SIKO heißt Krieg: Mit Streiks gegen Putin und NATO

Einige Zeit hatte die Bundesregierung noch gezögert. Nun rollen aber doch hunderte deutsche Panzer gen Osten. Die Lieferung ist nur der neueste Schritt der Eskalation im Ukrainekrieg.

Zum ersten Mal seit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine vor fast genau einem Jahr treffen sich in München die Militärstrateg:innen, Staatenlenker:innen und Rüstungslobbyist:innen zur alljährlichen Sicherheitskonferenz. Vom 17. bis zum 19. Februar kommen sie im Zeichen der „Zeitenwende“ im Nobelhotel Bayerischer Hof zusammen. Finanziert wird dies unter anderem von den Hauptsponsoren Rheinmetall, Google, Goldman Sachs und weiteren Großkonzernen, die derzeit in Krieg und Krise Milliarden an Profiten abschöpfen.

Doch sie bleiben nicht ungestört: wir tragen unseren Protest auf die Straße – gegen ihre Politik, die den Krieg immer weiter anheizt und die Kosten dafür auf die internationale Arbeiter:innenklasse ablädt.

Der brutale Vormarsch Russlands in den ersten Wochen wandelte sich aufgrund der Verteidigung der ukrainischen Armee, die militärisch durch die NATO gestützt wird, zu einem Stellungskrieg. Zehntausende Tote und Millionen Geflüchtete hat der Krieg inzwischen bereits gefordert.

Der Bundesregierung lieferte der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine einen willkommenen Anlass, eine noch aggressivere militärische und geopolitische Politik vorzubereiten. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und die Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine stellen den Anfang eines qualitativen Sprungs in den imperialistischen Ambitionen Deutschlands dar. Denn schon jetzt werden Stimmen nach einer Erhöhung des Rüstungsetats laut. So fordert der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Aufstockung des Sondervermögens.

Dieses aggressive Auftreten kommt nicht aus dem Nichts. Seit Jahren hat sich der deutsche Imperialismus darauf vorbereitet. Denn spätestens mit dem Ukrainekrieg ist offensichtlich geworden: Wir befinden uns in einer neuen Etappe der schärferen Konfrontationen zwischen den Großmächten.

Diese zugespitzten Konflikte haben die Wirtschaftskrise, die sich seit Jahren angekündigt hat, immens verschärft. Gegenseitige Maßnahmen im Wirtschaftskrieg zwischen Russland und dem Westen haben die Preise für Energie und die Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe schnellen lassen. Die Situation haben die Konzerne ausgenutzt und fahren immense Überschussprofite ein. Allein der britische Ölkonzern BP erzielte dank des Krieges einen Rekordgewinn von rund 26 Milliarden Euro. Statt „Frieren für den Frieden“ heißt es für uns alle „Blechen für ihren Krieg“. Auf beiden Seiten nützt der Krieg nur den Gewinnen der Reichen, die Arbeiter:innen bezahlen ihn wirtschaftlich und mit ihrem Leben.

Konferenz des „inklusiven“ Imperialismus

Auch der offizielle Internetauftritt der Sicherheitskonferenz fragt sich: „Ist der Krieg ein Vorbote für eine gewaltsame Welt, in der Straffreiheit herrscht und das Recht des Stärkeren zählt? Oder kann der Krieg ein Katalysator für die weltweite Rückbesinnung auf die regelbasierte internationale Ordnung sein?“ Diese „regelbasierte internationale Ordnung“, die die westlichen Imperialist:innen wiedererlangen wollen, ist aber nur eine Umschreibung für eine vergangene Weltordnung, in der die USA und ihre Verbündeten die unangefochtenen Führungsmächte waren – und ihrerseits weltweit Kriege geführt haben wie in Afghanistan und dem Irak.

