UN-Sicherheitsrat: Auch Österreich ist mitschuldig am Völkermord
Deutschlands Blamage bei der Wahl für den Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der Gewinner Österreich an der Seite Israels steht.
Die Niederlage Deutschlands in der Wahl um den temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat wurde zurecht von Anti-Imperialist:innen im In- und Ausland mit einigem Beifall aufgenommen. Die weiterhin andauernde Unterstützung Israels beim Genozid in Gaza, und den illegalen Angriffskriegen in Libanon und Iran, gilt als unbestrittener Hintergrund jener internationalen Blamage. Die Glaubwürdigkeit deutscher Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit ist für alle Welt sichtbar und nachhaltig beschädigt.
Diesem Diskurs fehlt allerdings ein Bewusstsein dafür, dass auch der Gewinner des begehrten Sitzes im UN-Sicherheitsrat, Österreich, sich mit derselben bedingungslosen und kriminellen Unterstützung Israels weiterhin mitschuldig macht. Waffen darf Österreich aufgrund seiner verfassungsmäßig festgelegten Neutralität zwar nicht liefern, das hält die österreichische Politik jedoch keineswegs davon ab, den zionistischen Vernichtungswahn anderweitig zu unterstützen.
Dass die österreichische Rolle als kleiner, unwichtiger Nicht-NATO-Mitgliedsstaat weniger Beachtung auf internationaler Ebene findet als der Rekord-Waffenexporteur Deutschland ist nachvollziehbar.
Gerade deshalb muss aber die Kritik in Deutschland wie auch in Österreich selbst gegenüber der Rolle des opportunistischen Kleinstaates im Herzen des europäischen Kapitalismus umso lauter sein. Unternehmen aus Österreich liefern Elektromotoren für den Einbau in Drohnen des israelischen Militärs. Partnerschaften zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen mit israelischen Pendants sind nach wie vor allgegenwärtig und kaum hinterfragt. Alle fünf der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien stehen ebenso bedingungslos zu Israel, zum viel zitierten „Existenzrecht“ und dem „Recht auf Selbstverteidigung“. Begriffe, die nichts Anderes meinen als das Recht darauf, unbehelligt Kriegsverbrechen gegen die palästinensische, libanesische und iranische Bevölkerung zu begehen. In der österreichischen Medienlandschaft und in der öffentlichen Debatte findet sich teilweise sogar noch weniger kritische Aufmerksamkeit für das Thema als in Deutschland. Vor allem die Palästinasolidarität ist erkennbar weniger stark vertreten. Kein österreichischer Fabian Goldmann schreibt dort ein Buch zur Mitschuld etablierter Medien- und Nachrichtensender. Ähnlich große Protestbewegungen wie es sie in vielen deutschen Großstädten gibt, sucht man ebenfalls vergeblich.
Österreich verdient keine solche Würdigung. Der Druck auf die Republik, wie etwa durch die Besetzung der Universität Wien 2024, die Proteste gegen den Eurovision Song Contest, oder die kürzliche Abstimmung der Hochschüler:innenschaft, muss weiter verstärkt werden. Österreichs Opportunismus in der Außenpolitik und die Komplizenschaft von Politiker:innen, Institutionen und privatwirtschaftlichen Unternehmen bei den Verbrechen Israels muss enden. Das kleine Alpenland, bereits entscheidend geprägt von einem Opfermythos von der vermeintlichen Unschuld an Nationalsozialismus und Holocaust, ist wieder zum Mittäter geworden. Und wieder scheint es zu gelingen, ohne Konsequenzen für dieses Wegschauen und die Mittäterschaft, unbescholten davonzukommen.
