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Warum treiben die Benzinpreise die Mexikaner*innen auf die Straße? [mit Video]

Die mexikanische Regierung erhöhte vor einer Woche die Benzinpreise um 20 Prozent. Das führte zu einer allgemeinen Preiserhöhung, die den Unmut der Bevölkerung zum Überkochen brachte. Massenproteste und Plünderungen im ganzen Land sind die Folge.

Warum treiben die Benzinpreise die Mexikaner*innen auf die Straße? [mit Video]

Bren­nende Autor­eifen auf den Straßen, Block­aden der Tankstellen, leerge­plün­derte Super­märk­te – das sind nur einige der Reak­tio­nen der Bevölkerung auf die Ben­z­in­preis­er­höhung, die die Regierung zum Jahres­be­ginn durchge­set­zt hat­te. Der Anstieg der Treib­stoff­preise um bis zu 20 Prozent machte näm­lich nicht nur das Aut­o­fahren teur­er, son­dern führte zu ein­er all­ge­meinen Preis­er­höhung, von der die Strom­tar­ife genau­so wie die Lebens­mit­tel betrof­fen sind.

Deshalb war die als „gazoli­na­zo“ beze­ich­nete Ben­z­in­preis­er­höhung der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen brachte: Im ganzen Land gin­gen die Men­schen auf die Straße, da sie sich nun noch weniger von ihrem niedri­gen Lohn kaufen kon­nten. Beson­ders in ärmeren Regio­nen bre­it­eten sich angesichts der Teuerung die Straßen­block­aden und Plün­derun­gen aus. Diese wur­den jedoch zum Teil gezielt von bürg­er­lichen Politiker*innen anges­tachelt, um den Ein­satz von Polizei und Mil­itär zur Nieder­schla­gung der Proteste zu recht­fer­ti­gen.

Seit dem Woch­enende fan­den eine Rei­he mas­siv­er Demon­stra­tio­nen statt. So gab es am Sam­stag Mobil­isierun­gen in 17 Bun­desstaat­en und am Mon­tag wurde eine Großdemon­stra­tion in der Haupt­stadt Mexiko-Stadt organ­isiert. Dabei ver­mis­cht­en sich die Rufe nach dem Ende des „gazoli­na­zo“ mit der Forderung des Rück­tritts von Präsi­dent Peña Nieto.

Tat­säch­lich ste­ht seine Regierung der Partei der insti­tu­tionellen Rev­o­lu­tion (PRI) schon seit Jahren in der Ungun­st bre­it­er Teile der Arbeiter*innen und Jugendlichen. 2014 griff eine bre­ite Massen­be­we­gung die Regierung für das Ver­schwinden von 43 Lehramtsstudieren­den, ihre Verbindung mit dem Dro­gen­han­del und die Mil­i­tarisierung des Lan­des an.

Seit­dem liegt Peña Nieto bei Umfragew­erten unter 20 Prozent und musste bei Land­tagswahlen herbe Nieder­la­gen ein­steck­en müssen. Kor­rup­tion­sskan­dale auf regionaler und nationaler Ebene bracht­en die PRI-Regierung in eine tiefe Krise. Und im ver­gan­genen Jahr streik­ten die Lehrer*innen in zahlre­ichen Bun­desstaat­en gegen die neolib­erale Bil­dungsre­form und erhiel­ten die Unter­stützung wichtiger Teile der arbei­t­en­den Massen.

Doch die Regierung set­zte die Bil­dungsre­form gegen den Protest mit har­ter Repres­sion durch. Denn sie gehört zu den „Struk­tur­refor­men“, auf die sich die drei tra­di­tionellen Parteien – PRI, PAN und PRD – zu Beginn Peña Nietos Amt­szeit geeinigt hat­ten. Dazu gehört auch die Energiere­form, die in Zusam­me­nar­beit mit dem US-Außen­min­is­teri­um, damals unter Führung von Hillary Clin­ton, aus­gear­beit­et wurde und die die Teil­pri­vatisierung des staatlichen Ölkonz­erns Pemex vor­sah. Diese führt neben Masse­nent­las­sun­gen und Lohnsenkun­gen zu den aktuellen Ben­z­in­preis­er­höhun­gen.

Deshalb ste­ht der „gazoli­na­zo“ in direk­ter Beziehung zur ver­stärk­ten Unter­w­er­fung unter den US-Impe­ri­al­is­mus, zu der Peña Nieto bere­it ist. Die Wahl Don­ald Trumps zum US-Präsi­den­ten lässt dun­kle Wolken über der mexikanis­chen Wirtschaft aufkom­men: Von durch­schnit­tlichen 5 Prozent Wach­s­tum in den ver­gan­genen Jahren wird für 2017 nur noch ein Wach­s­tum von 1,7 Prozent erwartet. Seit den US-Wahlen befind­et sich die nationale Währung, der Peso, in freiem Fall und wichtige Auto­mo­bilkonz­erne wie Ford sagen Mil­liar­den­in­vesti­tio­nen in Mexiko auf­grund von Trumps Aus­sagen über eine „Gren­zs­teuer“ und die Neu­ver­hand­lung des Nor­damerikanis­chen Frei­han­delsabkom­mens Naf­ta ab. Diese zunehmende impe­ri­al­is­tis­che Bedro­hung soll nun von der mexikanis­chen Bevölkerung bezahlt wer­den.

Die mas­siv­en Proteste im ganzen Land stellen den pro-impe­ri­al­is­tis­chen Kurs der Regierung offen infrage. Deshalb und auf­grund der Vielzahl beteiligter sozialer Sek­toren – von kleinen Händler*innen bis hin zu den ärm­sten Schicht­en der Bevölkerung – kön­nte diese Krise die weitre­ichend­ste Regierungskrise sein. Die Fernse­hansagen von Peña Nieto in den let­zten Tagen und die medi­ale Het­ze gegen die Proteste kündi­gen an, dass die Regierung die Empörung in Repres­sion erstick­en wird, wie es schon so häu­fig in den ver­gan­genen Jahren der Fall war. Es ist deshalb nötig, dass sich die Arbeiter*innenklasse an die Spitze der Proteste stellt und einen Gen­er­al­streik organ­isiert, um die Ben­z­in­preis­er­höhun­gen mit der Regierung zu Fall zu brin­gen.

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