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Wombats vor Gericht: Solidarisch gegen Union Busting!

Der Geschäftsführung von wombat's versucht die Belegschaft weiter einzuschüchtern, indem sie gegen die Betriebsratswahl vom letzten Jahr juristisch vorgeht. Wir spiegeln hier den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch.

Wombats vor Gericht: Solidarisch gegen Union Busting!

Aufruf zur sol­i­darischen Begleitung der Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­desar­beits­gericht Berlin am Mittwoch, den 22. Mai, ab 10 Uhr in Raum 337.

Die Schließung des wombat’s Hos­tel Berlin wegen gew­erkschaftlich­er Aktiv­itäten sein­er Belegschaft scheint von Seit­en der Gesellschafter beschlossene Sache zu sein. Trotz­dem ver­sucht man die Betrieb­sratswahl vom Mai 2018 wieder­holen zu lassen und zieht hier­für am kom­menden Mittwoch vor das Berlin­er Lan­desar­beits­gericht.

Schon vor einem Jahr ver­suchte die Geschäft­sleitung per Gerichts­beschluss die Wahl abbrechen zu lassen. Stein des Anstoßes war es, dass man nicht ein­se­hen will, dass der Belegschaft des wombat’s Hos­tels Berlin eine fün­fköp­fige Inter­essen­vertre­tung zuste­ht. Die Union Bust­ing Kan­zlei friedlein + Part­ner argu­men­tiert, dass ein Großteil der Arbeitnehmer*innen nur in Teilzeit angestellt und Leiharbeitnehmer*innen nicht als voll­w­er­tiger Teil der Belegschaft zu zählen seien. Damit stünde den Beschäftigten nur ein dreiköp­figes Gremi­um zu. Auch wenn das Gericht dieser Argu­men­ta­tion nicht fol­gte, so ist der Wahl erstin­stan­zlich let­ztlich ein Form­fehler zum Ver­häng­nis gewor­den: Die Kandidat*innen der von der Geschäft­sleitung favorisierten Liste waren fast auss­chließlich Abteilungsleit­er. Auf der Wahlvorschlagsliste wurde diese Tat­sache ver­schwiegen. Deshalb hat der Wahlvor­stand beschlossen, die Berufs­beze­ich­nung auf den Wahlzetteln zu kor­rigieren und auf diesen wichti­gen Umstand hinzuweisen. Das Berlin­er Arbeits­gericht ist der Ansicht, diese Kor­rek­tur habe zu ein­er Bee­in­flus­sung des Wahlergeb­niss­es geführt und hätte nicht eigen­mächtig durch den Wahlvor­stand vorgenom­men wer­den dür­fen. Es ste­ht dabei auss­er Frage, dass die Berufs­beze­ich­nung auf besagter Liste falsch war: Allerd­ings hätte der Wahlvor­stand nach Ansicht des Gerichts die Lis­ten­führerin selb­st um Kor­rek­tur der Liste bit­ten müssen.

Wir glauben, der Umstand, dass es sich bei den Kan­di­dat­en um die Abteilungsleiter*innen gehan­delt hat, ist in einem der­art kleinen Betrieb all­ge­mein bekan­nt. Eine Bee­in­flus­sung des Ergeb­niss­es im Sinne von §19 BetrVG hat damit nicht stattge­fun­den. Davon abge­se­hen, ist die Kor­rek­tur inhaltlich richtig gewe­sen und sollte nicht geah­n­det wer­den. Angesichts der rapi­de schrumpfend­en Zahl von Betrieb­sräten soll­ten Gerichte stärk­er auf deren Schutz hin­wirken. Aus diesem Grund ist der Betrieb­srat des wombat’s Hos­tels Berlin – der von knapp 95 Prozent der Beschäftigten gewählt wurde – in Beru­fung gegan­gen.

Falls es ein­er Belegschaft zuge­mutet wird, kurz vor Schließung ihres Betriebs eine neue Inter­essen­vertre­tung zu wählen, so hiel­ten wir das für falsch. Es ist im wombat’s Hos­tel Berlin davon auszuge­hen, dass die Geschäft­sleitung mit dem anste­hen­den Arbeit­splatzver­lust Wahlkampf betreiben wird. Schon bei der Wahl im Mai 2018 hat­te man ver­sucht über die Finanzierung von Werbe­ma­te­ri­alien und ein­er Wahlfeier für die Liste der Abteilungsleiter*innen das Wahlergeb­nis zu bee­in­flussen.

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