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Wird im Oktober die Katalanische Republik ausgerufen?

Seit Jahren fordert eine breite demokratische Bewegung in Katalonien ihr Recht auf Selbstbestimmung ein: Sie wollen entscheiden können, ob sie unabhängig vom Spanischen Staat leben wollen. Doch die bürgerliche Führung dieser Bewegung hat es bisher nicht gewagt, die volle Konfrontation mit dem Zentralstaat einzugehen, der jeden Versuch verhindert, aus dem engen Korsett des Spanischen Staates auszubrechen. Die Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums für den kommenden 1. Oktober bringt neuen Schwung in die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona.

Wird im Oktober die Katalanische Republik ausgerufen?

„Wollen Sie, dass Kat­alonien ein unab­hängiger Staat in Form ein­er Repub­lik wird?“, das ist die Frage, die der Bevölkerung Kat­aloniens am 1. Okto­ber in einem Ref­er­en­dum gestellt wer­den soll. Bei ein­er Mehrheit der „Ja“-Stimmen würde nach Angaben des Region­al­präsi­den­ten Car­les Puigde­mont schon am näch­sten Tag die unab­hängige Kata­lanis­che Repub­lik aus­gerufen wer­den.

Vorbereitung

In den let­zten Monat­en liefen die Vor­bere­itun­gen auf die Abstim­mung wie auf Hoch­touren: Es verg­ing keine Woche ohne eine Ankündi­gung der kata­lanis­chen Region­al­regierung, keine Woche ohne Dro­hung des spanis­chen Zen­tral­staates. Dazu gehörte die Bekan­nt­gabe des Datums und der Frage im Juni. Darauf fol­gte die Veröf­fentlichung des Geset­ze­sen­twurfs zur „Abtren­nung“, indem wahlrechtliche Aspek­te für das Ref­er­en­dum und die Zeit danach im Falle eines mehrheitlichen „Ja’s“ geregelt wer­den sollen.

Um diese entschei­den­den Geset­ze rechtzeit­ig beschließen zu kön­nen, jedoch dem spanis­chen Ver­fas­sungs­gericht wenig Zeit für eine Antwort zu geben, hat die kata­lanis­che Regierung den Par­la­mentsurlaub verkürzt und ein Gesetz beschlossen, um das „Abtren­nungs­ge­setz“ in ein­er einzi­gen Sitzung durch­peitschen zu kön­nen und somit das übliche leg­isla­tive Prozedere (und die Rechte der Oppo­si­tion) zu umge­hen. Mit den Stim­men des regieren­den Bünd­niss­es „Zusam­men für das Ja“ (JxSí), das aus der bürg­er­lich-kon­ser­v­a­tiv­en PDCaT und der reformistis­chen ERC beste­ht, sowie der antikap­i­tal­is­tisch-kata­lanis­tis­chen CUP, wurde dieser Fahrplan am ver­gan­genen Don­ner­stag beschlossen.

Zweifel

Doch wird es wirk­lich zur Unab­hängigkeit kom­men? Darüber beste­hen viele Zweifel. Diese find­en sich ein­er­seits in der kata­lanis­chen Gesellschaft selb­st. Zwar sind 80 Prozent der Bevölkerung dafür, die Möglichkeit zur Abstim­mung zu haben. Doch das bedeutet nicht, dass diese 80 Prozent auch für die Unab­hängigkeit stim­men wer­den. In ein­er jün­geren Umfrage ist die Zahl der­jeni­gen, die einen kata­lanis­chen Staat befür­worten, von 44 Prozent im März auf 41 Prozent im Juli gesunken.

Doch viel entschei­den­der ist die Rolle der Führun­gen der Unab­hängigkeits­be­we­gung. Seit 2012 sind jedes Jahr Mil­lio­nen Katalan*innen am Nation­alfeiertag, dem 11. Sep­tem­ber, auf die Straße gegan­gen, um für die Unab­hängigkeit zu demon­stri­eren. Immer wieder man­i­festierte sich auf den Straßen die große Unter­stützung dieser Forderung in den Massen. Sich dessen bewusst machte sich der dama­lige Region­al­präsi­dent Artur Mas die Unab­hängigkeits­forderung zu eigen und stellte sich an die Spitze der demokratis­chen Massen­be­we­gung.

