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Wahlen in Katalonien: Für eine antikapitalistische Liste!

Am 21. Dezember werden in Katalonien Parlamentswahlen stattfinden, die von der spanischen Regierung durch die Zwangsverwaltung aufgezwungen wurden. Während die Parteien der abgesetzten Regierung aus PDeCat und ERC immer mehr zurückschrecken und die verfassungsmäßige Ordnung anerkennen, muss die linke CUP denjenigen eine Stimme geben, die weiterhin mit einem antikapitalistischen Programm für die unabhängige Republik kämpfen wollen.

Wahlen in Katalonien: Für eine antikapitalistische Liste!

 

Der Oberste Gerichtshof will die bedingungslose Kapitulation der Führung der Unabhängigkeitsbewegung

Die zahlre­ichen juris­tis­chen Maß­nah­men gegen kata­lanis­che Politiker*innen der let­zten Wochen sind Teil eines insti­tu­tionellen Staatsstre­ichs der Zen­tral­regierung von Mar­i­ano Rajoy mit Hil­fe des Artikels 155 der spanis­chen Ver­fas­sung. Während sich die Regierungsmit­glieder ohne Möglichkeit von Kau­tion­szahlun­gen in Unter­suchung­shaft befind­en, wur­den die Prä­sid­i­umsmit­glieder des kata­lanis­chen Par­la­ments nur auf­grund von „Reue“ und „Besserungs­be­streben“ auf freiem Fuß gelassen. Wie zu Zeit­en der Inqui­si­tion mussten sie anerken­nen, die Prokla­ma­tion der kata­lanis­chen Repub­lik nicht zuge­lassen zu haben und an jed­er weit­eren Ausübung des Selb­st­bes­tim­mungsrecht­es nicht teilzuhaben.

Der Spanis­che Staat hat eine nie dagewe­sene autoritäre Offen­sive in Gang geset­zt. Er hat die kata­lanis­chen Insti­tu­tio­nen über­nom­men, aufgelöst und ihre Mit­glieder einges­per­rt und hun­derte Ankla­gen erhoben. Die Wahlen am 21. Dezem­ber sollen auf seinem Gebi­et stat­tfind­en und die Beteiligten sollen sich der Ver­fas­sung von 1978 und den Entschei­dun­gen des Ver­fas­sungs­gericht­es unterord­nen.

Kat­alonien ist das Test­feld ein­er reak­tionären und zen­tral­is­tis­chen Restau­ra­tion des Regimes von 1978 mit ein­er Regierung, die sich in ihrer Poli­tik auf Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen stützt. Aus­druck dieser Restau­ra­tion soll eine rückschrit­tliche Ver­fas­sungsre­form sein, deren Aus­führung man schon in der Über­nahme des Haushalts der Madrid­er Stadtregierung durch das Innen­min­is­teri­um sehen kann.

PDeCat und ERC werden die verfassungsmäßige Ordnung achten

Die Führun­gen der Parteien der abge­set­zten Regierung, die kon­ser­v­a­tive PDe­Cat von Car­les Puigde­mont und die sozialdemokratis­che ERC des inhaftierten Vize Ori­ol Jun­queras, machen immer stärk­er deut­lich, dass sie „die Nachricht ver­standen“ haben. Mit „Selb­stkri­tiken“, wie der von Mar­ta Pas­cal (ERC), dass die Repub­lik nicht durchzuset­zen war, oder einem „schlecht­en Zeit­man­age­ment“, wie es Artur Mas (PDe­Cat) bemän­gelte, recht­fer­ti­gen sie ihre Poli­tik: das die Umset­zung des Mehrheitswil­lens der kata­lanis­chen Bevölkerung, wie er beim Ref­er­en­dum vom 1. Okto­ber aus­ge­drückt wurde, ver­schoben wer­den soll. Es wer­den Stim­men wie die Ana Simóns von ERC laut, die den Weg der ein­seit­i­gen Unab­hängigkeit­serk­lärung für die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode auss­chließen. Der Abge­ord­nete Joan Tardà der ERC hat sog­ar abgelehnt, das seine Mehrheit der Katalan*innen für die Repub­lik sind und Jun­queras hat in einem Brief aus der Unter­suchung­shaft nichts darüber gesagt, was nach den Wahlen geschehen soll und sich für eine Allianz mit den „Comunes“ von Bürg­er­meis­terin Ada Colau aus­ge­sprochen, die den Artikel 155 mit der Repub­lik gle­ich­set­zen.

