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Wahlen in Katalonien: Kritische Wahlunterstützung der antikapitalistischen CUP

Am 21. Dezember werden die Regionalwahlen in Katalonien abgehalten, nachdem die Regierung durch den Zentralstaat abgesetzt wurde. Was sind die Lehren der demokratischen katalanischen Bewegung und welche Strategie verfolgt die Unabhängigkeitsbewegung? Für eine sozialistische Politik der Arbeiter*innenklasse.

Wahlen in Katalonien: Kritische Wahlunterstützung der antikapitalistischen CUP

Wir spiegeln die Erk­lärung der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenströmung CRT aus dem spanis­chen Staat, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO) in der Trotzk­istis­chen Frak­tion für die Vierte Inter­na­tionale. Sie erschien zuerst auf Izquier­da Diario am 12. Dezem­ber.

Am kom­menden 21. Dezem­ber wer­den die Region­al­wahlen in Kat­alonien stat­tfind­en, nach­dem die spanis­che Regierung den reak­tionären Artikel 155 der Ver­fas­sung ange­wandt und die kata­lanis­che Regierung ent­machtet hat. Die Wahlen wur­den von der regieren­den Volkspartei (PP), der sozialdemokratis­chen PSOE und den neolib­eralen Ciu­dadanos mit Unter­stützung des Königs Felipe VI. und der Jus­tiz durchge­set­zt. Sie sollen als „demokratis­ch­er“ Deck­man­tel für den offe­nen insti­tu­tionellen Putsch dienen, mit dem die Unab­hängigkeits­be­we­gung niedergerun­gen wer­den soll.

Die Abset­zung der kata­lanis­chen Regierung, die Ver­haf­tung der Minister*innen und der Anführer*innen der Organ­i­sa­tio­nen Òmni­um und der ANC, die über 800 Straf­prozesse gegen Bürgermeister*innen, Lehrer*innen und Aktivist*innen, die mehr als 800 Ver­let­zten während des Ref­er­en­dums am 1. Okto­ber – das sind nur einige der repres­siv­en Maß­nah­men, mit denen das spanis­che Regime von 1978 ver­sucht, den Kampf für das Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung zu been­den. Dieser Kampf hat­te nach dem Ref­er­en­dum die Form des Kampfes für den Auf­bau ein­er unab­hängi­gen Repub­lik angenom­men.

Wir von der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenströmung (CRT) verurteil­ten von Anfang an diese Wahlen und hiel­ten es für notwendig, dass die demokratis­che kata­lanis­che Bewe­gung sie ablehnt und zum Boykott aufruft. Dieser hätte zusam­men mit der am 27. Okto­ber aus­gerufe­nen Repub­lik durch die bre­ite Mobil­isierung und die Selb­stor­gan­isierung der Massen durchge­set­zt wer­den kön­nen. Lei­der haben sich die führen­den Organ­i­sa­tio­nen der Unab­hängigkeits­be­we­gung nicht dafür entsch­ieden und haben die Wahlen angenom­men. Gle­ichzeit­ig haben die Regierung und die ihr nah­este­hen­den Organ­i­sa­tio­nen keine Maß­nah­men getrof­fen, um dem Artikel 155 zu wider­ste­hen oder die aus­gerufene Repub­lik Wirk­lichkeit wer­den zu lassen.

Das Parteien­bünd­nis der „Comunes“, das von Podemos ange­führt wird, hat den Prozess der Inte­gra­tion in das Regime abgeschlossen und stellt sich nun als sein „reformistis­ch­er Flügel“ dar. Zuerst hat­ten sie sich geweigert, das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums anzuerken­nen und set­zten die Prokla­ma­tion der Repub­lik sog­ar mit der Durch­set­zung des Artikels 155 und der gesamten Repres­sion des Zen­tral­staats gle­ich. Jet­zt wollen sie die kata­lanis­che Frage außen vor lassen und in ihrem Vorschlag eines pak­tierten Ref­er­en­dums mit dem­sel­ben Staat, der das Selb­st­bes­tim­mungsrecht bru­tal bekämpft, einsper­ren.

