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Xi Jinping weicht vor dem Druck der Straße zurück – eine Premiere

Die demokratische Bewegung Hongkongs hat einen großen Sieg errungen und die Regierungschefin gezwungen, die Pläne zur Auslieferung der Bevölkerung an Festlandchina auszusetzen.

Xi Jinping weicht vor dem Druck der Straße zurück – eine Premiere

Die Aus­set­zung des Aus­liefer­ungs­ge­set­zes, durch die Hongkonger Regierungschefin Car­rie Lam, war ein großer Sieg für die Hongkonger Demokratiebe­we­gung. Nach den mas­siv­en Mobil­isierun­gen war Lam gezwun­gen, ihre Pläne zur Ver­ab­schiedung eines Geset­zes auszuset­zen, das die Aus­liefer­ung ihrer Bürger*innen an Fes­t­land­chi­na ermöglicht hätte.

Erin­nern wir uns, dass der chi­ne­sis­che Machthaber Xi Jin­ping kein­er­lei Zugeständ­nisse gemacht hat­te, nach­dem die „Regen­schirm-Rev­o­lu­tion“ 2014 das Zen­trum der ehe­ma­li­gen britis­chen Kolonie mehr als zwei Monate lang lah­mgelegt hat­te, um eine demokratis­che Wahl der Regierung für das teilau­tonome Gebi­et zu fordern. Darüber hin­aus warnte er 2017 die Hongkonger Bevölkerung, dass jed­er Ver­such, die Autorität der Zen­tral­regierung in Frage zu stellen, als Über­schre­itung ein­er roten Lin­ie ange­se­hen würde. Angesichts des enor­men Wider­standes der Bevölkerung, aber auch der lokalen Geschäft­sleute, sowie der wach­senden inter­na­tionalen Kri­tik, ein­schließlich Dro­hun­gen aus den Vere­inigten Staat­en, ver­langte Peking jedoch von Car­rie Lam, das Pro­jekt vor­erst aufzugeben. Lam, tief geschwächt, entschuldigte sich in der Hoff­nung, dass die wach­sende Menge, die auf mehr als zwei Mil­lio­nen Men­schen geschätzt wird, wieder nach Hause gehen würde. Bish­er ist dieser Plan jedoch nicht aufge­gan­gen.

Die zunehmende Absorption Hongkongs durch Peking

Heute ist Hongkong eines der wichtig­sten Finanzzen­tren der Welt, ein­er der weltweit führen­den Con­tain­er­häfen und poli­tisch gese­hen der Brück­enkopf der Volk­sre­pub­lik Chi­na zum West­en. Nach dem bis 2047 gel­tenden Mod­ell „Ein Land, zwei Sys­teme“ genießt es einen beson­deren poli­tis­chen, wirtschaftlichen und sozialen Sta­tus nach west­lichem Vor­bild, der seinen Bürger*innen im Ver­gle­ich zum Ein­parteien­sys­tem der Volk­sre­pub­lik wichtige Rechte gewährt, wie beispiel­sweise den freien Zugang zum Inter­net.

Dieses Mod­ell hat es Fes­t­land­chi­na erlaubt, vom Kon­sens der wichtig­sten Wirtschafts- und Beruf­ssek­toren der ehe­ma­li­gen Kolonie zu prof­i­tieren. Aber die Autonomie wird immer weit­er eingeengt. Die Exis­tenz eines echt­en demokratis­chen Regimes würde die Vor­ma­cht­stel­lung der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Chi­nas (KPCh) und damit let­ztlich die Sta­bil­ität des Lan­des gefährden. So ver­hin­derte die Nieder­lage der „Regen­schirm-Rev­o­lu­tion“, dass die Führer*innen dieses Ter­ri­to­ri­ums in all­ge­mein­er Wahl gewählt wur­den, wie es die Bewe­gung ver­langt hat­te.