Die Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es ver­lassen das Schiff mit unglaub­würdi­gen Ausre­den. Dass der Spanis­che Staat mit har­ter Repres­sion antworten würde, kon­nte nie­man­den wirk­lich über­raschen. Genau­so wenig kon­nten nur diejeni­gen erstaunen, dass sich die EU nicht auf ihre Seite stellt, die den reak­tionären Charak­ter dieser Insti­tu­tion leug­nen, die den griechis­chen Massen bru­tale Sparpro­gramme aufgezwun­gen hat und tausende Geflüchtete im Mit­telmeer ertrinken lässt.

Puigde­mont und Jun­queras sagen, dass sie all dies erst jet­zt bemerkt hat­ten, als sie die Repres­sion an eigen­er Haut erlebten. Doch sie haben nichts getan, um das Vorherse­hbare zu ver­hin­dern. War es Naiv­ität? Nein. Puigde­mont hat klar gesagt, dass eine Mobil­isierung nötig gewe­sen wäre, die den Rah­men der friedlichen Demon­stra­tio­nen über­schrit­ten hätte, um die Repres­sion des Spanis­chen Staates zu brechen. Eben jenes Mod­ell friedlich­er Demon­stra­tio­nen, das die Unab­hängigkeits­führung ab 2012 durchge­set­zt hat und das durch die Mobil­isierun­gen vom 1. Okto­ber und den bei­den Gen­er­al­streiks vom 3. Okto­ber und 8. Novem­ber infrage gestellt wurde.

Die poli­tis­chen Vertreter*innen der kata­lanis­chen Klein- und Großbour­geoisie hat­ten mehr Angst vor großen sozialen Mobil­isierun­gen, um die kür­zlich proklamierte Repub­lik mit Streiks und Beset­zun­gen von strate­gis­chen Gebäu­den und Orten zu vertei­di­gen, als sie die Repres­sion des Zen­tral­staats fürchteten. Deshalb gaben sie lieber die kata­lanis­che Regierung (Gen­er­al­ität) und ihre Min­is­te­rien auf, erkan­nten die Wahlen am 21. Dezem­ber an und sog­ar die poli­tis­chen Gerichtsver­fahren aus den Gefäng­nis­sen und dem bel­gis­chen Exil her­aus.

Dieses Nachgeben hil­ft dem monar­chis­tis­chen Block, ange­führt von König Felipe VI. und Min­is­ter­präsi­dent Rajoy, um die Wähler*innen und die soziale Basis der Unab­hängigkeits­be­we­gung zu demor­al­isieren. Diese soll von oben gezähmt und von unten gestoppt wer­den mit der repres­siv­en Welle mit Strafen, Urteilen und weit­eren Fes­t­nah­men gegen den Aktivis­mus und alle Grup­pen, die sich dem insti­tu­tionellen Putsch ent­ge­gen­stellen.

