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Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst am feministischen Kampftag

Am internationalen feministischen Kampftag, dem 8. März, rufen die Gewerkschaften ver.di und GEW die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) zum bundesweiten Warnstreik auf. Aufgerufen sind Beschäftigte aus den Bereichen Kindererziehung und Betreuung, Behindertenhilfe und Sozialarbeit. Es geht dabei um circa 330.000 Beschäftigte, von denen 245.000 in der Kindererziehung und Betreuung tätig sind.

Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst am feministischen Kampftag
Streik des Sozial- und Erziehungsdienst in Mainz, April 2015. Foto: Jonas Priester / Flicker

Die diesjährige Tarifrunde startete am 25. Februar. Die Tarifverhandlungen von März 2020 wurden damals mit der Begründung, dass die Streiks “verantwortungslose Mittel” in der Pandemie seien, unterbrochen. Laut ver.di ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der ersten Verhandlungsrunde den Forderungen der Gewerkschaft nicht entgegengekommen, beispielsweise die Besserstellung der Eingruppierung in der Entgelttabelle. Die Gewerkschaft ver.di stellt keine direkte Forderung bezüglich der Lohnerhöhung auf. Stattdessen schlägt sie vor, die Eingruppierungen der Beschäftigten zu verbessern und gegen Personalmangel effektive Maßnahmen einzuleiten. Die VKA behauptet hingegen, dass die Arbeiter:innen im SuE bereits zu einer relativ gut verdienenden Berufsgruppe gehören. Allein in den Kindertagesstätten fehlen bundesweit 173.000 Angestellte, obwohl die Berufsgruppe insbesondere durch die Pandemie als essentieller Sektor wahrgenommen wird. Die Position von der VKA, dass die Beschäftigten im SuE bereits gut verdienen, zeigt, dass sie nicht willig sind, die Arbeitsbedingungen zugunsten der Bedürfnisse vom Erziehungspersonal zu verbessern.

Wofür ist das Geld da?

Die Beschäftigten wurden während der Pandemie an ihre Belastungsgrenzen getrieben. Zusätzlich zum im Alltag herrschenden Personalmangel kam es noch zu Ausfällen durch Quarantäne und Erkrankungen sowie zu Gruppenschließungen, die die Ausübung des Berufs vehement erschwert haben. Auch die Kinder haben darunter gelitten, da ihren Bedürfnissen nicht ordentlich nachgekommen werden konnte. Einen Corona-Bonus gab es für die Beschäftigte auch nicht. Aufgrund der starken Belastung im Beruf denken derzeit ca. 25 Prozent des Personals darüber nach, aus dem Beruf auszusteigen. Der Personalmangel wird also noch weiter steigen.

Gleichzeitig rüstet die Bundesregierung aktuell für den Krieg auf und plant ein Sonderbudget von zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das zeigt wo ihre Interessen liegen. Während seit Jahren behauptet wird, für Bildung und Erziehung sei kein Geld da, beschließt die Regierung nun mehr als 100 Milliarden Euro in den Krieg zu investieren.

Die Militarisierung der Gesellschaft bringt Ideen hervor, wie die Dienstpflicht als Ersatz zur Wehrpflicht einzuführen. Demnach sollen die Berufe im öffentlichen Dienst davon profitieren, da die Dienstpflicht vor allem in diesen Bereichen ausgeübt werden sollte. Der Ausgleich des Personalmangels und die moralische Aufwertung des Berufs seien die Zielsetzungen. Doch das Vorhaben aus den Reihen der CDU und der SPD ist in der Tat eine kosmetische Veränderung, die über die strukturellen Problemen hinweg sieht. Dieser Diskurs findet zeitgleich zu den Tarifverhandlungen im SuE statt. Für die tatsächliche Aufwertung des Berufs und die Beseitigung des Personalmangels müssen die Forderungen der Beschäftigten akzeptiert werden, anstatt ihnen noch die Aufgabe aufzudrücken, einjährige Dienstpflichtige einzuschulen. Die Unterfinanzierung des Berufes kann nicht durch eine Dienstpflicht behoben werden.