Um die demokratis­chen Bestre­bun­gen der Bevölkerung endgültig zu beseit­i­gen, kam Peking auf zwei langfristige Strate­gien zurück. Die erste bezieht sich auf die Inten­sivierung der wirtschaftlichen und infra­struk­turellen Inte­gra­tion des weit­eren Gebi­ets des Perlfluss­deltas, zu der Hongkong, Macau und neun Städte der Prov­inz Guang­dong (Guangzhou, Shen­zhen, Zhuhai, Fos­han, Zhong­shan, Dong­guan, Huizhou, Jiang­men und Zhao­qing) gehören. Der Bal­lungsraum soll mit den wichtig­sten aus­ländis­chen Tech­nolo­giezen­tren konkur­ri­eren und den Plan „Made in Chi­na 2025“ unter­stützen, mit dem sich die Volk­sre­pub­lik Chi­na im High-End-Indus­triebere­ich etablieren will.

Die Inte­gra­tion der Infra­struk­tur erle­ichtert sein­er­seits den Umzug von Bürg­ern Hongkongs nach Fes­t­land­chi­na. Fün­fzig­tausend Men­schen haben bere­its auf die Vorteile Hongkongs verzichtet, ange­zo­gen von den größeren und bil­ligeren Immo­bilien. Umgekehrt steigen auch die Investi­tio­nen wohlhaben­der Chines*innen der Volk­sre­pub­lik Chi­na in den Hafen von Hongkong. Bei­de Bewe­gun­gen kön­nten schließlich das Zuge­hörigkeits­ge­fühl zur Stadt schwächen und damit die Sou­veränität Pekings stärken, was jeden­falls die Wette der KPCh-Bürokratie ist.

Die zweite Strate­gie beste­ht in der Wieder­bele­bung Hongkongs als Finanzzen­trum, im Rah­men der Ini­tia­tive „Neue Sei­den­straße“ („One Belt, One Road“ / „Belt and Road“), der von Xi Jin­ping unter­stützten Infra­struk­tur- und Wirtschaftsini­tia­tive, zum Aus­bau der Verbindun­gen zwis­chen der Volk­sre­pub­lik und Eurasien.

Der Kon­sens der lokalen Wirtschaft­selite hängt vom Wohl­stand der Region ab. Daher ist es notwendig, Hongkong den Sta­tus ein­er “großen Verbindung” zwis­chen Chi­na und dem Rest der Welt zu garantieren. Es ist wichtig im Hin­terkopf zu haben, dass die Bedeu­tung Hongkongs durch die Inte­gra­tion der Städte Fes­t­land­chi­nas in die Weltwirtschaft zwar abgenom­men hat, aber die „Priv­i­legien“, die sie immer noch genießt (Ver­hand­lun­gen mit flex­i­bleren Regeln, Auf­nahme von Aus­land­skap­i­tal auf unter­schiedliche Weise und die Zulas­sung von mehr Freizügigkeit, für die wichti­gen Aus­län­der, im Ver­gle­ich zu Chi­na), machen sie zu ein­er notwendi­gen Brücke zwis­chen Chi­na und dem Rest der Welt. Sein Ver­lust würde bedeuten, einen wesentlichen Kanal für die Inter­ak­tion mit der Weltwirtschaft zu ver­lieren. Aber wenn die chi­ne­sis­che Bürokratie auch ver­sucht, diese Verbindun­gen zu ihrem Vorteil zu nutzen, hat das inter­na­tionale Kap­i­tal immer einen großen Ein­fluss. Einige der erneuerten Insti­tu­tio­nen aus der Kolo­nialzeit kön­nen als Mit­tel dienen, um Chi­nas Staat und Kap­i­tal in Rich­tung ein­er größeren Lib­er­al­isierung zu diszi­plin­ieren, wie es das west­liche Kap­i­tal ver­langt.

