahlversprechen von Pedro Castillo und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik dieser Regierung zu kämpfen, sich zu organisieren und damit zu beginnen, dieses politische Instrument der Arbeiter:innenklasse, der Jugend, der Frauen und der Volkssektoren aufzubauen.

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