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Wenn die Maske fällt – Ein Milliardär gewinnt die Wahlen in Tschechien

Aus den Parlamentswahlen in Tschechien ging der Multimilliardär Andrej Babiš mit großem Abstand als Sieger hervor. Das Streben von Großkapitalist*innen nach politischen Ämtern entblößt den Klassencharakter des bürgerlichen Staates.

Wenn die Maske fällt – Ein Milliardär gewinnt die Wahlen in Tschechien

In der Tschechis­chen Repub­lik wurde am ver­gan­genen Sam­stag ein neues Par­la­ment gewählt. Mit Abstand stärk­ste Kraft ist die Partei des Chemie- und Medi­en­mag­nat­en Andrej Babiš, ANO 2011, gewor­den. Sie erre­ichte 29,6 Prozent der Stim­men und damit mehr als dop­pelt so viel wie die bish­eri­gen führen­den Koali­tion­spart­ner, die Sozialdemokratie (ČSSD 7,2%), und die Christ-Demokrat­en (KDU-ČSL 5.8%) zusam­men. ANO heißt „Ja“, ist aber gle­ichzeit­ig auch ein Akro­nym für die „Aktion unzufrieden­er Bürg­er“.

Andrej Babiš rechts-lib­erale pop­ulis­tis­che Partei feiert seit der Grün­dung im Jahre 2011 ein Wahlsieg nach dem anderen. So zog sie schon 2013 auf Anhieb als zweit­stärk­ste Kraft ins Par­la­ment ein und bildete eine Koali­tion­sregierung mit der ČSSD (damals stärk­ste Kraft) und KDU-ČSL. 2014 zog sie als stärk­ste Kraft ins Europa­parla­ment und erzielte auch auf kom­mu­naler Ebene Erfolge. In Prag stellt sie die Bürg­er­meis­terin.

Die Partei ist voll auf ihren Grün­der Andrej Babiš zugeschnit­ten. Wie unab­hängig die Abge­ord­neten und Partei­funk­tionäre von Babiš sind, ist umstrit­ten. Doch die Partei wird klar von ihm gelenkt und gilt als „prag­ma­tisch und ide­olo­gie­los“. Das Pro­gramm wird mit allem gefüt­tert, was in aktuellen Umfra­gen ger­ade pop­ulär ist und dem entsprechend auch regelmäßig abgeän­dert. Dabei bilden Europakri­tik und Flüchtlingspoli­tik wichtige Eck­punk­te. Wahlkampf betreibt die Partei vor allem mit Babiš selb­st und seinem Image als erfol­gre­ichem Geschäfts­mann. So ver­spricht er das Land wie eine Fir­ma zu führen und gibt sich dank seines Reich­tums als unbestech­lich. Nicht nur, dass er und seine Partei selb­st resistent gegen jede Form der Kor­rup­tion seien, auch wolle man das gesamte Estab­lish­ment von diesem Übel befreien. Trotz oder eben ger­ade weil er Mul­ti­mil­liardär ist, mache ihn dieser Aspekt in den Augen viel­er Men­schen ver­trauenswürdig, da er sich so vorge­blich von der alten poli­tis­chen Elite unter­schei­det.

Politische Karriere aller Skandale zum Trotz

Kurioser­weise hält sich dieses Image, obwohl es ganz offen­sichtlich nichts mit der Real­ität zu tun hat. In diesem Moment wird gegen Babiš wegen EU-Sub­ven­tions­be­trug ermit­telt. Vor sechs Wochen wurde ihm deshalb die Immu­nität als Abge­ord­neter ent­zo­gen. Schon im Mai musste Babiš, damals noch Finanzmin­is­ter der Koali­tion­sregierung, auf­grund von Vor­wür­fen der Verun­treu­ung von Steuergeldern von seinem Amt zurück­treten. Durch den andauern­den Ver­dacht gegenüber Babiš, er würde seine poli­tis­chen Ämter für eigene Inter­essen benutzen, ver­suchte sich das Par­la­ment Anfang 2017 gegen eine solche Instru­men­tal­isierung zu wapp­nen und ver­ab­schiedete das soge­nan­nte „Lex Babiš“: ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Tätigkeit­en von Poli­tik­ern im All­ge­meinen ein­schränkt, jedoch aus­drück­lich auf Babiš zugeschnit­ten wurde.