Für eine antikapitalistische Kandidatur mit Vertreter*innen für alle diejenigen, die für eine Republik der Arbeiter*innen und Massen kämpfen wollen

Die gesamte Unab­hängigkeits­be­we­gung hat die Wahlen des 21. Dezem­ber als eine Möglichkeit angenom­men, um die Ablehnung des Artikels 155 zu zeigen. Es ist sehr wahrschein­lich, dass dies auch mehrheitlich geschehen wird und PDe­Cat und ERC als Sieger*innen aus den Wahlen her­aus­ge­hen wer­den. Doch die neue „Marschrute“ der Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es, der sich auch die NGOs ANC und Òmni­um angeschlossen haben, ist nicht aus­re­ichend, um die Gen­er­al­i­tat zurück­zuer­obern, die Aus­führung der Gericht­surteile und das ständig ein­satzbere­ite Ver­fas­sungs­gericht zurück­zuschla­gen.

Die CUP hat am 12. Novem­ber beschlossen, sich mit ein­er „unab­hängi­gen und antikap­i­tal­is­tis­chen Kan­di­datur des Bruchs“ an den Wahlen vom 21. Dezem­ber zu beteili­gen, ohne dabei den ille­git­i­men und aufgezwun­genen Charak­ter der Wahlen zu vergessen. Den Beschlüssen der Ver­samm­lung zufolge sollte die Liste offen sein, doch das Nationale Sekre­tari­at hat den Mit­gliedern eine geschlossene Liste zur Online-Abstim­mung vorgelegt.

Wir von der CRT hät­ten es für notwendig gehal­ten, trotz des kurzen Zeitraums bis zum Ende der Fris­ten für die Lis­ten, die Anstren­gung zu unternehmen, all jene Aktivist*innen auf die Lis­ten zu holen, die sich an den Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik beteiligt haben, am 1. Okto­ber die Schulen beset­zt haben, die bei den Gen­er­al­streiks vom 3. Okto­ber und dem 8. Novem­ber gestreikt haben, die Lehrer*innen, die heute vom Zen­tral­staat ver­fol­gt wer­den, die Arbeiter*innen des kata­lanis­chen Fernsehsenders TV3, die sich gegen die Zwangsver­wal­tung stellen, und viele mehr.

Der Kampf der kata­lanis­chen Massen für die Unab­hängigkeit war der Poli­tik ihrer Führung, die heute den Kampf aufgibt und Ungewis­sheit streut, immer weit voraus. Die CUP hat als größte linke Organ­i­sa­tion für die Unab­hängigkeit die Ver­ant­wor­tung und Her­aus­forderung, diesen Sek­toren einen poli­tis­chen Aus­druck zu ver­schaf­fen.

Doch dies geht nicht mit ein­er Weit­er­führung der Poli­tik der ver­gan­genen Jahre, die darin bestand, die Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es zu unter­stützen, die in den entschei­den­den Stun­den zweifel­ten und das Ergeb­nis vom 1. Okto­ber nicht durch­set­zten und als sie die Repub­lik „proklamierten“ sich weigerten, sie zu vertei­di­gen und damit dem Zen­tral­staat alle Möglichkeit­en der Repres­sion ohne jeglichen Wider­stand gaben. Die Poli­tik der CUP war die der Unterord­nung unter diese Führung und ihre Aus­rich­tung, die sich seit dem 3. Okto­ber darauf richtete, die unab­hängige Mobil­isierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen zu brem­sen.

Der insti­tu­tionelle Putsch und seine Auswirkun­gen wird nicht alleine an den Urnen bekämpft wer­den. Die Selb­stor­gan­isierung in den Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik in den Vierteln, Uni­ver­sitäten und an den Arbeit­splätzen muss aus­geweit­et und ver­tieft wer­den genau­so wie der Wider­stand der Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes gegen den Artikel 155 und die geplanten Ein­mis­chun­gen und die soziale Mobil­isierung. Nur so kann diese reak­tionäre Offen­sive wirk­lich besiegt wer­den.

