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YPG-Prozess in München: Innenministerium kehrt Beweislast um und diktiert antidemokratisches Urteil

Am Freitag wurden wir Zeuge eines politischen Verfahrens gegen den Aktivisten Benjamin Ruß. Er wurde vom Amtsgericht München in erster Instanz zu 90 Tagessätzen dafür verurteilt, eine erlaubte kurdische Fahne getragen zu haben – dabei war der Prozess selbst nach geltenden juristischen Standards eine Farce.

YPG-Prozess in München: Innenministerium kehrt Beweislast um und diktiert antidemokratisches Urteil

Die Rich­terin des Münch­n­er Amts­gerichts begann ihre Urteils­be­grün­dung damit, sie habe sich „jegliche Mühe gegeben, aus diesem Prozess keinen poli­tis­chen Prozess zu machen“. Und doch fol­gte sie in ihrem Schuld­spruch ganz und gar der Argu­men­ta­tion eines Beauf­tragten des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums, der sich auf rein poli­tis­che Erwä­gun­gen stützte. Und nicht nur das: Das Urteil gegen Ben­jamin Ruß, 33 Jahre alt und Angestell­ter im öffentlichen Dienst, beruhte auf der Ein­schränkung der im Grundge­setz garantierten Mei­n­ungs­frei­heit und auf der zynis­chen Umkehr der selb­st nach bürg­er­lichem Recht grundle­gen­den Unschuldsver­mu­tung.

Aber der Rei­he nach: Ruß wurde für das Zeigen ein­er Fahne der kur­dis­chen Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en YPG und YPJ angeklagt, ein­mal auf Face­book im März 2017, ein­mal im Feb­ru­ar 2018 bei ein­er Kundge­bung gegen den türkischen Angriff­skrieg auf Afrin. Afrin liegt in West­kur­dis­tan, auf dem von Syrien und neuerd­ings auch der Türkei beansprucht­en Gebi­et, in dem YPJ und YPG die Bevölkerung gegen die mil­itärischen Aggres­sio­nen des IS und des türkischen Staats vertei­di­gen.

Bere­its die Form des Ver­fahrens kündigte seinen Inhalt an: Der Saal wurde kurzfristig geän­dert und das Pub­likum vor dem Gerichtssaal durch eine zweite, zusät­zliche Sicher­heitss­chleuse geführt. Alle Gegen­stände mussten den Justiz-Beamt*innen abgegeben wer­den, Ausweise wur­den kopiert, nicht ein­mal Stift und Papi­er durften mit. Den Angeklagten woll­ten die Beamt*innen in ein­er Prozess­pause zunächst nicht auf die Toi­lette gehen lassen. Im Saal und davor standen ins­ge­samt etwa ein Dutzend Beamt*innen. Das ganze selb­st für bay­erische Ver­hält­nisse höchst ungewöhn­liche Szenario diente zur Ein­schüchterung des Angeklagten und des Pub­likums, das vom demokratis­chen Recht auf Prozess­beobach­tung Gebrauch machen wollte. Und bald nach Auf­takt des Hauptver­fahrens war auch klar warum: Es han­delte sich um einen poli­tis­chen Prozess mit dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um als Haup­tak­teur.

Bundesinnenministerium: Verbotene nicht verbotene Fahnen

Als das Ver­fahren tra­gen­der „Experte“ wurde ein Mann in den Zeu­gen­stand berufen, der im Bun­desmin­is­teri­um des Innern (BMI) das Schreiben selb­st mit ver­fasst hat­te, das Sym­bole der kur­dis­chen Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en YPG und YPJ, sowie eine Rei­he ander­er kur­dis­ch­er Sym­bole, von der Polizei nicht auf Demon­stra­tio­nen geduldet wer­den sollen – obwohl diese Organ­i­sa­tio­nen erlaubt sind. Dieses Schreiben an deutsche Behör­den Anfang 2017 ist Grund­lage für diesen und viele andere Prozesse wegen YPG- und YPJ-Fah­nen. Es han­delt sich beim Zeu­gen um den Min­is­te­ri­al­beauf­tragten Jens Koch, Refer­at­sleit­er für inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus und Extrem­is­mus beim BMI – also einen Vertreter der Exeku­tive.