In diesem Zusam­men­hang war die starke Oppo­si­tion der wichtig­sten Kapitalist*innen gegen das Aus­liefer­ungs­ge­setz, das die kap­i­tal­is­tis­che Sta­bil­ität der großen Kolonie bedro­hte, für Xi Jin­ping eine zen­trale Sorge. Bis­lang waren Kon­flik­te zwis­chen ihnen Teil eines Machtkampfes hin­ter den Kulis­sen. Die beschle­u­nigte Entwick­lung der Vor­rechte Pekings hat einen Bruch im Bünd­nis der chi­ne­sis­chen Regierung mit den großen Kapitalist*innen und einem zen­tralen Teil der Mit­telk­lasse eröffnet, einem Bünd­nis, das Hongkong seit der Rück­kehr unter chi­ne­sis­che Autorität im Jahr 1997 regiert. Während das Inter­esse der bedeu­ten­den lokalen Grup­pen, als Nutznießerin­nen der kap­i­tal­is­tis­chen Entwick­lung Hongkongs, auf den Sta­tus quo aus­gerichtet ist, wird die Kon­so­li­dierung der Kon­trolle Pekings dem chi­ne­sis­chen Staat und den chi­ne­sis­chen Kapitalist*innen zugute kom­men, aber sie wird nicht im Ger­ing­sten den Inter­essen der chi­ne­sis­chen arbei­t­en­den Massen dienen.

Die größten Ereignisse in der Geschichte der ehemaligen Kolonie

Die aktuellen Mobil­isierun­gen haben die von 2014 weit übertrof­fen. Es sind die wichtig­sten in der Geschichte der ex-Kolonie. Sie ste­hen im Ein­klang mit bes­timmten Merk­malen der „Regen­schirm-Rev­o­lu­tion“, genau­so wie mit ihrer Radikalisierung. Das ist, was mehrere Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen bekun­den.

Der Aktivist und Ana­lytik­er Au Loong Yu sagt, dass

„wir in dieser Bewe­gung 2019 die Fort­set­zung ein­er bere­its sehr sicht­baren Ten­denz des Jahres 2014 erleben, näm­lich den starken Sinn für dezen­trale und führungslose Aktio­nen. Die Kom­mu­nika­tion­srev­o­lu­tion macht die Koor­di­na­tion jet­zt viel ein­fach­er und eine starre Organ­i­sa­tion weniger notwendig. Doch es gibt eine Art Spon­taneitäts-Fetis­chis­mus unter jun­gen Aktivist*innen. Viele hal­ten die Organ­i­sa­tion ein­fach für über­flüs­sig oder unbe­d­ingt autoritär. Selb­st das rel­a­tiv neue Demo­sistō, das von Joshua Wong [einem 22-jähri­gen Aktivis­ten, der während der „Regen­schirm-Rev­o­lu­tion“ an Bedeu­tung gewon­nen hat] gegrün­det wurde und geleit­et wird, erscheint für die heutige Jugend nicht attrak­tiv genug. Heute kann Jede*r ein*e zeitweilige*r Führer*in sein und radikales Han­deln fordern, ohne die Vor- und Nachteile abzuwä­gen.“

Chun-Wing Lee, Mit­glied der sozial­is­tis­chen Gruppe Left21 und Chefredak­teur von The Owl sagt:

„Der Auf­stieg des ‚Lokalis­mus‘ und das Mis­strauen gegenüber Organ­i­sa­tio­nen sind mein­er Mei­n­ung nach die wichtig­sten neg­a­tiv­en Fol­gen der Regen­schirm-Bewe­gung. Aber die Erfahrung der Kon­fronta­tion mit der Polizei auf den Straßen im Jahr 2014 stärk­te deut­lich das Machtver­ständ­nis viel­er Aktivist*innen, und immer mehr Men­schen wur­den offen für radikale Aktio­nen auf den Straßen. Ohne eine solche Änderung, die zum Teil ein Ver­mächt­nis der Regen­schirm-Bewe­gung ist, wären die Demonstrant*innen wahrschein­lich nicht in der Lage gewe­sen, die Gebi­ete um den Leg­isla­tivrat zu beset­zen, was zur Absage sein­er Sitzung führte.“

Ide­ol­o­gisch dis­tanziert­er als die Vor­ange­gan­genen, bemerkt der Kor­re­spon­dent der kon­ser­v­a­tiv­en franzö­sis­chen Tageszeitung Le Figaro:

