Was bedeutet es, dass ein Drittel der französischen Wahlbevölkerung weder Macron noch Le Pen gewählt hat?
Jede*r dritte Franzose*Französin stimmte ungültig oder ging nicht wählen. Die Krise des französischen Regimes aus den Wahlurnen betrachtet. Ein Gastbeitrag von Analía Micheloud.
Emmanuel Macron erhielt 66,1 Prozent der Stimmen und gewann die Stichwahl gegen Marine Le Pen. Damit wird er zum jüngsten Präsidenten Frankreichs. Zahlreiche Analyst*innen heben seine Fähigkeit hervor, in so kurzer Zeit seine eigene politische Kraft geschaffen zu haben, die außerhalb der traditionellen Parteien und den Regeln der französischen Politik liegt.
Macron gewann in allen Distrikten des Landes (und den Überseegebieten), außer in zweien: Pas-de-Calais und Hauts-de-France, wo Le Pen mit etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen gewann.
Trotzdem zeigt die Wahl mehr als nur den Sieg von Macron. Sie drückt die Schwäche und geringe Legitimität des neuen Präsidenten aus, die aus der geringen Wahlbeteiligung und der hohen Anzahl an ungültigen Stimmen herrührt.
Während bei der ersten Runde die Beteiligung bei 78,69 Prozent lag, ging sie bei der Stichwahl auf 75,34 Prozent runter. In den größten Städten, Paris, Lyon und Marseille, wo die Enthaltung besonders verbreitet war, nahm sie enorm zu. In Paris beispielsweise, wo Macron mit mehr als 90 Prozent der gültigen Stimmen gewann, kletterte die Enthaltung von 16,15 Prozent in der ersten Runde auf 21,51 Prozent in der zweiten Runde.
Auch wenn Macron 20.753.704 Millionen Stimmen erhielt, lag die Enthaltung oder die ungültige Stimmabgabe bei 16.800.000 Millionen und damit sogar weit über den Stimmen für Le Pen, die 10.643.937 Stimmen erhielt.
Die Enthaltung oder ungültige Stimmabgabe lag insgesamt bei zwölf Prozent der Wähler*innen oder neun Prozent aller Wahlberechtigten. In der ersten Runde lag dieser Wert gerade mal bei zwei Prozent.
Von 100 wahlberechtigten Franzosen*Französinnen:
Wählten nicht: 25
Stimmten ungültig: 9
Stimmten für Le Pen: 22
Stimmten für Macron: 44
Die Krise des französischen Regimes: „Ni Le Pen ni Macron!“
Die Ablehnung, die beide Kandidat*innen hervorriefen, war spürbar. Sie zeigte sich auf den Straßen in den Demonstrationen in der Zeit zwischen erster und zweiter Runde, die die Losung „Ni Le Pen ni Macron!“ (Weder Le Pen noch Macron!) ausriefen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der französischen Bevölkerung, besonders der Jugend, werden immer schlechter, geprägt von geringen Jobchancen und niedrigen Löhnen. Doch die Unternehmer*innen wollen sie noch weiter verschlechtern, wie wir an der Arbeitsmarktreform von 2016 erkennen konnten, oder auch am „Loi Macron“ (das Macron als Wirtschaftsminister einführte), das den Einstellungsmechanismus und die Arbeitszeiten flexibilisiert, .
Das einer von drei Franzosen*Französinnen für keine*n der beiden Kandidat*innen stimmte, ist Ausdruck der Ablehnung und der Repräsentationskrise, die nicht nur die sich in einer tiefen Krise befindenden traditionellen Parteien betrifft, sondern das französische Regime insgesamt. Dass diese Wahl in einigen Aspekten an die Wahlen von 1969 erinnert, zeigt den Verfallsstatus, in dem sich der französische Imperialismus befindet. Selbst damals betrug die Zahl der ungültigen Stimmen nur die Hälfte der diesjährigen Stichwahl, die als die am wenigsten begeisternde Stichwahl der letzten Jahrzehnte in die Geschichte eingeht.
Macron wurde von den großen Parteiapparaten der Republikaner und der PS (Parti socialiste, Hollandes Sozialdemokrat*innen) unterstützt. Das liegt nicht an deren Vorliebe für den Ex-Minister, sondern weil sie wussten, dass die Alternative Le Pen zu einem Loslösungsprozess Frankreichs von der EU und anderen Maßnahmen geführt hätte, die der Globalisierungspolitik der Finanz- und Unternehmenswelt widersprechen. Diese Unterstützung und die Angst vor Le Pen führten dazu, dass die Logik des „kleineren Übels“ dominierte.
Doch das ist noch keine Garantie für eine legitime Regierung. Macron hat nur die tatsächliche Unterstützung von 18 Prozent der wahlberechtigten Franzosen*Französinnen, sein Ergebnis der ersten Runde. Deshalb wird es ihm schwer fallen, ohne Allianzen mit den beiden großen Parteien des bipartisme zu regieren, die für die französische politische Landschaft der letzten Jahrzehnte bestimmend waren – der Sozialdemokratie und den Republikanern – und die jetzt in Verruf geraten sind und an Repräsentativität verloren haben.
In nur einem Monat steht der Anführer von „En Marche!“ seiner ersten großen Herausforderung gegenüber: den Parlamentswahlen. Dort wird die Taktik erkennbar werden, mit der Macron Regierungsfähigkeit herstellen will.
Die organischen Krise des französischen Regimes schrieb am vergangenen Sonntag ein neues Kapitel in der Ablehnung gegenüber beiden Kandidat*innen und der Ungewissheit, die während des gesamten Wahlkampfs herrschte. Diese neue Subjektivität der französischen Arbeiter*innenklasse, die sich auf der Straße im Kampf gegen das Arbeitsgesetz „Loi El Khomri“ und den Demonstrationen gegen die Polizeigewalt ausdrückte und an den Wahlurnen seinen Ausdruck in der Kampagne „Ni Le Pen ni Macron“ fand, ist die Grundlage für den Aufstieg einer neuen Etappe des Klassenkampfes der französischen Arbeiter*innenbewegung.10
