Westsahara: UN-Sicherheitsrat unterstützt den kolonialen Plan Marokkos
Der Sicherheitsrat der UN hat eine Resolution verabschiedet, die den von der marokkanischen Monarchie vorgeschlagenen "Autonomie"-Plan in der Frage der Westsaharas akzeptiert.
Am Freitag, dem 31. Oktober, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat, in dem die großen imperialistischen Mächte vertreten sind, eine Resolution, in der der Autonomie Plan unter marokkanischer Souveränität als „realistischste Lösung“ für die Entscheidung über das Schicksal der Westsahara dargestellt wird. Der Text wurde mit elf Stimmen angenommen, während sich Algerien weigerte, an der Abstimmung teilzunehmen, um seine Ablehnung zu bekunden, und China, Pakistan und Russland sich enthielten, ohne jedoch von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen.
Die Polisario Front, die seit 1973 als antikoloniale und unabhängigkeitsorientierte Bewegung der Sahrauis zunächste gegen die spanischen Kolonialherren und später gegen die marokkanische Monarchie kämpft, reagierte auf die Verabschiedung dieser Resolution mit der Kritik, dass „bestimmte Elemente der Resolution eine sehr gefährliche und beispiellose Abweichung darstellen“ und „auch den internationalen Status der Westsahara als Entkolonialiserungsfrage verletzen“.
Und aus gutem Grund: Das Mandat der MINURSO (Mission der Vereinten Nationen zur Organisation eines Referendums in der Westsahara) wurde zwar um ein Jahr bis Oktober 2026 verlängert, und es gibt weiterhin abstrakte Verweise auf die Selbstbestimmung. Der Text enthält aber keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Organisation des Referendums zur Selbstbestimmung, das seit dem Waffenstillstand von 1991 zu den Aufgaben des UN-Mandats gehört. Indem der UN-Sicherheitsrat den Autoniemplan unter marokkanischer Souveränität als „realistischste Lösung“ in den Mittelpunkt der Resolution stellt, setzt er die koloniale Politik fort, die seit der Annexion der Gebiete im Jahr 1975 nach einem Abkommen zwischen der marokkanischen Monarchie und dem spanischen Imperialismus darauf abzielt, die Grundrechte des saharauischen Volkes zu leugnen.
Die Unterstützung der imperialistischen Großmächte für die marokkanische Kolonialisierung der Westsahara
Die Verabschiedung dieser Resolution, die vom marokkanischen König als „ein neues Kapitel des Sieges“ begrüßt wurde, bot der Monarchie Gelegenheit, Unterstützungsbekundungen von den schlimmsten reaktionären Regimes der Welt zu erhalten: Benjamin Netanjahu gratulierte Mohamed VI. persönlich, der Botschafter der USA bei der UNO bezeichnete die Abstimmung als „historisch“ und Frankreich „begrüßte“ eine „positive“ Resolution.
Im Rahmen der Abraham-Abkommen hatte Donald Trump bereits 2020 den Weg für die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über dieses Gebiet geebnet, im Austausch für die Normalisierung der Beziehung des Königreichs zu Israel, bevor die ehemaligen Kolonialmächte Spanien und Frankreich sowie Großbritannien seinem Beispiel folgten. Die allgemeine Zustimmung der imperialistischen Mächte entspricht dem Wunsch, Marokko zu einem zentralen strategischen Partner zu machen, um die Normalisierung der Beziehungen zu Israel sowie die Kontrolle der Migrations- und geostrategischen Ströme im Maghreb voranzutreiben.
Während die weltweite geopolitische Lage durch eine Hegemoniekrise des US-Imperialismus und der alten imperialistischen Mächte Europas geprägt ist, versucht Marokko, von Donald Trumps einseitiger und transaktionaler Vorgehensweise zu profitieren. Im Gegenzug für eine offene Unterstützung ihrer seit 1975 betriebenen Kolonialpolitik verspricht die Monarchie, weiterhin als treuer Verbündeter der im Niedergang begriffenen Imperialisten in der Region zu fungieren und ihnen zu ermöglichen, von der Plünderung der Reichtümer der Westsahara zu profitieren.
Frankreich und die EU als Komplizen bei der Plünderung der Reichtümer der Westsahara
Die Westsahara erweist sich in der Tat als strategisch wichtiges Gebiet, insbesondere aufgrund ihrer natürlichen Ressourcen. An erster Stelle steht dabei Phosphat, das Marokko laut Western Sahara Resource Watch seit vier Jahrzehnten illegal plündert, um es ins Ausland zu exportieren. Die Organisation schätzt, dass das Königreich insgesamt drei Viertel der weltweiten Ressourcen dieses für die Herstellung von Düngemitteln unverzichtbaren Rohstoffs kontrolliert.
Das Office Chérifien du Phosphate, das größte marokkanische Unternehmen, erwirtschaftet 5 Prozent des nationalen BIP und ist weltweit der größte Düngemittelproduzent und Phosphat-Exporteur. Auch wenn die Mine von Boucraâ in der Westsahara nur etwa 10 Prozent der nationalen Phosphatproduktion der OCP ausmacht, reicht die dennoch aus, um „wesentlich zur Finanzierung der Besetzung des Gebiets und zur Erschöpfung der Mine beizutragen“, wie Western Sahara Resource Watch kritisiert.