Dass es die Interessen der westlichen Imperialist:innen sind, um die es auf der Konferenz geht, ist offensichtlich: Zwar rühmt sich die Sicherheitskonferenz, dass Vertreter:innen aus über einhundert Ländern anreisen und man um die „Inklusion von Stimmen aus dem Globalen Süden“ bemüht sei. Doch es ist völlig klar, dass es die NATO-Staaten sind, die dort den Takt vorgeben. Auf dem offiziellen Internetauftritt rühmt man sich, dass man in diesem Jahr die größte Delegation aus den Vereinigten Staaten begrüße, die jemals an der Konferenz teilgenommen hat, „darunter mehr als ein Drittel des US-Senats“.

Die „liberale internationale Ordnung“, die die NATO-Staaten anstreben, umfasst auch, dass sie sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben. Unter dem Schlagwort „Sustainability“ ist Heuchelei Teil des Konferenzprogramms. Es gehe um „echte Nachhaltigkeit“ statt „Abhängigkeiten, die hauptsächlich von autokratischen Regimen vorangetrieben und durch Korruption, Kleptokratie und Konfliktökonomien angeheizt werden“. Doch die Energiewende, die in Deutschland besonders die Grünen unter Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine vorantreiben wollen, ist Augenwischerei. Die Flüssiggasdeals mit autoritären Regimen sollen die Energieabhängigkeit von Russland ersetzen. Gleichzeitig ging Bundeskanzler Olaf Scholz erst kürzlich in Südamerika auf Einkaufstour, um deutschen Konzernen Rohstoffe wie Lithium zu sichern, die in der Energiewende immer wichtiger werden, aber unter katastrophalen Bedingungen für die Umwelt gefördert werden.

Die imperialistischen Staaten ignorieren vollkommen die Klimaschutzziele, wie sich beim Beschluss zeigt, Lützerath abzubaggern. Dafür bieten sie der Jugend nur weiter Umweltzerstörung und Militarismus. Statt einer lebenswerten Zukunft mit guten Jobs soll der Dienst in der Armee wieder normalisiert werden. Die Bundeswehr rekrutiert zunehmend an Schulen und Universitäten, die Zahl der unter-18-jährigen Soldat:innen ist so hoch wie nie. Zugleich kommt die Debatte über die Wehrpflicht erneut auf, um noch mehr Personal für die Kriege der Zukunft auszubilden und zugleich mit den Verweigerern billige Arbeitskräfte für soziale Tätigkeiten zu erhalten.

Kein Mensch und kein Cent für ihre Krieg

Unter dem Druck, es sei moralisch nichts Anderes vertretbar, als die ukrainische Regierung direkt zu unterstützen, haben viele Linke de facto ihre Gegnerschaft zur NATO aufgeweicht oder ganz aufgegeben. So stellt sich die Partei DIE LINKE nicht grundsätzlich gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, in ihren Reihen mehren sich die Stimmen, die sich für Waffenlieferungen aussprechen. Selbst die Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden wollten einige Abgeordnete der Partei im Bundestag zuerst nicht ablehnen.

Gerade Linke aus der Tradition des Stalinismus, darunter die DKP oder die Tageszeitung junge Welt, pendeln jedoch in das andere Extrem und geraten in ihrer Ablehnung der NATO de facto in die Position, den russischen Angriff auf die Ukraine zu legitimieren. Auch die LINKE-Politikerin Sahra Wagenknecht gehört in diese Riege. Ihre Opposition zu Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen zielt vor allem darauf, Deutschland vom US-Imperialismus unabhängiger zu machen.

Sogar rechte Kräfte versuchen sich als Friedensfreund:innen darzustellen und treten gegen Waffenlieferungen und Sanktionen und für Diplomatie auf. Doch sie treiben ein durch und durch falsches Spiel, indem sie nicht die Interessen der Mehrheit vertreten, sondern die Interessen eines Teils der deutschen Wirtschaft, der von russischer Energie abhängig ist.

