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Wie radikal ist SYRIZA?

Wie radikal ist SYRIZA?

Die neueste Wahl in Griechen­land galt für viele als ein Ref­er­en­dum pro oder con­tra den Euro und die EU. Der knappe Wahlsieg der kon­ser­v­a­tiv­en Nea Dimokra­tia (ND) löste vorüberge­hend „Erle­ichterung“ bei der herrschen­den Klasse Europas aus, bevor die Aktienkurse wieder abstürzten.

Das Bünd­nis SYRIZA, wurde von der Tagess­chau als „linksradikale Partei der Massen­proteste“ betitelt. Auch wenn der Vor­sitzende Alex­is Tsipras am Wahlabend klar machte, dass er in keine Regierung ein­treten würde, hat­ten Syriza und viele Unterstützer*innen aus dem linksradikalen Lager die Losung ein­er „linken Regierung“ aufgestellt. Doch welche radikale Alter­na­tive stellt die Partei von Alex­is Tsipras wirk­lich?
Radikalbe­deutet dem Wort nach, den Übeln an die Wurzel zu gehen. Die Schulden­last, die der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung Griechen­lands aufge­drückt wird, fußt in den Über­pro­duk­tion­skrisen des Kap­i­tal­is­mus. Die enor­men Pro­duk­tivkräfte unser­er Zeit (zum Beispiel Mas­chin­isierung des Arbeit­sprozess­es) ermöglichen immer mehr Waren durch immer weniger Arbeit zu pro­duzieren. Blöd nur, dass Kon­sum im Kap­i­tal­is­mus an eben jene Lohnar­beit gebun­den ist, die dank dieser Pro­duk­tivkräfte nicht mehr nötig ist. Immer mehr Men­schen wer­den arbeit­s­los und die pro­duzierten Waren find­en keine Abnehmer*innen.

Eine radikale Lösung wäre also der Sturz des Kap­i­tal­is­mus für ein Sys­tem, in dem die notwendi­ge Arbeit zu gle­ichen Teilen auf alle Schul­tern verteilt wird und somit Arbeit und Kon­sum den gesellschaftlichen Notwendigkeit­en entsprechen: Sozial­is­mus eben.

Und was hat das mit SYRIZA zu tun? Nichts. Alex­is Tsipras hat im Kern das selbe Ziel, wie ND: einen „gesun­den“ Kap­i­tal­is­mus inner­halb der EU. Er stellt jedoch die Per­spek­tive ein­er wirtschaftlichen Dynamik auf­grund neu ver­han­del­ter Sparzwänge.

Jedoch ist die destruk­tive Spar­poli­tik in der EU keine per­sön­liche Vor­liebe von Merkel und co. Die EU ist das Pro­jekt von eini­gen der herrschen­den Klassen Europas. Es ist im Kern von deren nation­al-wirtschaftlichen Wider­sprüchen geprägt. Geht es darum, wer die Krisenkosten trägt, geht es dem deutschen Kap­i­tal um nichts anderes, als die eigene Exis­tenz. Merkel nutzt die Troi­ka, um deutschem Kap­i­tal (Fra­port, Telekom, Siemens, RWE) den Ein­marsch in den griechis­chen Markt zu ermöglichen. Eben­so nutzen die restrik­tiv­en Wirtschaft­spoli­tiken in der „Periph­erie“ des deutschen Kap­i­tals dazu, die unter­schwellig schwe­lende Krise im eige­nen Land zu dämpfen.

Die Inter­essen der EU sind denen der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung in Griechen­land ent­ge­genge­set­zt. Aber ein griechis­ch­er Kap­i­tal­is­mus außer­halb der EU wäre eben­falls ver­heerend: Statt kap­i­tal­is­tis­ch­er Spar­dik­tate würde Ver­ar­mung durch Infla­tion dro­hen.

Eine wirk­lich radikale Lösung liegt im Kampf für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa. Um dies zu erre­ichen müssen wir der nation­al­is­tis­chen Konkur­renz inter­na­tion­al­is­tis­che Sol­i­dar­ität gegenüber stellen. Dies bedeutet in Griechen­land die Radikalisierung von Arbeit­skämpfen und die Ausweitung von Erfahrun­gen der Selb­stver­wal­tung, wie im Kilkiser Kranken­haus und bei der bestreik­ten Tageszeitung Eleft­herotyp­ia, die bere­its für kurze Zeit unter demokratis­ch­er Arbeiter*innenkontrolle pro­duzierten.

Hierzu­lande bedeutet Inter­na­tion­al­is­mus vor allem: „Der Haupt­feind ste­ht im eige­nen Land.“ Wir helfen der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung in Griechen­land am Besten, wenn wir den deutschen Impe­ri­al­is­mus vor Ort angreifen. Mit Streiks, Beset­zun­gen und ein­er Per­spek­tive der Arbeiter*innenselbstverwaltung, die auf die Machter­oberung der Arbeiter*innenklasse vor­bere­it­et.

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