Seine Ziele waren jedoch andere: Er wollte vor allem steuer­liche Vorteile gegenüber dem Zen­tral­staat her­aus han­deln, wie sie auch das Basken­land besitzt. Kat­alonien ist die wirtschaftsstärk­ste Region des Spanis­chen Staates und muss deshalb, ähn­lich wie im Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich in Deutsch­land, einen Großteil der Steuere­in­nah­men nach Madrid abführen. Außer­dem kon­nte er so dem durch Kor­rup­tion­sskan­dale erschüt­terten poli­tis­chen Estab­lish­ment in Kat­alonien Sta­bil­ität und Wahler­folge sich­ern, von denen Puigde­mont noch heute prof­i­tiert.

Deshalb gin­gen die Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen dieser bürg­er­lichen Führun­gen nie über sym­bol­is­che Gesten und Ver­suche hin­aus, die jedoch alle­samt an der Behar­rlichkeit des spanis­chen Zen­tral­staates scheit­erten. Immer wieder wur­den „Marschrouten“ veröf­fentlicht, die zu ein­er endgülti­gen „Loslö­sung“ vom Spanis­chen Staat führen soll­ten. Tat­säch­lich wur­den vier kata­lanis­che Politiker*innen, unter ihnen zwei Ex-Minister*innen und Artur Mas, wegen der Organ­isierung der nicht-binden­den Volks­be­fra­gung im Novem­ber 2014, von der spanis­chen Jus­tiz von der Ausübung öffentlich­er Posten aus­geschlossen. Damals hat­ten sich mehr als zwei Mil­lio­nen Men­schen, rund ein Drit­tel der Wahlberechtigten, an der Volks­be­fra­gung beteiligt und 90 Prozent von ihnen für die Grün­dung eines kata­lanis­chen Staats ges­timmt.

Reaktion

Wie die Reak­tio­nen des Zen­tral­staats aus­fall­en wür­den, sollte das bindende Ref­er­en­dum wirk­lich stat­tfind­en, lässt sich nur erah­nen. Zahlre­iche Politiker*innen der regieren­den „Volkspartei“ (PP) von Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy haben mit harten Kon­se­quen­zen gedro­ht. Vertei­di­gungsmin­is­terin María Dolores de Cospedal hat­te in Bezug auf das Ref­er­en­dum verkün­det, die Stre­itkräfte wür­den die „Sou­veränität und Integrität des Spanis­chen Staates“ vertei­di­gen. Die stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dentin Sáenz de San­ta­maría wies darauf hin, dass gegen die Ver­fas­sung ver­stoßende Geset­ze inner­halb von 24 Stun­den gestoppt wer­den kön­nten.

Schon jet­zt kündigte das Ver­fas­sungs­gericht an, sofort gegen jeden Ver­fas­sungsver­stoß vorzuge­hen. Dazu kön­nte es Geset­ze für bis zu fünf Monate annul­lieren, während ein Prü­fung­sprozess stat­tfind­et. Zudem schließt es Mar­i­ano Rajoy, der den kata­lanis­chen Autoritäten „radikale Wah­n­vorstel­lun­gen“ unter­stellte, nicht aus, den Artikel 155 der spanis­chen Ver­fas­sung anzuwen­den, der den Region­al­regierun­gen jegliche Autonomie nimmt und sie unter direk­te Kon­trolle der Zen­tral­regierung stellt.