Feminisierter Beruf

Endlich findet am feministischen Kampftag auch ein Streik im Betrieb statt, wie von klassenkämpferischen Feminist:innen lange gefordert. Denn die Arbeiter:innenklasse trägt nicht nur die meisten Lasten des patriarchalen Kapitalismus, sie hat durch ihre Arbeitskraft auch die Macht, die bestehenden Verhältnisse von Grund auf zu ändern.

Der Frauenanteil in den Berufen des SuE liegt durchschnittlich bei 80 Prozent. Diese Quote steigt in den Kindertagesstätten auf 95 Prozent. Die feminisierten Berufe wie Erziehung und Pflege sind gleichzeitig unterfinanziert, obwohl sie einen essentiellen Beitrag dazu leisten, die Gesellschaft am Laufen zu halten.

Durch temporäre Schließungen von Kitas und Schulen kam es zu Mehrbelastungen der Familien und insbesondere der Frauen, da sie aufgrund der patriarchalen Verhältnisse der Arbeitsteilung ausgesetzt sind, die meiste Care-Arbeit innerhalb der Familie zu tragen. Alleinerziehende und arbeitende Mütter sind in der Pandemie als Extrembeispiele der Prekarisierung herausgestochen, da der Betreuungsnotstand vor allem sie massiv getroffen hat. Die Forderungen der Beschäftigten im SuE gehen daher mit den Interessen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt einher und der Streik hat einen über die Tarifrunde hinausgehenden politischen Charakter: Ein Sieg der Arbeiter:innen im SuE wäre ein Sieg für die Frauen und Arbeiter:innen insgesamt.

Mobilisierung für kräftige Streiks!

Der niedrige Organisierungsgrad der Beschäftigten aus SuE innerhalb der Gewerkschaft ist ein Hindernis vor der Beseitigung aller Probleme, die den Arbeitsalltag dominieren. Die Beschäftigten müssen die Gewerkschaften als ihr Kampforgane verstehen und sich gewerkschaftlich und in Betriebsgruppen organisieren, um ihre Forderungen und Interessen erfolgreich durchzusetzen.

Die aktuelle Tarifrunde klammert die Auszubildenden aus, da sie einen spezifischen Tarifvertrag (TVAöD) haben. Diese Spaltung ist sinnlos, weil die Azubis als Nachwuchskräfte denselben Beruf ausüben und Interesse daran haben, die Zukunft des Berufs mitzugestalten. Die Forderungen der Gewerkschaft und das Ergebnis der Tarifrunde betreffen sie unmittelbar. Die Gewerkschaftsführungen haben noch keine großflächige Kampagnen initiert, um die Kolleginnen und Azubis über die Vorteile gewerkschaftlicher Organisierung aufzuklären und in eine Kampfstellung zu bringen. Die Erfahrungen aus dem letzten Streik 2015 zeigen sogar, dass sich die Kolleg:innen nach 4-Wochen-Streik mehrheitlich für die Fortsetzung des Streiks ausgesprochen haben. Doch der damalige ver.di-Vorsitzende und heutige Grüne-Abgeordnete Frank Bsirske entschied sich für eine Schlichtung, die er von oben herab und gegen den Willen der Kolleg:innen durchsetzte. Das darf nicht wieder passieren. Daher ist es nötig, sich von Streikbeginn an aktiv gewerkschaftlich zu Streikversammlungen zu treffen und über die Schritte des Streiks demokratisch zu beraten und zu entscheiden.

Die Verhandlungen werden bis Sommer andauern. Es ist notwendig, dass alle linken, gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen Solidaritätskomitees aufbauen, damit anstatt für Aufrüstung Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst erkämpft wird.

Schickt gerne Solidaritätsgrüße, Bilder und Videos, die sich solidarisch mit dem Streik erklären an uns, damit wir diese teilen können.

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