Im Zeu­gen­stand gab der Refer­at­sleit­er an, dass YPG- und YPJ-Fah­nen an sich nicht ver­boten sind. Es han­dle sich zwar um Organ­i­sa­tio­nen, die Teil der PKK seien und dem Kom­man­do in Kandil unter­stün­den, so der BMI-Zeuge, jedoch hät­ten sie eine gewisse Unab­hängigkeit und seien Teil des west­lichen Mil­itär­bünd­niss­es in Syrien. In Deutsch­land nutze die PKK die Fah­nen jedoch als Ersatzsym­bole. Hier­bei sei es egal, welche Fah­nen oder Far­ben gezeigt wer­den: Es komme vielmehr darauf an, wo und von wem sie in welch­er „Chore­o­gra­phie“ genutzt wür­den. Die PKK insze­niere mit ver­schiede­nen kur­dis­chen Sym­bol­en „Fah­nen­meere“. Die Argu­men­ta­tion des BMI-Mitar­beit­ers zur Ver­fol­gung der Sym­bole der erlaubten YPG und YPJ:

Rote, gelbe und grüne Fah­nen sind an sich nicht ille­gal. Wenn sie aber auf ein­er Demo, an der PKK sym­pa­thisierende Kräfte teil­nehmen, in so ein­er Form chore­ografiert wer­den, dass die kur­dis­che Fahne entste­ht, ist dies eine Straftat.

Über­haupt seien jegliche Sym­bole, die im Kon­text der PKK ver­wen­det wer­den, straf­bar – egal ob die Sym­bole legal oder ille­gal sind.

Wenn Amnesty z.B. eine Demo gegen den Krieg in Syrien anmeldet, wäre es kein Prob­lem, wenn sie YPG/YPJ Fah­nen tra­gen. Wenn NAV-DEM diese Demo anmeldet jedoch schon, da wir davon aus­ge­hen, dass es bei der Demo eigentlich gar nicht um Syrien, son­dern um die PKK gehen soll. So wäre ein Fah­nen­meer egal von welchen Fah­nen auf kur­dis­chen Demos schon ein Ref­eren­zsym­bol an die PKK. Jedes Sym­bol kann ille­gal sein, wenn der Träger die Gesin­nung hat, die PKK aufrecht zu hal­ten.

Es käme darauf an, wer zu ein­er Demon­stra­tion aufruft und mobil­isiert. Wenn etwa in der Zeitung „Özgür Poli­ti­ka“ zu ein­er Demo aufgerufen werde, müsse der Refer­at­sleit­er davon aus­ge­hen, dass dies eine PKK-Demon­stra­tion und keine Demon­stra­tion zum Krieg in Syrien sei. Auch wenn es dabei um den Krieg in Syrien geht also. Der Sachver­ständi­ge merk­te an, dass auch das BMI die Ein­sätze der Türkei in Syrien und dem Irak als völk­er­rechtswidrig werte. Die Liste des BMI diene sowieso nur zur Ori­en­tierung, sie hinke „der Kreativ­ität der kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen immer hin­ter­her“, so der Zeuge. Das Gesamt­bild des „Fah­nen­meeres“ kur­dis­ch­er Kundge­bun­gen in Deutsch­land unter­stütze die PKK.

Nicht nur eine Organ­i­sa­tion, son­dern ein ganzes Volk wird damit krim­i­nal­isiert: Da wird dann vom Min­is­te­ri­al­beauf­tragten der kur­dis­che Kalen­der mit dem Neu­jahrs­fest (Newroz) zum „PKK-Kalen­der“ und die, wie der BMI-„Experte“ es nen­nt, „soge­nan­nten kur­dis­chen Nation­al­far­ben“ Rot, Grün und Gelb zu PKK-Far­ben. Alle Kurd*innen und alle mit ihnen sol­i­darischen Men­schen ste­hen anscheinend im Ver­dacht, die PKK zu unter­stützen. Die Forderung nach Aufhe­bung des Ver­bots der PKK wird vom BMI und der Staat­san­waltschaft uminter­pretiert zu einem Slo­gan mit „PKK-Bezug“, wodurch alles, was darum herum passiert, wiederum zu etwas in ein­er PKK-Kundge­bung wird. Auch Bezüge zum „Organ­isatorenkreis“ ein­er Demon­stra­tion wer­den gemacht, die ein örtlich­er Polizist als Zeuge bestätigte: „PKK-Bezug, Kur­den-Bezug“, sagte er. „Dort unten ist das alles eins“, sagte die Staat­san­wältin später im Plä­doy­er, das die Muster des Min­is­te­ri­al­beauf­tragten auf­griff.

Fol­gen­der Dia­log gibt diese Logik der Argu­men­ta­tion des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums wieder, das vom Sachver­ständi­gen­zeu­gen Koch vertreten wurde:

Vertei­di­gung: „Kön­nen sie die einzel­nen ver­bote­nen Fah­nen nochmal zeigen?”

Sachver­ständi­gen­zeuge (BMI): „Nein, die Fah­nen sind nicht ver­boten, son­dern die Ansamm­lung, das Gesamt­bild, was sie bilden.”