Das russische Regime führt diesen Krieg, um seine eigene Macht in Osteuropa mit militärischen Mitteln zu sichern. Dabei massakriert es Zivilist:innen und schickt Zehntausende von Menschen, vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten, gegen ihren Willen an die Front. Für uns muss weiterhin gelten: Weder Putin noch NATO. Weder das russische Regime noch die westlichen Imperialist:innen können einen fortschrittlichen Weg aus dem Krieg in der Ukraine weisen. Denn nicht nur Russland will die Ukraine unterwerfen. Auch die NATO-Staaten wollen sich das Land wirtschaftlich, militärisch und geopolitisch völlig unterordnen. Mit einem EU-Beitritt würde ein großer Ausverkauf der Ukraine an westliches Kapital erfolgen: Die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen, der Verkauf von Firmen und Boden an europäische Investor:innen, der Wiederaufbau durch Kreditschulden in westlichen Staaten.

In die Verhandlungen zwischen den beiden Blöcken brauchen wir keine Hoffnungen zu legen, wie es der Aufruf des offiziellen Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz mit seiner Parole „Verhandeln statt Schießen“ tut. Die Vorbereitungen einer erneuten russischen Offensive deuten nicht auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch hin, genauso wie die immer neuen Lieferungen immer schwererer Waffen aus dem Westen.

Selbst wenn Friedensverhandlungen zustande kämen, würden darin nicht die Interessen der großen Mehrheit der Menschen der Ukraine vertreten. Vielmehr ginge es darin nur um die Aufteilung der Einflusssphären zwischen den Blöcken. Wir stellen uns auch auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz klar gegen Positionen, die zum russischen Angriff schweigen oder eine Vermittlung suchen. Unsere Hoffnung liegt nicht in den Verhandlungen zwischen Washington, Moskau, Berlin und Kiew, sie liegt immer in der Macht der Arbeiter:innen, den Krieg zu beenden.

Vom Streik gegen die Inflation zum Streik gegen den Krieg

Einen fortschrittlichen Ausgang aus dem Krieg kann nur die Arbeiter:innenklasse erkämpfen: Boykotte von Waffenlieferungen durch Arbeiter:innen in Genua und Pisa und die Sabotage der Eisenbahnlogistik durch belarussische Aktivist:innen sind wie auch die Proteste von Kriegsgegner:innen in Russland Beispiele, in deren Perspektive wir ein Ende des Krieges sehen.

Gegen die Aufrüstung zu kämpfen, liegt unmittelbar im Interesse der Arbeiter:innen international. Während weltweit Milliarden und Abermilliarden für Panzer, Kriegsschiffe, Kampfjets ausgegeben werden, fehlt angeblich überall das Geld für Schulen, Kreißsäle und Sozialleistungen. Deshalb: 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung.

Und die Arbeiter:innenklasse kämpft bereits international: Frankreich und Großbritannien sind nicht nur Länder, deren Regierungen erwägen, Kampfjets in die Ukraine zu schicken. Die Arbeiter:innen der beiden Länder haben mit riesigen Streiks den Klassenkampf zurückgebracht. Noch geht es den Millionen Arbeiter:innen auf der Straße und an den Streikposten vor allem darum, ihre Lebensbedingungen gegen die Angriffe ihrer Regierungen und die Inflation zu verteidigen. Auch hierzulande streiken Beschäftigte bei der Post, im öffentlichen Dienst und in vielen weiteren Sektoren für einen Inflationsausgleich.

Bisher richten sich diese Streiks gegen die Auswirkungen der Inflation. Die Bürokratien der Gewerkschaften weigern sich jedoch, über die bloßen ökonomischen Forderungen hinauszugehen. Wir müssen aber dafür eintreten, dass die Streiks auch zu Kämpfen gegen den Krieg als eine der Ursachen der Inflation werden.

Für diese Perspektive gehen wir gemeinsam gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße und treiben den Aufbau einer antiimperialistischen, revolutionären Jugend voran, um als Teil der Arbeiter:innenbewegung für eine sozialistische Antwort auf Krise, Krieg und Klimakatastrophe zu kämpfen.

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