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Warum sind MarxistInnen gegen die EU?

Warum sind MarxistInnen gegen die EU?

Die EU präsen­tiert sich als Vere­ini­gung Europas, als Schritt zur Über­win­dung überkommen­er nationaler Gren­zen. Doch wir als Marx­istIn­nen erk­lären uns zu Geg­ner­In­nen der EU. Für uns bedeutet die EU nichts anderes als impe­ri­al­is­tis­che Unter­drück­ung. Doch wie kön­nen wir Inter­na­tion­al­istIn­nen ein solch­es inter­na­tionales Pro­jekt ablehnen? Nichts liegt uns fern­er, als die Nation­al­staat­en zu vertei­di­gen. Warum sind wir dann gegen die EU? Und was set­zen wir ihr ent­ge­gen?

Die EU ist eine poli­tis­che Insti­tu­tion des Impe­ri­al­is­mus. Impe­ri­al­is­mus beschreibt eine beson­dere Entwick­lungsstufe des Kap­i­tal­is­mus, die sich durch die weit fort­geschrit­tene Konzen­tra­tion des Kap­i­tals zu gigan­tis­chen Monopolen ausze­ich­net. Dadurch ent­stand das Finanzkap­i­tal, eine Fusion des Indus­triekap­i­tals mit dem Bankkap­i­tal. Im impe­ri­al­is­tis­chen Sta­di­um des Kap­i­tal­is­mus existieren weltweit agierende Konz­erne. Durch Kap­i­tal­ex­port brin­gen diese auch andere als ihre „eige­nen“ Volk­swirtschaften unter ihre Kon­trolle. Auf­grund dieses Wet­tren­nens um die Aufteilung der Welt unter den Konz­er­nen kommt es zu immer stärk­eren poli­tis­chen und mil­itärischen Kon­flik­ten auch zwis­chen den kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en, zu mil­itärischen Beset­zun­gen und dem Anstacheln regionaler Kon­flik­te.

Die EU bildete sich nach dem Ende des Zweit­en Weltkrieges nach und nach her­aus, vor dem Hin­ter­grund, dass die USA die Hege­monie unter den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en erlangt hat­ten. Die durch den Krieg geschwächt­en europäis­chen Mächte, ins­beson­dere Deutsch­land und Frankre­ich, fan­den sich zunächst zu ein­er beschränk­ten Allianz zusam­men, um die Aufteilung der europäis­chen Ein­flusssphäre zu steuern. Heute ist sie ein Instru­ment, um inner­halb und außer­halb die hege­mo­ni­alen Inter­essen des Kap­i­tals (beson­ders des deutschen Kap­i­tals) durchzuset­zen. Dies geschieht auch vor dem Hin­ter­grund des langsamen Nieder­gangs des US-Impe­ri­al­is­mus, wo die EU für Deutsch­land eine Möglichkeit bietet, eine unab­hängigere Rolle von den USA zu spie­len. Von der Währungspoli­tik der EZB bis zu weltweit­en gemein­samen Mil­itärein­sätzen der EUFOR agiert die EU als impe­ri­al­is­tis­che Allianz, die allerd­ings alles andere als ein­heitlich ist.

In der aktuellen Wirtschaft­skrise sind die Mit­gliedsstaat­en der EU natür­lich weit davon ent­fer­nt, in gle­ichem Maße betrof­fen zu sein. Ent­ge­gen bürg­er­lich­er Pro­pa­gan­da sind die Ursachen dafür nicht in besser­er oder schlechter­er Steuer­poli­tik oder gar in der Arbeitsmoral zu suchen.

Das deutsche Kap­i­tal mit sein­er Konzen­tra­tion hochtech­nol­o­gis­ch­er Indus­trien besitzt einen großen Vorteil gegenüber anderen Volk­swirtschaften.1 Mit der Ein­führung des europäis­chen Bin­nen­mark­tes und der gemein­samen Währung kon­nte es zudem leicht in die Märk­te der in die Wirtschaft­skrise ger­ate­nen Län­der ein­drin­gen. Die hat­ten nun allerd­ings nicht mehr die Möglichkeit, mit währungspoli­tis­chen Mit­teln wie Defla­tion zu antworten. In ihrer Wet­tbe­werb­s­fähigkeit geschwächt, ver­schulde­ten sich die Län­der des europäis­chen Südens, infolge dessen ver­stärk­te sich das Ungle­ichgewicht weit­er.

