Deutschland

Zehntausende demonstrieren in Hannover gegen TTIP

Am vergangenen Samstag gingen in Hannover bis zu 90.000 Personen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen das Freihandelsabkommen TTIP/CETA zwischen der EU und dem USA. Die Polizei sprach von 35.000 Demonstrant*innen.

Zehntausende demonstrieren in Hannover gegen TTIP

Anlass war der Besuch des US-Präsi­den­ten Barack Oba­ma in Han­nover. Dort eröffnete er die Han­nover Indus­triemesse und sprach mit Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel über die Frei­han­delsabkom­men. Die Ver­hand­lun­gen, die seit fast drei Jahren im Geheimen ablaufen, zie­len darauf ab, die Märk­te zu lib­er­al­isieren. Soziale, Umwelts- und Arbeits­stan­dards sollen „angeglichen“ (d.h. eli­m­iniert) wer­den. Das Abkom­men würde „Inve­storen­schutz“ garantieren, indem Konz­er­nen erlaubt wird, Staat­en vor pri­vat­en Schieds­gericht­en wegen Gewin­nver­lus­ten auf­grund von Reg­ulierun­gen zu verk­la­gen.

Mit Bussen und Zügen aus ganz Deutsch­land reis­ten die Demonstrant*innen an. Eine Bauern­vere­ini­gung aus dem Wend­land reiste mit ein­er großen Trak­torenkolonne an. Ihre Kri­tik war allerd­ings sehr zaghaft: Im Mit­telpunkt stand die Angst, mit den Frei­han­delsabkom­men deutsche Stan­dards in der Lebens­mit­tel­pro­duk­tion und beim Arbeit­srecht zu ver­lieren. Die Proteste waren nicht nur von linksre­formistis­chen Kräften und Gew­erkschaften getra­gen. Es sprachen auch Vertreter*innen des Mit­tel­standes, die eine Stärkung der Großin­dus­trie zu Las­ten der Klein­bour­geoisie fürcht­en.

Kri­tik an der neolib­eralen Poli­tik der deutschen Regierung wurde hinge­gen wenig artikuliert. Dass die deutsche Regierung auch ohne Frei­han­delsabkom­men die Rechte der Gew­erkschaften ein­schränkt, Pri­vatisierun­gen und Kürzun­gen in sozialen Bere­ich vorantreibt, wurde kaum ange­sprochen. Nur einige wenige linke Grup­pen kri­tisierten die Wirtschafts- und Kriegspoli­tik des deutschen Impe­ri­al­is­mus. Doch unter den Parolen gegen „Chlorhüh­nchen“ und den illu­sion­is­tis­chen Parolen für eine „Soziale Mark­twirtschaft“ ver­hall­ten ihre Stim­men.

Im Gegen­satz zu der Großde­mo gegen TTIP und CETA ver­gan­genen Okto­ber in Berlin gren­zten sich die Veranstalter*innen klar­er von recht­en Posi­tio­nen ab. So schrieben sie auf ihrer Web­seite: „Die Frei­han­dels-Kri­tik von rechts stützt sich auf völkisch-nation­al­is­tis­che Motive und damit auf Aus­gren­zung und Abw­er­tung von anderen. (…) Ras­sis­tis­che, recht­spop­ulis­tis­che und anti­amerikanis­che Posi­tio­nen lehnen wir ab. Mit­glieder von AfD, NPD oder anderen Grup­pen, die unser Prinzip der Sol­i­dar­ität nicht teilen, sind auf der Demon­stra­tion aus­drück­lich uner­wün­scht!“ Die Ordner*innen ließen z.B. ein Trans­par­ent ent­fer­nen, dass den US-Präsi­den­ten Oba­ma als Affen darstellte. Nichts­destotrotz reiste die AfD mit einem Reise­bus an und verteilte Flug­blät­ter für eine Anti-TTIP-Demo am Fol­ge­tag, welch­es vom Quer­front­bünd­nis „Stop TTIP – Yes we can“ ver­anstal­tet wurde.

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