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Zehn Tage CFM-Streik: Von der Minderheit zur Mehrheit werden

Zehn Tage am Stück streikten die Kolleg*innen der CFM vor gut zwei Wochen. An drei Standorten gab es täglich Streiklokale, Aktionen, Streikversammlungen und Demonstrationen. Die Beschäftigten forderten von Geschäftsführung und Senat mehr Lohn, eine Ende der sachgrundlosen Befristungen und das Ende der Auslagerungen. Eine Bilanz.

Zehn Tage CFM-Streik: Von der Minderheit zur Mehrheit werden

Die Auswirkun­gen des CFM-Streiks waren im ganzen Kranken­haus sicht­bar. Riesige Müll­berge und ver­dreck­te Toi­let­ten prägten das Bild. Doch auch der Sen­at blieb nicht ver­schont. Keine Ver­anstal­tung der SPD oder Linkspartei verg­ing in den let­zten Wochen, ohne dass nicht Beschäftigte vor Ort ihre Forderun­gen an den Sen­at direkt richteten. Dieser Protest kommt nicht von unge­fähr. So hat der Sen­at bere­its im Koali­tionsver­trag eine Ende der Aus­lagerun­gen bei der CFM angekündigt. Michael Müller ver­spricht den Beschäftigten mit­tler­weile 11 Euro Stun­den­lohn (und „vielle­icht mehr“) bis zum Ende des Jahres. Das ist zwar ein schlechter Witz, aber den­noch ein weit­er­er klein­er Erfolg der bish­eri­gen Streiks. Laut Elke Bre­it­en­bach von der Linkspartei müsste der Stun­den­lohn min­destens bei 11,84 Euro liegen. Bei­des scheint let­ztlich reich­lich wenig. Deshalb ist es zen­tral die Proteste gegen den Sen­at aufrecht zu erhal­ten. Beson­ders die Linkspartei ste­ht in der Pflicht, ihre voll­mundi­gen Ver­sprechen, die Vertreter*innen der Partei immer wieder machen, durchzuset­zen.

Doch es geht nicht darum zu bit­ten, son­dern zu fordern. Denn der Sen­at wird sich nicht bewe­gen, wenn der Druck von den Beschäftigten nicht weit­er wächst. Hier­bei ist die Sol­i­dar­ität mit und von anderen Kämpfen ein wichtiger Bestandteil. Beson­ders die Kundge­bung vor dem Arbeits­gericht in Berlin, bei der sich die Beschäftigten der CFM mit Betriebsrät*innen des Botanis­chen Gartens und von INTEGRAL e.V. sol­i­darisierten, war ein beein­druck­endes Sig­nal. Denn Aus­lagerun­gen, Union Bust­ing und prekäre Beschäf­ti­gung sind über­all zu beobacht­en.

Zusammenführung mit der VSG

Die Zusam­men­führung des Kampfes mit dem der VSG ist von zen­traler Bedeu­tung. Auch dort kämpfen die Kolleg*innen gegen Aus­lagerun­gen, für Lohn­er­höhun­gen und gegen Befris­tun­gen. Doch der Streik wurde von der ver.di-Führung bish­er nur an einem einzi­gen Warn­streik zusam­menge­führt, bis das Arbeits­gericht den VSG-Streik für den Tag ver­boten hat. In den zehn Tagen Streik hat es die ver.di-Führung nicht fer­tig gebracht, gemein­same Streik­tage zu organ­isieren. Auch deshalb kon­nte sich der Streik nicht ver­größern, obwohl qua­si alle streik­enden CFMler*innen durch die Bank weg für die Zusam­men­führung bei­der Kämpfe sind. Auch einzelne VSG-Kolleg*innen, die aus Sol­i­dar­ität die Streik­lokale der CFM besucht­en, haben sich für gemein­same Streiks stark gemacht. Wenn die ver.di-Führung die Zusam­men­führung weit­er­hin boykot­tiert, fragt sich nur, in wessen Inter­esse sie eigentlich han­deln. Im Inter­esse der kämpfend­en Kolleg*innen sich­er nicht.