Neben Phosphat sind auch der Fischfang und der Abbau zahlreicher Mineralien eine beträchtliche Einnahmequelle, die die Aufmerksamkeit der imperialistischen Mächte auf sich zieht. Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko sieht daher vor, Präferenzzölle auf marokkanische Produkte und Waren anzuwenden, die mit Rohstoffen aus der Westsahara hergestellt wurden und somit aus der kolonialen Auspressung dieses Gebiets stammen. Der Besuch von Emmanuel Macron in der marokkanischen Hauptstadt Rabat im Oktober 2024, nachdem er die Kolonialisierung der Westsahara unterstützt hatte, bot Gelegenheit, nicht weniger als 22 strategische Abkommen mit dem Königreich im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro abzuschließen. Für das marokkanische Regime bleibt die Kolonialisierung der Westsahara aus wirtschaftlicher, militärischer und politischer Sicht ein Grundpfeiler seiner Gesamtstrategie in der Region.
Unterdessen leidet das saharauische Volk unter Elend und Unterdrückung. Laut Le Vent se Lève lag die Arbeitslosenquote im ersten Quartal 2024 bei über 20 Prozent und war damit „einer der höchsten im Königreich“. Die Sozialprogramme, mit deren Einführung sich das Regime rühmt, scheinen eher darauf ausgerichtet zu sein, die Ansiedlung von Dakhilis, also Nicht-Sahrauis aus Marokko, zu fördern und den sozialen Frieden in diesem Gebiet zu gewährleisten.
In einer Kolumne in Le Monde Diplomatique berichtet Olivier Quarante, dass „die Behörden sogar so weit gehen können, einer Person, die bei einer pro saharauischen Demonstration gesehen wurde, die Sozialhilfe zu entziehen“. Zwar werden manchmal junge Menschen eingestellt, um angesichts von Protestbewegungen – wie beispielsweise den Demonstrationen von Gdeim Izik im jahr 2010 gegen die koloniale Plünderung lokaler Reichtümer durch das Königreich – Zeichen der Beruhigung zu setzen, doch aufgrund ihres Status erhalten sie oft nur „ein geringeres Gehalt“.
Eine Form der sozialen Ausgrenzung, die mit systematischer politischer Unterdrückung einhergeht, wie die Inhaftierung sahrauischer Aktivist:innen in marokkanischen Gefängnissen zeigt. Was die Geflüchteten betrifft, die seit 1975 und der Annexion ihres Territoriums durch Marokko in Tindouf in Algerien aufgenommen wurden, so sind es heute mehr als 177.000, von denen laut UNO 90 Prozent „entweder von Ernährungsunsicherheit betroffen oder dafür anfällig“ sind.
Die Autonomie unter marokkanischer Souveränität – eine Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des saharauischen Volkes
Die Verabschiedung der Resolution, die als diplomatischer Sieg dargestellt wird, scheint für die Monarchie einen Ausweg aus der politischen Krise zu bieten, die intern durch die Bewegung #GenZ212 ausgelöst wurde, die Marokko erschütterte, indem sie mehr Mittel für öffentliche Dienstleistungen und bessere Lebensbedingungen für die marokkanische Jugend forderte. Die regierungsnahen Medien konnten so Szenen der „Volksfreude“ zeigen, um „einen historischen Tag für Marokko“ zu feiern und „seine Majestät den König zu dieser außergewöhnlichen Leistung“ zu beglückwünschen, während der 31. Oktober zum Nationalfeiertag erklärt wurde.
Angesichts der Widersprüche des Autonomie-Plans könnte es sich jedoch letztendlich vor allem um einen Pyrrhussieg handeln. Dieser sieht die Einrichtung einer „autonomen Region Sahara“ vor, die mit einer Regierung und lokalen Institutionen ausgestattet wäre, die „selbstständig und demokratisch“ untergeordnete Angelegenheiten regeln würden, während das marokkanische Regime die hoheitlichen Befugnisse behalten würde: Währung, Außenpolitik und Verteidigung.
Auch wenns nichts darauf hindeutet, dass Marokko die Vereinbarung einhalten will- – Autonomie als minderwertiger Ersatz für echte Selbstbestimmung kann dazu dienen, heimtückische Formen der Kolonialisierung zu verschleiern, wie das tragische Beispiel des Westjordanlands deutlich zeigt –, sind die Bestimunngen des Plans für die Monarchie nicht ohne Widersprüche. Als einziger „Träger der politischen Vereinbarung der Interessen der Großgrundbesitzer“ (Chawqi Lotfi) konnte sich die Monarchie nie mit einer demokratischen oder autonomen Opposition zur Verwaltung des Landes abfinden und macht den Zugang zu Einkommen und Reichtum weiterhin vom Grad der Unterwerfung und Loyalität abhängig. Auf jeden Fall fürchtete sich die Monarchie im Rahmen eines „patrimonialen und räuberischen Kapitalismus“ davor, bestimmten Gebieten auch nur relative Autonomie zu gewähren, da dies ihre Position als einziger Ansprechpartner der herrschenden Klassen und ihre Funktion als Zentralstelle für die Interessen des marokkanischen Kapitalismus schwächen würde.