Vertei­di­gung: „Also ist jed­er Teil­nehmer der Demo ein Straftäter?“

Sachver­ständi­gen­zeuge (BMI): „So kön­nte man das sehen.“

Staat­san­waltschaft: „Es liegt ein Anfangsver­dacht vor.“

Rich­terin (fasst das BMI zusam­men): „Wenn ich als Teil­nehmer dieses Fah­nen­meer sehe, weiß ich, dass das eine PKK-Ver­anstal­tung ist und sollte mich nicht Teil dieser machen.“

Das ist nicht ein­fach ein skur­ril­er Dia­log, son­dern die Aushe­belung selb­st grundle­gend­ster recht­staatlich­er Prinzip­i­en: BMI, Staat­san­waltschaft und Gericht dreht­en die Unschuldsver­mu­tung ein­fach um und argu­men­tierten, jedes legale Sym­bol könne ille­gal sein, wenn der – ver­muteten (!) – Gesin­nung etwas Ver­botenes zugrunde liege.

Das Urteil: Eine Umkehrung der Beweislast

Im Schlussplä­doy­er beteuerte die Staat­san­wältin auf­fäl­lig: „Es geht hier let­ztlich um eine reine Rechts­frage“. Die ver­botene Vere­ini­gung PKK mache sich ein Sym­bol zu eigen, das somit „zumin­d­est auch“ als Kennze­ichen dieser ver­boten­er Organ­i­sa­tion gel­ten müsse. Das heißt, auch nicht ver­botene Sym­bole kön­nten Sym­bole ver­boten­er Vere­ini­gun­gen sein. Auf Ver­samm­lun­gen würde laut dieser Argu­men­ta­tion durch „Far­ben­wahl“ und den viel zitierten „Fah­nen­meeren“ erlaubter Sym­bole ein PKK-Bezug hergestellt. Die Absicht, die ver­wen­de­ten Kennze­ich­nen zu zeigen, sei dabei „uner­he­blich“, da es um die „Förderung des Zusam­men­halts ein­er ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tion“ gehe.

In dieser anti­demokratis­chen Recht­sprechung wird der kur­dis­che Wider­stand per se krim­i­nal­isiert, das Ziel eines eigen­ständi­gen kur­dis­chen Staats per se mit Ter­ror­is­mus gle­ichge­set­zt. Unab­hängig davon, dass wir strate­gis­che Dif­feren­zen mit der PKK haben, ist uns klar, dass dadurch jede Möglichkeit des kur­dis­chen Volkes, sich mit seinen selb­st gewählten Meth­o­d­en selb­st zu organ­isieren, durchkreuzt wer­den soll. Deshalb verurteilen wir nicht nur dieses poli­tis­che Urteil, son­dern die gesamte Prax­is der Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen, ob PKK oder nicht.

Um dieses poli­tis­che Urteil zu erwirken, fand zudem von der Anklage eine uner­hörte Umkehrung der Beweis­last statt: Man soll „ein­deutig nicht“ in Ver­bund mit der PKK auftreten, wenn man für die kur­dis­chen Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en gegen einen türkischen Angriff­skrieg demon­striere. Eine sicht­bare Geg­n­er­schaft oder Dis­tanzierung von der PKK sei Voraus­set­zung, um dem „Schutzz­weck der Norm“ nicht zuwider zu laufen. Bil­li­gend in Kauf zu nehmen, den Zusam­men­halt der PKK durch Nicht-PKK-Sym­bole zu “fördern”, reiche aus. Ein Ban­ner „Weg mit dem Ver­bot der PKK“, das laut einem befragten Polizeibeamten fünf bis zehn Minuten am Rande der Kundge­bung am Boden lag und in dessen Nähe er den Angeklagten nicht gese­hen hat­te, wurde von der Staat­san­wältin zum Kro­nzeu­gen dafür erk­lärt, dass mit der YPJ hier eigentlich die PKK gemeint sei. Und eine Haus­durch­suchung wegen des Face­book-Posts ein­er YPG-Fahne, für den Ben­jamin Ruß im gle­ichen Prozess freige­sprochen wurde, sollte für die Staat­san­wältin als Beweis dafür dienen, dass der Angeklagte „unein­sichtig“ ist.

Der Vertei­di­ger fragte in seinem Plä­doy­er, wie aus einem legalen, legit­i­men Zeichen etwas Ille­gales wer­den kann. Es han­dle sich schließlich nicht um ein ver­botenes Kennze­ichen nach dem Vere­ins­ge­setz. „Auch als PKK-Anhänger muss man ja irgendwelche Fah­nen tra­gen kön­nen“, spitzte er die Unlogik der Anklage zu, die alles Kur­dis­che zum „PKK-Bezug“ und damit straf­bar erk­lärte, egal ob es erlaubt oder ver­boten ist. Dies sei eine para­doxe Sit­u­a­tion: „Ist es ein Sym­bol des ver­bote­nen Vere­ins PKK? Entwed­er ist es keins oder es ist eins.“ Der Sachver­ständi­gen­zeuge aus dem Bun­desmin­is­teri­um des Inneren sage dazu mal ja und mal nein. Im Übri­gen ver­wies der Vertei­di­ger auf Artikel 5 Grundge­setz, dem Grun­drecht auf Mei­n­ungs­frei­heit, das sein Man­dant aus­geübt hat­te.