Nützen wird dieses Gesetz freilich nichts. Babiš über­führte seinen Konz­ern Agro­fert, Tschechiens größter pri­vater Arbeit­ge­ber, kurz­er­hand in einen Treuhand­fonds. Er gehört nun nicht mehr offiziell ihm, erlaubt ihm jedoch weit­er­hin volle Kon­trolle. Zu dem Konz­ern gehören inzwis­chen auch deutsche Fir­men wie der Back­waren­her­steller Lieken und der größte Stick­stoffdünger­her­steller Deutsch­lands, die Stick­stof­fw­erke Pies­teritz, sowie eine Medi­en­gruppe, die einige der auflagestärk­sten Zeitun­gen Tschechiens umfasst und an diversen pri­vat­en Fernsehsendern, Inter­net­por­tal­en und Druck­ereien beteiligt ist.

Wenn Babiš sagt, er werde das Land wie ein Unternehmen führen, ist also klar was er damit meint: Das Land, genau­so wie die Arbeiter*innen in seinen Fab­riken, auszu­pressen und den Prof­it in die eigene Tasche zu steck­en.

Wenn das Feigenblatt überflüssig wird

Der bürg­er­liche Staat ist ein Klassen­staat. Auch in sein­er Form als bürg­er­liche Demokratie, in der die Klassen­herrschaft unter dem Feigen­blatt der ver­meintlichen Volkssou­veränität ver­steckt wird. Er dient als ide­al­er Gesamtkap­i­tal­ist dazu, den freien War­en­trans­fer und die ungestörte Konkur­renz zwis­chen den Kapitalist*innen zu gewährleis­ten, die Rah­menbe­din­gun­gen der Aus­beu­tung festzule­gen und die Inter­essen des nationalen Kap­i­tals auf der Welt­bühne zu vertreten.

In ein­er bürg­er­lichen Demokratie passiert die Ein­flussnahme des Kap­i­tals auf die Poli­tik meist im Hin­ter­grund: durch Lob­b­yarbeit von Inter­essen­ver­bän­den, durch Parteis­penden, durch die Ver­gabe von Vor­stand­sposten und Priv­i­legien. Dabei gibt es immer wieder einzelne Kapitalist*innen, die durch die Akku­mu­la­tion von Kap­i­tal mil­liar­den­schw­er gewor­den sind und so nicht nur eine führende Rolle inner­halb ihrer eige­nen Klasse ein­nehmen, son­dern beizeit­en auch keine Notwendigkeit mehr für eine pas­sive Ein­flussnahme auf die Poli­tik sehen. Sie nutzen ihre Macht, um selb­st den Staat zu übernehmen und diesen für die eige­nen Inter­essen einzuset­zen.

Dieses über­mütig wer­den von Großkapitalist*innen, die kon­fron­tiert mit ein­er schwachen und dele­git­imierten Kaste von Politiker*innen, das Feigen­blatt der bürg­er­lichen Demokratie fall­en lassen und sich selb­st an die Spitze des Staates set­zen, ist kein Einzelfall. Promi­nente Beispiele sind Berlus­coni, Macri oder Trump.

Doch auch in der Region gibt es viele Beispiele für das auf­strebende Selb­st­be­wusst­sein der Oli­garchen. In Georgien stellt die Bewe­gung „Geor­gis­ch­er Traum“, gegrün­det vom reich­sten Mann des Lan­des Bidsi­na Iwanis­chwili, die Mehrheit im Par­la­ment, in der Ukraine regiert seit 2014 der Süßwaren­pro­duzent Petro Poroschenko und in Bul­gar­ien nutzt der Phar­maun­ternehmer Veselin Maresh­ki seine Partei “Volya” für seine poli­tis­chen Ambi­tio­nen. Fast immer gebären sie sich als Anti-Estab­lish­ment und Führer im Kampf gegen Kor­rup­tion und Ein­wan­derung.

Die rev­o­lu­tionäre Linke muss es schaf­fen, den Mythos vom erfol­gre­ichen „Mach­er“ der das Land wie ein Unternehmen zum Erfolg führt zu entza­ubern und aufzeigen, dass der bürg­er­liche Staat nur den Inter­essen der Kapitalist*innen dient und der bürg­er­liche Staat in den Hän­den einzel­ner Kap­i­tal­is­ten diesen Charak­ter nicht ver­liert, son­dern nur noch ver­schärft. Unsere Waffe muss der Inter­na­tion­al­is­mus sein. Denn der Kampf gegen den Recht­sruck – hierzu­lande und ander­swo — muss immer auch in der Per­spek­tive geführt wer­den, diesen Recht­sruck inter­na­tion­al zurück zu schla­gen und den Massen in ganz Europa und der Welt eine Alter­na­tive zu der erdrück­enden Herrschaft des Kap­i­tals anzu­bi­eten – ob es nun hin­ter den Kulis­sen agiert oder offen auf der Bühne des Poli­tik­be­triebs wie im Falle von Babiš.

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