Aufgrund der Besonderheiten der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung des marokkanischen Kapitalismus zwischen dem Erbe feudaler Strukturen und der Unterordnung unter koloniale und imperialistische Mächte ist die Aufrechterhaltung der Monarchie teilweise unvereinbar mit einer Verringerung der autoritären Zentralisierung des Regimes. Oder, wie Fouad Abdelmoummi in Mediapart noch deutlicher sagt, könnte die Gleichung wie folgt zusammengefasst werden: „Eine tragfähige Autonomie ist eine Autonomie in einem echten demokratischen Rechtsstaat“. Marokko ist heute völlig autokratisch. „Ist der marokkanische Autoritarismus bereit, sich aufzulösen, um echte Autonomie zu ermöglichen?“
Was für die Sahara gilt, trifft auch auf die Opposition gegen das Regime innerhalb der marokkanischen Bevölkerung zu, wie das Scheitern zahlreicher Versuche zeigt, ihm als Reaktion auf die aufeinanderfolgenden sozialen und politischen Krisen einen demokratischen Anstrich zu geben. So wie die Monarchie nicht bereit ist, ihren Einfluss auf die Sahara zu lockern, kann sie auch keine Form der internen Demokratie tolerieren, die ihre zentrale Rolle, ihre Gewalt oder sogar ihre Existenz in Frage stellen würde. Die demokratischen und sozialen Forderungen, die unter der marokkanischen Jugend aufgekommen sind, wurden mit derselben brutalen Unterdrückung konfrontiert, die das Regime seit Jahrzehnten in Westsahara anwendet: Die Monarchie reagiert weiterhin auf jede Form von Kritik mit der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition – so forderten die polizeilichen Repressionen gegen die Bewegung #GenZ212 mehrere Tote und Tausende von Verhaftungen.
Als Testfeld für seine repressive Politik werden die in der Sahara begangenen Gräueltaten wie ein Bumerang auf diejenigen zurückkommen, die die Innenpolitik der Regierung oder Mohameds VI kritisieren. Das marokkanische Volk, das aufgefordert wird, die autoritäre Herrschaft der Monarchie und ihre Unterwerfung unter die imperialistischen Mächte im Austausch für die Unterdrückung eines anderen Volkes zu akzeptieren, hat daher kein Interesse daran, die Monarchie konstruierten nationalistische Propaganda zu unterstützen.
Andererseits macht die Radikalität der Forderungen der Sahrauis den zutiefst reaktionären Charakter des marokkanischen Regimes umso deutlicher. Während die Monarchie ihr eigenes Volk unterdrückt und ihre Arbeiter:innen dem imperialistischen Kapital ausliefert, haben die marokkanischen Arbeiter:innen nichts davon, das Regime zu verteidigen, das nicht zögert, seine repressiven Kräfte einzusetzen, um selbst die geringsten Forderungen zu unterdrücken.
Aus all diesen Gründen und trotz aller Prahlereien von Mohamed VI. und seinen Verbündeten ist der Kampf des saharauischen Volkes lebendiger denn je. Die Plünderung der Ressourcen durch das Königreich Marokko und die ehemaligen Kolonialmächte bestätigt die Forderungen des saharauischen Volkes nach dem Recht auf Selbstbestimmung, der Rückgewinnung seines nationalen Reichtums, der Freilassung seiner politischen Gefangenen und des Rückkehrrechts für Vertriebene.
In Zeiten von Trump, Macron und Netanjahu muss die Unterstützung für den Kampf des sahrauischen Volkes durch die unabhängige Mobilisierung der Massen zum Ausdruck kommen, ähnlich wie bei der Solidaritätsbewegung gegen den Völkermord in Gaza. In diesem Sinne müssen alle Organisationen der sozialen und politischen Linken zur Mobilisierung aufrufen.
Das marokkanische Volk hat wiederholt seine Unterstützung für die palästinensische Sache zum Ausdruck gebracht, im gegensatz zu seiner reaktionären Regierung, die die zionistische Kolonisierung legitimiert, und die jüngste Bewegung der Generation Z hat tiefe demokratische und soziale Bestrebungen innerhalb der marokkanischen Jugend gezeigt. Die Arbeiter:innenklasse und die unteren Schichten Marokkos haben daher kein Interesse an der nationalistischen Politik derselben Regierung in der Westsahara. Was die Arbeiter:innen in Frankreich betrifft, so ist es angesichts der Verbindungen zum Proletariat des Maghreb unsere Pflicht, uns allen imperialistischen Plänen in der Region zu widersetzen und unsere größte Unterstützung für den Kampf um die Selbstbestimmung der Palästineser:innen und Sahrauis zum Ausdruck zu bringen.
Dieser Artikel erschien zunächst am 6. November in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente.