Mit diesem Kurs ste­ht die PP nicht allein da: Auch die sozialdemokratis­che PSOE und die neolib­eralen Ciu­dadanos („Bürg­er“) sind sich darin einig, die Unab­hängigkeit Kat­aloniens mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern. Denn auch wenn der neu gewählte Vor­sitzende der PSOE von „Pluri­na­tion­al­ität“ und „Dia­log“ spricht, tut er dies nur mit dem Ziel, das demokratis­che Recht auf Selb­st­bes­tim­mung einzuschränken. Nach dem Plan der PSOE soll­ten neue Autonomi­es­tatuten zwis­chen den Regio­nen und dem Zen­tral­staat ver­han­delt wer­den, die ihnen mehr Rechte geben. Eine wirk­lich freie Entschei­dung jedoch, die auch zur Abtren­nung führen kön­nte, will sie ver­mei­den.

Linke

Eine mehrdeutige Posi­tion nimmt die neo­re­formistis­che Partei Podemos ein. Ihr Anführer Pablo Igle­sias stellt sich zwar in Worten hin­ter das Recht des kata­lanis­chen Bevölkerung, über ihre Unab­hängigkeit zu entschei­den. Doch er stellt als Bedin­gung für eine solche Entschei­dung, dass es sich um ein legales, mit dem Zen­tral­staat ver­han­deltes Ref­er­en­dum han­delt – und nicht um eine uni­lat­erale Abstim­mung, wie es bish­er ist. Deshalb hat­te er Anfang Juli gesagt: „Wenn ich Kata­lane wäre, würde ich nicht an Puigde­monts Befra­gung teil­nehmen.“

Das Prob­lem ist jedoch, dass eben jen­er Zen­tral­staat und seine Insti­tu­tio­nen der größte Feind jed­er Unab­hängigkeits­be­we­gung ist. Im Par­la­ment haben die Anti-Ref­er­en­dums-Kräfte eine klare Mehrheit, in der Regierung sitzt die PP, die sog­ar mit ein­er Mil­itärin­ter­ven­tion dro­ht und das Ver­fas­sungs­gericht ver­fol­gt kata­lanis­che Politiker*innen.

Podemos Kat­alonien hat zwar angekündigt, sich am Ref­er­en­dum als „poli­tisch legit­ime Mobil­isierung“ zu beteili­gen, jedoch sehen sie es nicht als ein uni­lat­erales Ref­er­en­dum. Auch die von Barcelonas Bürg­er­meis­terin Ada Colau ange­führte Partei „Comunes“ will am Ref­er­en­dum teil­nehmen, doch auch sie ver­ste­hen es nur als einen „Protest­tag für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung“ und sprechen der Abstim­mung jeden binden­den Charak­ter ab.

In der Prax­is hat sich Ada Colau sog­ar geweigert, ein Gesetz zu beschließen, dass die öffentlichen Gebäude als Abstim­mung­sorte zulässt. Die Unter­stützung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung geht bei diesen neo­re­formistis­chen Kräften soweit, wie es die Zusam­me­nar­beit mit der Sozialdemokratie erlaubt.

Die oben erwäh­nte linksradikale CUP hinge­gen hat sich als Teil des „sep­a­ratis­tis­chen Blocks“ die Unter­stützung der kata­lanis­chen Regierung zur Auf­gabe geset­zt. Vor zwei Jahren, bei den let­zten Par­la­mentswahlen in Kat­alonien, kon­nte die CUP mit einem sozialen Pro­gramm für einen antikap­i­tal­is­tis­chen Bruch mit dem Spanis­chen Staat die Sitze im Par­la­ment mehr als ver­dreifachen und bildete seit­dem das Zün­glein an der Waage für die Regierungskoali­tion. Mit dieser Poli­tik hat sich die CUP kom­plett der Agen­da der kata­lanis­chen Bour­geoisie unter­ge­ord­net.