Der monar­chis­che Block aus der PP, der Sozialdemokratie und Ciu­dadanos wollen den Putsch an den Wahlur­nen legit­imieren und bestäti­gen lassen, indem sie die Unab­hängigkeitsparteien besiegen. Doch für uns ist der Sieg des sou­veränis­tis­chen Blocks, beste­hend aus der reformistis­chen ERC, der kon­ser­v­a­tiv­en PDe­CAT und der antikap­i­tal­is­tis­chen CUP, nicht gle­ichbe­deu­tend mit ein­er Nieder­lage des Artikels 155. Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy und die Jus­tiz haben gezeigt, dass ihr Plan weit­er­hin darin beste­ht, mit­tels eines Aus­nah­mezu­s­tands zu regieren, um eine reak­tionäre und zen­tral­is­tis­che Restau­ra­tion durchzuset­zen.

Die einzige Möglichkeit, um den insti­tu­tionellen Putsch zu besiegen, das Man­dat des Ref­er­en­dums zu vertei­di­gen und einen ver­fas­sungs­geben­den Prozess in Kat­alonien zu starten, beste­ht darin, den Weg des Ref­er­en­dums und der Gen­er­al­streiks vom 3. Okto­ber und vom 8. Novem­ber erneut zu beschre­it­en. Jedoch nicht als eine Wieder­hol­ung, son­dern auf Grund­lage der Lehren der ver­gan­genen zwei Monate inten­siv­en Kampfes, in denen hun­dert­tausende Katalan*innen ihrer Führung in der Bere­itschaft und dem Willen weit voraus waren.

Mit den tra­di­tionellen Parteien der kata­lanis­chen Groß- und Klein­bour­geoisie (ERC und PDe­CAT) an der Spitze dieses demokratis­chen Kampfes lassen sich die gerecht­en Hoff­nun­gen der kata­lanis­chen Bevölkerung nicht erfüllen. Das ist die wichtig­ste Lehre der let­zten Monate. Wie sie selb­st zugegeben haben, stand es für sie nie zur Debat­te, die soziale Mobil­isierung voranzutreiben, die dazu nötig gewe­sen wäre, die staatliche Repres­sion zurück­zuschla­gen. Mit­tler­weile haben sie den ein­seit­i­gen Maß­nah­men abgeschworen und sie sind zurück­gekehrt zum unmöglichen Dia­log mit dem Zen­tral­staat.

Wir als CRT haben seit 2012 darauf hingewiesen, dass die bürg­er­liche und klein­bürg­er­liche Führung die kata­lanis­che Bewe­gung in eine Sack­gasse führen würde. Die tief­greifende Kraft dieser Bewe­gung und den Sprung der Masse­nak­tio­nen seit dem 20. Sep­tem­ber haben sie bis zur Aus­ru­fung der Repub­lik gebracht, viel weit­er, als sie es eigentlich vorhat­ten.

Doch eben in diesem entschei­den­den Moment über­wog ihr Klassen­charak­ter, wie es zu erwarten war. Die Vertreter*innen der kata­lanis­chen Bour­geoisie hat­ten nie vor, einen rev­o­lu­tionären Kampf für die Repub­lik anzuheizen. Noch weniger, wenn immer größere Teile ihrer eige­nen Klasse sich von ihnen abwandten und Teil des Wirtschaft­skriegs des Regimes waren. Die Möglichkeit ein­er solchen rev­o­lu­tionären Mobil­isierung mit Schw­er­punkt in den Volks­massen hat den poli­tis­chen Anführer*innen des Unab­hängigkeit­sprozess­es Angst einge­jagt. Denn wenn sie ein­mal in Gang geset­zt wor­den wäre, hät­ten die Beteiligten auch darüber entschei­den wollen, welchen Charak­ter der neue erkämpfte Staat haben sollte.