Ohne Führung stützt sich die Bewe­gung auf die hor­i­zon­tale Macht sozialer Net­zw­erke, ein­schließlich des ver­schlüs­sel­ten Nachricht­en­sys­tems Telegram, um Infor­ma­tio­nen zu teilen und zu verteilen, ohne dass die Polizei es merkt. Ein High­tech-Kampf, der von Pekinger Hack­ern ernst genom­men wurde, die am Mittwoch einen beispiel­losen Angriff auf die App starteten, als Stu­den­ten das Gebäude des Leg­isla­tivrates umgaben, um die Behand­lung des abgelehn­ten Geset­zes­texts zu block­ieren. Eine entschlossene Aktion, die eine starke Reak­tion der Polizei mit Trä­nen­gas und Gum­migeschossen her­vor­rief. Eine sel­tene Gewalt in dieser Stadt, die das Estab­lish­ment erschüt­tert hat, bis ins Herz der Macht, und die Angst vor einem tödlichen Ergeb­nis ent­facht. Diese mas­sive Antwort ste­ht im Gegen­satz zu dem Paz­i­fis­mus, den die Anführer*innen der ‚Regen­schirm-Bewe­gung‘ ver­trat­en … Die ‚Schirme‘ sind gehärtet und zemen­tieren hin­ter den Kulis­sen der Aussöh­nung zwis­chen jenen ‚Lokalis­ten‘, welche die Meth­o­d­en der Kon­fronta­tion unter­stützten, die bei den Demon­stra­tio­nen 2016 genutzt wur­den und dem paz­i­fistis­chen Herzen der Bewe­gung. ‚Wir haben beschlossen, uns nicht mehr gegen­seit­ig zu kri­tisieren. Wir ergänzen uns. Wenn es darum geht, der Polizei gegenüberzutreten, stellen sie sich an die vordere Front. In der Zwis­chen­zeit ergreifen wir offene Maß­nah­men, um die Öffentlichkeit zu erre­ichen‘, erk­lärt Poly.“

In diesem Kon­text ver­hin­dert das Fehlen eines Organs der Selb­stor­gan­isierung, als Folge der Anbe­tung der Spon­taneität, jede demokratis­che Debat­te über die Ziele und Aktio­nen der Bewe­gung, sowie ihre Fähigkeit, gegen die Provokateur*innen der Regierun­gen von Hongkong und Peking zu kämpfen. Die Aktion gegen das Par­la­ment, die nicht ein­mal während der Sitzung stat­tfand, war offen­sichtlich aben­teuer­lich, und gegen sie wurde die bru­tale Repres­sion los­ge­lassen. Aber was an dieser radikalen Aktion über­rascht, ist, dass sie zum ersten Mal seit Jahrzehn­ten wieder von der über­wiegen­den Mehrheit der Massen gut aufgenom­men wurde. Zugle­ich hat die Unzufrieden­heit mit der Polizei zugenom­men. Generell erleben wir die Geburt ein­er neuen poli­tis­chen Gen­er­a­tion, die durch Sprünge poli­tisiert und radikalisiert wird. Wie Au Loong Yu sagt:

„Die Gen­er­a­tion der ‚Regen­schirme‘ stellt in Bezug auf die kul­turelle Iden­tität einen Bruch mit der älteren Gen­er­a­tion dar: Sie iden­ti­fizieren sich heute eher als Hongkonger*innen, denn als Chines*innen. Und dahin­ter ver­birgt sich die emo­tionale Bindung zu Hongkong, die der älteren Gen­er­a­tion fehlt. Was die ‚Regen­schirm-Gen­er­a­tion‘ ausze­ich­net ist, dass sie begonnen hat, solch­es Engage­ment zu entwick­eln und poli­tisiert wurde, als die Regierung ihre Forderung nach all­ge­meinem Wahlrecht ablehnte. In diesem Jahr hat Chi­nas Aus­liefer­ungs­ge­setz eine noch jün­gere Gen­er­a­tion poli­tisiert. Ich erin­nere mich, dass die Leute am let­zten Tag der Regen­schirm-Bewe­gung ein riesiges Ban­ner aufhängten, auf dem stand: ‚Wir wer­den zurück­kom­men.‘ Diese Prophezeiung ist wahr gewor­den.“