So hat sie nicht nur die brem­sende Rolle, welche JxSí für die Unab­hängigkeits­be­we­gung gespielt hat, von links legit­imiert. Die Kol­lab­o­ra­tion ging sog­ar soweit, dass sie im Gegen­zug für ein Beken­nt­nis zum Abhal­ten des Ref­er­en­dums, für den Haushalt der Regierungskoali­tion ges­timmt hat, der keine einzige Maß­nahme enthält, um den sozialen Not­stand der Arbeiter*innen und Jugendlichen zu beheben. Auch das oben erwäh­nte vor weni­gen Tagen beschlossene Gesetz, mit dem das „Abtren­nungs­ge­setz“ ohne Ein­wirken der Oppo­si­tion in ein­er Sitzung mit den Stim­men der Regierung beschlossen wer­den kann, set­zt einen gefährlichen Präze­den­z­fall. So kann diese Ein­schränkung par­la­men­tarisch­er Rechte beim näch­sten Mal dazu benutzt wer­den, Spar­maß­nah­men gegen die arbei­t­ende Bevölkerung zu beschließen.

Die CUP hat durch die Unterord­nung unter die kata­lanis­che Bour­geoisie und ihre Regierung die radikale Trans­for­ma­tion der Gesellschaft sowie all ihre sozialen Forderun­gen wie die Nicht-Zahlung der öffentlichen Schulden oder das Ende der Zwangsräu­mungen auf eine ferne Zukun­ft ver­schoben. Sie tun das mit der Begrün­dung, den „sep­a­ratis­tis­chen Block“ nicht spal­ten zu wollen. Doch kann für rev­o­lu­tionäre Kräfte die Grün­dung eines unab­hängi­gen kata­lanis­chen Staates das Endziel sein? Zumal dieser Prozess nicht von den Mil­lio­nen Arbeiter*innen und Jugendlichen, die für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung sind, ange­führt wird, son­dern von den direk­ten Vertreter*innen der kata­lanis­chen Bour­geoisie – aus den sel­ben Parteien, die Kat­alonien schon seit dem Ende des Fran­quis­mus im Dien­ste der herrschen­den Klassen regieren und sich dabei die eige­nen Taschen mit Schmiergeld gefüllt haben. Unter diesen Umstän­den wäre eine kata­lanis­che Repub­lik nur ein weit­er­er bürg­er­lich­er – und dazu impe­ri­al­is­tis­ch­er – Staat, die von den gle­ichen Eliten geführt wird, wie bish­er.

Perspektive

Deshalb treten linke Organ­i­sa­tio­nen wie die Rev­o­lu­tionäre Arbeiter*innen-Strömung (CRT) für eine sozial­is­tis­che Per­spek­tive im Unab­hängigkeit­sprozess ein. An erster Stelle ste­ht dabei die Vertei­di­gung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung der kata­lanis­chen Massen gegenüber den spanis­chen Zen­tral­staat und seines Repres­sion­sap­pa­rats. Doch auch der kata­lanis­chen Bour­geoisie, die die Führung im Unab­hängigkeit­sprozess innehat, darf kein Ver­trauen geschenkt wer­den, da sie das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung für den näch­st­besten Deal mit der spanis­chen Bour­geoisie ein­tauschen will. Nur die Ein­heit der gesamten Arbeiter*innenklasse im Spanis­chen Staat und die Mobil­isierung der kata­lanis­chen Massen kann das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung durch­set­zen und das Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber zu ein­er wirk­lich binden­den Abstim­mung machen.

Schließlich muss die Infragestel­lung der nationalen Unter­drück­ung in eine Infragestel­lung jeglich­er Form der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung überge­hen und per­spek­tivisch für die rev­o­lu­tionäre Ein­heit der gesamten iberischen Hal­binsel unter sozial­is­tis­chen Vorze­ichen gekämpft wer­den. Das unter­schei­det die rev­o­lu­tionäre Linke von der kata­lanis­tis­chen Linken der CUP, die sich an die kata­lanis­che Bour­geoisie anpasst, und die neo­re­formistis­che Linke à la Podemos, die sich an die PSOE und deren Vertei­di­gung des spanis­chen Zen­tral­staats anpasst.

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