Auf dieser Grund­lage und der Tat­sache, dass die gesamte Bewe­gung den 21. Dezem­ber als näch­ste „Schlacht“ annahm, forderten wir die CUP dazu auf, ihre Lis­ten für die Aktivist*innen der Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik (CDR), die Schulbesetzer*innen, Vertreter*innen der Studieren­den­be­we­gung und der alter­na­tiv­en Gew­erkschaften zu öff­nen. All diese Sek­toren haben eine bit­tere Erfahrung mit der Poli­tik der Unab­hängigkeits­führung gemacht und waren in vorder­ster Front an den Mobil­isierun­gen der let­zten Monate beteiligt. Eine solche Liste hätte sich den Kampf für eine Repub­lik der Arbeiter*innen ver­bun­den mit einem antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramm vornehmen kön­nen. Eine solche Kan­di­datur hätte die voll­ständi­ge poli­tis­che Unab­hängigkeit von ERC und PDe­CAT voraus­ge­set­zt und die Notwendigkeit der Mobil­isierung und Selb­stor­gan­isierung der arbei­t­en­den Massen in den Mit­telpunkt stellen müssen. Dabei hätte es sich also um eine andere Poli­tik als die bish­erige der CUP gehan­delt, die auf den Schul­ter­schluss mit dem Regierungs­bünd­nis Junts pel Sí (Gemein­sam für das Ja) set­zte und sich in den ver­gan­genen Monat­en der insti­tu­tionellen Marschroute der kata­lanis­chen Regierung unterord­nete.

Let­ztlich entsch­ied sich die CUP-CC dazu, mit ihren eige­nen Lis­ten anzutreten und stell­ten ein Pro­gramm vor, dass unser­er Ansicht nach nicht die wichtig­sten Lehren der ver­gan­genen fünf Jahre Unab­hängigkeits­be­we­gung zieht. Auch wenn sie darauf set­zen, das Man­dat des Ref­er­en­dums durchzuset­zen – eine Repub­lik aufzubauen – und die Mobil­isierung voranzutreiben, wer­den diese Ele­mente mit dem „Schul­ter­schluss in der nationalen Poli­tik“ ver­bun­den durch die Forderung ein­er repub­likanis­chen Regierung gemein­sam mit der PDe­CAT und ERC, die ger­ade erst die von ihnen aus­gerufene Repub­lik ver­rat­en haben.

Die CUP fordert auch eine Rei­he von sozialen Maß­nah­men wie die Enteig­nung der Immo­bilien, die im Besitz der Banken sind oder die Ver­staatlichung strate­gis­ch­er Wirtschaftssek­toren, um ein Not­pro­gramm gegen die Krise durchzuführen, was die soziale Basis der­er erweit­ern kön­nte, die den Kampf für eine Repub­lik unter­stützen. Trotz­dem ist es nicht glaub­würdig, dass diese Maß­nah­men gemein­sam mit den­jeni­gen durchge­führt wer­den kön­nten, die in den ver­gan­genen 40 Jahren in Kat­alonien regiert haben. Doch allein die Vertei­di­gung solch­er Forderun­gen im Wahlkampf reicht nicht aus, um der strate­gis­chen Auf­gabe näher zu kom­men, Teile der Arbeiter*innenklasse in den demokratis­chen Kampf einzu­binden, die es bish­er noch nicht sind.

Das Beibehal­ten der Logik der „nationalen Ein­heit“ zeigt sich deut­lich daran, dass die CUP einen ver­fas­sungs­geben­den Prozess auf Grund­lage des „Über­gangs­ge­set­zes“ der abge­set­zten kata­lanis­chen Regierung unter­stützt. Dabei han­delt es sich um einen inhaltlich beschränk­ten Prozess, der das spanis­che Recht in großen Zügen übern­immt und keine grundle­gende Maß­nahme enthält, die garantiert, dass er wirk­lich frei und sou­verän ist. Einige solche Maß­nah­men wären zum Beispiel die Ver­staatlichung der pri­vat­en Banken und die Ein­führung von Kap­italkon­trollen, um zu ver­hin­dern, dass „der Markt“ vorgibt, was disku­tiert wird.