Ausweitung nach innen

Auf der anderen Seite muss der Streik auch nach innen aus­geweit­et wer­den. Von den über 2.000 Beschäftigten beteiligten sich nur rund 150 Kolleg*innen am Streik. Massen­weise sach­grund­lose Befris­tun­gen, Lei­har­beit und ein enor­men Druck auf Azu­bis sind dafür ver­ant­wortlich, dass sich viele Kolleg*innen nicht getraut haben, ihren Arbeit­splatz zu ver­lassen. Beschäftigte beklagten darüber hin­aus auch, dass sie mit dem Streikgeld nicht länger über die Run­den kom­men. Andere haben ange­merkt, dass beson­ders migrantis­che Kolleg*innen beson­ders prekär arbeit­en und der Streikaufruf auch in andere Sprachen über­set­zt wer­den müsste. Denn all das schwächt den Kampf der Beschäftigten. Und für all das trägt der Arbeit­ge­ber und der Sen­at die Ver­ant­wor­tung.

Beson­ders pro­gres­siv an diesem Streik waren die täglichen Streikver­samm­lun­gen. Dort wurde über den Streik an sich disku­tiert und auch die Ver­längerung des Streiks bis auf zehn Tage beschlossen. Dieses Mit­tel muss jedoch weit­er aus­geweit­et wer­den. Wie Daniel Turek, Mit­glied von ver.di und der Streik­leitung, richtig ange­merkt hat, muss der Streik basis­demokratisch organ­isiert sein, da 150 Kolleg*innen mehr Ideen haben, als nur zehn Mit­glieder der Streik­leitung oder der Tar­ifkom­mis­sion. Das bein­hal­tet Fra­gen des Beginns oder des Endes des Streiks. Aber auch Fra­gen, wie mehr Kolleg*innen für den Streik mobil­isiert wer­den kön­nen, müssen auf der Tage­sor­d­nung ste­hen. Denn trotz den Dynamik des Streiks und regelmäßi­gen Aktio­nen auf den ver­schiede­nen Campi, haben sich kaum neue Kolleg*innen dem Kampf angeschlossen. Die meis­ten aus Angst vor Kon­se­quen­zen durch den Arbeit­ge­ber. Streikver­samm­lun­gen mit binden­den Beschlüssen, mit Diskus­sio­nen über alle Prob­leme im Betrieb und über die konkrete Streik­führung kön­nen ein wichtiges Mit­tel sein, mehr Kolleg*innen den Kampf einzu­binden.

(Noch) Nicht-Streikende einbinden

Die Forderung nach einem Ende der sach­grund­losen Befris­tun­gen ist ein wichtiger Schritt, um die befris­teten Kolleg*innen zu erre­ichen. Aber auch The­men wie Lei­har­beit müssen auf die Tage­sor­d­nung. Immer­hin wur­den beson­ders Leiharbeiter*innen von der Geschäfts­führung von der Geschäfts­führung „befördert“ und als Streikbrecher*innen einge­set­zt. Diese Streik­bruch­maß­nah­men müssen darüber hin­aus öffentlich skan­dal­isiert wer­den. Denn let­z­tendlich schaden sich die Streikbrecher*innen auch selb­st damit, da sie Verbesserun­gen ihrer Sit­u­a­tion im Wege ste­hen. Let­ztlich brauch es aber auch für Kolleg*innen, die sich nicht trauen, am Streik teilzunehmen, Möglichkeit­en, sich mit dem Streik zu sol­i­darisieren. Sei es durch langsameres Arbeit­en oder durch Ein­ladun­gen zu Streikver­samm­lun­gen, um die Prob­leme mit allen Beschäftigten zu disku­tieren. Denn die Spal­tung der Belegschaft in befris­tete, Leiharbeiter*innen und Azu­bis hil­ft keinem der Beschäftigten, son­dern schwächt nur die Kampfkraft des Streikes. Dafür ist es auch notwendig, mor­gens mit Streik­posten vor den Eingän­gen zu ste­hen, um mit den Kolleg*innen zu disku­tieren und sie zum Streik zu ermuntern.

Die Beschäftigten haben jet­zt schon gezeigt, wozu sie fähig sind. Trotz großer Min­der­heit im Betrieb haben sie es geschafft, den Streik in die Öffentlichkeit zu zer­ren und die Char­ité empfind­lich getrof­fen. Dazu brauchte es nur 150 Beschäftigte. Wozu wären dann erst 1.000 oder 2.000 Beschäftigte in der Lage?

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