Hinter der demokratischen Mobilisierung steht eine wachsende soziale und existentielle Angst

Der mas­sive Zus­trom von Festlandchines*innen hat die sozi­ol­o­gis­che Struk­tur der Bevölkerung grundle­gend verän­dert. Viele wohlhabende Chines*innen kaufen in Hongkong Immo­bilien, um eine Aufen­thalt­ser­laub­nis und einen Pass zu erhal­ten, der es ihnen erlaubt, ohne Visum in den West­en zu reisen. Heute ist min­destens jed­er siebte in Hongkong lebende Men­sch in Fes­t­land­chi­na geboren. All diese Bewe­gun­gen haben die bere­its beste­hen­den sozialen Ungle­ich­heit­en im Ter­ri­to­ri­um ver­schärft. Wie Frédéric Lemaître, der Kor­re­spon­dent von Le Monde in Peking, schreibt:

„Ein Haus zu kaufen ist für Kinder aus der Mit­telschicht unmöglich. Im Gegen­satz zu dem, was die beza­ubernde Land­schaft der Hongkonger Bucht ver­muten lässt, ist das Leben oft schwierig und die Zukun­ft, sowohl poli­tisch als auch wirtschaftlich, scheint für viele ihrer Bewohn­er düster. In einem solchen Fall ist die Krise in Hongkong tat­säch­lich exis­ten­tiell.“

Denn sie haben nicht die gle­ichen Mit­tel wie die herrschen­den Klassen, um Lösun­gen außer­halb des Ter­ri­to­ri­ums zu find­en, zum Beispiel mit einem zweit­en Pass. Der oben genan­nte sozial­is­tis­che Aktivist bestätigt diese Sit­u­a­tion:

„…die junge Mit­telschicht, ins­beson­dere die freien Berufe, hat ihre wach­sende Unzufrieden­heit mit der Regierung zum Aus­druck gebracht. Während die Befürch­tung, dass die rel­a­tiv lib­erale Lebenswelt Hongkongs gefährdet sein kön­nte, ein­er der Haupt­gründe ist, ist es unbe­stre­it­bar, dass der Anstieg der Leben­shal­tungskosten, ins­beson­dere der Wohnkosten, ein weit­er­er Fak­tor ist. Seit 2003 ver­sucht die chi­ne­sis­che Regierung, das Bünd­nis zu sta­bil­isieren, indem sie den Wert der Ver­mö­gen in Hongkong erhöht. Kap­i­tal aus Fes­t­land­chi­na ist eine der Ursachen für das Wach­s­tum des Immo­bilien­mark­tes und des Aktien­mark­tes. Aber diese Strate­gie der Regierung hat sich ein­deutig gegen sie gewandt, da es für junge Men­schen immer schwieriger wird, eige­nen Wohn­raum zu kaufen. Die junge Mit­telschicht und die Studieren­den sind zum Eckpfeil­er der oppo­si­tionellen Kräfte in Hongkong gewor­den.“