Wir von der CRT unter­stützen den Großteil der Strate­gie der CUP nicht, da sie keine Wende in ihrer Poli­tik darstellt. Diese hat jedoch dazu geführt, dass sich die Unab­hängigkeit­slinke an die Spitze ein­er alter­na­tiv­en Führung der Bewe­gung mit Unter­stützung in den bre­it­en Massen stellen kön­nte, als die bürg­er­liche Führung ihre Bankrot­terk­lärung gab. Die Logik der „nationalen Ein­heit“ und des Drucks auf die kata­lanis­che Regierung hat nur dazu geführt, dass die große demokratis­che Bewe­gung als Ver­hand­lungs­masse für die Strate­gie des abge­set­zten Präsi­den­ten Car­les Puigde­mont und seines Vizes Ori­ol Jun­queras diente.

Wir wis­sen, dass am 21. Dezem­ber Tausende abstim­men wer­den, die alle oder einige der von uns hier aufge­führten Schlussfol­gerun­gen teilen und dass ein Teil der Stim­men für die CUP von Men­schen kommt, die nicht mehr die Unab­hängigkeits­führung und ihre Aus­rich­tung unter­stützen wollen, einige von diesen haben sog­ar eine sehr kri­tis­che Posi­tion gegenüber der CUP selb­st. Wir als CRT wollen einen ern­sthaften und offe­nen Dia­log mit all diesen Sek­toren begin­nen, um die Lehren der ver­gan­genen zwei Monate zu disku­tieren und eine antikap­i­tal­is­tis­che und klasse­nun­ab­hängige Per­spek­tive für die Zukun­ft einzunehmen. Deshalb rufen wir zu ein­er kri­tis­chen Stim­ma­b­gabe für die CUP auf, ohne damit ihr Pro­gramm und ihre Strate­gie anzunehmen.

Der Kampf gegen die Repres­sion des Staates, gegen die reak­tionäre Restau­ra­tion des Regimes von 1978 mit Unter­stützung der Monar­chie und für den Auf­bau der Repub­lik wird auch nach dem 21. Dezem­ber weit­erge­hen. Es ist drin­gend notwendig, eine tief­gründi­ge Debat­te inner­halb der antikap­i­tal­is­tis­chen und Unab­hängigkeit­slinken und den linken Flügeln der CDR und der Unab­hängigkeits­be­we­gung über die Frage zu begin­nen, wie eine neue Marschroute der Arbeiter*innenklasse und der Massen ausse­hen soll.

Die CRT kämpft für ein sozial­is­tis­ches Kat­alonien der Arbeiter*innen. Wie wir in den let­zten Monat­en gesagt haben, kann der Kampf für die Repub­lik nicht los­gelöst von dem sozialen Inhalt dieser betra­chtet wer­den, also der Frage, welche Klasse die poli­tis­che Macht hat. Deshalb kämpfen wir für einen wirk­lich freien und sou­verä­nen ver­fas­sungs­geben­den Prozess, der durch die Mobil­isierung und Selb­stor­gan­isierung der Arbeiter*innen und Massen erkämpft wird. In einem solchen Prozess kön­nte ein Not­pro­gramm disku­tiert wer­den, das die Aufteilung der Arbeitsstun­den ohne Lohn­ver­lust bein­hal­tet, um die Arbeit­slosigkeit zu bekämpfen, die Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle der Banken, der strate­gis­chen Indus­trien und der Großkonz­erne oder eine Reichen­s­teuer zur Finanzierung von Bil­dung, Gesund­heit und des öffentlichen Dien­stes.

Nur mit einem solchen Pro­gramm kön­nen die sozialen Kräfte der gesamten Arbeiter*innenklasse und bre­it­en Massen erweckt und gewon­nen wer­den, um das Regime von 1978 zu besiegen. Und nur so kann die Ein­heit im Kampf mit den Arbeiter*innen des Spanis­chen Staats erre­icht wer­den, um die Monar­chie abzuschaf­fen, ver­fas­sungs­gebende Prozesse im ganzen Staat zu eröff­nen und für eine Föder­a­tion sozial­is­tis­che Repub­liken der Iberischen Hal­binsel zu kämpfen.

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