Diese soge­nan­nten PIGS-Staat­en (Por­tu­gal, Ital­ien, Griechen­land, Spanien), mit beson­der­er Härte von der Krise getrof­fen, wur­den nun von den stärk­eren Staat­en des Nor­dens mit Finanzspritzen „gerettet“ – zu dem Preis teils wichtiger Ele­mente ihrer nationalen Sou­veränität. Die impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen wie die Troi­ka aus EU, EZB und IWF kon­nten harte „Struk­tur­refor­men“ durch­drück­en: Ger­ade Griechen­land wurde und wird zu starken Einsparun­gen im öffentlichen Dienst und der staatlichen Daseinsvor­sorge gezwun­gen, genau­so zu mas­siv­en Pri­vatisierun­gen der staatlichen Infra­struk­tur. Auf diese Weise wer­den die Lebens­be­din­gun­gen der Massen der Bevölkerung drama­tisch ver­schlechtert.

Das deutsche Kap­i­tal und sein Staat kon­nten ihre Macht­stel­lung im Rah­men der Krise aus­bauen. Es ist kein Wun­der, dass im aktuellen Kon­flikt in der Ukraine auch von deutschen Frak­tio­nen ange­führte Kräfte an der Spitze standen. Zudem fordern ver­schiedene europäis­che und auch US-amerikanis­che Imperialist­Innen eine stärkere und bewusstere Führung Deutsch­lands. So sagte EU-Währungskom­mis­sar Olli Rehn kür­zlich, viele hät­ten „nichts gegen mehr Führung durch Deutsch­land“.2

Vor diesem Hin­ter­grund sind die offe­nen Anbiederun­gen der Linkspartei an den Impe­ri­al­is­mus von beson­der­er Qual­ität. Sie zeigen, dass diese Partei kein­er­lei pro­gres­sive Alter­na­tive für die Arbei­t­erIn­nen Europas bietet. Aber eine klare anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Lin­ie ist für Rev­o­lu­tionärIn­nen und Arbei­t­erIn­nen ger­ade in Deutsch­land die drin­gend­ste Auf­gabe.

Wir rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen lehnen die ver­schiede­nen bürg­er­lichen Antworten auf die Eurokrise ab, die ihren Weg lei­der auch in die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung find­en. Völ­lig inakzept­abel ist die Posi­tion der reformistis­chen Linkspartei, die in der EU einen „offe­nen demokratis­chen Rah­men“ erken­nen will. Nicht weniger schädlich ist der Vorschlag der stal­in­is­tis­chen KKE aus Griechen­land, gegen den Euro die nationale Sou­veränität zu vertei­di­gen.

Angesichts der absoluten Ver­flech­tung der europäis­chen Wirtschaft kann es in kein­er Weise eine Rück­kehr zu Nation­al­staatlichkeit geben. Soll­ten die Arbei­t­erIn­nen­klasse und die Massen der südlichen Län­der das Dik­tat der Troi­ka abschüt­teln, wer­den sie sich an die Arbei­t­erIn­nen der anderen europäis­chen Län­der wen­den müssen, schon allein um sich gegen die fol­gen­den Angriffe der EU zu wehren.

Zur Über­win­dung der nationalen Gren­zen und der Dik­tate der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte müssen die Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten Europas ihre eigene Alter­na­tive der EU ent­ge­gen stellen. Wir brauchen eine Vere­ini­gung des Kon­ti­nents auf Grund­lage von Arbei­t­erIn­nen­regierun­gen und eines Not­pro­gramms gegen die Krise. Deswe­gen kämpfen wir Trotzk­istIn­nen für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa!

Diese Losung haben Marx­istIn­nen wie W.I. Lenin und Leo Trotz­ki bere­its vor 100 Jahren vertreten. Im let­zten Jahrhun­dert haben die europäis­chen Bour­geoisien immer wieder ihre Unfähigkeit bewiesen, den Kon­ti­nent zu vere­ini­gen. Deswe­gen ist die Losung aktueller als je zuvor: Nur die Arbeiter­Innenklasse kann Europa vere­inen.

Fußnoten

1. Juan Chin­go: In welch­er Etappe der Eurokrise befind­en wir uns? In: Klasse Gegen Klasse Nr. 3.

2. FAZ: „Sollte es so weit­erge­hen, wird Rus­s­land in die Rezes­sion fall­en.“

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