Allerd­ings gibt es in der aktuellen Bewe­gung eine sig­nifikante Klas­sen­gren­ze. Wie Au Loong Yu erk­lärt: „Die Mobil­isierung auf der Straße gegen den Geset­zen­twurf zur Aus­liefer­ung an Chi­na ist haupt­säch­lich das Ergeb­nis ihrer Arbeit. Wenn sie es jedoch ver­säu­men, ihre Poli­tik in eine linke demokratis­che Rich­tung zu entwick­eln und ihre Frag­men­tierung zu über­winden, riskieren sie die Fähigkeit sich zu ein­er starken pro­gres­siv­en Kraft zu kon­so­li­dieren. Außer­dem dominiert bei jun­gen Aktivist*innen nach wie vor weit­ge­hend die Beto­nung von medi­en­wirk­samen Aktio­nen, einem Ver­mächt­nis des lib­eralen Pan-Demokratie-Lagers, so dass nicht nur langfristige organ­isatorische Anstren­gun­gen oft ver­nach­läs­sigt wer­den, son­dern auch eine Gle­ichgültigkeit gegenüber der katas­trophalen Sit­u­a­tion der Arbeiter*innen existiert. Viele Leute bit­ten die Arbeiter*innen jet­zt, in den Streik zu treten, aber es war kein Erfolg. Sie behan­deln die Arbeiter*innen ein­fach wie eine Art ‚Instant-Nudel­topf‘: Sie müssen nur eine Bestel­lung aufgeben und die Bedi­enung liefert sie Ihnen sofort. Hongkongs his­torische Entwick­lung macht es zu ein­er Stadt, die den Werten der Linken, Sol­i­dar­ität, Brüder­lichkeit und Gle­ich­heit, feindlich gesin­nt ist. Eine sozial­dar­win­is­tis­che Kul­tur, das Ergeb­nis von mehr als 150 Jahren Leben als Frei­hafen, hat die Bevölkerung so weit durch­drun­gen, dass es für linke Kräfte schwierig ist, sich dort zu entwick­eln. Um dies zu erre­ichen, müssen junge Aktivist*innen anfan­gen, sich mit Klassen­fra­gen zu befassen.“

Hongkong: ein Stein in Xis bonapartistischem Schuh

Aus der Sicht der Massen­be­we­gung sind die Wider­sprüche groß, und die Pekinger Behör­den haben keine leichte Auf­gabe. Angesichts der ego­is­tis­chen Vision sein­er Führer*innen, die einen über­schwänglichen Nation­al­is­mus propagieren, befind­et sich Chi­na heute in ein­er ganz anderen Posi­tion als noch vor zehn Jahren. Die glob­ale Krise des Jahres 2008 schwächte die Posi­tion Chi­nas als Expor­teur. Seit­dem hat die staatliche Führung ver­sucht, den Inland­skon­sum zu steigern, ihr Finanzsys­tem zu kon­trol­lieren und das langsamere Wach­s­tum zu bewälti­gen, ohne eine schwere poli­tis­che und soziale Krise zu verur­sachen. Die Machtkonzen­tra­tion und die Änderun­gen der Regeln der Nach­folge — die es ihm ermöglichen, auf unbes­timmte Zeit zu regieren — haben Xi Jin­ping in einen Führer ver­wan­delt, der mehr Macht und Fähigkeit zur Durch­set­zung seines Willen besitzt, als jed­er andere chi­ne­sis­che Führer seit Deng Xiaop­ing. Aber der Bona­partismus chi­ne­sis­ch­er Prä­gung ist Aus­druck jenes harten Über­gangs, der sich für die kom­menden Jahren abze­ich­net, wo angesichts des ras­an­ten Anstiegs der Inlandsver­schul­dung eine Rei­he schwieriger Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den müssen, die ihn auf die Probe stellen wer­den, eben­so wie die Rolle Chi­nas in der Welt.

Aus diesem Blick­winkel sind die mas­siv­en Mobil­isierun­gen der Bevölkerung Hongkongs die erste sig­nifikante Reak­tion auf die autoritäre Wende, seit Xis Machtüber­nahme im Jahr 2012. Sie sind ein Stein in Xis bona­partis­tis­chem Schuh. Willy Lam von der Chi­ne­sis­chen Uni­ver­sität Hongkong sagt:

„Xi Jin­ping ver­sucht, das Bild eines Super­na­tion­al­is­ten zu ver­mit­teln. Die Affäre um Hongkong unter­gräbt dieses Bild, der Führer von 1,4 Mil­liar­den Chines*innen ist nicht in der Lage, ein Gebi­et mit 7 Mil­lio­nen Einwohner*innen zu kon­trol­lieren.“