Der Angeklagte selb­st äußerte sich mit einem Schluss­wort zur Sache: Es han­delt sich anders als die Staat­san­wältin sagt um einen poli­tis­chen Prozess. Kurd*innen wür­den immer wieder von Polizei und Staat­san­waltschaft ange­grif­f­en, weil sie in soge­nan­nten „Zusam­men­hän­gen“ stün­den. Auch am ver­gan­genen 8. März, dem Frauenkampf­tag, war das der Fall. „Es ist absurd, dass ich hier sitze, der das Ende türkisch­er Krieg­sein­sätze forderte, und nicht die Waf­fen­fab­rikan­ten“, so Ruß. Die Sol­i­dar­ität mit dem kur­dis­chen Wider­stand könne poli­tisch nicht ver­hin­dert wer­den, daher wür­den Aktivist*innen in die Gerichtssäle gez­er­rt.

Kom­men wir zurück zum Ein­gangsz­i­tat der Rich­terin: „Ich habe mir jegliche Mühe gegeben, aus diesem Prozess keinen poli­tis­chen Prozess zu machen“. Sie bemühte aus­gerech­net einen Ver­gle­ich mit recht­sradikalen Organ­i­sa­tio­nen, die auf­grund der gle­ichen Geset­ze verurteilt wür­den, um die Unab­hängigkeit der Judika­tive zu begrün­den. Im Kon­trast dazu stand, dass ihr Urteil die ein­fache Wieder­gabe der Empfehlung des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums war: Schuldig für das Zeigen ein­er Fahne auf ein­er Demon­stra­tion für Afrin, unschuldig für das Posten der gle­ichen Fahne ohne Kom­men­tar auf Face­book. Das hat­te der Min­is­te­ri­al­beauf­tragte des BMI emp­fohlen und so urteilte die Rich­terin.

Statt wie von der Staat­san­wältin gefordert für bei­de Fälle zusam­men zu 180 Tagessätzen, verurteilte die Rich­terin den Angeklagten zu 90 Tagessätzen für das Zeigen ein­er YPJ-Fahne auf ein­er Demon­stra­tion. Dass das Zeigen der YPJ-Fahne auf Face­book in diesem Fall – unkom­men­tiert im Ban­ner des eige­nen Pro­fils mit dem zeitlichen Kon­text der Angriffe auf Afrin – vom Gericht als erlaubt ange­se­hen wur­den, ist ein klein­er Erfolg für alle, die sich sol­i­darisch mit der kur­dis­chen Bewe­gung in Syrien zeigen.

Der Schuld­spruch zugun­sten des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums wegen Zeigen der gle­ichen Fahne auf ein­er Demon­stra­tion hinge­gen ist ein unge­heuer­lich­er Angriff auf die grundge­set­zlich garantierte Mei­n­ungs­frei­heit und völ­lig inakzept­abel. Die Sym­bole, für die Ben­jamin Ruß angeklagt wurde, sind in Deutsch­land erlaubt. Das Tra­gen zweier Fah­nen wurde sog­ar von der Polizei vor Ort erlaubt. Darauf gin­gen wed­er die Staat­san­wältin noch die Rich­terin in ihrer Begrün­dung ein. Ben­jamin Ruß und sein Anwalt haben bere­its angekündigt, dazu in Beru­fung zu gehen.

Bei den Zitat­en han­delt es sich um Noti­zen und Gedächt­nis­pro­tokolle, die vom Wort­laut im Gerichtssaal leicht abwe­ichen kön­nen.

One thought on “YPG-Prozess in München: Innenministerium kehrt Beweislast um und diktiert antidemokratisches Urteil

  1. tommy sagt:

    das darf er sich auf gar keinen Fall gefall­en lassen.
    Das ist Willkür und hat keine Rechts­grund­lage.
    Gegebe­nen­falls muss man auch rechtlich gegen die Rich­terin und den BMI Mann vorge­hen. Befan­gen­heit, Able­henen der Richter, Sachver­ständin­gen ablehnen.…
    man kann sich auch vorstellen dass erdo Geld und Ein­fluss gel­tend macht, und erpresst — sodass der deutsche Staat seinen Auf­forderun­gen nachkommt.

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