Für eine antikapitalistische Kandidatur mit einem Programm aus sozialen und demokratischen Forderungen

Fünf Jahre Unab­hängigkeits­be­we­gung und fast zwei Monate his­torisch­er Mobil­isierung haben bewiesen, dass die poli­tis­chen Vertreter*innen der kata­lanis­chen Klein- und Großbour­geoisie nicht die sozialen Bewe­gun­gen in Gang set­zen wer­den, die nötig sind, um eine unab­hängige Repub­lik im Bruch mit dem Regime von 1978 und der Monar­chie zu erkämpfen. Diese wichtige Lehre muss inner­halb der Unab­hängigkeits­be­we­gung ver­bre­it­et wer­den, um die Demor­al­isierung zu bekämpfen und um dafür einzutreten, dass die Arbeiter*innenklasse und die Massen die Hege­monie über die Bewe­gung gewin­nen, um aus diesen Sek­toren neue Führung aufzubauen.

Nur die Mobil­isierung und die Selb­stor­gan­isierung der Arbeiter*innen und Massen kann die Repub­lik erkämpfen. Dafür ist es notwendig, dass die CUP ein Pro­gramm auf­stellt, das neben den demokratis­chen Forderun­gen gegen die Repres­sion und für die Freilas­sung und Straf­frei­heit der poli­tis­chen Gefan­genen auch Forderun­gen zur Bekämp­fung der großen sozialen Prob­leme wie der Arbeit­slosigkeit, der Prekarisierung, der Armut und der Zer­störung des öffentlichen Dien­stes enthält.

Der monar­chis­tis­che Block aus den zen­tral­is­tis­chen Parteien PP, der PSC und Ciu­dadanos will große Teile der Arbeiter*innenbewegung, die nicht Teil der Unab­hängigkeits­be­we­gung sind, für ihre Sache gewin­nen. Deshalb muss die CUP eine Debat­te darüber begin­nen, welche kata­lanis­che Repub­lik sie auf­bauen will: eine Repub­lik der Kapitalist*innen, ange­führt von Puigde­mont und Jun­queras, den Ver­ant­wortlichen der Kürzun­gen in Kat­alonien, oder eine Repub­lik der Arbeiter*innen, der Jugendlichen und der Massen.

Dafür muss der Kampf für eine wirk­lich freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung ins Zen­trum rück­en, die sich nicht an den rechtlichen Rah­men der spanis­chen Ver­fas­sung anlehnt wie das Gesetz des juris­tis­chen Über­gangs. Dies muss ver­bun­den wer­den mit Forderun­gen wie der Aufteilung der Arbeit­szeit ohne Lohnan­gle­ichung, dem Ver­bot aller Ent­las­sun­gen, der Ver­staatlichung des Bankensek­tors unter Arbeiter*innenkontrolle, sowie allen strate­gisch wichti­gen Unternehmen, den pri­vatisierten und jenen, die ent­lassen oder prekarisieren wollen, der Enteig­nung von leer­ste­hen­dem Wohn­raum und Ver­mö­genss­teuern zur Finanzierung von Bil­dung, Gesund­heit, etc.

Eine solche Kan­di­datur kann ein poli­tis­ch­er Aus­druck für die Tausenden sein, die eine Erfahrung mit der Führung der Unab­hängigkeits­be­we­gung gemacht haben und die nöti­gen Lehren ziehen wollen, um den Kampf für eine Repub­lik zusam­men mit ein­er weit­er­re­ichen­den sozialen Umwand­lung fort­führen wollen. Wir von der CRT wären bere­it, Teil ein­er solchen Kam­pagne zu sein, genau­so wie wir Teil dieser tief­gründi­gen demokratis­chen Bewe­gung sind aus der Per­spek­tive des Kampfes für eine sozial­is­tis­che kata­lanis­che Repub­lik und der Ver­schmelzung im gemein­samen Kampf gegen die Monar­chie und das Regime von 1978 mit den Arbeiter*innen des Restes des spanis­chen Staats. Das ist für uns die einzige Poli­tik, die den Völk­er­frieden sich­ern kann und die Grund­lage für eine freie Föder­a­tion sozial­is­tis­ch­er Repub­liken der iberischen Hal­binsel bietet.

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