Ander­er­seits ver­sprechen die Ereignisse in Hongkong für die Präsi­dentin Tai­wans von der Pro­gres­siv­en Demokratis­chen Partei (PDP), Tsai Ing-wen, eine Wieder­wahl im näch­sten Jahr. Angesichts des Fehlens ein­er Klassenal­ter­na­tive wird diese Partei von einem bedeu­ten­den Teil der Bevölkerung als gerin­geres Übel ange­se­hen, und ihre Kan­di­datin — die derzeit­ige Präsi­dentin — gilt als die tragfähig­ste Per­son, um sich Chi­na zu wider­set­zen. Diese bürg­er­liche Partei hat auf­grund ihrer arbeiter*innenfeindlichen Poli­tik, seit ihrer Machtüber­nahme, eine mas­sive Nieder­lage bei den Kom­mu­nal­wahlen erlebt, aber recht­spop­ulis­tis­che Vari­anten wie Han Kuo-yu und Fox­conn-CEO Ter­ry Guo, die bei­de als extrem chi­nafre­undlich gel­ten und von der KPCh weit­ge­hend bevorzugt wer­den, ver­lieren an Boden. Ein zweit­er Wahlsieg der PDP würde eine neue Nieder­lage für die Strate­gie der Pekinger Führer*innen gegenüber Tai­wan bedeuten.

Unmit­tel­bar vor und angesichts der entschei­den­den han­del­spoli­tis­chen Ver­hand­lun­gen auf dem G20-Gipfel in Japan, schwächen die uner­warteten Ereignisse in Hongkong die Posi­tion Chi­nas in seinem „Han­del­skrieg“ mit den Vere­inigten Staat­en. Die erneute Benutzung des Ban­ners der Men­schen­rechte, sowie das Ende der wirtschaftlichen Zugeständ­nisse der USA für Hongkong, wenn es zu ein­er Änderung von dessen derzeit­i­gen Sta­tus käme, wur­den als neue Bedro­hun­gen seit­ens der Trump-Admin­is­tra­tion gegenüber ein­er zunehmend unter Druck ste­hen­den chi­ne­sis­che Macht genutzt. Um auf Hongkong zurück­zukom­men, ist dies die größte poli­tis­che Krise seit der Angliederung an Chi­na, und sie ist noch lange nicht abgeschlossen. Peking kann den Teilsieg der Demonstrant*innen nicht zulassen, der ein gefährlich­er Präze­den­z­fall wäre und zeigen würde, dass eine aus­re­ichend große Massen­mo­bil­isierung den asi­atis­chen Riesen zurück­drän­gen kann.

In Hongkong wollen die ermutigten Massen noch weit­er gehen. Wenn trotz der Aus­set­zung des Geset­zes die Radikalisierung nicht aufhört, wie die Behör­den Hongkongs und Chi­nas hof­fen, kön­nte Peking zu ein­er extrem repres­siv­en Lösung neigen, mit unvorherse­hbaren Fol­gen sowohl lokal, in Chi­na, als auch inter­na­tion­al. Die offene Dro­hung des Tian’an­men-Mas­sak­ers zu dessen 30. Jahrestag lässt keinen Zweifel an der wahrschein­lichen Hal­tung der chi­ne­sis­chen Behör­den aufkom­men. Aber damals wandte sich der West­en de fac­to ab, inter­essiert an der Mark­töff­nung Chi­nas. Im neuen geopoli­tis­chen Kon­text der strate­gis­chen Rival­ität zwis­chen Wash­ing­ton und Peking wäre die Reak­tion ein­deutig eine andere. Eine unab­hängige Strate­gie der Arbeiter*innen muss sich einen Weg durch all diese Überzeu­gun­gen und Inter­essen bah­nen. Die Verbindung zwis­chen der Lösung des Klassen­prob­lems bei der Mobil­isierung der Massen in Hongkong, mit dem pro­le­tarischen und demokratis­chen Erwachen der chi­ne­sis­chen Massen, das unter Pekings Medi­en­block­ade stat­tfind­et, wird die einzige pro­gres­sive Lösung sein.

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